Midterms 2018
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Midterms 2018
Wanli, 31.05.2017 22:53Es sind noch anderthalb Jahre bis zu den Midterms 2018, bei denen das komplette Repräsentantenhaus sowie 33 Senatoren und 36 Gouverneure gewählt werden. Da das politische Washington aber bereits jetzt wie gebannt auf den November 2018 starrt, können auch wir uns wohl schon einmal einige Gedanken machen.
Der Senat
Beginnen wir mit der prestigeträchtigeren Kammer des Kongresses. Hier haben die Republikaner momentan eine knappe Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen, dazu bei einem Patt noch den Vizepräsidenten auf ihrer Seite. Rein auf den Senat und die Midterms 2018 bezogen könnte sich die Wahl Trumps allerdings als echter Albatros um den Hals der Regierungspartei erweisen, die mit einer Präsidentin Clinton wohl exzellente Chancen gehabt hätte, 2018 ihre Mehrheit weiter auszubauen, vielleicht sogar die magische Marke von 60 Sitzen zu knacken. Der Grund: 2018 stellen sich 23 demokratische Senatoren der Wiederwahl, dazu die beiden mit ihnen verbandelten Unabhängigen (also auch Bernie Sanders), während gerade mal acht Republikaner ihren Sitz verteidigen müssen. Die amtierenden Senatoren, die sich in anderthalb Jahren den Wählern stellen müssen, wurden 2006 oder 2012 in die Kammer gewählt beziehungsweise bestätigt, zwei für die Demokraten sehr günstige Wahljahre, deshalb das große Ungleichgewicht. 10 der zu verteidigenden Sitze liegen zu allem Überfluss in Staaten, die im letzten Herbst für Trump gestimmt haben.
https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_Senate_elections,_2018
Dummerweise sind die Umfragezahlen seit Trumps Amtsantritt nicht gerade überzeugend für die GOP, sodass die Demokraten sich große Hoffnungen machen können, nur sehr begrenzte oder auch gar keine Verluste zu erleiden. Electoral Vote hat auf der Startseite eine Karte mit den Einschätzungen zu den einzelnen Senatswahlen, die gegebenfalls aktualisiert wird; momentan sieht man in Montana und North Dakota (ergänzen sollte man hier wohl noch Indiana und Missouri) Gefahr für die demokratischen Platzhirsche, auf der Gegenseite scheinen die GOP-Sitze in Nevada und (eventuell) Arizona am ehesten gefährdet. Es gibt natürlich noch weitere Prognoseseiten, die zu etwas abweichenden Einschätzungen kommen mögen, das grobe Bild sollte aber ähnlich sein.
http://www.electoral-vote.com/
Können die Demokraten ihre Sitze im November nächsten Jahres verteidigen, dann ist die Zukunft zunächst einmal rosig: 2020 stehen 22 GOP-, aber nur 11 demokratische Sitze zu Wiederwahl an, 2022 verteidigt die GOP 22, die Dems nur 12.
Das Repräsentantenhaus
Es wurde hier schon oft thematisiert: Bei Housewahlen sind die Demokraten klar im Nachteil, da ihre Wähler nicht nur häufig in von republikanischen Gouverneuren sorgfältig zugeschnittenen Wahlkreisen so zusammengepfercht sind, dass ihr Gewicht möglichst minimiert wird (das sogenannte Gerrymandering), sondern sie auch überwiegend in Ballungszentren sitzen, die im House im Vergleich zum flachen Land unterrepräsentiert sind. Daily Kos hat eine Karte erstellt, das zeigt, wie das House zusammengesetzt wäre, wenn jeder Wahlkreis an die Partei ginge, die den dort siegreichen Präsidentschaftskandidaten repräsentiert. Trump erhielt bei der Wahl bekanntlich knapp drei Millionen Stimmen weniger als Clinton; für eine solide Mehrheit im Repräsentanhaus würde dieses Wahlergebnis aber locker ausreichen.
Die Demokraten werden bei der nächsten Wahl um die zehn Punkte vor den Republikanern liegen müssen, um die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erobern; viel verlangt. Momentan allerdings scheint ein solches Ergebnis gar nicht mehr undenkbar, erzielte die Partei doch bei den bisherigen Nachwahlen Ergebnisse, die weit über dem liegen, was normalerweise zu erwarten gewesen wäre - der Sieg des republikanischen Kandidaten letzte Woche in Montana war sicherlich eine Enttäuschung für Demokraten, der Abstand zum eigenen Mann lag mit sechs Prozent aber weit unter den zwanzig Punkten, die in einem ausgeglichenen politischen Klima realistisch wären - und es gibt sehr viele Wahlkreise, die für die Republikaner weniger sicher sind als Montana.
