Landtagswahlen im Herbst erste Einschätzung

Beiträge 221 - 229 von 229
  • RE: Demokratische Tragödie in Sachsen

    Eckhart, 11.07.2019 15:18, Antwort auf #219

    - ich möchte noch nicht einmal ausschließen, dass sogar der anwesende vertreter der afd "überrascht" worden ist und womöglich die eine oder andere klärende antwort gar nicht geben konnte, weil möglicherweise nicht direkt involviert oder umfassend informiert.

    ******

    Was du der AfD so alles zutraust.
    Da lässt die Wahlleitung die AfD 3 mal kurzfristig antanzen wegen Problemen mit den eingereichten Unterlagen, aber der AfD Vertreter im Wahlausschuss wird von seinen Parteifreunden nicht informiert? Das meinst du ernst?

    Vertrauensleute im Wahlausschuss sitzen schliesslich genau zu diesem Zweck da drin um Interessenvertretung und -wahrung (im Rahmen der Gesetze) für ihre Partei zu sein. Ok, dann sind es noch mehr Vollpfeifen, als ich es eh schon dachte. Oder es war eben Absicht für mimimi und Mobilisierung.....

  • RE: Landtagswahlen im Herbst erste Einschätzung - Sachsen

    an-d, 11.07.2019 17:03, Antwort auf #221

    Es lohnt sich die Kommentare zum Beitrag auf Verfassungsblog zu lesen. In mehreren wird sehr genau auf die Mängel des Beitrags hingewiesen. Und es gibt auch mehrere Beiträge von Verfassungsjuristen im Internet zu finden, die die gegenteilige Auffassung vertreten. Letztlich werden es die Gerichte klären und abhängig vom Ausgang wird die eine oder andere Seite unzufrieden sein. Ansonsten bleibe ich nach den mir vorliegenden Erkenntnissen bei meiner Meinung, dass die Entscheidung des Ausschusses sachlich notwendig und richtig war. In ein paar Wochen, Monaten, Jahren... wissen wir mehr.

    Im übrigen finde ich es bezeichnend, dass die Mitglieder des Ausschusses unter Polizeischutz gestellt wurden. Das sagt eigentlich alles aus über die Radikalen, die diese Partei gut finden.

  • RE: Landtagswahlen im Herbst erste Einschätzung - Sachsen

    FreundvonLI, 11.07.2019 17:50, Antwort auf #222

    In ein paar Wochen, Monaten, Jahren... wissen wir mehr.

    Jahre des immer größeren Zweifelens an der Demokratie?

    In der Öffentlichkeit indes behauptet die Partei lautstark, Opfer einer Intrige geworden zu sein. Sie dringt damit durch, weil sie – wie so oft – eine kleine real existierende Schwachstelle des Systems ausgemacht hat – in diesem Fall beim sächsischen Landeswahlausschuss. Darin sitzen Vertreter von Parteien, die merkwürdigerweise über die Zulässigkeit von Parteien entscheiden.

    Das Kleinhalten der AfD aus formellen Gründen wirkt wie Gift in einer Region, in der das Misstrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie ohnehin größer ist als anderswo.

    https://www.zeit.de/2019/29/landtagswahl-sachsen-afd-buerokratie-listenplaetze-n iederlage

  • RE: Landtagswahlen im Herbst erste Einschätzung - Sachsen

    Eckhart, 11.07.2019 18:28, Antwort auf #223

    Die AfD wird nicht klein gehalten, sondern sie hat sich selbst schlechter gestellt.
    Warum schaffen es alle Anderen sich an Regeln zu halten, die AfD aber nicht? Vor 5 Jahren konnten sie das gleiche Problem noch lösen.

  • RE: Landtagswahlen im Herbst erste Einschätzung - Sachsen

    FreundvonLI, 11.07.2019 18:31, Antwort auf #224

    Die AfD wird nicht klein gehalten, sondern sie hat sich selbst schlechter gestellt.
    Warum schaffen es alle Anderen sich an Regeln zu halten, die AfD aber nicht? Vor 5 Jahren konnten sie das gleiche Problem noch lösen.

    Schau doch einfach mal in die Links; es gibt Zeitgenossen, die keinen einzigen (!) relevanten Fehler bei der AfD sehen.

