Bundestagswahl 2009: Die Entscheidung
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Steinmeier trägt wahrlich nicht die Hauptschuld am miesen Ergebnis der SPD. Im Grunde ging es mit der Partei seit dem Wahlsieg 1998 schon bergab - schon die Wiederwahl Schröders 2002 verdankte der Autokanzler ja einer einzigartigen Verkettung von glücklichen Umständen. Eine unstete Politik und Personalquerelen, all das zieht sich durch die gesamten 11 Regierungsjahre der SPD. Jetzt gab es dafür halt die finale Quittung, eigentlich erstaunlich, dass es überhaupt so lange (relativ) gut gegangen ist. Ironischerweise kam der Denkzettel halt gerade in einem Moment, als die Sozen langsam wieder Boden unter den Füßen bekamen - mit einer inhaltlichen Neuorientierung, die nicht alle Reformen der letzten Jahre in Bausch und Bogen verdammt, aber zunehmend sozialere Akzente setzt. Und mit Steinmeier, der (bei seinem Werdegang recht überraschend) meiner Meinung nach doch angedeutet hat, dass er zur Führungsfigur taugt. Er hat die Kanzlerkandidatur übernommen, als die SPD schon genauso mies dastand wie heute - oder glaubt irgendwer, mit Kurt Beck hätte man ein besseres Ergebnis eingefahren? Die Niederlage war unvermeidlich.
Bisher hat noch niemand was zur CDU gesagt; für Angela wird es ja auch nicht einfach in den nächsten Jahren. Wirtschaftsflügel und der strahlende Wahlsieger FDP werden mit Macht auf das Abarbeiten alter schwarz-gelber Wünsche dringen (Kündigungsschutz?) und Angie kann nicht mehr darauf verweisen, dass das alles halt wegen des Koalitionspartners "leider, leider" nicht gehe. Sie wird massiv zu einer Politik gedrängt werden, die in Deutschland keine Mehrheit hat. Dazu eine waidwunde CSU, die plötzlich mit Abstand kleinster Partner in der Koalition ist, deren Vorsitzender angeschlagen ist. Ein Vorsitzender zudem, der unter Profilierung eigentlich immer nur Krawall versteht. Nimmt man dann noch die auf uns zurollenden Wirtschaftsprobleme hinzu, dann könnte der Lack ganz schnell absein bei Angelas flotter neuer Truppe. Und den Menschen wird dann vielleicht schon auffallen, dass es mit den Sozis in der Regierung sozialer und vielleicht auch seriöser zuging. Die Stimmung kann sich dann auch wieder drehen...
Ach ja, in China bin ich seit gut zwei Monaten nicht mehr. Fünf Jahre waren auch genug... -
Wir haben ein vorläufiges amtliches Endergebnis für Schleswig-Holstein (Söller-Winkler-Ausgleich!):
http://www.statistik-sh.de/WSD09/LW09/Download/LW09_Bericht_LWL.pdf
CDU 34 + FDP 15 = 49 zu SPD 25 + Grüne 12 + Linke 5 + SSW 4 = 46
mit 3 ungedeckten Mehrsitzen für die CDU und CDU/FDP-Mehrheit
Alternative (Großer Ausgleich ohne ungedeckte Mehrsitze):
CDU 34 + FDP 16 = 50 zu SPD 28 + Grüne 13 + Linke 6 + SSW 4 = 51
ohne CDU/FDP-Mehrheit
Frage: Wie entscheidet sich der SSW im Landeswahlausschuss?
PS: Sorry, falscher Thread! -
1. "Sprengsatz" DER konservative Blog mit Selbstkritik
http://www.sprengsatz.de/?p=2134
2."Nachdenkseiten" linker als die SPD erlaubt
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4225
Beide Einschätzungen sind unbedingt lesenswert!