24 Sitze müssten die Demokraten erobern für eine Mehrheit im House; momentan scheint das durchaus vorstellbar.
Zu viel sollte man in die für die Blauen recht vielversprechend verlaufenden Nachwahlen natürlich nicht hineinlesen - es sind immerhin noch anderthalb Jahre bis zu den Midterms, in der Politik eine Ewigkeit, auch wenn es angesichts des Chaos, das Präsident Trump in Washington anrichtet, etwas schwerfällt, sich vorzustellen, wie die GOP eine Wende in der öffentlichen Meinung herbeiführen will.
http://www.honestgraft.com/2017/05/november-2018-is-still-long-way-away.html
Gouverneurswahlen
Auch diese sollte man nicht unterschlagen; und hier ist es anders als im Senat die GOP, die die Erfolge der Vergangenheit bestätigen muss: 9 demokratische Gouverneure stehen 26 republikanischen gegenüber, einer gehört keiner der beiden Parteien an.
https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_gubernatorial_elections,_2018
Die Wahlen sind unter anderem auch deshalb wichtig, da die dadurch ins Amt gehobenen Gouverneure einen Neuzuschnitt der Wahlkreise vornehmen werden, der alle zehn Jahre erfolgt.
But the governors elected next year will be in office when legislatures draw new congressional district lines before the 2022 elections. And in most states, governors can veto maps drawn by state legislatures.
Although the 2018 and 2020 electoral results could change things dramatically, it now appears that three states will be at the front lines in the partisan congressional redistricting battle: Michigan, Ohio and Pennsylvania. Each will elect a governor next year who, because of the veto, will have a role in redistricting.
Gewinnen die Demokraten hier wichtige Staaten zurück, dann können sie also den republikanerfreundlichen Zuschnitt vieler Wahlkreise zurückdrehen: In Pennsylvania etwa erhielten die Demokraten bei den Housewahlen 2012 mehr Stimmen als die Gegenseite, letztlich aber nur fünf von achtzehn Sitzen; dieses durch den letzten Neuzuschnitt der Wahlkreise bedingte Ungleichgewicht hofft man alsbald beheben oder zumindest abmildern zu können. Allemal ein Grund, auch diese Wahlen im Auge zu behalten.
So, das wär's erstmal; ab und an werd ich hier auf aktuelle Entwicklungen eingehen und vielleicht habt Ihr ja auch schon eine Meinung oder interessante Quellen zu den Midterms 2018. Über ein Herzchen würd ich mich natürlich auch freuen...
EDIT:
Interessant an den Senatswahlen ist natürlich auch, dass einige der hier antretenden Demokraten auch als mögliche Präsidentschaftskandidaten 2020 gehandelt werden: Bernie (trotz fortgeschrittenen Alters) womöglich erneut; Elizabeth Warren (Massachusetts), Kirsten Gillibrand (New York), Amy Klobuchar (Minnesota), Sherrod Brown (Ohio) fallen auch noch ins Auge. Auch Ekelpaket und Erzwiesel Ted Cruz (Texas) wird sich den Wählern stellen müssen.
Die linke Ikone Elizabeth Warren scheinen die Republikaner besonders auf dem Kieker zu haben, man bereitet wohl eine größere Dämonisierungskampagne vor.
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Midterms 2018: Fingerzeig (nicht mehr)
Wanli, 21.06.2017 20:44, Antwort aufIch poste eine Grafik aus einem anderen Thread auch hier nochmal, da hier einfach weniger oft gepostet wird und sie dadurch länger sichtbar bleibt. Einige Nachwahlen zum House sind gelaufen mit den folgenden Ergebnissen:
http://cookpolitical.com/story/10391
Es sind noch anderthalb Jahre bis zu den Midterms und es wird noch viel passieren, aber als ein kleiner Schnappschuss der aktuellen politischen Großwetterlage mögen die obigen Zahlen immerhin dienen.
Democrats have gone 0-for-4 in these races. From an emotional standpoint, the outcomes have been disheartening for Democrats. From an analytical standpoint, however, they’ve ranged between “not bad” and “pretty great” for Democrats as compared with their results from the 2012, 2014 and 2016 elections — consistent with the sorts of results Democrats would expect if they were on track to compete for the House next year. [...]
