Oberbürgermeisterwahl in Dresden 2022

Beiträge 31 - 40 von 114
  • RE: ob wahl dresden - die zwei wichtigen veranstaltungen heute

    Eckhart, 25.05.2022 12:45, Antwort auf #29
    #31
    [gruener, falls du es nicht mitbekommen hast, für die 2. runde ist sie eh qualifiziert - es ist keine stichwahl im sinne eines duelles - es sei denn es gibt eine absprache, wem geraten wird, sich zurückzuziehen]

    habe ich an irgendeiner stelle versehentlich stichwahl geschrieben? de facto handelt es sich in sachsen beim 2. wahlgang um eine neuwahl, die nicht auf 2 kandidaten begrenzt ist.

    aber rückzug - somit ist deine anmerkung völlig korrekt - steht nicht auf der grünen agenda. siehe auch die letzte ob-wahl in freiburg, die sehr unter beweis gestellt hat, dass nicht einjeder, der auf den namen salomon hört, diesen auch mit verstand und würde trägt und sich dessen historischer bedeutung bewusst ist.

    Selbstverständlich gibt es Rückzüge im 2. Wahlgang auch bei Grünen. Nur weil du deinen Grünenhass zelebrierst, solltest du dich doch noch im realen Raum aufhalten können.....

    Denk z.B. an die Stutgarter OB-Wahl 2020. Da hat die Grüne Kandidatin sogar von Platz 2 aus zurückgezogen, weil sie es nicht schaffte ein Wahlbündnis zu schmieden.
    Und weitere Rückzüge von hinteren Plätzen bei anderen Wahlen gibt es natürlich auch.

    Wie das in Dresden gehandhabt wird? Weiß ich nicht. Die Verantwortung einen möglichen AfD-OB ins Amt zu heben, wird auch eine Rolle spielen. Wenn das nicht droht, werden andere Erwägungen den Ausschlag geben.

  • ob wahl dresden -linkes bündnis für den 2. wahlgang

    ronnieos, 25.05.2022 17:00, Antwort auf #31
    #32
    Selbstverständlich gibt es Rückzüge im 2. Wahlgang auch bei Grünen

    Wie das in Dresden gehandhabt wird? Weiß ich nicht.

    irgendwo, im thread ist das kurz angesprochen. ich finde es gerade nicht. also.....nochmals einen link

    https://www.tag24.de/dresden/politik-wirtschaft/spd-gruene-und-linke-schliessen- pakt-fuer-die-ob-wahl-in-dresden-2357680

    In summary:  Grüne, SPD und Linke haben vereinbart, im möglichen zweiten Wahlgang bei der OB-Wahl in Dresden am 10. Juli einen gemeinsamen Kandidaten zu unterstützen.

    mal sehen, wie der wähler die 3 einordnet. ob das nach kompetenz geschieht. ich habe da meine zweifel. der linke kandidat schollbach ist weit mehr geerdet und spricht problene [und lösungswege]  deutlicher und prägnanter and als die schwabulierende grüne. die 'arme' hat es aber auch schwer: sie muß verteidigen, was sie mit verbockt hat [seit 7 langen jahren umweltbürgrermeisterin] und kritisieren....

    ==============================================================================

    bei dem auftritt von dr. krah droht kein afd ob. auch er hat ein massives problem: die werbesprüche und das abstimmungverhalten klaffen ziemlich auseinander.

  • RE: Oberbürgermeisterwahl in Dresden 2022

    Laie, 30.05.2022 21:44, Antwort auf #1
    #33

    "Die Piraten wollen aber vor Gericht erreichen, dass ähnliche Formfehler bei künftigen Wahlbewerbungen nicht mehr toleriert werden. Die Regeln zu unseren demokratischen Prozessen seien nicht umsonst sehr detailliert und deren Einhaltung wichtig für das Vertrauen in diese Prozesse, für einen gerechten und sicheren Ablauf, erklärt Steve König, Vorsitzender der Dresdner Piraten. "Es kann nicht sein, dass gleich mehrere, größere Regelbrüche als 'nicht relevant' eingestuft werden. Das wollen wir gerichtlich feststellen lassen."

    https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/piraten-klage-hi lbert-ob-wahl-zulassung-100.html

  • RE: Oberbürgermeisterwahl in Dresden 2022

    Laie, 30.05.2022 21:50, Antwort auf #33
    #34

    "Maximilian Krah könnte bei der OB-Wahl punkten – wegen Formfehlern und weil CDU und Pegida nicht antreten."

    https://www.spiegel.de/panorama/maximilian-krah-afd-ein-putin-versteher-will-obe rbuergermeister-von-dresden-werden-a-3f829e8e-d88d-4de6-96fc-25bcbb02c4f2

    Ich bin echt gespannt, ob der aktuelle Kurs von ca.15,- EUR an der Wahlbörse am Wahltag für Herrn Krah nicht doch zu niedrig ist.

