Wahlfieber-Chat mit Wolfgang Kubicki (FDP) - 21.09.2009 - 17:00 h

• Re: Wahlfieber-Chat mit Wolfgang Kubicki (FDP) - 21.09.2009 - 17:00 h

  Wolfgang Kubicki, 21.09.2009 19:24, Antwort auf #20

  #21
  
  Es wird keinen Einsatz der Bundeswehr im Innern geben.
  Hierzu wäre nicht nur eine 2/3 Mehrheit im Bundestag erforderlich, sondern auch im Bundesrat. Angesichts der FDP-Beteiligung in den Bundesländern können wir eine solche Mehrheit definitiv ausschließen.
  Im übrigen ist die Bundeswehr überhaupt nicht für die Erledigung von Polizeiaufgaben ausgerichtet und ausgebildet.
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• Re: Wahlfieber-Chat mit Wolfgang Kubicki (FDP) - 21.09.2009 - 17:00 h

  Thomas Schaller, 21.09.2009 19:27, Antwort auf #21

  #22
  
  Herr Kubicki, ein User hat uns folgendes sehr elaboriertes Posting geschickt, das ich mal weitgehend ungekürzt weiter gebe:
  
  Im aktuellen "Deutschlandprogramm 2009" der FDP finden sich viele bemerkenswerte Feststellung. Etwa diese (S. 26): "In den letzten elf Jahren haben die Regierungen immer mehr Freiheitsbeschränkungen durchgesetzt. Mehr als 100 neue Gesetze... zur Innen- und Rechtspolitik mit immer neuen Eingriffsbefugnissen wurden verabschiedet. Seit 1998 hat ein dramatischer Abbau von Bürgerrechten stattgefunden." - Völlig richtig.
  
  Oder (S. 28): "Leitbild ist der Schutz der Grundrechte. Sicherheit entsteht auch durch Vertrauen in die Sicherheitsbehörden... Den Ausbau des BKA zu einem deutschen FBI lehnt die FDP ab." - Völlig einverstanden. Der Ausbau des BKA, der am schnellsten wachsenden Organisation Deutschlands, muss gestoppt werden.
  
  Dann freilich findet sich das (S. 40): "Eine besondere Herausforderung bleibt die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet... Die FDP setzt sich für eine effektive und konsequente Rechtsdurchsetzung unter Wahrung des Datenschutzes ein."
  
  Dies sind nun leider zwei diametral widersprüchliche Ziele: Eine "effektive und konsequente Durchsetzung" des Copy-Rights im Internet ist ohne dessen Totalüberwachung unmöglich. Das bestätigen sämtliche Fachleute ausnahmslos, und ist auch für den interessierten Laien leicht erkennbar.
  
  Es liegt im Wesen digitaler Kommunikations-Netzwerke: Es existiert keine Möglichkeit, einem Datenpaket anzusehen, ob es ein urheberrechtliches Werk (oder Teil eines solchen) ist, ohne sich dieses Datenpaket ganz konkret anszuehen. Es zu scannen. Eine "effektive und konsequente Durchsetzung" des Copy-Rights im Internet führt damit unvermeidlich zur Totalüberwachung: Jedes Datenpaket muss gescannt, identifiziert und abgeglichen werden. Anders geht's schlicht nicht.
  
  Wofür wird sich die FDP entscheiden? Für die "effektive und konsequente Rechtsdurchsetzung"? Oder für die Wahrung des Datenschutzes und für das Grundrecht auf freie und unbelauschte Kommunikation?
  
  
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• Re: Wahlfieber-Chat mit Wolfgang Kubicki (FDP) - 21.09.2009 - 17:00 h

  Wolfgang Kubicki, 21.09.2009 19:31, Antwort auf #22

  #23
  
  Wir werden uns, das kann ich Ihnen persönlich versichern, für den Datenschutz und die Wahrung der unbelauschten, freien Kommunikation einsetzen. Ich selbst bin Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung.
  
  Dass Urheber auch einen Schutz ihres geistigen Eigentums benötigen, dürfte nicht strittig sein.
  Allerdings ist dies durch eine technische Überwachung des Netzes auch nicht ansatzweise zu gewährleisten.
  
  
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• Re: Wahlfieber-Chat mit Wolfgang Kubicki (FDP) - 21.09.2009 - 17:00 h

  Thomas Schaller, 21.09.2009 19:32, Antwort auf #23

  #24
  
  In der Financial Times Deutschland lese ich, Ihre persönliche Forderung nach Steuererhöhungen, namentlich der Mehrwertsteuer, habe in der FDP parteiintern, wörtlich "für Entsetzen gesorgt". Ruinieren Sie mitten im Wahlkampf das sorgsam gepflegte Image der FDP als Steuersenkungs-Partei?
  
  
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• Re: Wahlfieber-Chat mit Wolfgang Kubicki (FDP) - 21.09.2009 - 17:00 h

  Wolfgang Kubicki, 21.09.2009 19:36, Antwort auf #24

  #25
  
  Man sollte nicht auf verkürzte Drittzitate hören, sondern das Original betrachten.
  Ich habe zu keinem Zeitpunkt eine Steuererhöhung ins Gespräch gebracht, noch halte ich eine solche für sinnvoll.
  