Man kann natürlich auch weniger Worte machen!
http://twitpic.com/jgyxj
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Sehr lesenswerte schonungslose Analyse der Gründe für die Wahlniederlage aus der Parteizentrale
http://www.tagesspiegel.de/politik/wahlen2009/SPD;art20195,2910422
Hochinteressant, dass sowohl Müntefering wie auch Steinmeier massiv kritisiert werden.
Es gibt eine solidarische Mehrheit, die die Leistungen des Sozialstaats zu schätzen weiß und das politische Grundbedürfnis ist erstens, zweitens und drittens Sicherheit und viertens Gerechtigkeit. Eine bessere Grundlage für eine begeisterte Übereinstimmung zwischen der Mehrheit und der SPD kann man sich kaum vorstellen. Aber die Mehrheit wählt nicht SPD. Dabei bietet die „Deutschlandplan“ genannte Verdichtung des von der SPD beschlossenen Wahlprogramms eine Politik an, die diesen Grundbedürfnissen durchaus gerecht wird. Wieso also wählen die Menschen so, dass diese Politik nicht umgesetzt werden kann, sondern in großer Zahl Parteien, die eher das Gegenteil davon beabsichtigen?
Die Gründe, soweit sie bei der SPD selbst zu finden sind, ergeben sich aus den skizzierten Unklarheiten:
Erstens: die SPD vermittelt Unsicherheit. Sie ist sich ihrer Rolle und ihrer Botschaften nicht sicher und das schlägt sich nieder in einem deutlichen Mangel an Authentizität des führenden Personals;
Zweitens: die SPD ist unglaubwürdig. Die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen, die Rolle als „Anwalt des kleinen Mannes“ nimmt man den Architekten der „Agenda 2010“ nicht ab. Hinzu kommt das Dilemma der Verlängerung der Lebensarbeitsarbeitszeit, mit der sich Müntefering identifiziert hat, obwohl er das Gegenteil versprochen hatte.
Drittens: die SPD ist ununterscheidbar geworden; Jedenfalls kann sie nicht darstellen, was sie im Vergleich mit einer CDU besser machen würde, die mit Merkel und der Großen Koalition gleichgesetzt wird;
Viertens: die SPD ist nicht transparent. Sie verschweigt und verschwiemelt sowohl die harten Konsequenzen der Agenda als auch -nach dem Abgang von Kurt Beck - dass sie tatsächlich weitere Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen der „Agenda 2010“ vorgenommen hat;
Fünftens: die SPD wirkt unentschieden. Man will es allen recht machen und macht es so niemandem recht. Das ist insbesondere bei der Energie- und Klimapolitik – eine Domäne Steinmeiers – augenfällig.
Sechstens: die SPD ist zu langsam. Zur Zeit des Aufschwungs war die sachlich weiterhin gebotene Forderung nach gesetzlichem Mindestlohn ein Selbstläufer; in Zeiten der Krise, sinkender Löhne und drohender neuer Arbeitslosigkeit stünde die SPD mit leeren Händen da, wenn Olaf Scholz ihr nicht das erweiterte Kurzarbeitergeld beschert hätte.
Siebtens: die SPD hat kein Gespür: dass sich der Einsatz für Opel und Karstadt nicht auszahlt, liegt daran, dass eine Mehrheit andere Gerechtigkeitsfragen höher gewichtet, als die „Gleichbehandlung“ von Banken mit anderen Großbetrieben; außerdem sehen die Menschen, dass der nun rekordverschuldete Staat schneller an Grenzen stößt, als es den vollmundigen Ankündigungen zu entnehmen ist;
Achtens: die SPD schont das Großkapital. Die HRE war die erste deutsche „bad-bank“, als es so etwas noch gar nicht gab. Sie ist die bislang einzige Bank, an der sich der Bund beteiligt. Die oft zu recht kritisierten „Heuschrecken“ haben diese Wirtschaftskrise nicht verursacht, es waren die als seriös geltenden Banken.
