Schleswig-Holstein 2012
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die eigentliche dramatik der situation hat hier noch keiner erkannt:
tritt von boetticher von allen ämtern zurück - incl. landtagsmandat - hat schwarz-gelb keine mehrheit mehr im parlament.
Das verstehe ich nicht, rückt da keiner nach? (vlt. wegen dem Verfassungsgerichturteil?)
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Das verstehe ich nicht, rückt da keiner nach? (vlt. wegen dem Verfassungsgerichturteil?)
yepp. so wäre es. aber nicht allein wg. des urteils.
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20.15 Die Gerüchteküche um von Boetticher brodelt. Viele werten es als schlechtes Zeichen, dass das Krisenteffen sich so lang hinzieht. Dies könnte darauf hindeuten, dass von Boetticher neben seinem Amt als Spitzenkandidat auch Fraktionsvorsitz und Landtagsmandat niederlegen will. Dies könnte die knappe Regierungsmehrheit im Landtag gefährden. Zunächst könnte zwar der Lübecker Frank Sauter nachrücken. Allerdings drohen rechtliche Schritte der Opposition gegen die Nachbesetzung von Überhangmandaten.
http://www.ln-online.de/nachrichten/3210089/
PK für 20.50 angekündigt. Es wird spannend!
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20.47 Uhr Von Boetticher hat seine offizielle Facebook-Seite gelöscht.
20.50 UhrChristian von Boetticher tritt zurück als Landesvorsitzender und Spitzenkandidat, Fraktionsvorsitz entscheidet sich Dienstag.
21.05 Uhr Der ehemalige CDU-Spitzenkandidat will in der Pressekonferenz keine Fragen beantworten.
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21.03 Uhr Christian von Boetticher in der Pressekonferenz: "Ich habe keinen privaten, aber einen politischen Fehler gemacht." Während seiner Ansprache laufen ihm die Tränen über das Gesicht.
21.02 Uhr Christian von Boetticher in der Pressekonferenz: "Ich sehe jetzt persönlichen Erklärungsbedarf. Es wurde behauptet, ich sei schwul. Ich habe zu all diesen Spekulationen immer geschwiegen. Am 19. Juli wurde ich von Peter Harry Carstensen mit Gerüchten konfrontiert. Darüber war ich erschüttert. Ja, es ist wahr. Ich habe mich im Frühjahr 2010 in eine sehr junge Frau verliebt.... Es war schlichtweg Liebe."
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RE: Schleswig-Holstein 2012: Boetticher tritt zurück
gruener (Luddit), 15.08.2011 01:48, Reply to #14und die opposition reagiert moralinsauer (ich kann mir grad noch das wort "gutmensch" verkneifen):
Zum heutigen Rücktritt Christian von Boettichers als CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl und CDU-Landesvorsitzender aufgrund einer früheren Liebesbeziehung zu einer 16-Jährigen erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:
„Menschlich gesehen war der heutige Tag für Christian von Boetticher eine Tragödie, die ich niemandem gönne. Politisch gesehen gab es aber keine Alternative. Es ging in diesem Fall um mehr als die persönliche Liebestragödie eines Einzelnen. Ich kann verstehen, dass die CDU nicht mit einem Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden leben kann, bei dem Zweifel bestehen, ob er die notwenige Reife hat, um Ministerpräsident des Landes zu werden.“***
eine mehr, die ich 2012 nicht wählen werde.
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Nein, es war nicht der SSW... "moralinsaure", was immer das ist, Reaktionen kommen vor allem aus der CDU.
Die CDU-Basis reagierte gestern schnell auf den Rücktritt. In Neumünster wurden noch am Abend Plakate zum CDU-Sommerfest am kommenden Samstag überklebt. Dort hätte von Boetticher auftreten sollen.
Zu BILD sagte Boetticher gestern am späten Abend: „Ich halte es mit dem biblischen Satz: Der Herr hat‘s gegeben, der Herr hat‘s genommen. Man weiß nie, wozu das gut ist.“
Die Landtagswahl ist im Mai 2012, der Wahlkampf wäre für die SPD ein Leichtes. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Thorsten Albig, ein Mann, wie er seriöser und ernsthafter nicht sein könnte, hätte einen Gegner vor sich, über den die Leute flüstern würden: Vorsicht Mütter, schließt Eure Töchter weg. Angeblich, so ist aus der Landespolitik zu hören, soll die Familie des Mädchens obendrein Verbindungen zur SPD haben. Ralf Stegner [ralf-stegner.de], Chef der schleswig-holsteinischen SPD, soll über den Fall bestens informiert sein.
