USA: Vorwahlen der GOP 2012 (Jetzt geht's los!)
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USA: Finanzpolitisches Fingerhakeln / Gallup-Umfrage
Wanli, 27.07.2011 13:42, Antwort aufPerry ist einer der aussichtsreichsten Kandidaten, hat aber laut Deiner Tabelle in seinem Staat genau so viel Ablehnung wie Zustimmung, und das in Texas.
Das ist korrekt, bedarf aber einiger Ergänzungen:
1) Perry stand in Umfragen schon mehrfach mit dem Rücken zur Wand und hat dann seine Wahlen ziemlich klar gewonnen. Kann mir diese Diskrepanz auch nicht erklären.
2) Viele von Perrys Gegnern dürften Demokraten sein - die sind für republikanische Vorwahlen eh uninteressant. Und natürlich bekommen normale Texaner die Folgen eines radikalen Sparprogramms der Perry-Administration zu spüren, wenn etwa in einem sowieso wenig überzeugenden Bildungssektor weitere Milliarden gekürzt werden sollen. Große Teile der republikanischen Basis interessieren solche Finessen aber überhaupt nicht, für die ist die Beschneidung staatlicher Leistungen kein Mittel zum Zweck, sie ist der Zweck. Ziemlich gaga natürlich, aber so ticken die nunmal.
Diese Politik aus dem republikanischen Wolkenkuckucksheim (genauer lässt sie sich kaum beschreiben, da sie einen wirren Mischmasch aus Keynesianismus und Monetarismus darstellt) lässt eine Lösung der derzeitigen Auseinandersetzung um eine Erhöhung der Schuldenobergrenze weiter fraglich erscheinen; die im Zusammenhang mit den griechischen Nöten vielgescholtenen Ratingagenturen senden derweil Signale aus, dass die US-Bonität heruntergestuft werden könnte. Das würde aufgrund dann höherer Zinsen für zukünftige US-Staatsanleihen wohl zu jährlichen Mehrkosten von um die 100 Milliarden Dollar führen.
http://www.politico.com/news/stories/0711/59997.html
GOP-Fraktionsvorsitzender Boehner ist in einer kniffligen Lage: Er möchte gern einen Deal mit Obama, um solche Konsequenzen abzuwenden und weil der Präsident den Reps ja Angebote gemacht hat, die eigentlich schon sehr viele ihrer Forderungen erfüllen. Doch Teile seiner Fraktion sind längst so radikalisiert, dass ihre Zustimmung zu jedem denkbaren Deal als unwahrscheinlich gilt. Zudem wackelt Boehners Stuhl, die Radikalen in der Fraktion würden gern einen der ihren auf dem wichtigsten Posten installieren. Boehner klammert sich an das bockende Pferd und versucht, nicht abgeworfen zu werden:
What's Boehner's plan? I don't really know if he has a plan. I think he has a short-term survival strategy. Of course, from the perspective of the world economy, that makes him very, very dangerous.
http://www.tnr.com/blog/jonathan-chait/92666/boehners-inability-strategically-ma neuver
Derweil gibt es Kritik an den Medien von Paul Krugmann von der New York Times: Diese stellten das gegenwärtige Gewürge oft als Ringen zweier gleichermaßen ideologisch verbohrter Lager dar und halluzinierten sich mal wieder einen zentristischen Präsidenten herbei, der unideologisch zwischen beiden vermitteln könne. Das gehe aber völlig an der wahren Situation vorbei: Die Demokraten seien äußerst kompromissbereit, Obama sei de facto ein zentristischer, vielleicht sogar moderat konservativer Präsident.
http://politicalwire.com/archives/2011/07/26/the_centrist_president.html
Genau das wird ihm von Linken zum Vorwurf gemacht: Zwar verhalte er sich taktisch im Moment recht geschickt, habe sich in seiner Rede an die Nation gestern etwa sehr mittig positioniert, doch seine Kompromissangebote seien GOP-light, auch er habe sich dem Irrglauben verschrieben, in der jetzigen prekären wirtschaftlichen Situation habe die Haushaltssanierung oberste Priorität.