Neuntens: die SPD riskiert ihr Image sowohl als Friedenspartei als auch als Anwältin der Menschenrechte. Wir können nicht langfristig in Afghanistan bleiben; „es ist an der Zeit, ein Datum (für den Abzug) zu nennen“ (Gerhard Schröder). Steinmeiers Entscheidung über Herrn Kurnaz kann man in ihrem zeitlichen Umfeld verstehen und verteidigen (nicht nur, weil 9/11 teilweise von Deutschland aus vorangetrieben wurde, sondern man male sich nur das Geschrei der Union und die Balken in „Bild“ aus, wenn anders entschieden worden wäre), rückblickend war sie falsch. Die Weigerung, sich bei dem schwer Betroffenen zu entschuldigen, kann man schwer als Engagement gegen Folter und für die absolute Priorität rechtsstaatlicher Verfahren verkaufen.
Zehntens: die SPD ist mutlos. Seit der nicht mutigen sondern brachialen Durchsetzung der „Agenda 2010“ scheint die Urerfahrung der SPD vergessen, dass nämlich die offene und beharrliche Verfolgung eines politischen Ziels auf Dauer zum Erfolg führt. Die SPD ist so kleinmütig, dass sie sich mit dem vorhandenen Rest an Kündigungsschutz zufrieden gibt, von dem jeder außerhalb des öffentlichen Dienstes abhängig Beschäftigte genau weiß, wie wenig Wert der hat; der aber stark genug ist, um kleine Betriebe daran zu hindern, ungeeignete Arbeitnehmer durch leistungsfähigere zu ersetzen. Das beschädigt nebenbei auch die Glaubwürdigkeit der Mittelstandspolitik der SPD.
Es gibt kein Thema, bei dem sich die SPD des Jahres 2009 an die Spitze einer Entwicklung zu stellen vermag, jedenfalls tut sie es nicht. Pragmatismus wird verwechselt mit der ordentlichen Bewältigung des alltäglichen Kleinklein der Regierungsarbeit. Das reicht nicht für Sozialdemokraten, weder in der Binnen- noch in der Außenwahrnehmung. Eine SPD, der das Regieren zum Selbstzweck wird, missachtet ihre Geschichte und ihre politische Kultur.
Man kann diese Beispiele zusammenfassen zu dem Befund, dass die „Strategie“ Franz Münteferings auf ganzer Linie gescheitert ist. Nach dem parteipolitischen Desaster der „Agenda“, die erst bei Müntefering den Status einer heiligen Kuh bekommen hat, sollte mit weiteren Regierungsjahren und in der Überzeugung „Wahlkampf können wir besser“, die SPD gerettet werden. Teil dieses Plans war es, die Kritik an der „Agenda“ nur lange genug durchzustehen (andere hätten gesagt: auszusitzen), dann würde das Volk schon eines Tages einlenken. Alles, was der Agenda-Logik der Arbeitsmarktreformen widersprach, versuchte er auszublenden. Entgegen der Legende ist Müntefering nicht der Erfinder des geinheitlichen gesetzlichen Mindestlohns. Als Arbeitsminister nahm er den Missbrauch der Zeitarbeit nicht wahr. Bis heute versteht er den Widerstand gegen die Rente mit 67 nicht, sondern hält ihn für eine parteipolitische Waffe aufmüpfiger Gewerkschafter und der Linkspartei.
Spitzt man diese „Strategie“ nur ein wenig zu, so stellte Müntefering der SPD damit einen Wechsel auf die Dummheit der Wählerinnen und Wähler aus. Das mögen die Menschen überhaupt nicht. Erschwerend hinzu kommt, wer Wahlkampf besser kann, muss es nicht nur können, wenn der Spitzenkandidat ein Kämpfer und Alphatier, und der Gegner ein Neuling mit einem unpopulären Programm ist, sondern auch, wenn es sich vier Jahre später mehr oder minder umgekehrt verhält. Das Versprechen konnte der Wiederholungsvorsitzende gar nicht einlösen. Die darum geführten Machtkämpfe haben ihn zwar den Parteivorsitz wieder einnehmen und seine „Strategie“ weiterverfolgen lassen, voran gebracht hat das die SPD aber nicht.
