Steinbrück Kanzler?
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Nein, die Banken kennen Steinbrück auch als Akteur. Als Finanzminister und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen war er Anfang des Jahrtausends für die Landesbank WestLB verantwortlich. Und als Bundesfinanzminister in der großen Koalition von 2005 bis 2009 war er maßgeblich an der Rettung der Banken IKB und HRE beteiligt, eine Rettung auf Kosten der deutschen Steuerzahler.
Der Rückblick auf diese Zeit zeigt einen ganz anderen Peer Steinbrück, als den Banken-Zerschlager, der sich jetzt in den Wahlkampf stürzt. Der Rückblick zeigt einen Steinbrück, der eine Allianz mit den Banken einging....
Brummel, jetzt geht das, ahem, "Schlammkübeln" gegen Steinbrück also so richtig los und wird vermutlich bis zum Wahltag andauern.
Gut, der Kerl verdient Geld mit seinen Äußerungen. Genau wie Schröder, Clinton, Blair, zig Politiker, und zumindest die genannten lassen sich deutlich besser bezahlen als Peer. Wenn er Kohle vom lupenreinen Demokraten annimmt, wär das ne Nachricht, aber so...
Und dann war er für die WestLB verantwortlich. Aha. Genau wie Johannes Rau und Hannelore Kraft also, denen das hier ja auch ständig vorgehalten wird.
Und die RHE wurde mit Steuergeld gerettet. In der Tat keine angenehme Geschichte, aber wohl weniger durch Bankenhörigkeit bedingt als durch die durchaus begründete Furcht vor einem europaweiten Bankenkollaps. Nebenbei: Hier war auch Merkel ja nicht ganz unbeteiligt, Steinbrück und sie haben das gemeinsam zu verantworten.
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Brummel, jetzt geht das, ahem, "Schlammkübeln" gegen Steinbrück also so richtig los und wird vermutlich bis zum Wahltag andauern.
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Das Traurige: Die CDU kann sichzurücklehnen. Steinbrück erlegen, den Job machen die "linken" Genossen und Grünen selbst
a la carokann: Kaum ist Steinbrück Kandidat, und Merkel könnte in Rente geschickt werden; wird Schlamm geworfen [das wiederholt sich seit einem Jahrhundert]
- und das ist auch vorhersehbar
> Steinbrück wird der Sündenbock, wenn Merkel weiterwursteln kann
> und dann kann wieder eine Legislaturperiode entweder wahlweise gemeckert werden oder der linke Blues gesungen werden ...
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"Ackermann lobt Steinbrücks Bankenplan". / Wahlwerbung sieht für mich anders aus.
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schau,
dass Steinbrück auch mal "Bankenretter" war [resp als soclher wahrgenommen wird auch wenn er es gar nichtwar], erleichert seine Aufgabe und verbesserst seine Ausgansgsposition.
Er kann mehr- selbst wenn er identische Positionen vertritt - mehr bewegen, als wenn Nahles oder Polter-Gabriel oder das ökonomische Leichtgewicht Pott-Hanne am Tisch sitzt. Roth oder Wagenknecht (die kürzlich recht vernünftig argumentierte) haben es da noch schwerer.
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In diesem Zusammenhang ist es allerdings bescheuert, daß Steinbrück jetzt unsere alte falsche Taktik der Ausschließeritis übernimmt.
FDP-Generalsekretär Döring schließt eine Ampel-Koalition mit Steinbrücks SPD aus. Auch Parteichef Rösler will im Wahlkampf deutlich machen, dass er für eine Koalition mit der Union steht.
.. siehste und die FDP ist NOCH doofer.
Mindestens etwas flirten muss sie - sonst wird sie von Merkel gar nicht mehr ersnt- und wahrgenommen. Auch wenn Rösler sich zur CDU bekennt - selbst gesetzt den Fall es würde für Schwatt-Gelb reichen (very unlikely - mindestens die orange-Schwarzen müssten mit 4,99 abschmieren)
dann will die Merkel doch nichts mehr mit Rösler zu tun haben - wovon träumt das baby?
