Europa - quo vadis?

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  • Europa - quo vadis?

    drui (MdPB), 14.10.2017 12:28
    #1

    Eine Mehrheit der Briten bereut den Brexit:

    YouGov / Times poll

    In hindsight, do you think Britain was right or wrong to vote to leave the European Union?

    • Right to leave 42%  (-2)
    • Wrong to leave:  47% (+2)

    http://www.businessinsider.de/yougov-poll-brexit-support-new-low-2017-10?r=US&am p;IR=T

    TAZ-Interview mit dem österreichischen Buchpreisträger:

    Sie haben mit dem Thema Europa gewonnen. Warum konnte Martin Schulz mit diesem Thema nicht im Wahlkampf punkten?

    Martin Schulz war der erste überzeugte Europäer, der keinen Europawahlkampf geführt hat. Van der Bellen hat auf Europa gesetzt und gegen alle Wetten gewonnen. Macron hat auch einen dezidiert europäischen Wahlkampf geführt und hat auch gewonnen.

    (...)

    Woran scheitern sie?

    Hauptsächlich an den Egoismen natio­naler Interessen. Schauen Sie, es gab die Normierung von Traktorensitzen. Wenn sich die Europäische Kommission mit der Normierung von Traktorensitzen befasst, tut sie das nicht aus Jux und Dollerei. Es war Deutschland, das ihnen dazu das Mandat und den Auftrag erteilt hat. In Deutschland gibt es seit Langem eine Norm für Traktorensitze. In Polen gibt es die nicht. Die deutschen Traktorenhersteller haben das als ungerecht empfunden. In Wirklichkeit ging es natürlich darum, dass die Polen die Traktorensitze billiger hergestellt haben. Die Deutschen haben jedoch argumentiert, dass man zur Sicherheit der europäischen Bauern die deutsche Normierung für Traktorensitze brauche. Die deutschen Traktorenfabrikanten haben sich schließlich durchgesetzt, und der europäische Bürger fragt sich, weshalb sich die Idioten in Brüssel wieder mit solch einem Unsinn beschäftigen. Das ist die Wahrheit.

    (...)

    Einmal habe ich erlebt, wie ein Journalist der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen sehr interessanten und informativen Artikel über ein damals sehr wichtiges Thema in der Europäischen Union geschrieben hat. Und ich war dabei, als die Antwort aus der Redaktion auf seinem Computer aufleuchtete. In der Mail aus Frankfurt stand sinngemäß: „Schreib nicht so kompliziert. Schreib nur, was das uns Deutschen wieder kostet.“ Da haben Sie das Scheitern der Europäischen Union in einer kurzen Mail.

    http://www.taz.de/Buchpreistraeger-Robert-Menasse/!5452725/

  • RE: Europa - quo vadis?

    Mirascael, 14.10.2017 15:11, Antwort auf #1
    #2

    "[...] Neulich war ich bei einem Unternehmen in Baden-Württemberg, einem dieser Hidden-Champions, das zunehmend Probleme mit unfairen Wettbewerbern hat. Wer in Polen investiert, bekommt auf seine Maschinen einen 50 prozentigen Zuschuss aus dem EU-Haushalt. Der Unternehmer fragte mich, wie er mit einer solchen Wettbewerbsverzerrung dauerhaft mithalten soll, wenn er seine Maschine zu 100 Prozent kaufen muss. Er bezahlt also mit seinen Steuern die Maschine seiner eigenen Konkurrenz. Absurder geht es nicht. [...]"

    (Frank Schäffler auf Prometheus)

    Und übrigens: EU != Europa

  • RE: Europa - quo vadis?

    Wanli, 24.09.2018 23:05, Antwort auf #2
    #3

    Hat in GB eigentlich noch jemand einen Plan, wohin die Reise gehen soll? Nicht nur die Regierung, sondern auch Her Majesty's Loyal Opposition bietet ein Trauerspiel...

