Mit ach und Krach haben die Demokraten ihre 60 Stimmen zusammenbekommen, um jetzt mit der Debatte über ihr Gesundheitsreformgesetz (nich die Version, die das Repräsentantenhaus kürzlich beschlossen hatte, sondern einen Vorschlag der Fraktionsführung im Senat) zu beginnen. Noch einmal 60 Stimmen werden nötig sein, um die Debatte irgendwann zu beenden und zur Abstimmung zu schreiten, und vier der Senatoren, die gestern für die Eröffnung der Debatte gestimmt haben, schließen ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetz bei dieser zweiten Abstimmung aus. Da wird es sicher noch einige Kuhhändel geben; Senatorin Landrieu aus Louisiana brüstet sich schon jetzt, dass in den Entwurf aufgrund ihrer harten Verhandlungstaktik zusätzliche Staatshilfen speziell für Louisianas Versicherte in dreistelliger Millionenhöhe aufgenommen wurden. Da geht sicher noch mehr... Irgendwas muss doch etwas faul sein in Washington, wenn das Weiße Haus und der Kongress von Demokraten dominiert werden und es trotzdem so schwierig ist, ein Gesetz zu verabschieden.
www.politico.com/news/stories/1109/29795.html
Die Gesundheitsreform soll ja nicht nur jedem Zugang zu einer ausreichenden Gesundheitsversorgung gewähren, sondern auch die explodierenden Kosten des Gesundheitswesens in den Griff bekommen. Dieser Artikel bewertet den vorliegenden Entwurf in dieser Hinsicht als großen Schritt in die richtige Richtung:
Ein paar interessante Märkte zu GOP-Primaries (Kalifornien, Florida) habe ich schon gepostet, aber auch bei den Demokraten zeichnen sich einige spannende Rennen ab:
In Pennsylvania tritt der Abgeordnete Joe Sestak gegen den amtierenden Senator Arlen Specter an, und schon jetzt beharken sich beide heftig. Specter ist ein echtes Schwergewicht: Seit 1981 im Senat, bei den Vorwahlen von 1996 einer der Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur - beides allerdings für die GOP. Erst im April dieses Jahres hat er die Seiten gewechselt und ist nun Demokrat. Werden die Dems diesen Überläufer an ihr Herz drücken, oder werden die zahllosen Bilder mit seinen ehemaligen Kumpels (George W., Cheney, Karl Rove - allerdings war Specter schon immer eher moderat) ihn den Sieg bei den demokratischen Vorwahlen kosten? Am 18. Mai wissen wir mehr.
Eine interessante Variante der politischen Einflussnahme (oder Erpressung) finden wir in Arkansas, dessen Senatorin Blanche Lincoln zu den vier Demokraten im Senat gehört, an denen eine (halbwegs progressive) Gesundheitsreform scheitern könnte. Die linksdemokratische und recht finanzstarke Organisation MoveOn.org hat jetzt bekannntgegeben, man habe bereits 3,5 Millionen gesammelt und werde mit diesem Geld Kandidaten unterstützen, die gegen Senatoren antreten, die gegen die Gesundheitsreform stimmen. Bill Halter, Lieutenant Governor von Arkansas und ein möglicher Rivale Lincolns, hat sich in letzter Zeit öffentlich sehr positiv über die Gesundheitsreform geäußert. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Auch hier wird am 18. Mai abgestimmt.
Heute Journal heute abend, sinngemäß gehts so:
Limbaugh schürt das Feuer, ein John Bosner ( so ähnlich ) schwafelt von der größten Gefahr für die Menschheit seit Urzeiten ( er meint die Gesundheitsreform von Obama, die eh nicht kommt ), Palin tourt durch die Lande ( gemeint ist der Bible Belt in Amiland, sone Art Urbayern in USA )und reißt an den Griffeln ihres behinderten Kindes rum zwecks Winken. Sexy Mama mit christlichem und sozialem Background, so solls denke ich wirken. Das ausgesuchte? Publikum jubelt.
Wenn diese Show nicht zum Kotzen ist dann weiß ichs nicht.
Und gemach, ich weiß sehr wohl Amerikaner zu schätzen.
Aber Palin und Konsorten, zu denen die beiden o.e. gehören, sind ne Art Pest.
Und die Befürchtung, das so etwas Präsidentin wird habe ich nach wie vor .
Was die konservative Rechte da abzieht, hat wirklich mit ner ehrlichen öffentlichen Debatte nichts mehr zu tun. Wahnsinn, wie gespalten die amerikanische Gesellschaft ist. Und Wahnsinn, wie das politische System Blockaden aller Art begünstigt. Da soll sich noch mal jemand über den deutschen Bundesrat beschweren...
Derweil verglüht ein Sternchen als Sternschnuppe: Mark Sanford, GOP-Gouverneur von South Carolina und im letzten Jahr auch als möglicher Vize McCains im Gespräch, ist jetzt Gesetzesbruch in 37 Fällen vorgeworfen worden; es könnte zu einem Impeachment-Verfahren kommen.
www.thestate.com/local/story/1041023.html
Sanford hatte vor einigen Monaten aufsehen erregt, als er plötzlich wie vom Erdboden verschwunden war, seine Frau wusste von nichts, sein Stab fantasierte von einer Wanderung in den Appalachen, die der Chef sich spontan gönne. Es stellte sich heraus, dass er spontan zu seiner Geliebten nach Argentinien geflogen war.
