piratenpartei werden politische landschaft auf kopf stellen!!!!!
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> > > > aber selbst öffentliche
> > > > umfragen zeigen das die anderen 9 prozent erwarten können und wenn es
>
> > wir
> > >
> > > > schaffen auch nur die halfe zu bekommen von den prozent schaffen es
> wir
> >
> > > gut
> > > > auf 6 bis 7 prozent und das reciht für den bundestag zu schaffen.
> > >
> > @ Jumi 1974
> >
> > Umfragen zeigen aber auch, dass wenn 100 Parteien antreten und alle 100 je
>
> > 1% erreichen, offenbar keine Abgeordneten zum Bundestag entsendet werden.
>
> > Das nennt sich dann Demokratie;-)))
>
> @Gerifro
>
> Der Taschenrechner zeigt aber auch, dass wenn man 9 durch 2 teilt 4,5
> herauskommt und nicht 6 oder 7.
> Das nennt sich dann Mathematik;-)))
Da stimme ich dir schon zu. Kein Einwand. Die Frage ist nur, ob sich unter der Aktie "Andere" nur zwei wahlwerbende Gruppen befinden.
Klicke ich nämlich auf den Markt "Kleine Parteien", so sollten dies über 10 sein. Sagen wir einmal, es sind 15. 9:15= 0,xx im Durchschnitt.
Aber eigentlich wollte ich nur festhalten, dass Sperrklauseln im Grunde demokratiefeindlich sind. -
> Aber eigentlich wollte ich nur festhalten, dass Sperrklauseln im Grunde
> demokratiefeindlich sind.
da stimme ich dir ausnahmsweise mal zu :)
Man stelle sich vor, zur Wahl trete eine (rechts- links- oder radikalislamische) Partei an und über 20 demokratische Parteien. Wenn nun alle demokratischen Parteien nur 4,9% bekommen (oder in Österrreich 3,9%) und die Radikalen 5,1% (4,1%) bekämen, dann haben die Radikalen alle Mandate und können sogar das Grundgesetz ändern, auch wenn 94,9% (95,9) eine andere Partei gewählt haben. -
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> > Aber eigentlich wollte ich nur festhalten, dass Sperrklauseln im Grunde
> > demokratiefeindlich sind.
>
> da stimme ich dir ausnahmsweise mal zu :)
>
> Man stelle sich vor, zur Wahl trete eine (rechts- links- oder
> radikalislamische) Partei an und über 20 demokratische Parteien. Wenn nun
> alle demokratischen Parteien nur 4,9% bekommen (oder in Österrreich 3,9%)
> und die Radikalen 5,1% (4,1%) bekämen, dann haben die Radikalen alle
> Mandate und können sogar das Grundgesetz ändern, auch wenn 94,9% (95,9)
> eine andere Partei gewählt haben.
In Österreich würden sie im konkreten Falle 183 von 183 Abgeordneten zum Nationalrat stellen, könnten die Verfassung ändern. (Dazu braucht es bei uns 2/3-Mehrheiten). Es stellt sich bloß die Frage, wer den zweiten und dritten NR-Präsidenten stellt. Das Vorschlagsrecht hat nämlich fd. 2.NR-Präsidenten die zweitstärkste, für den 3.NR-Präsidenten, die drittstärkste Partei.
Nachdem dies aber einer de facto-Diktatur gleich käme (nur eine Partei im NR vertreten), wäre dies ein imho ähnlicher Zustand, wie die Zeit des Austrofaschismus.