The 2018 midterms will be strange in that a “pretty good” year for Democrats might yield a gain of only 15 seats for the party, whereas a “very good” year — if the political climate is just a few points more Democratic-leaning — could produce a 50-seat swing instead.
https://fivethirtyeight.com/features/where-can-democrats-win-georgia-6-ossoff-ha ndel/
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Frischfleisch
Wanli, 18.07.2017 20:07, Antwort aufNicht mal anderthalb Jahre vor den nächsten Midterms wittern die Demokraten bekanntlich ihre Chance, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückzugewinnen. Zunächst einmal sind die Midterms ja immer auch ein Stimmungstest die aktuelle Regierung betreffend und die Regierungspartei lässt dabei meist Federn. Diesmal könnten es ein paar mehr sein, denn Trumps Truppe ist unpopulärer als jede andere seit Ende des Zweiten Weltkriegs - zumindest, wenn man die Differenz zwischen Ablehnung und Befürwortung zugrunde legt.
https://fivethirtyeight.com/features/six-months-in-trump-is-historically-unpopul ar/
Dazu kommt, dass man es noch nicht geschafft hat, ein wichtiges Gesetz zu verabschieden; gerade erst kam die Nachricht vom Aus der republikanischen Gesundheitsreform (aka Trumpcare).
http://www.motherjones.com/kevin-drum/2017/07/trumpcare-is-dead/
In health care, we have witnessed Trump’s disengagement from the political process; his abandonment of his campaign promises; and his lack of impact in the White House. Above all else, the bill and the president have made each other less popular in a mutually reinforcing pattern. The main takeaway from Trump’s first six months in office is that he doesn’t know what he’s doing and he isn’t learning—and that has been best encapsulated by his inept struggle to repeal and replace Obamacare.
https://newrepublic.com/minutes/143913/donald-trumps-first-six-months-office-spe ctacular-failure
Im Herbst muss man die Schuldenobergrenze anheben, was vermutlich nicht einfach wird; auch steht dann das Thema Steuern auf der Tagesordnung, bei dem das House gern die in allen politischen Lagern populäre Gesundheitsversorgung für Senioren (Medicare) kürzen möchte, um Steuersenkungen für die Reichen zu finanzieren.
Die Demokraten wittern also Morgenluft, haben aber auch mit internen Querelen zu kämpfen. Einige Strategen möchten in den konservativeren Wahlkreisen gern Kandidaten aufstellen, die nicht ganz auf der Mainstream-Linie der Partei liegen, zum Beispiel bei den Themen Abtreibung oder Waffenbesitz. Andere Demokraten drängen dagegen darauf, die Parteilinie nicht zu verwässern. Da wird es sicher noch Knatsch geben und hitzige Vorwahlschlachten.
http://www.electoral-vote.com/evp2017/Senate/Maps/Jul18.html#item-6
EDIT
Ein ganz guter Artikel zu den Problemen der Republikaner an der Regierung: Die rigorose Ideologie, der sich die Partei verschrieben hat, erlaubt kaum pragmatisches Handeln.
The power to destroy remains within the Republican Party’s capacity. The power to translate its ideological principles into practical government is utterly beyond its reach.
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Poker in der Wüste / Richtungsfragen
Wanli, 19.07.2017 14:23, Antwort aufMit Poker assoziiert man im Allgemeinen eher Nevada, aber im Nachbarstaat Arizona wird politisch gezockt mit Blick auf die Midterms 2018.
Dort steht mit Jeff Flake ein republikanischer Senator zur Wiederwahl, der vor der letzten Wahl zu Trumps hartnäckigsten innerparteilichen Kritikern gehört hatte. Jetzt sollen sich Trumps Adjutanten mit drei Republikanern getroffen haben, die Flake gern in den parteiinternen Vorwahlen vor den Midterms stürzen möchten.
Das Ganze mag zum einen motiviert sein durch Trumps Abneigung gegen einen Mann, der sich ihm gegenüber nicht hinreichend loyal gezeigt hatte, andererseits vielleicht auch einen Versuch darstellen, der Partei zu demonstrieren, auf wen die Basis immer noch hört und wen man daher nicht verprellen darf. In den letzten Monaten hatten republikanische Abgeordnete ja zunehmend frecher Kritik am Weißen Haus geäußert; gelingt es nun, einen Kritiker durch die Basis aus dem Amt jagen zu lassen, könnte das disziplinierend wirken.