http://www.tnr.com/article/politics/92631/obama-debt-ceiling-speech-unemployment -boehner
Die Öffentlichkeit verlangt derweil mehrheitlich nach einem Kompromiss: 68% fordern von ihren Kongressabgeordneten, auch eigene Positionen aufzugeben, um eine Lösung zu finden, 23% (unter Republikanern allerdings 38%) wollen Volksvertreter, die ihren Prinzipien (in diesem Zusammenhang ein Euphemismus) treu bleiben - komme, was wolle.
http://politicalwire.com/archives/2011/07/26/public_wants_compromise_in_debt_cei ling_debate.html
EDIT: Neue landesweite Umfrage, die fein säuberlich verschiedene Szenarien abfragt: Wer stünde wo im Rennen, wenn neben den bereits bestätigten Kandidaten Perry antritt? Wie würden die Bewerber abschneiden, wenn stattdessen Palin oder Giuliani ihren Hut in den Ring würfen?
Hier die Zahlen unter Einschluss aller drei Wackelkandidaten:
1. Mitt Romney 17%
2. Rick Perry 15%
3. Sarah Palin 12%
4. Michele Bachmann and Rudy Giuliani 11%
6. Ron Paul 8%
7. Herman Cain and Newt Gingrich 3%
9. Tim Pawlenty, Jon Huntsman, and Rick Santorum 2%http://gop12.thehill.com/2011/07/gallup-perry-emerges-as-romneys-main.html
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USA: Vorwahlkalender / 538
Wanli, 28.07.2011 13:10, Antwort aufKurz zur Schuldenobergrenze: Boehner versucht gerade, die Stimmen für einen Gesetzentwurf zusammenzukratzen, der die Schuldenobergrenze nur soweit anheben würde, dass es bis zum nächsten Frühjahr reicht, dann stünde die nächste Erhöhung an, die aber nur zustandekäme, wenn bis dahin langfristige Maßnahmen gegen das Defizit beschlossen worden sind. Wiedervorlage des endlosen Gezänks wäre also im Wahljahr.
http://www.tnr.com/blog/jonathan-chait/92777/the-six-month-hostage-reprieve-disa ster
Tritt dieser Boehner-Plan mit seiner nur kurzfristigen Absicherung der US-Kreditwürdigkeit in Kraft, soll die Ratingagentur Standard & Poor's zu einer Abwertung des bisherigen AAA-Ratings der USA entschlossen sein, mit den entsprechenden Konsequenzen für die amerikanische Staatskasse.
Mindestens ebenso wichtig für unseren Markt: Der Ablauf der Vorwahlen. Da ist nach wie vor nur klar, dass nichts klar ist. Eigentlich soll nur in vier Staaten (Iowa, New Hampshire, South Carolina, Nevada) im Februar gewählt werden, im März sollen dann weitere folgen, erst ab dem ersten April dürfen Staaten alle ihre republikanischen Delegierten dem Sieger zusprechen, vorher werden sie im Verhältnis zu den Stimmenanteilen aufgeteilt. Soweit der Plan der Parteien. Diverse Staaten wollen sich allerdings nicht daran halten, weil sie sich trotz drohender Sanktionen durch einen früheren Vorwahltermin einen größeren Einfluss auf den Nominierungsprozess versprechen.
Das würde zwar bedeuten, dass diese Staaten Sanktionen zu befürchten hätten (eine Halbierung der Delegiertenzahl für den Wahlparteitag), aber ob das wirklich durchgezogen würde (man will ja die Wähler etwa im Swing-State Florida nicht vor den Kopf stoßen) ist unklar; selbst mit einer halbierten Delegation hätte Florida zudem mit einem frühen Wahltermin vermutlich mehr Einfluss auf den Ausgang der Vorwahlsaison. Zur Erinnerung: Vor vier Jahren war es der Sunshine-State, in dem die Kandidaturen Romneys und Giulianis zu Grabe getragen wurden, eben dank eines relativ frühen Termins.