Das Gegenteil ist zu beklagen: zu wenig Kontakt zu den Arbeitnehmern, Verschleierung statt Offenlegung von politischen Zielen bei innerparteilichen Machtkämpfen, Vernachlässigung grundsätzlicher und strategischer Debatten erwecken den Eindruck eines Sittenverfalls in der SPD.
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Das sind deutliche parteiinterne Worte. Es besteht noch Hoffnung für die SPD aber nur wenn jetzt beim Führungspersonal ein deutlicher Wechsel stattfindet.
Müntefering ist nicht mehr stark genug den Wunschnachfolger Steinmeier als Parteivorsitzenden zu installieren.
Schlimmer noch - eine Empfehlung durch Müntefering könnte ihm sogar Schaden.
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Im Grunde genommen sind die Probleme der SPD nicht viel anders als jene der SPÖ.
Nur hoffe ich, dass die SPD in dieser Situation denselben Fehler macht, wie ihn voriges Jahr die SPÖ machte. Erst rebillierte die Partebasis gegen den damaligen Parteivorsitzenden, dann wurde ein neuer Parteivorsitzender gekürt (heutiger Bundeskanzler) - nach dem Motto: Neue Besen kehren gut.
Und heute: Heute ist schon der erste Unmut in der Partei gegen den neuen Vorsitzenden zu hören.
Solange man alle zwei Jahre den Vorsitzenden austauschen will und nicht geschlossen auftritt, kann das niemals was werden.
Wie bin ich auf dieser Weise glaubwürdig?
PS: Was in der SPÖ noch dazu kommt: Ein Bundesparteivorsitzender - wie immer der heißen mag - ist sehr von der Wiener SPÖ abhängig. Und damit vom Wiener Bürgermeister. Zumindest war das in den letzten Jahrzehnten so. (Ein Bundesparteivorsitzender der ÖVP hingegen hängt sehr an den LH der VP-Kernländer, insbesondere NÖ) -
Na ja, es ist ja nicht falsch, was in diesem Papier steht, aber neu sind diese Ideen auch nicht - solche statements gibt es meiner (verschwommenen) Erinnerung nach schon seit einigen Jahren.
Das Papier scheint mir aber keine Lösung der angesprochenen Probleme anzubieten.
Was will die SPD denn machen? Wieder linker werden? Klar, kann sie tun. Aber da sitzt schon die LINKE und die kann das glaubwürdiger. Linker werden & realpolitisch bleiben? Wird kaum klappen.
Die Tragik der SPD ist doch, dass sie versucht hat, eine realistische Politik zu machen. Will sagen: (a) einen Sozialstaat, der finanzierbar ist, (b) eine Wirtschaft, die wachstumsfördernde Rahmenbedingungen erhält und (c) Abbau der Staatsverschuldung. (b) und (c), damit (a) auch weiter finanzierbar bleibt.
Dummerweise kann aber auch die CDU eine realistische Sozialpolitik machen. Und wenn die CDU nicht untergehen will, muss sie ihre "Sozialdemokratisierung" ohnehin beibehalten.
Ich sehe nicht, wie sich die SPD zwischen der heutigen CDU und der LINKEN so positionieren kann, dass sie plötzlich von den Wählern als relevante Alternative entdeckt wird. Das könnte nur klappen, wenn die LINKE noch radikaler würde. Doch da gibt es (jedenfalls im Osten) genug Politpragmatiker, die das verhindern. Ich wäre nicht überrascht, wenn sich die LINKE zu der politischen Nische hin entwickeln würde, die die SPD in den sechziger und siebziger Jahren besetzt hat. Im Osten hat sie das eigentlich schon längst getan.