  Allerdings habe ich darauf hingewiesen, und dies ist in der Finanzwissenschaft unbestritten, dass ein wachstumsorientiertes Steuersystem eine Verlagerung von direkten auf indirekte Steuern vorsehen würde, das heißt (bei Aufkommensneutralität) von den Lohn- und Einkommenssteuern zur Mehrwertsteuer. Mit der aktuellen Forderung der FDP nach Steuersenkungen, die über Subventionsabbau und Mehreinnahmen in Folge höheren Wachstums finanziert werden sollen, hat meine Äußerung bei N24 ersichtlich nichts zu tun.
  
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• Re: Wahlfieber-Chat mit Wolfgang Kubicki (FDP) - 21.09.2009 - 17:00 h

  Thomas Schaller, 21.09.2009 19:38, Antwort auf #25

  #26
  
  Noch eine Frage, die unsere beiden letzten Themen sozusagen umschließt: Warum schließt die FDP eine Koalition mit der SPD und/oder mit der Linken aus, obwohl etwa bei Grund- und Freiheitsrechten, Überwachungsstaat etc. inhaltlich die Nähe zur SPD und zur Linken klar größer ist, als die zur "Law-and-Order"-Partei CDU?
  
  Muss man daraus schließen: Im Zweifelsfall sind der FDP die Grund- und Freiheitsrechte weniger wichtig als etwa Einkommens- und Vermögens-Steuersenkungen?
  
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• Re: Wahlfieber-Chat mit Wolfgang Kubicki (FDP) - 21.09.2009 - 17:00 h

  Wolfgang Kubicki, 21.09.2009 19:44, Antwort auf #26

  #27
  
  Dass ausgerechnet bei den Linken die Grund- und Freiheitsrechte verteidigt werden sollen, kann ich kaum glauben.
  Wer nicht bereit ist, die DDR als Unrechts- und Willkürstaat zu bezeichnen, hat den Knall noch nicht gehört.
  
  In Schleswig-Holstein war der SPD Innenminister Ralf Stegner bereit und wild entschlossen, mit dem neuen Polizeigesetz 38 Verfassungsverstöße zu begehen nach der Devise "Wir haben die Macht".
  
  Mit jemandem, der nicht verinnerlicht hat, dass nicht Macht Recht bricht, sondern Recht Macht begrenzt, kann ich als überzeugter Rechtsstaatsliberaler nichts anfangen.
  Die Grundrechte stehen für mich nicht zur Disposition.
  
  Vordringlich ist in den nächsten Jahren die Überwindung der Wirtschaftskrise, da ich befürchte, dass ansonsten der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht mehr aufrechtzuerhalten ist.
  Ich kann mir jede Debatte über bessere Bildung oder höhere soziale Leistungen ersparen, wenn die Wertschöpfung aufgrund dynamischen Wachstums nicht deutlich steigt.
  
  Es ist für uns einfacher, die Union auf den Pfad rechtsstaatlicher Tugenden zurückzuführen, als Sozialdemokraten und vor allen Dingen Linken eine vernünftige Wirtschaftspolitik zu vermitteln.
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• Re: Wahlfieber-Chat mit Wolfgang Kubicki (FDP) - 21.09.2009 - 17:00 h

  Thomas Peick, 21.09.2009 19:45, Antwort auf #27

  #28
  
  Zurück nach Schl.-Holst.:
  In den letzten Wochen haben Sie immer wieder das Prämiensystem der HSH-Nordbank gerügt. Stichwort - es gibt sowohl Prämien für Mitarbeiter, die bleiben wollen, als auch für die, die ausscheiden wollen.
  
  Welche Maßnahmen wird die FDP - Regierungsbeteiligung vorausgesetzt - zur Lösung der Landesbankprobleme ergreifen?
  
  
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• Re: Wahlfieber-Chat mit Wolfgang Kubicki (FDP) - 21.09.2009 - 17:00 h

  Wolfgang Kubicki, 21.09.2009 19:50, Antwort auf #28

  #29
  
  Wir hätten die HSH Nordbank-Anteile bereits 2005 verkauft und dafür 1,6 Milliarden Euro erhalten. Und heute keine Probleme.
  Für mich ist klar, dass wir uns schnellstmöglich von der HSH Nordbank trennen müssen, um weitere Risiken vom Land abzuwenden.
  Es kann nicht Aufgabe eines Landes sein, Risiken einer weltweit operierenden Aktiengesellschaft abzusichern.
  
  Für mich ist völlig unverständlich, warum ein Vorstand, der für Verluste von mehr als 5 Milliarden Euro verantwortlich ist (und das ist wahrscheinlich noch nicht alles) weiter im Amt ist.
  Wir werden dafür Sorge tragen, uns von den handelnden Akteuren so schnell wie möglich zu trennen und sie auch wegen Verstoßes gegen § 93 AktG persönlich in Anspruch zu nehmen.
  
  Gegen eine Leistungsprämie wäre aus meiner Sicht nichts einzuwenden.
  Aber Leistung ist bisher nicht gezeigt worden, wenn wir diesen Begriff nicht völlig sinnentleeren wollen.
  
  Ich habe heute die Staatsanwaltschaft Hamburg aufgefordert, ihrer rechtlichen Verpflichtung zur Ermittlung von Untreuehandlungen in der Bank unverzüglich nachzukommen.
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• Re: Wahlfieber-Chat mit Wolfgang Kubicki (FDP) - 21.09.2009 - 17:00 h

  Thomas Schaller, 21.09.2009 19:52, Antwort auf #29

  #30
  
  Wie hoch schäzten sie die den Finanzbedarf, der durch die HSH-Probleme - Stichwort: Fehlspekulationen - auf das Bundesland Schleswig-Holstein zukommen wird?
  
  
  
  
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