Edit: Noch etwas Werbung für meinen Lieblings-Erzkonservativen Mike Huckabee. Einfach mal das ein oder andere Video hier anscheuen: Der Huckster antwortet auf Fragen der Hörer seiner Radioshow. Themen: Alles vom Fischen bis zu Ahmadinedschad. Wenig originell, seine Antworten, aber klar, verständlich, auch Moderate kriegen da keine spontanen Anfälle. Der Unterschied zu Palins Phrasen und ihren oft praktisch unverständlichem Sätzen sollte offensichtlich sein. Huckabee klingt, als könne er im Weißen Haus ne ganz gute Figur abgeben:
Lou Dobbs war bis vor kurzem der populistische Rechtsausleger bei CNN, unter anderem berüchtigt wegen seiner scharfen Worte gegen illegale Immigranten. Mittlerweile hat er dem Fernsehen den Rücken gekehrt und ist selbst in die Politik eingestiegen; er behauptet, die Zeit sei reif für eine dritte Partei. Er äußerte sich jetzt offen zu seinen Ambitionen: Im Fernsehen (von Host Fred Thompson - irgendwie trösten sich ne Menge gescheiterter Politiker mit einer eigenen Talkshow) gefragt, ob er sich eine Kandidatur für's Weiße Haus in drei Jahren vorstellen könne, antwortete er knapp: "Ja". Allerdings werden ihm auch Ambitionen auf den Gouverneursposten oder einen Senatssitz von NEw Jersey nachgesagt. Vielleicht etwas realistischer.
www.politico.com/news/stories/1109/29861.html
Ronald Reagan, die lebendigste Leiche der amerikanischen Politik
Konservative drängen nicht nur darauf, dass die GOP Obama als "Sozialisten" brandmarkt (was die Parteiführung bis jetzt vermieden hat), sondern möchte auch festschreiben, dass republikanische Kandidaten in Zukunft mit mindestens acht der folgenden zehn Punkte übereinstimmen müssen (Reagan hatte einst gesagt, wer in acht von zehn Fragen mit ihm übereinstimme, den betrachte er als "Freund"):
"(1) We support smaller government, smaller national debt, lower deficits and lower taxes by opposing bills like Obama's "stimulus" bill;
(2) We support market-based health care reform and oppose Obama-style government run healthcare;
(3) We support market-based energy reforms by opposing cap and trade legislation;
(4) We support workers' right to secret ballot by opposing card check;
(5) We support legal immigration and assimilation into American society by opposing amnesty for illegal immigrants;
(6) We support victory in Iraq and Afghanistan by supporting military-recommended troop surges;
(7) We support containment of Iran and North Korea, particularly effective action to eliminate their nuclear weapons threat;
(8) We support retention of the Defense of Marriage Act;
(9) We support protecting the lives of vulnerable persons by opposing health care rationing, denial of health care and government funding of abortion; and
(10) We support the right to keep and bear arms by opposing government restrictions on gun ownership."
The Nation listet freudestrahlend auf, dass auch der Gipper (Reagan) himself unter diesen Umständen nicht für die GOP hätte an den Start gehen können.
In der Tat, sehr unvorteilhafte Stühle für jeden, der keinen kurzen Rock und hohe Stiefel trägt wie Moderatorin Katie Couric. Der Egoismus der Fernsehschaffenden....
Ich würde mich ja gern darüber lustig machen, dass der Desmoines Register (dessen Umfragen zur politischen Stimmung in Iowa als überdurchschnittlich zuverlässig gelten) bereits mehr als zwei Jahre vor den Vorwahlen in diesem Staat die politische Temperatur möglicher Kandidaten misst (aber Meinungsforscher wollen ja auch leben). Leider kann ich das guten Gewissens nicht tun, da ich diese Umfragen ja nicht nur gern konsumiere, sondern sogar weiterverbreite. In erster Linie natürlich, um carokann das bombastische, von ihm sträflich unterschätzte Potenzial des Hucksters zu demonstrieren:
Wem das zu irrelevant ist - wie wär's mit dem Menü beim Dinner von amerikanischem Präsidenten und indischem Premierminister? Auf der Karte steht auch "White House Arugula", ein kleiner Scherz des während der Vorwahlen als Arugula-essender Professor karrikierten Obama.
www.scribd.com/doc/23072796/State-Dinner-Menu
Edit: Zurück zu den Stühlen. Couric wirkt auf ihrem allemal weniger furchteinflößend als beim Tanzen. Das dürften ihre Gäste ähnlich sehen - im Zweifelsfall doch lieber Haltungsschäden riskieren.
Eine der Tea-Parties; ein falscher Reporter befragt Demonstranten. Irgendwann hält er es nicht mehr aus und widerspricht den ganzen Irren. Ganz schön frustrierend, soviel begeisterte Ignoranz: