Achteinhalb Wochen seit der Wahl...
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...ergebnislos vergangen.
In aller Bescheidenheit darf ich festhalten: Hätte man auf mich gehört, als ich sagte, dass mit dieser Mandatsverteilung samt Nebenumständen eine stabile Regierung schlicht unmöglich sein wird, und sofort Neuwahlen angesetzt, hätten wir diese schon hinter uns.
Mit der realistisichen Chance auf eine stabile Regierung bis Jahresende.
So wird halt weiter dahin verhandelt, mit irgendwas muss man sich ja beschäftigen. Man hört freilich, dass die Bevölkerung sich für den Fortgang der Verhandlungen nicht mehr interessiert. Die diesbezüglichen Titelstories bleiben ungelesen, zu Recht, weil eh nix drin steht. Ein echtes Problem für die Medienbranche...
Auch unsere Börse ist ja friedlich entschafen, tagelang sind keine Umsätze zu verzeichnen.
Man könnte einen Markt starten: Werden vorher die EU-Türkei-Verhandlungen zum Abschluss gebracht oder die öst. Regierungsverhandlungen. Marktschluss: 31.12.2015. Nach diesem Datum gilt das Match als unentschieden, "Sonstige" gewinnt...
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Gerade hör ich, dass die Pensionserhöhung in der V-Mindestvariante brav großkoaltitionär durch den Nationalrat gewunken wurde. Es besteht wieder Hoffnung...
Gusi scheint weich geklopft. Wenn er schon die Pnsionisten opfert, eine der S-Kerwählergrupen, wird er in allen Punkten nachgeben.
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Gestern haben sie auch die Haubner-Ausländer-Baby-Verordnung gemeinschaftlich gekippt. Offenbar geht’s jetzt wirklich Richtung GroKo.
Die noch bestehenden Klippen werden wie folgt umschifft:
1. Klippe: Grasser als FM.
Diese „Krot“ wird Gusi schlucken müssen, wenn er regieren will. Und das will er mit aller Macht. Immerhin wurden ihm mindestens 15 Wochen „seiner“ Legislaturperiode „gestohlen“, das sind veritable 7 Prozent und mehr.
Und nichts leichter als das: Ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Gusi und Grasser wird anberaumt. Danach treten beide strahlend vor die Kameras und verkünden, dass das Gespräch in „sachlicher Atmosphäre“, „kollegial“, ja sogar „vertrauensvoll“ verlaufen sei. Die Vorbehalte seien ausgeräumt, und soweit noch Differenzen bestehen, werden sie zwei vernünftige und lösungsorientierte Menschen nicht an einer fruchtbaren Kooperation hindern.
Gusi erklärt, dass er an der Qualifikation Grassers als Finanz- und Budget-Experte ohnehin nie gezweifelt habe, nur über die Ziele der Budget-Politik sei man verschiedener Meinung gewesen. Das sei nun ausgeräumt.
Grasser vermeidet strikt seine Lieblingswörter, die ja alle mit „Belastungs-“ anfangen, also: „Belastungsprogramm“, „Belastungspolitik“, „Belastungspartei“. Nichts davon kommt über seine Lippen. Vielmehr sagt er, die einvernehmlichen Ziele der Budget-Politik seien eine Reduktion der Abgabenquote bei gleichzeitiger Reduktion des Budgetdefizits. (Wer wollte dem widersprechen?) Dies freilich immer unter „Bedachtnahme“ (geniale Wortschöpfung!) auf die Investitionserfordernisse der Volkswirtschaft und des Bildungssystems („der Zukunft“!) sowie natürlich unbedingt auf soziale Belange. Nichts anderes, so sagt er, sei aber ohnehin immer schon seine Position gewesen. Er wurde nur immer missverstanden.
Gusi nickt wohlwollend, sie schütteln die Hände, Klippe umschifft.
2. Klippe: EF
Diese Klippe wird elegant umschifft, indem man unter Hinweis auf den laufenden U-Ausschuss und dessen erhofften Abschlussbericht erklärt, eine endgültige Entscheidung sei erst danach sinnvoll.
In der Koa-Vereinbarung resp. Regierungserklärung wird stehen, dass „die Regierung nach Abschluss des U-Ausschusses und Vorlage von dessen Bericht die Frage der Beschaffung der EF einer neuerlichen Bewertung unterziehen wird“.