  • RE: Oberbürgermeisterwahl in Dresden 2022

    ronnieos, 30.05.2022 22:19, Antwort auf #33
    #35

    nach dem was laie ausgegraben hat [sächsische wahlordnung], hätte es dieser nominierung duch "Unabhängige Bürger für Dresden e. V." gar nicht bedurft.

    hilbert hätte sich einfach selbst vorschlagen können  [Über § 6b Absatz 3 hinaus bedarf auch ein Wahlvorschlag keiner Unterstützungsunterschriften, der als Bewerber den amtierenden Amtsinhaber enthält.]

    § 41
    Wahlvorschläge

    (1) 1Wahlvorschläge können von Parteien, von Wählervereinigungen und von Einzelbewerbern eingereicht werden. 2Jede Partei, jede Wählervereinigung und jeder Einzelbewerber kann nur einen Wahlvorschlag einreichen. 3Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers ist von diesem eigenhändig zu unterzeichnen. 4Auch ein Einzelbewerber ist berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben, Erklärungen von Wahlorganen entgegenzunehmen und den Wahlvorschlag zurückzunehmen oder inhaltlich zu ändern.

    (2) 1Jeder Wahlvorschlag darf nur einen Bewerber enthalten. 2Über § 6b Absatz 3 hinaus bedarf auch ein Wahlvorschlag keiner Unterstützungsunterschriften, der als Bewerber den amtierenden Amtsinhaber enthält. 3Satz 2 gilt auch für Amtsverweser nach § 54 Absatz 5 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung sowie bei der erstmaligen Bürgermeisterwahl in nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 der Sächsischen Gemeindeordnung neugebildeten Gemeinden für die bis zum Zeitpunkt der Gebietsänderung amtierenden Bürgermeister der an der Gemeindevereinigung beteiligten bisherigen Gemeinden.

    oder wie es in der pressemitteilung der lds steht

    https://www.lds.sachsen.de/?ID=19101&art_param=976

    Darüber hinaus ist der Bewerber Dirk Hilbert als amtierender Oberbürgermeister in Bezug auf den Wahlvorschlag privilegiert. Für den Wahlvorschlag als Einzelbewerber hätte es gar keiner Aufstellungsversammlung bedurft. Der vorliegende Wahlvorschlag schließt auch den Wahlvorschlag des Einzelbewerbers Dirk Hilbert ein, da offenkundig ist, dass Herr Hilbert sich zur Wahl stellen möchte.

  • RE: Oberbürgermeisterwahl in Dresden 2022

    Eckhart, 31.05.2022 15:54, Antwort auf #33
    #36

    "Die Piraten wollen aber vor Gericht erreichen, dass ähnliche Formfehler bei künftigen Wahlbewerbungen nicht mehr toleriert werden. Die Regeln zu unseren demokratischen Prozessen seien nicht umsonst sehr detailliert und deren Einhaltung wichtig für das Vertrauen in diese Prozesse, für einen gerechten und sicheren Ablauf, erklärt Steve König, Vorsitzender der Dresdner Piraten. "Es kann nicht sein, dass gleich mehrere, größere Regelbrüche als 'nicht relevant' eingestuft werden. Das wollen wir gerichtlich feststellen lassen."

    https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/piraten-klage-hi lbert-ob-wahl-zulassung-100.html

    Wir haben gestern bei uns im Gemeindewahlausschuss einen Bewerber für die OB-Kandidatur aussortiert, weil er zwar Wählbar war, die 50 Unterstützerunterschriften hatte und alles möglich aber das gesetzlich vorgeschriebene Bewerbungsschreiben mit handschriftlicher Unterschrift fehlte.

    Richtig ätzend für seinen Aufwand.
    Aber wie sehr taugt jemand als OB, wenn er für seine berufliche Zukunft eine checkliste nicht korrekt abarbeiten kann?