Ich weiss nicht, ob Steinmeier den Parteivorsitz kriegen wird. Die SPD wird sich im November "irgendwie linker" aufstellen. Es ist eigentlich egal, wer dafür dann die Frontfigur wird. Das Grundproblem der SPD liegt in ihrer ungünstigen Positionierung im politischen Spektrum. Sie kann vielleicht bei den GRÜNEN wildern, doch deren Themen interessieren die Ex-SPD-Wähler, die gestern nicht zur Wahl gingen, eigentlich auch nicht. -
links und rechts sind konzepte für uns politikjunkies
für die meisten wähler sind begriffe wie: berechenbarkeit(glaubwürdigkeit), gerecht, sozial (was nicht gleichbedeutend mit links ist), durchsetzungsfähig und vernünftig viel bedeutender.
nur das sind begriffe die von spd und spö in den letzten 20 jahren nacheinander aufgegeben (bzw. in den augen der menschen nicht mehr erfüllt) haben
ich denke es haben sich viele gedacht :
"und wenn schon wer den sozialstaat zerschlägt - dann kann es gleich cdufdp(övp) machen - die erreichen damit vielleicht wenigstens einen wirtschaftsaufschwung bzw. wieso soll ich spd(spö) wählen wenn die danach eh nur die cdu-politik umsetzen" -
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Umweltschutz war zuerst ein Thema der SPD, weil sie zuerst "The silent spring" gelesen haben und bereits 1973 die erste "Umweltschutzrede" im Parlament gehalten haben. Die SPD war aber auch die "Fortschrittspartei", in der man sich sehr für die großindustrielle Kernkraft begeistert hat und die sich für den Ausbau des Luftverkehrs einsetzte.
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Das passte dann nicht und die Grünen konnten entstehen, weil der SPD damals wie heute großindustrielle Arbeitsplätze wichtiger waren als Umweltschutz. Dummerweise ist die Großindustrie eine im Aussterben begriffene Art, Miniaturisierung findet auch in der Industrie statt.
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Also laviert die SPD wieder herum, vergrault die Arbeitslosen und dann die Geringverdiener und wirft konsequenter Weise Oskar Lafontaine aus der Partei heraus.
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Der macht mit der SED und Gregor Gysi eine Partei auf, die genau das erzählt, was der linke Flügel der SPD immer schon erzählt hat, aber seit Schröder/Müntefering/Steinmeier nicht mehr erzählen durfte.
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Was wird passieren?
Szenario A :: Die SPD bekommt zukünftig weniger Stimmen als die Linke, weil die CDU/CSU das Bürgerliche am Sozialdemokratischen besser abdeckt
Szenario B :: SPD und LINKE feiern Wiederereinigung, das hatten wir ja schon mal, sobald die SPD sich unter neuem Vorsitz berappelt hat. Ich schätze mal 5 bis 10 Jahre kann das dauern
Meine Prognose: Szenario A tritt unabhängig von Szenario B vorher ein, die SPD wird "Juniorpartner" der Linken.
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F. -
SPD
Müntefering deutet Rücktritt an
28. September 2009 SPD-Chef Franz Müntefering hat nach dem Debakel bei der Bundestagswahl erstmals die Bereitschaft für einen Rückzug von der Parteispitze angedeutet. Die SPD werde bis zur „übernächsten Woche“ ein endgültiges Personaltableau vorlegen, kündigte Müntefering am Montag in Berlin an. „Ich habe deutlich gemacht, dass ich als Parteivorsitzender um meine Verantwortung weiß.“ Er halte es jedoch für „völlig falsch, wegzulaufen“. Zu Spekulationen über seinen Abschied vom SPD-Vorsitz sagte er, dies sei „nah an der Wahrheit“. Endgültig äußerte sich Müntefering, der die Partei seit vergangenem Jahr bereits zum zweiten Mal führt, nicht. „Ich will mithelfen, dass wir uns in den nächsten Tagen und Wochen aufstellen für die dann kommende Zeit“, sagte der 69 Jahre alte SPD-Vorsitzende wörtlich. Zugleich bestätigte er, dass es auch aus den eigenen Reihen Rücktrittsforderungen an seine Adresse gab. „Ich habe darauf jetzt nicht reagiert“, sagte der SPD-Chef.