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Re: piratenpartei werden politische landschaft auf kopf stellen!!!!!
pirate_evil, 20.08.2009 17:38, Reply to #23@carokann @jumi1974
ja carokann und jumi1974 macht euch nur lustig über mich und die piratenpartei ihr werdet euch arg wundern am 27. september wenn um 18uhr die wahlprognose gezeigt wird und dann werdet ihr auch sehn das die folgende umfrage kein fake ist sondern wahr soviel ist klar.
gestern spät abends habe ich die neuste umfrage von einem institut das euch allen bekannt ist von dem ich den namen nicht nennen kann da sonst mein informant probleme bekommt und dies institut hat folgende zahlen: cdu 33 spd 19 fdp 11 grüne 8 linke 9 und piratenpartei 17. ganze 17 prozente haben wir und was sagen die öffentlichen umfragen die geben uns nicht mal 5 prozent und wir sind unter den sonstigen.
wist ihr auch warum die so anders sind als die öffentlichen? das parlament und der verfaasungsschutz haben dem institut die aberkennung der lizenz gedroht wenn sie die zahlen wie sie sind veröffentlichen.
zudem gingen bei uns mehrere drohungen von der rüstung ein da die rüstung keine rüstung mehr und waffen verkaufen können und so deswegen haben die waffenhändler jetzt angst und drohen der piratenpartei denn wenn wir die bundestagswahl erst gewonnen haben werden es keine krige mehr geben auf dieser welt da sie dann nur noch im computer ausgetragen werden um tote zu vermeiden.
am 27. september wird ein schrei durch deutschland gehen soviel ist klar!
lang lebe die piratenpartei!!!! -
> gestern spät abends habe ich die neuste umfrage von einem institut das euch
> allen bekannt ist von dem ich den namen nicht nennen kann da sonst mein
> informant probleme bekommt und dies institut hat folgende zahlen: cdu 33 spd
> 19 fdp 11 grüne 8 linke 9 und piratenpartei 17. ganze 17 prozente haben
> wir und was sagen die öffentlichen umfragen die geben uns nicht mal 5
> prozent und wir sind unter den sonstigen.
Lieber pirat evil!
Solltest du morgen von einer absoluten Mehrheit im Bundestag träumen ist dir auch das unbenommen.
Es sei nur am Rande erwähnt, dass mir jetzt in Europa keine einzige Partei auf Anhieb einfällt, welche aus dem Stand 17% erreichte. Das schaffte nicht einmal Jörg Haider mit der FPÖ.
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Re: piratenpartei werden politische landschaft auf kopf stellen!!!!!
Störtebecker, 20.08.2009 20:38, Reply to #24> am 27. september wird ein schrei durch deutschland gehen soviel ist klar!
Stimmt, wenn die Umfragen recht haben kriegen wir auch das Merkel mit der Westerwelle
> lang lebe die piratenpartei!!!!
Und ansonsten lach ich da gerne mit!!!! Joho und ne Buddel voll Rum...
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> > Aber eigentlich wollte ich nur festhalten, dass Sperrklauseln im Grunde demokratiefeindlich sind.
>
> da stimme ich dir ausnahmsweise mal zu :)
Nein, sind sie nicht.
Sie stärken die Demokratie, weil eben nicht nicht beliebig Einzelinteressnvertreter zusammen kommen können.
Da haben die Eltern des Grundgesetzes aus der Weimarer Republik gelernt.
In Italien ist das parlamentarische System stabiler seit die meisten Kleinstparteien verschwunden sind. In Bündnissen aufgegangen.
Und es gibt weitere Beispiele.
>
> Man stelle sich vor, zur Wahl trete eine (rechts- links- oder
> radikalislamische) Partei an und über 20 demokratische Parteien. Wenn nun
> alle demokratischen Parteien nur 4,9% bekommen (oder in Österrreich 3,9%)
> und die Radikalen 5,1% (4,1%) bekämen, dann haben die Radikalen alle
> Mandate und können sogar das Grundgesetz ändern, auch wenn 94,9% (95,9)
> eine andere Partei gewählt haben.
Auch das stimmt so natürlich nicht - zumindest für die Bundesrepublik.
Denn die Hälfte der Mitglieder des Bundestages sind ja direkt gewählt. Und dann müsste ja diese 20. Partei überall sehr knapp gewinnen, homogeen über das gesamte Land - überall mit 100 Stimmen Vorsprung. Nanana ...