  • RE: Oberbürgermeisterwahl in Dresden 2022

    ronnieos, 31.05.2022 16:55, Antwort auf #36
    #37

    Aber wie sehr taugt jemand als OB, wenn er für seine berufliche Zukunft eine checkliste nicht korrekt abarbeiten kann?

    empfehlung:   informiern, hintergrund lesen [empfielt  sich genrell: erst lesen, dann empören]

    soo jedenfalls ist diese aussage über den dresdner ob nicht richtig!

    [wenn man keine zeit hat, im internet zu suchen: das meiste steht hier]

  • RE: Oberbürgermeisterwahl in Dresden 2022

    Eckhart, 31.05.2022 19:21, Antwort auf #37
    #38

    Aber wie sehr taugt jemand als OB, wenn er für seine berufliche Zukunft eine checkliste nicht korrekt abarbeiten kann?

    empfehlung:   informiern, hintergrund lesen [empfielt  sich genrell: erst lesen, dann empören]

    soo jedenfalls ist diese aussage über den dresdner ob nicht richtig!

    [wenn man keine zeit hat, im internet zu suchen: das meiste steht hier]

    Auch dir empfehle ich "erst lesen, dann empören"
    Ich schrieb, warum bei uns gestern in der Gemeinde ein möchtegern OB-Kandidat mit kleinem Formfehler abgewiesen wurde. Keine Chance, war halt nicht der amtierende OB sondern ein 30-jähriger, der sich ins Zeug gelegt hat, gegen den amtierenden OB anzustinken.

    In Dresden wurden (andere) Formfehler toleriert und nicht nach dem Buchstaben des Gesetzes verfahren.
    Bei uns im Ländle nennt man das ein "Gschmäckle".
    Ich hoffe die Piraten haben Erolg mit gerichtlicher Klarstellung.

  • RE: Oberbürgermeisterwahl in Dresden 2022

    ronnieos, 31.05.2022 23:41, Antwort auf #38
    #39

    In Dresden wurden (andere) Formfehler toleriert und nicht nach dem Buchstaben des Gesetzes verfahren.
    Bei uns im Ländle nennt man das ein "Gschmäckle".
    Ich hoffe die Piraten haben Erolg mit gerichtlicher Klarstellung.

    vier dinge:

    1. du schriebst:  Aber wie sehr taugt jemand als OB, wenn er für seine berufliche Zukunft eine checkliste nicht korrekt abarbeiten kann? und das ist falsch. den oder die möglichen fehler hat NICNT der OB gemacht.
    2. die LDS hat entschieden.  https://www.lds.sachsen.de/?ID=19101&art_param=976.   daß sie, wie du flott schreibst,  "nicht nach dem Buchstaben des Gesetzes verfahren" ,  kannst du sicher mit deiner juristischen kompetenz beurteilen
    3. die LDS hat ausdrücklich festgestellt:  Die zu prüfenden Beschwerden werden von der LDS als zulässig bewertet. Allerdings können die genannten Fehler nicht die Unzulässigkeit des Wahlvorschlags des Vereins Unabhängige Bürger für Dresden e.V. begründen
    4. ich finde es gut, daß die piraten klagen. aber, zitat  Die anstehende Oberbürgermeisterwahl wolle man ausdrücklich nicht anfechten. Die Piraten wollen aber vor Gericht erreichen, dass ähnliche Formfehler bei künftigen Wahlbewerbungen nicht mehr toleriert werden.
  • RE: Oberbürgermeisterwahl in Dresden 2022

    Eckhart, 01.06.2022 01:33, Antwort auf #39
    #40
    1. du schriebst:  Aber wie sehr taugt jemand als OB, wenn er für seine berufliche Zukunft eine checkliste nicht korrekt abarbeiten kann? und das ist falsch. den oder die möglichen fehler hat NICNT der OB gemacht.

    Nochmal:

    "Wir haben gestern bei uns im Gemeindewahlausschuss einen Bewerber für die OB-Kandidatur aussortiert, weil ...."
    Ich schrieb über den Formfehler eines Kandidaten bei uns. Er hat die in BW geltenden gesetzlichen Regularien nicht komplett erfüllt und wurde deshalb abgelehnt. Diesen Fehler hat er gemacht und es war "nur" ein Kandidat und nicht der amtierende OB.
    Die Regularien in BW sind eh komplett anders. Amtierende Bürgermeister bei uns müssen nur erklären weitermachen zu wollen. Die brauchen keine Unterstützerlisten oder Parteien. Und dürfen halt nicht zu alt sein.
    Das Dresdner Problem für den OB gäbe es in BW gar nicht.

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