Die Sozialdemokraten treffen sich Mitte November in Dresden zu ihrem nächsten Parteitag. Dann stehen auch Vorstandswahlen auf dem Programm. Bereits an diesem Dienstag soll der gescheiterte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zum neuen Fraktionschef gewählt werden. Fraktions-Geschäftsführer soll der niedersächsische SPD-Abgeordnete Thomas Oppermann bleiben.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles forderte ihre Partei nach der Wahlniederlage unterdessen zum Zusammenhalt auf. „Was wir jetzt nicht gebrauchen können, ist, dass unsere Partei auseinanderfällt“, sagte Nahles im ARD-Morgenmagazin. Insofern dürfe es jetzt auch keine Personaldebatten geben.
Steinbrück warnt vor Selbstzerfleischungsprozess
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat seine Partei vor Panikreaktionen nach dem beispiellosen Wahldebakel gewarnt. Keinesfalls dürften jetzt „Revolutionstribunale“ aufgestellt werden oder Selbstzerfleischungsprozesse starten, sagte der Finanzminister am späten Sonntagabend in der Berliner SPD-Parteizentrale.
Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) hingegen forderte nach der Niederlage der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl einen Kurswechsel seiner Partei. Im Radio Bremen sagte er am Montag, bei der Aufarbeitung dürften nicht nur die letzten Wochen und Monate betrachtet werden, sondern die SPD müsse bei Themen wie der „Agenda 2010“, der Rente mit 67 und „Hartz IV“ beginnen. Es werde darum gehen, dass sich die Partei konsequent neu aufstelle. Die SPD müsse wieder Profil gewinnen bei ihrem Kernthema, der sozialen Gerechtigkeit, sagte Böhrnsen.
Auch Nahles plädierte für eine Neuorientierung der Sozialdemokraten: „Wir haben hier einen massiven Vertrauensverlust der Wähler, und den muss man aufarbeiten.“ Im Wahlkampf habe es ausreichend sozialdemokratische Themen gegeben, die die Menschen berührt hätten, sagte Nahles und verwies auf den Mindestlohn und den Atomausstieg als Beispiele. „Da waren die Leute ganz sozialdemokratisch, aber sie haben uns nicht gewählt.“ Grund dafür sei, „dass wir offensichtlich nicht die richtige Ansprache gefunden haben, dass man uns nicht genügend zugetraut hat, nicht genügend vertraut hat.“
Schäfer-Gümbel: „Der letzte Warnschuss“
Die SPD müsse sich wieder öffnen für die Sorgen der Menschen, sagte Nahles weiter. „Wir müssen näher ran an die Leute.“ Eine neue Diskussion über Koalitionen halte sie jetzt für überflüssig. „Das hatten wir doch die letzten Monate nun reichlich gemacht, wir müssen jetzt erst mal den eigenen Laden in Ordnung bringen.“ Dies werde „kein Sprint, sondern ein Mittelstreckenlauf“. Um die Wahlniederlage aufzuarbeiten, habe sie sich dafür ausgesprochen, dass Frank-Walter Steinmeier den Fraktionsvorsitz der SPD im Bundestag übernehme. SPD-Chef Franz Müntefering habe sich zudem eindeutig geäußert, dass er an der Parteispitze bleiben wolle. „Und da ist auch nichts hinzuzufügen.“
Noch nur ein Schatten seiner selbst, und mit ihm die SPD: Franz Müntefering am Wahlabend
Noch nur ein Schatten seiner selbst, und mit ihm die SPD: Franz Müntefering am Wahlabend
Hessens SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel fordert seine Genossen zu einem schonungslosen Aufarbeiten des Debakels bei der Bundestagswahl auf. „Das war ganz sicherlich der letzte Warnschuss, den uns die Wählerinnen und Wähler gegeben haben, und wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagte Schäfer-Gümbel im Info-Radio des Hessischen Rundfunks. „Wir haben ein komplettes Problem. Wir werden über die Strategie reden müssen, wir werden über die Inhalte reden müssen, und wir werden über die Mannschaftsaufstellung reden müssen. Es ist alles infrage gestellt seit gestern Abend.“#
http://www.faz.net/s/Rub4D6E6242947140018FC1DA8D5E0008C5/Doc~E0292415295184873A60401F779F19E7E~ATpl~Ecommon~Scontent.html -
> ich denke es haben sich viele gedacht :
> "und wenn schon wer den sozialstaat zerschlägt - dann kann es gleich
> cdufdp(övp) machen - die erreichen damit vielleicht wenigstens einen
> wirtschaftsaufschwung bzw. wieso soll ich spd(spö) wählen wenn die danach
> eh nur die cdu-politik umsetzen"
Na, ist anders rum.