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/grossbritannien-theresa-may-vor-den-truemm ern-ihrer-brexit-strategie-a-1229823.html

  • RE: Europa - quo vadis?

    gruener (Luddit), 25.09.2018 06:22, Antwort auf #3
    #4

    ja! es gibt viele leute in gb, die einen guten plan haben. nur machen sie mitunter die rechnung ohne die eu, die vor allem eines möchte: dass die brit. premierministerin - ich formuliere es mal jugendgerecht - auf dem zahnfleisch gen brüssel kriecht und um wiederaufnahme in den erlauchten kreis der eu anfleht. - ja, das hätten sie gerne! da geht ihnen dann trotz hohem alter sofort einer ab... die entscheidende frage ist: nur einer?

    ansonsten: geh mir bloß ab mit der ständigen spiegel-wi... ups, ich wollte ja vornehm schreiben ... mit dem herbeigeschriebenen blödsinn aus dem hause spiegel. da agiert ja mittlerweile sogar der springer-konzern liberaler. wobei ich weiterhin tendiere zu: enteignet springer!

    *******

    ach ja: man weiß es ja nie. oder um mit 007 zu sprechen: sag niemals nie! ... falls es doch noch zu einem neuen brexit-referendum kommen sollte, welches das ergebnis von 2016 umkehrt... das wäre der ultimative pyrrhus-sieg der eu.

    ähnlich wie die spanische zentralregierung im falle katalonien hätte die eu danach so viele engagierte und begeisterte gegner, die sie niemals wieder unter kontrolle bekäme. und wenn, dann nur mit gewalt.

    manchmal beschleicht mich so ein unangenehmes gefühl, dass die (militanten) befürworter die eu noch schneller abschaffen möchten als meiner einer. also lasse ich euch mal agieren... ihr richtet das schon in meinem sinne. ihr seid sozusagen die deutsche große koalition auf europäischer ebene. ihr tut alles, um euer wunschbild noch ein wenig am leben zu erhalten - koste es, was es wolle. (btw: u.a. monatlich mehrere hundert menschenleben im mittelmeer sowie die strafrechtliche verfolgung derer, die versuchen, die anzahl der toten zu begrenzen.)

    ist es gewagt, ein gleichnis aufzustellen:

    - es zeigen auf einer demo mehrere personen den hitler-gruß. die massen empören sich und campino gibt nicht zuletzt zusammen mit den toten ein gratis-konzert.

    - es ersaufen dutzende im mittelmeer, geflohen ob der politik der eu. die massen schweigen sich aus und halten dem verursacher, der eu, trotz allem weiterhin die stange.

    cool!

    *******

    in diesem sinne plädiere sogar ich für ein zweites brexit-referendum, sofern diejenigen, die es partout wollen, sich öffentlich prostituieren: Heil dir, Tusk wie Juncker, die Todgeweihten grüßen dich!

    (grundsätzlich mag ich ja das lateinische original lieber... aber da im deutschen das wörtchen "heil" verwendung findet, passt die übersetzung irgendwie besser)

    **********************

    **********************

    ps: ein teil dieses posts mag geschmacklos erscheinen. ja, und? zuzuschauen, wie menschen verrecken und das verantwortliche system trotzdem zu unterstützen, ist mit sicherheit eine gehörige ecke geschmackloser sowie menschenleben verachtender.

    ******************

    pps: in der haut des britischen labour-führers möchte ich nicht unbedingt stecken. es ehrt ihn aber, dass er - im gegensatz zu hiesigen spezialdemokraten wie grünen - ein referendum ernst nimmt. das volk hat gesprochen - und gerichtet. so sei es denn. das muss mir nicht gefallen, aber: es ist bedingungslos zu akzeptieren. und falls mir dieses absolut missfällt, strebe ich politische verhältnisse an, die eine änderung der entsprechenden gesetzgebung ermöglichen.