FDP in Sorge vor Abwärtsstrudel
Man kann gut verstehen, dass Noch-Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen (CDU) seit drei Wochen schlecht schläft, wie er Gesprächspartnern gestanden hat. Sein Landesverband war ohnehin nie davon überzeugt, dass von Boetticher der richtige Kandidat ist, um die Macht in Kiel zu verteidigen. Aber weil Carstensen selbst ihn als Nachfolger nominiert hatte, führte parteiintern kein Weg an dem promovierten Juristen und Reserveoffizier von Boetticher vorbei.
Auch in der FDP haben sie über den neuen CDU-Kandidaten von Anfang an den Kopf geschüttelt. Die Konsequenz, mit der führende Liberalen Schleswig-Holsteins, im politischen Normalfall nicht eben ängstlich, jedwede Stellungnahme zu dem Vorgang vermeiden, sagt alles: Sie glauben nicht, dass mit diesem Mann eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition möglich ist. Mehr noch: Die FDP, ohnehin von unerfreulichen Umfragewerten geplagt, muss befürchten, dass von Boetticher sie weiter in den Abwärtsstrudel reißt.
Carstensen auf Distanz
Dass Peter Harry Carstensen bereits öffentlich gesagt hat, er gehe davon aus, dass von Boetticher die richtigen Schlüsse ziehe, war ein klares Signal: Gib die Kandidatur auf, im Interesse der CDU. Alles Drumherumgerede hilft nicht...
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Mein Bedauern über das Ende der Koaltition, die drei Jahre lang quasi durch Wahlbetrug regiert hat, würde sich in Grenzen halten. Schleswig-Holstein ist und bleibt das größte Skandal-Bundesland, da ist eine Beziehung zu einer 16-Jährigen ja vergleichsweise harmlos. Immerhin hat er keine Kampagnen gegen Sex vor der Ehe gestartet.
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Dafür wollte er Schleswig-Holstein in das deutsche Las Vegas verwandeln, zusamen mit "Küstennebel" Kubicki. Davon gibt es einige in der Koalition
Woran liegt das eigentlich, dass Schleswig-Holstein die "schönsten" Skandale produziert?
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-77855759.html
Um den neuen Glücksspiel-Staatsvertrag, der am 1. Januar 2012 in Kraft treten soll, wird seit Monaten heftig gestritten (SPIEGEL 50/2010). Es ist ein Markt, der jährlich Milliarden umsetzt, und entsprechend großzügig investieren die Lobbyisten - ganz gleich, ob sie eine Liberalisierung befürworten oder ablehnen. Während die meisten SPD-geführten Bundesländer die Zockerei weitgehend staatlich kontrollieren wollen, trommelt das schwarz-gelbe Lager für eine Deregulierung.
Besonders marktradikale Positionen vertritt dabei die Kieler Regierungskoalition, deren Akteure sich nun einmal mehr mit dem Vorwurf der Klientelpolitik auseinandersetzen müssen. Ihre Nähe zur privaten Glücksspiel-Branche ist nicht zu übersehen: Hans-Jörn Arp etwa, CDU-Glücksspiel-Experte und Fraktionsvize in Kiel, ließ sich im vergangenen Jahr zu einer Zockerkonferenz nach Malta einladen, wo er mit privaten Wettanbietern schon mal über die "Voraussetzungen einer möglichen Lizenzierung in Schleswig-Holstein" sprach.
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Könntest Du erläutern, warum Du auch hier gegen eine liberale Position bist? Glaubst Du das Märchen das staatliche Glücksspielmonopol würde die Spielsucht weniger anheizen, als es Private täten?
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In dem Artikel geht es aber eher darum, dass sich Politiker von Lobbyisten einladen liessen.
Aus psychologischer Sicht:
http://books.google.com/books/about/Spielsucht.html?id=ryzbShwRsFIC
Meine Meinung: Nur weil sich der Staat die Taschen füllt heisst das nicht, dass deshalb nun auch die privaten Schleusen geöffnet werden müssten. Im Gegenteil.
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