Wenn man diversen Experten Glauben schenkt, ist va. Manafort von Trump nicht mehr zu retten, es stellt sich eher die Frage, ob er und / oder Page (der jünger ist und kleine Kinder hat) für eine kleinere Strafe einen Deal gegen Trump & Co eingehen. Wenn Trump Manafort begnadigt, werden diverse Punkte, die Mueller ausgelassen hat, in New York vor Staatsgerichten angeklagt, wo Trump kein Begnadigungsrecht hat.
Auch Papadoupolos ist nur in einem Punkt angeklagt (Maximalstrafe 5 Jahre), sollte er nicht weiterhin kooperieren, können weitere hinzukommen. Schon jetzt ist klar, dass diverse wichtige Männer in Trumps Umfeld bezüglich ihrer Rußlandkontakte gelogen haben, der Justizminister Session sogar unter Eid. Es ist mehr als erstaunlich, dass er noch Justizminister ist und recht wahrscheinlich, dass er ohne Trumps Begnadigung im Gefängnis landen wird.
Slate hat einen tollen Artikel über Muellers dreidimensionale Schachzüge:
Vanity Fair über Sessions - ähem - erstaunliche Erinnerungslücken:
https://www.vanityfair.com/news/2017/11/jeff-sessions-carter-page-russia-investi gation
Washington Post über Panik und Wutanfälle bei Trump und im Weißen Haus:
Da kann Trump noch so viel ablenken und wüten, das Problem wird nicht weggehen und ihn langfristig ruinieren, politisch, juristisch und ökonomisch. Es würde mich überraschen, wenn nicht mindestens 5 Leute aus Trumps Team und Familie im Knast landen.
Edit:
Ach ja, Trumps Ablenkungsversuche gingen so weit, dass er von FBI und Justizminister Sessions Kreuzzüge gegen Hillary fordert, obwohl bei einem Thema alles bereits umfassend untersucht ist (Emails) und beim anderen absolut nichts unweifelhaft (Uranfirma). Zusammen mit der Drohung, ansonsten Sessions zu entlassen, ist das ein weiterer Grund für Impeachment des Präsidenten, wie schon bei Watergate und Nixon:
Gestern wurde der Amoklauf in Texas vermeldet, einer der schlimmsten in der amerikanischen Geschichte.
The massacre at a church in Sutherland Springs, Texas, which left 26 dead and 20 wounded, is the worst mass shooting at a house of worship in American history and the fifth deadliest overall. The five deadliest mass shootings have all happened in the last ten years. The deadliest mass shooting, which left 58 dead in Las Vegas, happened just over a month ago.
https://newrepublic.com/minutes/145665/donald-trumps-response-sutherland-springs -shooting-disgrace
Angesichts von Trumps Reaktion darauf wollte ich schon nen Post absetzen, denn im Vergleich zum Anschlag in New York letzte Woche fiel mir schon auf, dass die Wortwahl des Donalds plötzlich wieder eine ganz andere war, vergleichbar übrigens mit dem Massaker von Las Vegas: Der Täter plötzlich kein "Tier" mehr, gegen das eine viel zu lasche Justiz viel härter durchgreifen sollte, die Reaktion auch keine atemlose Füsilade von Tweets, sondern nur eine kurze Stellungnahme. Selbstredend ist diese Tatsache auch US-Medien nicht verborgen geblieben; zwei Wordclouds demonstrieren, welcher Begriffe der POTUS sich bei durch Weiße verübten Massakern bedient und welcher bei farbigen (beziehungsweise muslimischen) Tätern:
http://www.electoral-vote.com/evp2017/Senate/Maps/Nov06.html#item-1
Immerhin, die Republikaner haben schon eine Lösung parat; der Generalstaatsanwalt von Texas rief die Bürger dazu auf, ihre Schießeisen doch bitte auch mit in die Kirche zu nehmen.
https://politicalwire.com/2017/11/05/texas-attorney-general-urges-bringing-guns- church/
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Derweil bastelt die Partei an ihrem nächsten großen Gesetzesvorhaben, das diesmal dann bitte ausnahmsweise auch mal verabschiedet werden soll - die Rede ist natürlich von der großen Steuerreform.