  • RE: Europa - quo vadis?

    dseppi, 25.09.2018 15:18, Antwort auf #4
    #5

    ja! es gibt viele leute in gb, die einen guten plan haben. nur machen sie mitunter die rechnung ohne die eu, die vor allem eines möchte: dass die brit. premierministerin - ich formuliere es mal jugendgerecht - auf dem zahnfleisch gen brüssel kriecht und um wiederaufnahme in den erlauchten kreis der eu anfleht. - ja, das hätten sie gerne! da geht ihnen dann trotz hohem alter sofort einer ab... die entscheidende frage ist: nur einer?

    Im Gegensatz zu GB / May hat die EU bereits konstruktive Vorschläge gemacht, die von UK-Seite aber abgelehnt wurden. Im UK war man ja hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt und betreibt ansonsten Cakeism. Wo sind denn die von Dir genannten guten Pläne?

    ist es gewagt, ein gleichnis aufzustellen:

    - es zeigen auf einer demo mehrere personen den hitler-gruß. die massen empören sich und campino gibt nicht zuletzt zusammen mit den toten ein gratis-konzert.

    ? Was meinst Du? Was ist an dem Ganzen falsch (außer daß ich das "zusammen mit den Toten" nicht verstehe)?

    - es ersaufen dutzende im mittelmeer, geflohen ob der politik der eu. die massen schweigen sich aus und halten dem verursacher, der eu, trotz allem weiterhin die stange.

    Was hat das mit dem Vorigen zu tun? Ansonsten ist das natürlich berechtigte Kritik, aber tut halt nichts zur Sache.

    pps: in der haut des britischen labour-führers möchte ich nicht unbedingt stecken. es ehrt ihn aber, dass er - im gegensatz zu hiesigen spezialdemokraten wie grünen - ein referendum ernst nimmt. das volk hat gesprochen - und gerichtet. so sei es denn. das muss mir nicht gefallen, aber: es ist bedingungslos zu akzeptieren. und falls mir dieses absolut missfällt, strebe ich politische verhältnisse an, die eine änderung der entsprechenden gesetzgebung ermöglichen.

    Das stimmt so nicht. Die Gesetze sind bereits so, daß sie ein Nichtumsetzen des Referendums erlauben. Dieses war nämlich (im Gegensatz zum Unabhängigkeitsreferendum) nur eine nicht bindende Volksbefragung, also quasi eine teure Umfrage mit sehr hohem Sample.

    Auch finde ich es durchaus legitim hier vom Ergebnis abzuweichen, da vorher völlig unklar war was die Option überhaupt bedeutet. Da ist eine Abstimmung über die konkrete Umsetzung weitaus sinnvoller.

  • RE: Europa - quo vadis?

    sorros, 25.09.2018 17:07, Antwort auf #5
    #6

    Was meinst Du? Was ist an dem Ganzen falsch (außer daß ich das "zusammen mit den Toten" nicht verstehe)?

    ...

    Das stimmt so nicht. Die Gesetze sind bereits so, daß sie ein Nichtumsetzen des Referendums erlauben. Dieses war nämlich (im Gegensatz zum Unabhängigkeitsreferendum) nur eine nicht bindende Volksbefragung, also quasi eine teure Umfrage mit sehr hohem Sample.

    Auch finde ich es durchaus legitim hier vom Ergebnis abzuweichen, da vorher völlig unklar war was die Option überhaupt bedeutet. Da ist eine Abstimmung über die konkrete Umsetzung weitaus sinnvoller.

    Er meint die "Toten Hosen".
    Ein neues Refendum ist nach meiner Meinung aus polithygienischen Gründen die einzige Option für einen Nichtaustritt.
    Die Ablehnung über die konkrete Umsetzung könnte leicht dazu führen, daß ungewollt ein Austritt ohne Abkommen rauskommt.
    Das aber wäre für GB eine Katastrophe und für die EU auch nicht schön.

  • RE: Europa - quo vadis?

    drui (MdPB), 25.09.2018 19:53, Antwort auf #4
    #7

    - es ersaufen dutzende im mittelmeer, geflohen ob der politik der eu. die massen schweigen sich aus und halten dem verursacher, der eu, trotz allem weiterhin die stange.