Andere Staaten möchten die Vorwahlen dagegen eher später als gewöhnlich abhalten, etwa da man sie dann gleichzeitig mit anderen Vorwahlen (für Kongresssitze oder Gouverneursposten) durchführen und Geld sparen könnte. New York (wohl gegen Ende April), Kalifornien (voraussichtlich im Juni): Große Staaten könnten diesmal ziemlich gegen Ende der Saison abstimmen und alle ihre Delegierten würden an den Sieger gehen. Ein erstes Opfer der gegenwärtigen Dynamik: Super Tuesday wird nicht mehr so super sein, statt 24 Staaten wie 2008 werden diesmal vielleicht zehn (Massachusetts, Texas, Virginia beispielsweise) an diesem Termin abstimmen, der daher nicht mehr wie früher die faktische Entscheidung bringen mag.
Insgesamt ein Arrangement also, das eine lange Wahlschlacht zwischen zwei oder sogar drei Kandidaten (und dazu sicher noch Ron Paul, der voraussichtlich erneut bis zum Ende dabei bleibt) begünstigt, wie wir es bei den Republikanern schon lange (seit 1976, wenn mich nicht alles täuscht) nicht mehr gesehen haben. Wenn wirklich vier Bewerber lange im Rennen blieben, wäre es sogar ganz gut denkbar, dass am Ende keiner eine Mehrheit auf dem Wahlparteitag hat.
http://www.tnr.com/article/the-permanent-campaign/92810/GOP-nomination-calendar
http://www.nytimes.com/2011/07/26/us/politics/26primary.html?_r=1
Es gibt sogar einen Blog zum Thema Vorwahlkalender:
http://frontloading.blogspot.com/
Dort eine nützliche Übersicht über die Staaten, die ihre Vorwahlen möglicherweise außerhalb des von den Parteien gesteckten Rahmens abhalten werden: Wer trifft dort die Entscheidungen, welche Termine sind im Gespräch, wann fällt eine Entscheidung, welche Auswirkungen auf die Vorwahlsaison sind zu erwarten?
http://frontloading.blogspot.com/2011/07/primer-on-when-remaining-states-might.h tml
Auf dieser Seite auch die folgende Karte:
Eines fällt auf, der Nordwesten wählt später als das Gros der Südstaaten:
http://2.bp.blogspot.com/-DJvOPlMmiok/Th-yEcyM0yI/AAAAAAAAANw/h_ZGH66DW4A/s1600/ sad+romney.jpg
http://weaselzippers.us/wp-content/uploads/2011/06/jwj-inauguration-0414b-550x36 8.jpg
538 widmet sich den beiden Männern auf den Fotos, grübelt gründlich, wiederkäut Umfragezahlen und kommt zu dem Ergebnis, Romney und Perry seien die klaren Favoriten, es sei aber unklar (auch auf Intrade übrigens, wo Perry nur ganz kanpp vorn liegt), wer die Nase vorn habe - Nate Silver sieht Romney noch einen Tick besser aufgestellt:
So we have these two factors to weigh against one another: the fact that Mr. Romney’s campaign is at a far more advanced stage against the fact that Mr. Perry’s positioning is probably more in line with the mood of the G.O.P. electorate. You can make a credible case for either one; I tend to default toward Mr. Romney because he’s still a little bit ahead in the polls.
If Mr. Perry’s roll-out goes well, however, the Republican campaign could well develop into a heavyweight battle between the two rather than the Lord-of-the-Flies scenario that had seemed more likely before.
Ms. Bachmann or Mr. Pawlenty could also make themselves factors by winning Iowa, but they risk being relegated to the undercard if Mr. Perry gets off to a fast start. Look for them to throw a few banana peels his way to try to trip him up.
http://fivethirtyeight.blogs.nytimes.com/2011/07/26/romney-and-perry-dual-front- runners/
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USA: Die nächste Krise kommt bestimmt
Wanli, 28.07.2011 19:08, Antwort aufDie gegenwärtige Krise um die Anhebung der Schuldenobergrenze ist natürlich noch keineswegs gelöst, da dräut schon neues Ungemach: Ende September läuft die bisherige Mineralölsteuergesetzgebung aus und müsste erneuert werden. Im derzeitigen Klima würde ich nicht darauf wetten, dass das problemlos über die Bühne geht.