Das ganze Manöver kann natürlich auch kolossal nach hinten losgehen, wenn der Don entweder einen Rückzieher macht und einen möglichen Herausforderer Flakes eben doch nicht öffenlich unterstützt (wäre nicht ganz untypisch für den Papiertiger, der oft laut bellt, aber eben nicht oft wirklich beißt) oder wenn besagter Herausforderer gegen Flake unterliegt. Potenziell heftige Machtkämpfe im republikanischen Vorwahlkampf könnten zudem die Aussichten des Siegers bei der eigentlichen Wahl schmälern; in Arizona ist zwar grundsätzlich der Republikaner Favorit, aber ein Demokrat könnte hier durchaus Chancen haben, wenn die Umstände günstig sind.
https://www.bloomberg.com/view/articles/2017-07-17/jeff-flake-becomes-trump-s-bi g-2018-gamble
Man sieht: Die Midterms stellen beide Parteien vor Herausforderungen; bei den Demokraten ist es die Frage, wie konsequent Kandidaten auf die mehrheitsfähige Parteilinie eingeschworen werden sollen (siehe den letzten Post) und natürlich, wie sich die beiden Lager, die mit den Namen Clinton und Sanders assoziiert werden, arrangieren werden.
Bei den Republikanern muss sich zeigen, ob Trump zwei Jahre nach seinem Wahlsieg immer noch die Agenda der GOP bestimmt und eine Mehrheit der Parteibasis in der Tasche hat. Momentan dürfen seine innerparteilichen Gegner trotz der eher jämmerlichen Figur, die der aktuelle POTUS im Amt abgibt, wohl noch nicht aufatmen; bei den Vorwahlen für die Kandidatur als Gouverneur Virginias vor einem Monat erst erzielte ein Trump-Getreuer einen Überraschungserfolg gegen den Kandidaten des dortigen Establishments, den im Vorfeld keiner für möglich gehalten hatte (auch wenn der Trump-Fan am Ende sehr knapp unterlag).
http://edition.cnn.com/2017/06/13/politics/virginia-governor-primary-results/ind ex.html
EDIT
Hier mal detaillierte neue Umfrageergebnisse von PPP; wie bei diesem Institut üblich verbirgt sich auch die ein oder andere nicht ganz bierernste Frage in den Daten.
http://www.publicpolicypolling.com/pdf/2017/PPP_Release_National_71817.pdf
Derweil weiß man inzwischen, dass der Donald sich in Hamburg ein zweites Mal mit Putin traf, diesmal ohne dass ein weiterer Amerikaner zugegen war.
https://www.vox.com/2017/7/18/15994056/trump-putin-second-meeting-g20-bremmer
Nicht ganz so hochkarätig ein weiterer inzwischen identifizierer Teilnehmer am Geheimtreffen von Donald junior: ein russischer Geldwäscher im großen Stil. Alles völlig normal.
http://www.electoral-vote.com/evp2017/Senate/Maps/Jul19.html#item-2
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RE: Poker in der Wüste / Richtungsfragen
drui (MdPB), 19.07.2017 22:02, Antwort aufNicht ganz so hochkarätig ein weiterer inzwischen identifizierer Teilnehmer am Geheimtreffen von Donald junior: ein russischer Geldwäscher im großen Stil. Alles völlig normal.
Das war nicht einfach nur ein Geldwäscher, der Mann ist ein ökonomisches Genius wie sonst nur Donald Trump selbst! Der hat alleine im Steuerparadies Delaware über 40 (!) Firmen gegründet
!Wer weiß schon, was für grandiose Ideen bei diesem amerikanisch-russischen Brainstorming alles noch in gigantisch erfolgreiche Geschäfte umgesetzt werden? Russische Adoptionen! Fakenews! Hackerangriffe! Schmutzgeschichten über Clinton! Russische und Amerikanische Showbiz-/ Nichtclub-/ Zuhältergrößen! Meucheln von Putingegnern! Immobilien! Pädophile Pizza- und Kinderbringdienste!
Derweil besteht zwischen Trump/ White House und den republikanbischen Senatoren nichts als reinste Liebe. Alle sind überaus selbtskritisch in der Reflexion, warum Trumpcare gescheitert ist:
“He was of no help,” grumbled one GOP senator, who doubted that Trump would have done much to defend lawmakers from political attacks if the bill passed.