Die "Sperrklausel" ist 5% ODER 3 Direktmandate. Mithin wären alle Parteien, die mindestens 3 Wahlkreise gewinnen auch mit einer Anzahl von Abgeordneten die 4.9% entspricht im Parlament vertreten.
Und, nun zum Wesen der Sperrklausel: Eine solche Situation würde sich ja abzeichnen. Und, das ist nun Politik, da hätte man zuvor Gelegenheit das abzuwenden, indem man Bündnisse schliesst. Kompromisse. Ein wesentliche Merkmal einer funktionierenden Demokratie.
Zum Schluss zum Grundgesetz. Auch das kann man nicht total umschreiben. Auch nicht wenn es nur eine Partei im Parlament gäbe. Es gibt Artikel ("Menschenrechte" mit einer "Ewigkeitsklausel", die sind "unantastbar".
Und der Bundestag kann das auch nicht alleine mit 2/3 Mehrheit - ohne Bundesrat geht es nicht.
Und der Bundespräsident müsste ein Gesezt zur Änderung des Grundgesetzes prüfen - und unterzeichnen.
Und es wäre ein Normenkontrollverfahren beim Verfassunsgericht möglich.
So schnelle wird das eine Minderheit von 5,1% (dein Beispiel) nicht schaffen.
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> >
> > > Aber eigentlich wollte ich nur festhalten, dass Sperrklauseln im Grunde
> demokratiefeindlich sind.
> >
> > da stimme ich dir ausnahmsweise mal zu :)
>
> Nein, sind sie nicht.
> Sie stärken die Demokratie, weil eben nicht nicht beliebig
> Einzelinteressnvertreter zusammen kommen können.
> Da haben die Eltern des Grundgesetzes aus der Weimarer Republik gelernt.
> In Italien ist das parlamentarische System stabiler seit die meisten
> Kleinstparteien verschwunden sind. In Bündnissen aufgegangen.
> Und es gibt weitere Beispiele.
Hi ronnieos!
Tiefstehend dazu folgendes:
Sinn einer Sperrklausel dieser Art ist es, eine Konzentration der Sitzverteilung herbeizuführen, um stabile Mehrheiten zu fördern. Kritiker meinen, dies widerspreche dem Gedanken der Demokratie und dem Grundgesetz (Art 38 Abs. 1 GG), nach dem das Volk bestimmt und jede Stimme den gleichen Wert haben muss.
>
> >
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BCnf-Prozent-H%C3%BCrde
Vielleicht nimmst du auch Kritik zur Sperrklausel entgegen;-))
Wenn du schreibst, dass in Italien das parlamentarische System stabiler seit die meisten Kleinstparteien verschwunden sind, so ist das imho auch nur die halbe Wahrheit, denn:
Früher herrschte in Italien eine Sperrklausel von 2%, welche man auf 4 oder gar 5% angehoben hat.
Es verschwanden auch nicht von heute auf morgen die Kleinstparteien, sondern viele derselben haben sich im Laufe der Jahre umbenannt, gingen Wahlbündnisse ein, da sie bei der höheren Sperrklausel keine andere Chance sahen.
Nur: Die Parteienlandschaft ist in Italien heute noch sehr groß.
Zum Einzug in den österreichischen NR lt B-VG: Hier ist eine 4%-Hürde zu nehmen ODER EIN GRUNDMANDAT zu erreichen.
Natürlich ist deine werte Argumentation richtig, wenn du sagst, dass man mit der Sperrklausel mengenhaft Splitterparteien versucht zu verhindern.
Wenn du aber rein aus demokratiepolitischen Grundsätzen, dass jede Stimme gleich viel wert ist, argumentierst, hat eine Sperrklausel imho keine Berechtigung.
Das heißt nicht zwangsläufig, dass ich eine solche für auf jeden Fall falsch erachte. Die Gegenargumente, wie deine, haben sicher auch ihre Berechtigung.
Gruß
gerifro:-)) -
> Auch das stimmt so natürlich nicht - zumindest für die Bundesrepublik.