http://www.politico.com/blogs/bensmith/0711/The_next_meltdown_Gas_tax_renewal.ht ml
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USA: Boehner mit dem Rücken zur Wand
Wanli, 29.07.2011 14:07, Antwort auf
http://www.politico.com/news/stories/0711/60195.html
Gestern wollte Boehner (links) im Repräsentantenhaus seinen republikanischen Gesetzentwurf zur Anhebung der Schuldenobergrenze zur Abstimmung bringen, doch er bekam die nötigen Stimmen in seiner Fraktion an einem chaotischen Tag nicht zusammen. Heute soll ein neuer Anlauf gemacht werden. Boehner bleiben im Wesentlichen zwei Möglichkeiten: Dem rechten Tea-Party-Flügel seiner Fraktion noch weiter entgegenzukommen (mit zweifelhafter Aussicht auf Erfolg, da viele von denen einfach partout nicht mit "Ja" stimmen wollen) oder über eine möglicherweise entschärfte Version abstimmen zu lassen - der Erfolg hinge größtenteils an den Stimmen der demokratischen Minderheit. Letzteres Vorgehen wäre wohl erfolgversprechender, dürfte Boehner dafür aber wohl seinen Job kosten.
Derweil verhandeln die beiden anderen Herren im obigen Bild über einen Kompromiss, den der Senat verabschieden könnte; man würde dann darauf vertrauen, dass dieser dann auch im momentan völlig paralysierten Repräsentantenhaus eine parteiübergreifende Mehrheit bekäme.
Erschwert wird die Mehrheitsfindung im House dadurch, dass man früher in ähnlichen Situationen gern sogenannte Earmarks in Gesetzesentwürfe reingeschrieben hat, da wurde renitenten Abgeordneten halt mal ein außerplanmäßiges Straßenbauprojekt in ihrem Wahlkreis bewilligt. Nach langer Kritik an dieser Praxis (unter anderem durch John McCain in dessen Präsidentschaftswahlkampf) macht man das aber nicht mehr.
Ein anderer Grund für die Standfestigkeit der Kritiker ist das Gerrymandering, mit Hilfe dessen es den Parteien gelungen ist, viele bombensichere Wahlkreise zusammenzubasteln. Viele GOP-Abgeordnete haben daher keinen demokratischen Gegner bei den Wahlen zu fürchten, dafür aber die Herausforderung durch einen rechts von ihnen positionierten Konservativen in den Vorwahlen. Sarah Palin veröffentlichte in diesem Sinne dieser Tage einen Brief an republikanische Abgeordnete, in dem sie zur Prinzipientreue aufrief und mit einem Nachsatz endete:
"P.S. Everyone I talk to still believes in contested primaries."
http://www.facebook.com/note.php?note_id=10150252110003435
http://www.politico.com/news/stories/0711/60125.html
Der Witz bei der ganzen Sache ist natürlich: Boehner weiß genau, dass der von ihm vorgeschlagene Gesetzentwurf niemals umgesetzt würde; weder Präsident noch Senat würden ihn abnicken. Er dient einzig und allein dazu, die Schuld an einem Scheitern der Gespräche den Demokraten in die Schuhe schieben zu können: Seht her, liebe Wähler, wir haben ein Gesetz verabschiedet, aber die anderen haben es scheitern lassen. Ziemlich durchsichtiger Trick also, aber der breite rechte Rand seiner eigenen Fraktion macht dabei nicht mit - so dass die Schuld an einem Scheitern wohl den Republikanern im House gegeben würde. Ein irres Gewürge; die WaFi-Trader, die das amerikanische System der strikten Trennung von Legislative und Exekutive für überlegen halten, sollten sich dieses unwürdige und das ganze Land paralysierende und schädigende Schlamassel in den USA mal genau anschauen und dann ihre Meinung ändern.
http://www.tnr.com/blog/jonathan-chait/92872/what-tonights-house-vote-means
Die Präsidentschaftsbewerber beziehen mehr oder weniger deutlich Position in der Debatte: Bachmann agitiert unermüdlich gegen eine Anhebung der Schuldenobergrenze, Perry hält die negativen Auswirkungen eines Staasbankrotts für überschätzt, Romney laviert sich um eine klare Antwort herum, Huntsman unterstützt (als einziger) klar und deutlich Boehners Plan.