    Das ist mal wieder sehr platt. Die EU ist nicht sehr erfolgreich, wenn es um eine gemeinsame europäische Asylpolitik geht, aber hier sind die blockierenden Nationalstaaten das Problem, und Deutschland hat jede Annäherung jahrzehntelang blockiert.

    Es ist nicht die Schuld der EU, wenn die neo-faschistische Regierung in Italien jegliche Seenotrettung verhindert. Es ist nicht die Schuld der EU, wenn Merkel und Macron neue KZs in Afrika finanziert und fociert und mit Diktatoren aller Art zwischen Marokko, Libyen, Ägypten und der Türkei Bündnisse eingeht, um Flüchtlinge wegzusperren, zu foltern, deren Angehörige um Lösegeld zu erpressen oder sie in der Wüste in den Tod zu schicken. Es ist nicht die Schuld der EU, wenn osteuropäische Staaten das Völkerrecht mißachten. Es ist nicht die Schuld der EU, wenn die angebliche linke griechische Regierung nicht einmal mehr elementarste Grundversorgung von Flüchtlingen gewährleisten möchte und freiwillige Helfer kriminalisiert und einsperrt.

  • RE: Europa - quo vadis?

    drui (MdPB), 25.09.2018 22:56, Antwort auf #7
    #8

    Und noch etwas: Es war der allergrößte Fehler, damals die EWG in EU umzubenennen, unrealistische Erwartungen richtung "Vereinigte Staaten von Europa" zu wecken und dann nicht mal minimalste Schritte hin zu einer politischen Union zu machen. Die derzeitige "EU" ist eine reine Wirtschaftsgemeinschaft, nicht mehr und nicht weniger. Sie kann keine Asylpolitik machen, keine Außenpolitik, keine Innenpolitik und nicht mal die Steuern oder die sozialstaatlichen Regelungen europaweit harmonisieren und angleichen. Sie kann Mitgliedsstaaten nicht daran hindern, freie Justiz, Rechtstaat und freie Presse abzuschaffen, trotz "Grundrechtekatalog". Und die Nationalstaaten wollen nicht, dass sich daran etwas ändert, denn für Eines eignet sich die EU ganz prima, es gibt keinen besseren Sündenbock. Das Beste am Brexit ist, dass nach dessem Vollzug zumnindest für die Briten der Sündenbock wegfällt.

  • RE: Europa - quo vadis?

    gruener (Luddit), 26.09.2018 04:13, Antwort auf #8
    #9

    drui,

    dein letztes post teile ich größtenteils.

    nicht so das post zuvor. merkel und macron bestimmen wie kaum andere die politik der eu, die griechen reagieren primär auf eine rigorose sparpolitik, die ihnen die eu - oder sollte ich lieber schreiben: merkel wie macron - aufgezwungen hat. ja, all das ist die eu und, um in deinem sprachstil zu bleiben: es ist die schuld der eu.

    achja, in italien sind keine neofaschisten an der regierung. sehr wohl aber personen, die offenbar bereit sind, der eu einmal den ausgestreckten mittelfinger zu zeigen. (zwecks hilfestellung - bei linken scheint dies aktuell geboten: ein ausgestreckter erhobener mittelfinger ist keineswegs die vorstufe des augestreckten und erhobenen rechten arms)

    andererseits: klar, es ist auch mir durchaus bewusst: es zählt allein die folgende gleichung: eu-gegner = neofaschist. warum muss ich dabei so urplötzlich an pippi langstrumpf denken?