Wenig überraschend, dass knapp die Hälfte der Steuerersparnis dem reichsten einen Prozent der Bevölkerung zugute kommen soll; die Mittelschicht darf sich teilweise gar auf Steuererhöhungen gefasst machen, obwohl dem Staatshaushalt über die nächsten zehn Jahre schlanke fünf Billionen Dollar weniger zur Verfügung stehen sollen, anderthalb Billionen davon durch höhere Schulden finanziert.
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Was noch? Ah ja, der Mann im Weißen Haus demonstriert seine Verachtung für den Rechtsstaat immer ungenierter - wenn er nur könnte, wie er wollte, dann hätte er Hillary ja längst für ihre Verfehlungen zur Verantwortung gezogen, aber das sei ja leider nicht vorgesehen. Trump würde sich wohl weit wohler fühlen als Präsident einer Bananenrepublik.
https://www.salon.com/2017/11/06/im-the-only-one-that-matters-trumps-chilling-im perial-power-grab/
Aber ein paar Freuden beschert ihm seine Position als Präsident denn doch; sein Innenministerium hat gerade die Zahl der jährlich verteilten Visa für Gastarbeiter aufgestockt und Trumps Unternehmen machen reichlich Gebrauch von diesen - auch wenn örtlichen Einrichtungen zufolge auch genügend arbeitslose Amerikaner bereitstünden.
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538 blickt voraus auf die morgigen Wahlen und versucht, ihre landesweite Aussagekraft einzuschätzen.
While gubernatorial races can tell you a lot once you have enough examples, only two states are voting on Tuesday — and individual gubernatorial races can be quirky. Still, even accounting for the low predictability of gubernatorial races and the wide spread in the polls in Virginia — which have ranged from showing a 17-point Northam lead to an 8-point Gillespie lead — Democrats probably ought to be winning both races. If Northam loses, it will be hard to know whether that says something about Northam and about Virginia — or instead about the national political environment. But either way, it won’t be a great sign for Democrats.
At the same time, if Northam wins, I don’t think analysts should be going out of their way to parse the meaning of his margin of victory (unless perhaps it’s very close or a massive blowout). Races for governor are a noisy signal, and anything from about a 2-point Northam win to a 15-point win would qualify as a pretty “normal” result under the circumstances.
https://fivethirtyeight.com/features/what-will-virginia-and-new-jersey-tell-us-a bout-trump/
Aber auch jenseits eines landesweiten Stimmungstests haben die Wahlen über New Jersey und Virginia hinaus Konsequenzen:
Redistricting is coming. Both governors and state legislatures matter nationally because they will redraw the district lines after the 2020 census. The effects of gerrymandering are overstated, but they're not zero, and in an evenly divided nation, even a handful of House seats could make a big difference. New Jersey is an independent commission state, but Virginia is not. And of course there's no guarantee that New Jersey won't change how it draws lines.
There's more to it than that, however. State policy choices can affect national policy in lots of ways. Republican states filed lawsuit after lawsuit against the federal government to slow or stop implementation of Democratic policy changes during Barack Obama's presidency; Democratic states are already doing the same during Donald Trump's presidency. States can also, in the "laboratories of democracy" model, create policy that other states then adopt. The more states attempting to innovate liberal policies, the better the chances that Democratic New York will emulate them (and the fewer the opportunities for Republican Texas to find ideas to copy). And even in the most partisan times, members of Congress still care about representing their districts and their states, and that sometimes means protecting interests created by state policy even for politicians who would never have supported that policy. Create a clean-energy industry in a state, and both Democrats and Republicans in Congress will support the interests of local companies working in that industry.
https://www.bloomberg.com/view/articles/2017-11-06/state-elections-matter-for-al l-americans
Weiterhin kein ganz klares Bild die Gouverneurswahl in Virginia betreffend. Der Demokrat liegt im Umfrageschnitt knapp vorn, die letzte Woche war allerdings geprägt von Nervosität, Richtungsänderungen und Grabenkämpfen zwischen den Parteiflügeln.
http://talkingpointsmemo.com/dc/democrats-worry-about-blowing-virginia-governors -race
EDIT:
Der folgende Artikel dokumentiert den Wandel des einst moderaten, immigrationsfreundlichen Republikaners Gillespie zum Trump-Klon.
http://theweek.com/articles/734304/trumpism-triumph-virginia
sowas kommt direkt vor einer wichtigen wahl nie gut.