  • RE: Landtagswahlen im Herbst erste Einschätzung - Sachsen

    Eckhart, 11.07.2019 18:50, Antwort auf #225

    Die AfD wird nicht klein gehalten, sondern sie hat sich selbst schlechter gestellt.
    Warum schaffen es alle Anderen sich an Regeln zu halten, die AfD aber nicht? Vor 5 Jahren konnten sie das gleiche Problem noch lösen.

    Schau doch einfach mal in die Links; es gibt Zeitgenossen, die keinen einzigen (!) relevanten Fehler bei der AfD sehen.

    Nicht Zeitgenossen, wahrscheinlich selbsternannte Volksgenossen.
    Das ist jetzt durch. Jetzt sind die Gerichte dran. Mal sehen ob die einen einzigen Fehler finden, oder auch mehrere. Egal mit wie vielen Ausrufezeichen.Sich ans Wahlrecht zu halten ist keine Lappalie.

  • RE: Landtagswahlen im Herbst erste Einschätzung - Sachsen

    FreundvonLI, 11.07.2019 18:54, Antwort auf #226
    Nicht Zeitgenossen, wahrscheinlich selbsternannte Volksgenossen.

    Ist jetzt sogar dein Parteifreund Wilko Zicht bereits ein Nazi?

  • RE: Landtagswahlen im Herbst erste Einschätzung - Sachsen

    gruener (Luddit), 12.07.2019 02:19, Antwort auf #227

    jungs (...mädels vermutlich wohl kaum),

    ich habe mehr als einmal angemerkt, für eine weitere diskussion - auf fakten beruhend - ist die sichtung aller unterlagen von nöten. insbesondere derer aus den reihen der direkt und unmittelbar betroffenen, der afd. ansonsten spekuliert man nur wild oder redet sinnlos über einen vermeintlich heißen brei.

    um einmal dezidiert festzuhalten: ich bin da dran. und habe entsprechend meine fühler ausgestreckt. das führt nur nicht unbedingt von heut' auf morgen direkt zum gewünschten erfolg.

    (und, nein! aus diesen worten ist keineswegs abzulesen, dass mir bislang irgendwelche hürden in den weg gelegt oder irgendwelche auskünfte verweigert worden sind.)

    mir liegt ziemlich viel an einer realistischen einschätzung der thematik. das beinhaltet aber auch, dass versucht werden muss, neutral - d.h. ausschließlich anhand von fakten - einzuschätzen, ob z.b. eine klage der afd gegen den entscheid des landeswahlausschusses erfolgversprechend erscheint oder nicht. auch, ob eine klage berechtigt ist oder lediglich der verzweifelte akt eines getroffenen.

    wir bewegen uns hier auf einer prognoseplatttform. so schwer es einigen auch fallen mag: poltische prioritäten und präferenzen sind für die genaue einschätzung eines wahlausganges - egal wo und wann - unerheblich. im gegenteil: die eigene prognose an dem auszurichten, was einem gefällt oder missfällt, ist absolut kontraproduktiv.

    entsprechend gilt: wenn die möglicherweise stimmenstärkste partei bei einer landtagswahl "behindert" wird, gilt es neutral abzuklären, ob diese "behinderung" gerechtfertigt ist oder nicht. niemand ist in seinem urteil perfekt, nicht einmal ein landeswahlausschuss. umso wichtiger erscheint es mir, ggf. legendenbildungen und verschwörungstheorien vorzubeugen - oder eben auch unseren bescheidenen beitrag zu leisten - falls (wirklich) ein fehlurteil vorliegen sollte.

    beides könnte massiven einfluss haben auf die zusammensetzung künftiger prognosen.

    ******

    daher: ich bitte um geduld. und bis dahin um die vermeidung weiterer spekulativer schriftlicher ergüsse.

  • Über den Einfluss von B.H. in der AfD und die "Querfront" in Thüringen

    FreundvonLI, 31.07.2019 01:57, Antwort auf #228

    http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm

    Wenn die AfD in Thüringen tatsächlich 24% bekommt und vielleicht sogar stärkste Kraft und vielleicht sogar stärker als in Brandenburg/Sachsen wird, dann dürfte die Diskussion um den Einfluss des Flügels neue Fahrt aufnehmen. Fakt ist jedenfalls: So abschreckend B.H. in einigen Milieus im Westen sein mag, so erfolgreich ist er in seinem eigenen Landesverband.

    Außerdem: Bei Linke 25, AfD 24 und Sonstige 6 ist keine Koalition gegen AfD/Linke möglich. Ob am Ende gar AfD und Linke zusammenarbeiten?

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