    ******

    ansonsten lehrt mich auch dieser thread wieder eines:

    ein dialog ist mittlerweile ebenso unmöglich wie die findung eines kompromisses. im grunde ist beides schon seit längerem nicht mehr gewünscht. die eu ist schließlich als alternativlos für alle(s) vorgegeben.

    ja doch,

    so fabriziert man politikverdrossenheit einerseits wie hohe prozente bei den rechten parteien --- worüber man anschließend wieder krokodilstränenreich jammern und einen drohenden faschismus herbei beschwören kann.

    so entstehen aber auch konflikte. die dann wieder als kollateralschaden menschen im mittelmeer ersaufen lassen. nein die ausrede, die bösen ex-ostblockstaaten, die üblen von neofaschisten regierten (eu-)schurkenstaaten, die alle partout niemanden aufnehmen wollen, zählt nicht.

    wer bestimmt maßgeblich die politik der eu? nein, es ist nicht estland, es nicht polen, es ist nicht griechenland, auch nicht ungarn oder die tchechische republik. selbst italien spielt keine zentrale rolle mehr.

    wer da noch übrig bleibt?

    - einer, der aktuell den grundstein legt für die machtübernahme durch le pen

    - eine, die es schaffen wird, dass die afd zukünftig mind. für eine 2 an prozentualer erster stelle gut sein wird.

    ******

    ach, das findet ihr uncool? dann beantragt doch ne green-card - noch gibt es die - für die neue heimat in trumps tollen vereinigten staaten.

  • Europa - quo vadis? oder die "Rosinen sind aus" ...

    Bergischer, 26.09.2018 06:56, Antwort auf #4
    #10

    die vor allem eines möchte: dass die brit. premierministerin .... auf dem zahnfleisch gen brüssel kriecht und um wiederaufnahme in den erlauchten kreis der eu anfleht. - ja, das hätten sie gerne! da geht ihnen dann trotz hohem alter sofort einer ab...

    ... erst locken EU Hasser wie du und deine (rechts)populistischen "Brüder im Geiste" das Kind - unter falschen Versprechungen - zum Brunnen und werfen es in denselben, um danach - mit grossem pathetischen Geschrei und Gejammer - von denjenigen die gewarnt haben, zu verlangen: sie mögen das Kind - aber bitte nur auf einer goldenen Leiter - wieder herausholen!

    Nochmal - zum xten - zum mitschreiben, ausdrucken und übers Bett hängen - vielleicht kapierst du es nur so:

    Die vier Grundfreiheiten des EU Binnenmarkts - der freie Verkehr von Geld, Waren, Personen und Gütern - sind unteilbar!

    May`s Verlangen nach einer Waren-Freihandelszone ist defacto die Forderung auf einen Verbleib im EU Binnenmarkt (Status Quo) - aber ohne die Dienstleistung- Personenfreizügigkeit zu akzeptieren. Die EU wäre "mit dem Klammerbeutel gepudert" wenn sie dieses "Rosinenpicken" mitmachen würde!

    "auf dem zahnfleisch gen brüssel kriech(en)" ...  lächerlich!

    Wir haben vor zwei Wochen in GB die Hochzeit meiner Nichte gefeiert - Hochzeit nicht weil diese um ihren Aufenthalt auf der Insel besorgt war, sondern eher damit ihr Ehemann leicht an einen deutschen Pass kommen kann. Keiner - nicht einer - der vielen Gäste mit denen wir gesprochen haben, sieht die EU als "Schuldigen", sollte es zum erwarteten Scheitern der Verhandlungen kommen - vielmehr ist es übereinstimmender Tenor: wir wurden von der "leave" Kampagne und deren Protagonisten betrogen ... und deshalb ein zweites Referendum...

    dass er - im gegensatz zu hiesigen spezialdemokraten wie grünen - ein referendum ernst nimmt. das volk hat gesprochen - und gerichtet. so sei es denn. das muss mir nicht gefallen, aber: es ist bedingungslos zu akzeptieren.

    Bullshit - "die hiesigen spezialdemokraten wie Grünen" haben bei dem Thema Brexit Referendum "nix zu kamellen" und haben bzw. mischen sich auch nicht ein - wie auch?! - die "hiesigen" Referenden (z.B. Stuttgart 21) wurden "samt und sonders - ohne wenn und aber" - akzeptiert - da wurde im Vorlauf ja auch nicht "gelogen dass sich die Balken biegen".

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