Präsidentschaftswahl 2020: Wahlabend
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Dicke Bretter
Wanli, 21.11.2020 12:58, Antwort aufDas ist nur zu einem kleinen Teil ein Parteienproblem (bei dem man den Dems durchaus Dämlichkeit und Untätigkeit vorwerfen kann und den Reps eine zutiefst antidemokratische Haltung) und zu einem größeren Teil ein strukturelles Problem.
Auch wenn das hier im Forum Tradition hat, man kann den Demokraten hier auch keine Untätigkeit vorwerfen, sondern die Hürden sind einfach unglaublich hoch für eine tatsächliche Veränderung.
1) Bereits 1965 wurde der Voting Rights Act verabschiedet, der landesweit eine freie Ausübung des Wahlrechtes sicherstellen soll. Seit Jahren werden dessen Bestimmungen immer weiter eingeschränkt durch den Obersten Gerichtshof, da die Rechte der Einzelstaaten zu schützen seien - gerade diesem Prinzip sollte das Gesetz damals ja (in Bezug auf Wahlen) entgegenwirken.
Voting Rights Act of 1965 - Wikipedia
2) Für eine Verfassungsänderung, die nötig wäre, um das Electoral College abzuschaffen, bräuchte es entweder Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern des Kongresses oder die Zustimmung von zwei Dritteln aller Bundesstaaten - beides völlig weltfremd.
Constitutional amendment - Wikipedia
3) Bereits seit 2006 existiert der National Popular Vote Interstate Compact; ein Versuch, das Electoral College (weitgehend) auszuhebeln. Die unterzeichnenden Bundestaaten verpflichten sich, ihre Electoral Votes nicht mehr nach dem Wahlergebnis in ihrem Staat zu vergeben, sondern sie dem landesweiten Sieger zuzusprechen. Damit wäre auch das Konzept der Swing States passé, eine Wählerstimme in Kalifornien oder Alabama würde faktisch das gleiche Gewicht haben wie eine in Pennsylvania oder North Carolina.
Der Compact tritt in Kraft, wenn die unterzeichnenden Staaten insgesamt 270 Electoral Votes auf die Waage bringen, davon ist man aber noch ein ganzes Stück entfernt. Wenn man sich die Staaten anschaut, die bereits beigetreten sind, dann erübrigt sich mMn auch der Einwand, die Demokraten seien untätig gewesen in den letzten Jahren.
National Popular Vote Interstate Compact - Wikipedia
4) Ein wirklicher Fehler war eine demokratische Schlafmützigkeit bei den Wahlen zu den Parlamenten der Einzelstaaten im Jahr 2010. Da haben die Republikaner ungewöhnlich viel Geld in die Hand genommen, konnten im Anschluss die Wahlkreise so zuschneiden, dass sie auch mit einer Minderheit von Stimmen die Mehrheit in diesen Parlamenten halten und damit auch in der Zukunft Reformen torpedieren können. Und dieser Fehler ist nur äußerst mühsam zu korrigieren, das liegt aber nicht daran, dass man es JETZT nicht versuchen würde.
5) Das derzeitige Gewürge ist glasklar auf den POTUS zurückzuführen, der aufgrund seiner gestörten Persönlichkeit niemals in der Lage sein wird, eine Niederlage einzugestehen.
Dazu kommt das zynische Kalkül der republikanischen Granden, die hier kein Contra geben. Eine Demokratie lebt von klaren, einleuchtenden Regeln, aber darüber hinaus eben von den Normen, denen PolitikerInnen wie BürgerInnen freiwillig folgen, weil sie auf Dauer eben die Stabilität eines Gemeinwesens sichern, auch wenn die eigene Seite dabei auch mal verliert.