Damit kann Gusi leben. Das ist zwar vom „Ausstieg, koste es, was es wolle“ recht weit weg. Aber Gusi wird erklären, dass er selbstverständlich, eisern und unbeirrbar weiterhin für die Stornierung der EF eintritt. Da es dabei um erhebliche Beträge und um heikle rechtliche Fragen gehe, könne man „im Hinblick auf die bestmögliche Vorgangsweise“ vernünftigerweise nur die Ergebnisse des U-Ausschusses abwarten. Der ja eben zum Zweck, die „bestmögliche Vorgangsweise“ zu finden, eingesetzt worden sei.
Und das dauert, dafür sorgt schon der Ausschuss-Vorsitzende Pilz, der nicht so bald auf seine Auftritte in der ZiB 2 verzichten will, wo er mit „geheimen Mails“ herum wacheln kann.
Und damit kann auch Schüssel leben, sofern ihm intern zugesagt wird, dass an der EF-Beschaffung letztlich nicht gerüttelt wird. Das wieder sagt Gusi ihm leicht zu, da er ohnehin nie vorhatte die EF zu stornieren. Es geht ja nur darum, dass Gusi da raus kommt, ohne blamiert zu sein. Und das wird ihm Schüssel ermöglichen.
Das Ganze war ein Wahlkampfschmäh, mit dem Zweck, das Abwandern der EF-Gegner zu den Grünen zu stoppen. Und hat auch funktioniert: ein Prozent der Stimmen für Grün statt für S, und Gusi ist jetzt Zweiter und auf Jobsuche. Wer aller hier hätte Grün statt S gewählt ohne das feste Versprechend des EF-Ausstiegs?
Also: Der kleine „Schwindel“ hat Gusi den Wahlsieg beschert, seine politische Karriere gesichert, und Schüssel als Kanzler erledigt . Wer von seinen Wählern wird Gusi das nachtragen?
3. Klippe: Studiengebühren
Detto. Man erklärt regierungserklärungsmäßig, dass die Regierung eine Neugestaltung der Studiengebühren ins Auge fasst. Davor muss aber in Verhandlungen mit den Universitäten (den „Betroffenen“, wunderbares Wort in solchen Fällen, wer will schon gegen die „Betroffenen“ sein) die Frage der entstehenden Finanzierungslücke geklärt werden. Das dauert wieder mal.
Und vor der nächsten Wahl kann man dann versprechen, die StGebühren diesmal aber ganz sicher abzuschaffen. Mit den Studenten kann man so was machen: Die Studenten von heute sind dann ja mit dem Studium fertig und haben andere Sorgen. Die Studenten bei den nächsten Wahlen sind aber heute erst 15 und wissen von all dem gar nichts.
Im Übrigen gilt das Gleiche wie oben: Ohne Versprechen der Studiengebühren-Abschaffung hätten die Studenten zahlreich G statt S gewählt, und Gusi würde jetzt das entscheidende Prozent fehlen.
4., 5., 6. und alle weitere Klippen:
Im Prinzip macht man das immer nach diesem Muster: Bei strittigen Fragen wird erklärt, dass die Entscheidung aus irgendwelchen Gründen derzeit nicht sinnvoll ist. Kommissionsberichte sind abzuwarten, Empfehlungen von Fachleuten. Weitere Verhandlungen sind nötig.
Im Gegenteil: Leichtsinnig wäre eine Regierung, die weit reichende Entscheidungen ohne expertisische Absicherung, ohne Anhörung aller Betroffenen und ohne Abwägung aller Für und Wider trifft! Diese Zeit muss sein...
So hat die GrKo 86 – 99 funktioniert, so wird sie wieder funktionieren. Hab das schon mal geschrieben: Wir können uns alle zu Bette begeben, und in vier Jahren für die nächste Wahl wieder aufstehen. Es wird inzwischen nicht viel passiert sein.
Liebe Grüße – Q.
