Midterms 2018
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Demokratie auf dem Prüfstand
Wanli, 11.08.2017 15:19, Antwort aufNun ja, vom Mooch kam leider nichts mehr, war wohl nur eine Sechs-Tage-Fliege. Sad.
Ab dem kommenden Sonntag macht der Mann die Runde durch diverse Fernsehtalkshows.
http://money.cnn.com/2017/08/09/media/scaramucci-colbert/index.html
Und einen kürzeren (aber tremendous) über die zunehmende Organisierung und Institutionalisierung der Independents, die sich zu einer "dritten Partei" entwickeln wollen und so das amerikanische Parteiensystem revolutionieren könnten:
Bei Gouverneurswahlen gewinnt ja ab und zu ein Unabhängiger, aber die Hürden sind schon recht hoch, wenn man tatsächlich eine Fraktion im House oder gar im Senat zu bilden gedenkt. Ist ja kein Zufall, dass die beiden Unabhängigen im Senat sich der demokratischen Fraktion angeschlossen haben. Zudem scheint mir gerade jetzt der Zeitpunkt generell eher ungünstig: Die Wähler sind doch viel stärker als noch vor wenigen Jahrzehnten mit einer der beiden großen Parteien verbandelt; selbst Wähler, die sich als "unabhängig" bezeichnen, sind Untersuchungen zufolge überwiegend praktisch Stammwähler einer der beiden großen Parteien.
Ich persönlich sehe auch den Sinn hinter einer neuen Partei nicht ganz. Wenn sich neue Parteien etablieren - seien es die Grünen, sei es die AfD -, dann deshalb, weil sich ein signifikanter Teil der Wählerschaft bei den Altparteien nicht mehr wiederfindet. Wüsste nicht, welche Wähler in den USA (wo die Etablierung einer neuen Partei noch viel schwieriger ist als in Deutschland) sich weder bei den Demokraten noch bei der GOP gut aufgehoben fühlen würden.
Unabhängige Kandidaten (auf nationaler Ebene) haben vor allem in einer Bevölkerungsgruppe treue Fans: unter den politischen Journalisten. Das wird nicht reichen.
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Nicht viel schreiben muss man hier zur verbalen Eskalation zwischen Kim Jong-Un und dem Donald; darüber informieren ja auch die deutschsprachigen Medien recht ausführlich. Die erste internationale Krise in der Ägide Trumps; hoffen wir, dass die Welt sie glimpflich übersteht.
Eine andere Fehde, über die man hierzulande etwas weniger hört, ist die zwischen dem Präsidenten und Mitch McConnell, dem obersten Republikaner im Senat. Trump pöbelt über Twitter ausdauernd gegen den Mann, den er brauchen wird, um im Kongress mal irgendetwas zu bewegen. Die Gegner der republikanischen Agenda kann das natürlich freuen.
Derweil arbeiten die Republikaner weiter an ihrem Projekt, Wahlsiege nicht dem Wählerwillen zu überlassen, sondern ordnend einzugreifen. Diesmal ist Indiana in den Schlagzeilen: Dort reduzierte man in überwiegend schwarzen Gegenden die Anzahl der Vorwahllokale, in weißen Gegenden baut man diese Einrichtungen dagegen aus.
State and local Republicans have expanded early voting in GOP-dominated areas and restricted it in Democratic areas, an IndyStar investigation has found, prompting a significant change in Central Indiana voting patterns.
From 2008 to 2016, GOP officials expanded early voting stations in Republican dominated Hamilton County, IndyStar's analysis found, and decreased them in the state's biggest Democratic hotbed, Marion County.
That made voting more convenient in GOP areas for people with transportation issues or busy schedules. And the results were immediate. [...]
The total number of voters increased in Hamilton County from 130,829 people in 2008 to 158,205 in 2016. However, in Marion County, the total number of voters declined in 2016, from 381,759 to 370,498 people. This comes despite an increase of registered voters in both counties.
Die Demokratie wird stetig ausgehöhlt, und viele Bürger scheint das nicht zu stören; in einer neuen Umfrage gab etwa die Hälfte der befragten Republikaner an, mit einer Verschiebung der nächsten Präsidentschaftswahl einverstanden zu sein, falls Trump das vorschlage, um angebliche "Manipulationen" zu verhindern. Die ständigen (völlig haltlosen) Unterstellungen vieler Republikaner und der mit der GOP verbandelten Medien, es gebe signifikanten Wahlbetrug zugunsten der Demokraten, wirkt offenbar bei den Anhängern der Partei, sodass sie sogar bereit wären, Grundprinzipien der Demokratie (wie regelmäßige Wahlen) über Bord zu werfen.
Nearly half of Republicans (47 percent) believe that Trump won the popular vote, which is similar to this finding. Larger fractions believe that millions of illegal immigrants voted (68 percent) and that voter fraud happens somewhat or very often (73 percent). Again, this is similar to previous polls.
Moreover, 52 percent said that they would support postponing the 2020 election, and 56 percent said they would do so if both Trump and Republicans in Congress proposed this.
Not surprisingly, beliefs about the 2016 election and voter fraud were correlated with support for postponement. People who believed that Trump won the popular vote, that there were millions of illegal votes in 2016, or that voter fraud is not rare were more likely to support postponing the election. This support was also more prevalent among Republicans who were younger, were less educated, had less factual knowledge of politics and strongly identified with the party.