“This was McConnell’s deal,” said a White House official when asked what went wrong.
(...)
The lawmaker said that Trump can’t simply let the law fail and leave millions of people without insurance options just because “of something that past president did,” referring to Obama.
(...)
A rumor is now circulating within the Senate Republican Conference that Trump is likely to up the ante by calling on senators not to take any recess in August until they pass healthcare legislation, a scenario that is unpopular with many lawmakers.
http://thehill.com/homenews/senate/342650-tensions-reach-new-high-between-trump- gop
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Pretty Vacant
Wanli, 21.07.2017 20:46, Antwort aufFazit: Innenpolitisch ist Trump eine Lame Duck, außenpolitisch kann und wird er noch unendlich viel Schaden anrichten.
Innenpolitisch ist er eigentlich mehr als nur eine lahme Ente. Momentan läuft in den Staaten das einzigartiges Experiment zu der Frage, was wohl passiert, wenn die Institution POTUS einfach praktisch verschwindet. Natürlich gibt es noch eine Regierung, auch einen Stab im Weissen Haus, aber die Person im Zentrum der Exekutive spielt die ihr zugedachte Rolle nicht mehr, sondern schaut Fernsehen, bekommt Wutanfälle und ist komplett ahnungslos, was die Regierungsarbeit betrifft.
Trump erzählt der New York Times, er fühle sich von Justizminister Sessions verraten, sehe ihn heute nicht mehr als geeignet für dieses Amt. Unter einem ernstzunehmenden Präsidenten würde auf diese Äußerung der sofortige Rücktritt des Ministers erfolgen. Aber Trumps Gefasel interessiert in Washington schon längst niemanden mehr; Sessions bleibt im Amt, als sei nichts geschehen.
Dass der Präsident jede politische Führungsfähigkeit verloren hat, liegt natürlich auch an seiner Unfähigkeit, irgendwelche klaren Gedanken zu kommunizieren; hier ein Auszug aus seinem jüngsten Interview mit der New York Times, es geht um Syrienpolitik und seinen Ansatz im Vergleich zu Clintons und Obamas:
http://talkingpointsmemo.com/edblog/the-times-interview-annotated
Kein Mensch weiss da doch wirklich, was er meint; und das ist kein Einzelfall, sondern zieht sich durch das ganze Interview.
He displays such ridiculous ignorance on such a wide range of things that it’s hard to squarely accuse him of lying about something like his tax plan. Oftentimes, it’s hard to know what he’s even talking about. But it all sharply raises the question of what on earth he’s going to do if he’s ever faced with a crisis that divides his advisers and has to make a decision about an issue he doesn’t understand very well.
https://www.vox.com/2017/7/20/16003218/trump-nyt-interview-ignorance
In der Innenpolitik verheisst das Stillstand, weil es schlicht oft ein Präsident ist, der bei schwierigen Gesetzesvorhaben Mehrheiten organisiert. In der Aussenpolitik kann man schlicht nur hoffen, dass Trumps Berater sich im Wesentlichen einig sind und dem Donald mit vereinten Kräften etwaige Flausen austreiben. Diese Woche gab die Regierung die in regelmäßigen Abständen fällige Einschätzung zum Atomdeal mit dem Iran ab; hätte sie festgestellt, dass das Land sich nicht an die Abmachungen hält, wäre eine ernsthafte Krise die Folge gewesen. Der Donald hätte genau das wohl gern getan; seine Berater belaberten ihn knapp eine Stunde lang und schliesslich gab er nach - eine mögliche internationale Krise wurde vermieden. Man kann nur hoffen, dass das so bleibt und Drumpf in solchen Fällen nur nörgelt, aber am Ende klein beigibt. Wie gesagt - wir erleben gerade ein ungewöhnliches, spannendes, aber auch gruseliges Experiment.
President Trump certified Iranian compliance with the nuclear deal it reached with the U.S. and five other world powers, despite repeatedly telling top advisers that he didn't want to certify Iranian compliance, The New York Times reported Tuesday. [...]
In an hourlong meeting last week, for example, Trump spent 55 minutes telling some of his highest-ranking security advisers that he wanted to abandon the Iran deal.
But top Trump administration members, including Defense Secretary James Mattis, Secretary of State Rex Tillerson and national security adviser H.R. McMaster, pressed the president to maintain the agreement for now.