Piraten, ergebt Euch - Ihr habt gewonnen!!!
-
Piraten, ergebt Euch - Ihr habt gewonnen!!!
Glückspilz, 24.10.2009 17:19Auszug aus dem Koalitionsvertrag - Zeile 4846 ff
Nach einem Jahr werden wir ... evaluieren und ... eine Neubewertung vornehmen. Vor Abschluss der Neubewertung werden weder nach den Zugangserschwerungsgesetz noch auf Grundlage der zwischen den Providern und BKA abgeschlossenen Verträgen über Internetsperren Sperrlisten des BKA geführt oder Providern übermittelt.
http://www.spiegel.de/media/0,4906,21958,00.pdf
-
Leider nicht, die Vorratsdatenspeicherung ist immer noch da.
http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung/FDP_verpasst_den_Ausstieg
-
> Leider nicht, die Vorratsdatenspeicherung ist immer noch da.
>
> http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung/FDP_verpasst_den_Ausstieg
Leider ist noch einiges mehr zu tun. Eine kleine Liste (ohne Anspruch auf Volständigkeit) wäre:
* Gänzliches Aus für die VDS (anlasslose Ermittlung)
* Briefgeheimnis für Mails analog zum Briefgeheimnis für nromale Post
* Fernmeldegeheimnis für sonstigen Datenverkehr im Internet analog zum sonstigen Fermneldegeheimnis
* grundrechtsverträgliches Urheberrecht, insb. Ende der privaten Netz-Überwachung und Bespitzelung durch die Kopier- und Tonträger-Industrie
* Ende der Mitstörerhaftung und der permanenten Erpressung der Provider, Haftungs-Freistellung für Netzbetreiber analog zu Telefonnetz-Betreibern.
* Ende der Mitstörerhaftung für Foren-/Blog-/Chat-Betreiber, Regelung analog zu Pressegesetzen (Presse-Freiheit, Redaktionsgeheimnis)
* Hacker-Paragraphen-Abschaffung
* Ende der heimlichen Online-Durchsuchung, Regelung analog zu normalen Hausdurchsuchungen.
* Arbeitnehmer-Datenschutz
* Patienten-Datenschutz
* Wiedereinführung des Schutzes der Berufsgeheimnisträger, insb. Journalisten/Redaktionen (Redaktionsgeheimnis), Ärzte, Therapeuten, gewählte Abgeordnete
Im Wesentlichen geht's bloß darum, die grundrechtlichen Freiheitsrechte für (persönliche) Kommunikataion und (öffentliche) Publikation analog auf die entsprechenden Internet-Dienste anzuwenden.
Allein an der Länge der Liste sieht man, wie enorm die sonst überall gültigen Grundrechte eines demokratisch-freiheitlichen Rechtsstaats im Internet beseitigt wurden.
Staat/Behörden/Polizei nützen schamlos die Tatsache aus, dass das Internet noch nicht existierte, als das Grundgesetz geschrieben wurde. Und dessen Kommunikations-/Publikations-Dienste dort zwangsläufig nicht vorkommen.
Daher muss es analoge Regelungen geben - was aber nicht geschieht.
Das Internet darf kein grundrechtsfreier Raum bleiben!
Fine music for political ears
What we predict...
Wahlfieber, originally a platform from the German-speaking world, offers (user-based) forecasts on elections worldwide - using political prediction markets without applying any algorythm.
Our focus
Germany / Austria / Switzerland
All national and state elections as well as selected local, mayoral and party elections
Europe
Almost all national elections as well as selected presidential, regional and local elections and votes.
USA
All presidential, senatorial and house elections (including mid-term and most presidential primaries/caucusses) as well as important special and state elections.
UK
All national and state elections as well as important special, local and mayoral elections and votes.
Worldwide
National elections - including Australia, Canada, Israel, Japan, New Zealand, etc.
Important elections in 2023
- Several state elections in Germany and Austria
- Presidential election in the Czech Republic
- National elections in Finland, Turkey, Greece, Poland, Switzerland and Spain
How does this work?
This is how you contribute to the prediction - See the Infocenter
Found an error?
Your Feedback?
Please send error messages and feedback by email to: help@wahlfieber.com