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gusenbauer hat
[quote]
Ausstieg, koste es, was es wolle
[/quote]
auch nie gesagt...
orginalton des SPÖ wahlprogramms:
[quote]
und deshalb werden wir alles tun, um aus dem vertrag auszusteigen
[/quote]
und das tun sie auch... wenn der ausstieg einfach nicht möglich ist, naja... dann reicht es wenn sie alles menschenmögliche getan haben, im wahlprogram ist die absichtserklärung drinnen und die SPÖ läßt erkennen das sie diese absicht ausführt indem sie versucht aus dem vertrag auszusteigen.
wahlversprechen erfüllt.
lg
sotho -
und genaso kann sie auch alles andere was sie nicht durchgesetzt haben der ÖVP zuschieben, originalton
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100% SPÖ gibt es nur bei mehr als 50% der stimmen
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es kommt bei den wählern der SPÖ sicher gut an wenn die SPÖ erkennen läßt: wir versuchen unsere wahlversprechen einzuhalten (anders als die ÖVP, die nie auch nur eine sekunde daran verschwendet hat es so aussehen zu lassen als ob sie wahlversprechen einhalten würde sonden frei nach maciavelli versucht hat die unangnehmsten punkte die sie während der wahl verschwiegen haben sofort zu beginn der regierungszeit durchzuboxen)
es ist wirklich so einfach...
das hat die ÖVP nicht verstanden als sie nichtmal den anschein gemacht hat ihre wahlversprechen umzusetzen in der vorigen regierung...
lg sotho -
> gusenbauer hat
> [quote]
> Ausstieg, koste es, was es wolle
> [/quote]
>
> auch nie gesagt...
>
> orginalton des SPÖ wahlprogramms:
>
> [quote]
> und deshalb werden wir alles tun, um aus dem vertrag auszusteigen
> [/quote]
Naja, das hat Gusenbauer schon gesagt. Vielleicht steht's so nicht im Wahlprogramm. Aber die Formulierung "...koste es, was es wolle" hab ich wörtlich im Mittagsjournal gehört. Genau so. Mit seiner Stimme.
Also, wenn die das grade nicht gefälscht haben, dann war das eindeutig Gusenbauer.
Aber es ist eh egal. Mir schien schon damals, dass er das nicht ernst meinen kann. Und momentan geht's nur noch darum, wie Gusenbauer aus den Wahlversprechen wieder raus kommt. Und da hat er mit der V eine gute Ausrede. 12. Gebot eingehalten. (11. Gebot: Du sollst Dich nicht erwischen lassen. 12. Gebot: Wenn Du Dich doch erwischen lässt, sollt Du eine gute Ausrede haben.)
Wie er raus kommt: Indem wahlversprechens-relvanten Entscheidungen auf später verschoben werden, wieder mit einer guten Ausrede. Bei den EF geht's besonders elegant dank des U-Ausschusses. Ist doch klar, dass man das erst nach Abschluss des UA und "Vorliegen aller Fakten" endgültig fixieren kann.
Witzig find ich nur, wie leicht die potentiellen Grün-Wähler sich immer noch einfangen lassen. Ich kenn persönlich mindestens 3, die ohne die eindeutige Ansage bei EF und Studiengebühren doch Grün und nicht (mit den berühmten "Bauchschmerzen") S gewählt hätten.
So macht die S das die ganze Zeit. Ein herrliches Beispiel ist auch das "Grundeinkommen". Auch ursprünglich eine grüne Forderung. Und zwar als "echtes" Einkommens, mit der plausiblen Begründung, dass in einer Zeit, in der die gesamte Waren- und Güterproduktion mehr und mehr automatisiert abläuft, eben auch jene ihren Anteil daran bekommen sollen, denen zufällig gerade nicht eine der automatisierten Fabriken gehört. Finanziert natürlich aus Steuern auf die Wertschöpfung, das ist ja die Idee daran. - Kann man diskutieren und für gut oder schlecht halten, aber ist jedenfalls ne klare Sache.
Die S machte daraus eine S-Forderung, "Grundsicherung" geheißen. Was aber mit dem G-Programm nur noch am Rande zu tun hat, da es sich letztlich (größtenteils) um eine Art Vereinheitlichung der bestehenden Sozialsysteme handelt, samt herkömmlcher Finanzierung. Was dem Ganzen natürlich enge Grenzen setzt. (Die Finanzierung st ja der entscheidende Punkt daran: Wer bezahlt das?!) (Die V macht jetzt die "Existenzsicherung" draus, was schon fast das Gleiche ist.)
Damit haben sie aber die ursprünglche klare G-Forderung unterlaufen, unter ähnlichem Namen was eindeutig anderes draus gebastelt, geben das nun als ihr "ähnliches Modell" aus, was es nicht ist, und die Fans des ursprünglchen Grün-Modells lassen sich täuschen und wählen S. - Das wundert mich immer.