Rand Paul wurde beim Rasenmähen im heimischen Garten aus noch ungeklärten Gründen von einem Nachbarn attackiert, mehrere Rippen sind gebrochen und wohl auch ein Lungenflügel in Mitleidenschaft gezogen. Er wird wohl eine Weile ausfallen.
https://www.vox.com/policy-and-politics/2017/11/6/16612734/rand-paul-neighbor-as sault
wieso diese info? rand paul spielt akut keine bedeutende rolle in der us-politik.
aber man ahnt arg böses: womöglich war der üble rasenmäher-aggressor gar ein pseudofrustrierter clinton-anhänger.
*****
ps: allein ob ron wünsche ich rand baldige genesung.
pps: beim rasenmähen hat es ihn erwischt? selbst schuld. öko(demokraten) lassen mähen. von schafen und anderen viehern, welche dann von anti-öko(republikanern) begeistert verspeist werden.
und an der stelle bin ich - ohne einschränkung - ausnahmsweise gerne ein roter elefant und lasse mir das lamm oder auch das bison schmecken.
und an der stelle bin ich - ohne einschränkung - ausnahmsweise gerne ein roter elefant und lasse mir das lamm oder auch das bison schmecken.
ach, so? also auch secondhandvegetarier? (lamm frisst gras, ich fress lamm)
;)
Ich erwähne das hier vor allem, weil im Senat ja wichtige Abstimmungen (Steuerreform, Haushalt) anstehen und die republikanische Mehrheit eh schon recht schmal ist. Gut, Paul stimmt ja sowie gern mal gegen Gesetzesentwürfe der eigenen Partei, seine Abwesenheit ist da vielleicht weniger gravierend als die jedes anderen Senators der GOP.
Bei dem Streit soll es übrigens um Fragen der “Bepflanzung“ gegangen sein...
Ich erwähne das hier vor allem, weil im Senat ja wichtige Abstimmungen (Steuerreform, Haushalt) anstehen und die republikanische Mehrheit eh schon recht schmal ist. Gut, Paul stimmt ja sowie gern mal gegen Gesetzesentwürfe der eigenen Partei, seine Abwesenheit ist da vielleicht weniger gravierend als die jedes anderen Senators der GOP.
EV hat erwähnt, dass Paul zwar gerne gegen alles stimmt, aber stets seine Stimme für die Einleitung von Debatten und Abstimmungsvorlagen der GOP gibt. Ohne ihn könnte es schon schwer werden, Steuersenkungsorgien im Senat überhaupt erst zur Abstimmung zu bringen, wenn die Demokraten geschlossen dagegen stimmen und zwei Abweichler finden. Außerdem stimmt er schon in den meisten Fällen für Trump und geht gerne mit ihm Essen und Golfen.
An ihm dürften die Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche aber nicht scheitern. Ich denke, der Senat wird die House-Vorlage entschärfen, das Gesamtdefizit verringern und diversen Lobbyisten entgegenkommen, ev. auch mit Hilfe von ein, zwei demokratischen Senatoren. Und Trump wird alles unterschreiben, was er als Sieg verkaufen kann, auch eine Minireform.
kurze nachfrage:
wenn ein senator (für einige zeit) ausfällt, wird dann nicht relativ schnell ein interimsvertreter vom zuständigen gouverneur ernannt?
oder gilt das nur bei rücktritt bzw. im todesfalle?
*****
es ging also lediglich um fragen der bepflanzung? was wollte rand (nicht) anpflanzen? hanf?
In den nächsten Wochen und Monaten finden u.a. folgende Wahlen und Abstimmungen statt – zu allen Terminen werden (voraussichtlich) Märkte aufgesetzt:
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1. Halbjahr
2. Halbjahr
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