> Denn die Hälfte der Mitglieder des Bundestages sind ja direkt gewählt. Und
> dann müsste ja diese 20. Partei überall sehr knapp gewinnen, homogeen
> über das gesamte Land - überall mit 100 Stimmen Vorsprung. Nanana ...
> Die "Sperrklausel" ist 5% ODER 3 Direktmandate. Mithin wären alle Parteien,
> die mindestens 3 Wahlkreise gewinnen auch mit einer Anzahl von Abgeordneten
> die 4.9% entspricht im Parlament vertreten.
> Und, nun zum Wesen der Sperrklausel: Eine solche Situation würde sich ja
> abzeichnen. Und, das ist nun Politik, da hätte man zuvor Gelegenheit das
> abzuwenden, indem man Bündnisse schliesst. Kompromisse. Ein wesentliche
> Merkmal einer funktionierenden Demokratie.
>
ich gebe dir insofern recht, dass diese Situation nicht sonderlich wahrscheinlich ist, oder besser gesagt sie ist so gut wie unmöglich!
Dass über 90% eine Partei wählen, die die 5%-Hürde nicht nimmt, ist in etwa so wahrscheinlich als würde man 10mal hintereinander 6 Richtige im Lotto bekommen - also gleich null Prozent Wahrscheinlichkeit! Man stelle sich nur mal vor CDU UND SPD unter 5%....
Aber was geschehen kann ist, dass (entsprechend des zeitigen Trends) wenn immer mehr Parteien kandidieren, die Anzahl der Stimmen, die durch die 5%-Klausel "verloren" gehen, immer größer wird. Angenommen die FDP, die Grünen, die Linken und die NPD scheitern knapp an der 5%-Klausel. Zudem kommen diverse Splitterparteien. So kann es gut sein, dass ganze 20% der Wähler keine Vertreter im Parlament haben und dass eine Partei bereits mit 40% die absolute Mehrheit der Mandate stellt und das obwohl 60% etwas anderes gewählt haben.
Zudem berücksichtigt das System keinen Lagerwahlkampf. Wenn in einem Lager eine oder mehrere Parteien nicht die 5%-Klausel schaffen, gewinnt möglicherweise das andere Lager, obwohl es weniger Stimmen auf sich vereinen konnte.
Folgendes Beispiel:
CDU 45%
SPD 40%
Grüne 5,1%
FDP 4,9%
CDU/FDP 49,9%
SPD/Grüne 45,1%
Trotzdem könnte die SPD gemeinsam mit den Grünen die Regierung stellen und CDU und FDP hätten (trotz Stimmenmehrheit) das Nachsehen!
Was die Direktmandate betrifft, so wird hier keine absolute Mehrheit benötigt. Rein Theoretisch (auch wenn es sehr unwahrscheinlich ist) könnte man mit 5% ein Direktmandat gewinnen!
Aber in einem Punkt gebe ich dir schon recht: Die 5% (bzw. 4%-Klausel) verhindert ein unübersichtliches Parteiengewirr mit unstabilen Mehrheiten und ständigen Neuwahlen!
Mit den Klauseln ist es wohl so wie mit den Steuern und Sozialabgaben. Sie sind ungerecht und lästig, aber eben leider nötig!
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und dann betrachte mal die nichtwähler und du hast das selbe ergebnis von jetzt
wenn man so argumentiert müsste man bei einer wahlbeteiligung von 60% auch gleich 40% der mandate nicht vergeben (stell dir dann mal die regierungsbildung vor)
ausserdem ist die mandatszahl auch eine sperrklausel
bei kleineren gremien (manche landtage, gemeinden , städte) gibt es teilweise nur 20 oder 30 mandate
dann ist dadurch ja auch schon mal ´ne mandatshürde von um die 5% vorgegeben
auch das passive und aktive wahlrecht ist eine hürde
warum mit 18 oder 16(österreich) jahren erst wahlberechtigt?
wer ist das demos in demokratie
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