Die CDU zerschlägt ja den Sozialstaat nicht. Der Sozialstaat wurde doch in 16 Jahren Schwarz-gelb (Kohl-Genscher) mustergültig aufgebaut!
Zerschlagen wurde er unter SPD-Führung unter starker Beihilfe der Grünen (Schröder-Fischer).
Nachdem die Schröder-SPD schon bei der vorletzten Wahl für ihre neoliberalistische Politik abgestraft wurde (aber daraus nichts lernte), milderte die Regierung Merkel 1 (Union-SPD) bereits einige der Schröder-Fischer-"Reformen" wieder ab.
Naturgemäß wird Schwarz-gelb (Merkel-Westerwelle) nun, von der neoliberalistischen SPD befreit, den Sozialstaat nach und nach wieder auf Kohl-Genscher-Niveau einrichten. Wird zwar mühsam, aber nach und nach wird's gelingen. Das bescherte ja immerhin 16 Jahre lang Wahlsiege, ist offenbar der erfolgreiche Weg.
Die monströse Niederlage der SPD zeigt doch vor allem eines: dass eine neoliberalistische Politik in D nur wenig Zuspruch beim Wähler findet. Die Deutschen wollen das nicht.
Insofern, da geb ich Dir recht, ist das klassische Links-Rechts-Schema natürlich obsolet: Setzt man links = sozial und rechts = neoliberalsitisch, dann wäre die SPD ja als rechtsextreme Partei zu klassifizieren! Das wäre ja leicht verwirrend.
Die weitere Zukunft ist auch absehbar: Der FDP-Erfolg in dieser Höhe ist natürlich eine politische Konjunktur-Erscheinung. Die FDP wird in der Koalition laufend verlieren, wie sie auch schon in Kohl-Zeiten laufend erodierte. Sobald sie nicht mehr zur Mehrheitsbeschaffung taugt, hat die Union nun allerdings eine Alternative (im Gegensatz zu '98), um die neuerliche neoliberalsitische Machtergreifung von SPD-Grün zu verhindern: eine Koa mit der Linken.
Genau das wird passieren, vermutlich 2013, spätestens 2017.
Die einzige Schangse der SPD-Führung wiederum, jemals wieder zu Dienstwägen zu kommen, besteht darin, sich geschlossen der Linken anzuschließen, und sich dem Brilliance-Team Lafontaine/Gysi zu unterwerfen.
Tut sie das nicht, seh' ich sie spätestens 2017 < 5%, da die Deutschen den SPD-Neoliberalismus eben nicht wollen.
(Kann man sich ja leicht ausrechnen: Weitere 11% Verlust jeweils 2013 und 2017 ergibt in Summe 22%. --> Die SPD scheitert an dern 5%-Hürde.)
PS: Das Gleiche gilt für die SPÖ in leicht abgemilderter Form. Abgemildert deshalb, weil die SPÖ eben nicht ganz so radikal neoliberalsitisch ist wie die SPD.
PPS: Wer Zynismus findet, darf ihn behalten.
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