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> das hat die ÖVP nicht verstanden als sie nichtmal den anschein gemacht hat
> ihre wahlversprechen umzusetzen in der vorigen regierung...
Kann man so nicht sagen, find ich. Sie haben versprochen: Reduktion des Budget-Defizits bei gleichzeitiger Verringerung der Steuerlast (Staatsquote). Und das haben sie gemacht.
Was sie nicht dazu gesagt haben: Das bedeutet auch weniger Geld für Pensionisten, weniger Geld für Schulen, weniger Geld für die Gesundheitsversorgung, weniger Geld für Pflegebedürftige, weniger Geld da und dort.
Nebenher haben sie noch ihre Klientel recht verwöhnt, etwa Freiberufler (Ärzte, Anwälte), Spitzenbeamte, den Finanzsektor (durch Förderaktionen für diverse Veranlagungsformen), die Landwirtschaft ganz allgemein (diese v.a. unter Titeln wie "Bio", "Bioenergie", "Biosprit" u.ä.) Umso weniger Geld blieb für den Rest.
Ich glaub, sie haben bei den Wahlen so eingebüßt, _weil_ sie ihre Wahlversprechen erfüllt haben.
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reduktion des budgetdefizits?
haben sie nicht gemacht
man schaue sich die statistiken auf statistik.at an.
einzig das jahr des "großen ausverkaufs" wo alles verhökert wurde was nicht niet und nagelfest ist bilanziert mit einem minimal +.
und wo die verringerung der steuerlast stattgefunden haben soll frage ich mich wirklich...
außer für firmen und betriebe hat sich nix geändert... es ist eher noch schlimmer geworden...
davon profitieren die meisten österreicher nicht.
weder hat das arbeitsplätze geschaffen, noch zahlen die betriebe höhere löhne, noch verkaufen sie das produzierte billiger.
mich würde echt interessieren was die mit dem ganzen geld machen das sie sich ersparen... wahrscheinlich irgendwo auf der welt investieren, in china oder so...
lg
heph -
> wahrscheinlich irgendwo auf der welt investieren, in china oder so...
In China investieren österreichische Firmen kaum, das ist mehr etwas für Deutsche oder Amerikaner. Österreichische Unternehmen investieren überwiegend in Osteuropa, womit sie die Armut in diesem Gebiet drastisch reduzieren. Und die Renditen passen auch :-) -
> reduktion des budgetdefizits?
>
> haben sie nicht gemacht
>
Lieber hephaistos,
also den schwarzen kann man viel vorwerfen, das budgetdefizit haben sie aber gegenüber den 90er jahren wirklich deutlich zurückgefahren (auch wenn man die asfinag-auslagerungen berücksichtigt, welche ja bereits massiv unter spö-finanzministern begonnen wurden).
Was sich derzeit aber abzeichnet, lässt wirklich schlimmstes für die staatsfinanzen befürchten (es handelt sich hier wohlgemerkt nicht um einmalige ausgaben, sondern um bleibende belastungen des budgets:
1) Die von der spö und den grünen massiv geforderte und offenbar fixe senkung der klassenschülerhöchstzahlen auf 25 kostet sagenhafte 485 millionen euro allein aufgrund der höheren anzahl benötigter lehrer (quelle: standard online).
Hinzu kommen aber noch (als einmalige ausgabe) milliardenbeträge für den notwendig werdenden bau neuer schulgebäude im ganzen land vor allem im bhs-bereich.
2) Die bis ins jahr 2010 ins auge gefasste einführung der grundsicherung schlägt sich laut angaben der spitzenverhandler von spö und övp mit mehrkosten von 600-700 millionen euro im jahr nieder.
3) Hinzu kommt noch die einträchtig großkoalitionär im parlament beschlossene deutliche erhöhung der beamtengehälter und vor allem auch der pensionen mit mehrkosten von rund einer halben milliarde euro.
Etc., etc..
Wenn ich mir das so anschaue komme ich zum eindruck, dass man in zehn oder zwanzig jahren fasziniert auf die fiskalperiode 2000-2006 zurückblicken wird.
Im übrigen weiss ich derzeit wirklich nicht, was mit der övp derzeit los ist; die partei scheint ja wirklich von allen guten geistern verlassen zu sein. Oder aber einem grenzgenialen masterplan zu folgen, den ich noch nicht überlauert habe.
Fine music for political ears
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