Senat 2020
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Supreme Court reformierbar?
Wanli, 20.09.2020 10:38, Antwort aufdie demokraten haben viele möglichkeiten ungenutzt gelassen, das oberste gericht der usa zu reformieren. jetzt ist einmal mehr die kacke am dampfen - dank der reformunwilligen us-demokraten.
Ich bezweifle, dass Dir bewusst ist, unter welchen Voraussetzungen eine Reform des Supreme Courts erst möglich ist. Da sind einerseits die erforderlichen Voraussetzungen im politischen System:
Präsidentschaft / 60 Sitze im Senat / Mehrheit im Repräsentantenhaus
Wann hatten die Demokraten im 21. Jahrhundert überhaupt mal die theoretische Möglichkeit, eine Reform durchzusetzen? Von Juli 2009 bis Januar 2010. Ein verdammt knappes Fenster, zumal das derzeitige Problem mit dem Supreme Court - dass nämlich die Republikaner im Senat von Demokraten nominierte RichterInnen verfasungsrechtlich zweifelhaft über lange Zeit blocken, republikanische aber dann notfalls im halsbrecherischen Tempo durchwinken - erst seit 2016 offensichtlich ist, vorher haben sich nämlich beide Parteien an die (zum Teil ungeschriebenen) Regeln gehalten. Jetzt aber haben wir eine Situation, wo eine Partei, die in Präsidentschaftswahlen der letzten 30 Jahre nur einmal mehr Stimmen erhalten hat als die Konkurrenz, demnächst vielleicht eine Zweidrittelmehrheit im von Präsidenten besetzten Supreme Court hat.
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In den traditionsbewussten Vereinigten Staaten ist es immer schwierig, politische Institutionen zu reformieren. An einschneidende Veränderungen des Obersten Gerichtshofs hat sich zuletzt Franklin Delano Roosevelt gewagt direkt nach seinem grandiosen Wahlsieg 1936:
523 Electoral Votes für Roosevelt / 74 demokratische Senatoren / 334 demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus
Die Reform ist dennoch gescheitert - an der öffentlichen Meinung, die den Supreme Court sehr positiv sah.
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Damit eine zukünftige Reform gelingen kann, müssten die erwähnten Mehrheiten da sein - im Senat würde auch eine einfache Mehrheit ausreichen, wenn die Demokraten den Filibuster abschaffen würden, was ja durchaus diskutiert wird. Und man müsste eben die öffentliche Meinung auf seiner Seite haben, die den Obersten Gerichtshof in den letzten Jahren tatsächlich kritischer zu sehen beginnt:
https://news.gallup.com/poll/4732/Supreme-Court.aspx
Für eine Reform bräuchte es auf jeden Fall die Unterstützung eines größeren Teils der Öffentlichkeit. Die könnte entstehen, falls die Neubesetzung von RGBs Sitz von einer Mehrheit als Skandal betrachtet würde und der dann sehr konservative Gerichtshof zum Beispiel das Recht auf Abtreibung kippen würde.
Institutionelle Reformen sind nicht so einfach, wie man sich das auf dem Kieler Sofa offenbar vorstellt...