[und bevor carokann mich in die stones Ecke stellt - NEIN, Steinbrücks Bankenplan muss er nochmal zuhause überarbeiten, wenn er es ernst meint - aber als Eröffnung im Wahlkampf geht's]
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dass Steinbrück auch mal "Bankenretter" war [resp als soclher wahrgenommen wird auch wenn er es gar nichtwar], erleichert seine Aufgabe und verbesserst seine Ausgansgsposition.
Carokann hat noch immer nicht recht verstanden, wie Mehrheiten für Mitte-Links-Regierungen zustandekommen, dabei gäbe es doch einiges Anschauungsmaterial: Schmidt, Schröder, in den USA Clinton (Stichwort: "Sister Souljah"), in Großbritannien Blair (Stichwort: "New Labour") - in allen diesen Fällen umwarb der Spitzenkandidat offensiv die bürgerliche Mitte, legte sich im Wahlkampf sogar medial geschickt mit dem linken Flügel der eigenen Partei an. Ein Ackermann-Lob ist da hilfreich. Wenn unser Berliner Problembär dagegen auf einen dezidiert linker auftretenden Spitzenkandidaten - wie Willy Brandt etwa - setzen möchte, darf er sich halt darauf einstellen, dass die SPD nur unter ganz besonders günstigen Bedingungen alle fünfzig Jahre mal den Kanzler stellt. Über solche strategisch ungeschickten Linken wie Carokann freut man sich im Konrad-Adenauer-Haus.
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Nochmal zum Mitschreiben! Ich spreche mich klar für Angela Merkel 2013 aus. Die nächste Runde der sozialen Kürzungen geht diesmal an die Union.
Peer Steinbrück wird nur eines erreichen, nämlich allgemeine Erheiterung.
siehe folgende Zitate.Dieser Kandidat beleidigt erstmal seine potentiellen Wähler, um dann nerdiges Asperger abzusondern.
"Der Stahlkocher von Krupp in Duisburg ist eben nicht in der Lage, sich an Liquid Democracy zu beteiligen."
"Um jemanden zu decodieren, brauche ich seine Körpersprache."
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Nochmal zum Mitschreiben! Ich spreche mich klar für Angela Merkel 2013 aus. Die nächste Runde der sozialen Kürzungen geht diesmal an die Union.
Schon der 1. Denkfehler
>> dazu gibt es eine Grosse Koalition
(a) Entweder mit der SPD am Kabinettstisch oder
(b) durch Einvernehmen im Bundesrat
2. Denkfehlergleich mit.
Permanenter Fehler der SPD. Sie sollte STOLZ sein auf Agenda 2010. Stattdessen wird alles schlecht geredet. Unter den gegeben Randbedingungen (rasche Alterung der Gesellschaft, globale Märkte mit Lohn/Preis-Dumping, gesättigte Märkte ..) ist das eine "Neue Sozaiale Politik" notwendig.
Es geht weniger um "Geschenke" als um gerechte Verteilung. Die SPD muss sich fragen: Ist sie der nurmehr der Anwalt von Hartz-IV oder nicht auch der Anwalt der Mittelschicht / unterer Mittelschicht; die hat nämlich sonst niemanden - keine CDU keine FDP und am allerwenigsten die Grünen - und auf gar keinen Fall die Linke;
also die Schicht, die die Last wirklich auf ihren Schultern trägt, in Form hoher Sozialabgaben/EkST und Mehrwertsteuer (vor allem ersteres trifft die Mittelschicht - Geringverdiener sind privilegiert und zahlen praktisch keine EkSt.; die gehoben Mittelschicht beteiligt sich unterdurchschnittlich an Soziallasten durch due Freibetrags-gedeckleten Versicherungen).
Der Abstand dieser unteren Mittelschicht (denen man um mit Pispers zu sprechen, nun als Ausgleich auch noch Altersarmut verspircht) zu Hartz-IV wird immer geringen - und sorry, aber das hält man durch "Mindestlöhne" auch nicht auf.
Die Forderung nach Mindestlohn ist eine billige politische Rhetorik. So befreit man sich von konstruktiven Massnahmen. Und man hat Sozialabgaben-zahlendes Publikum und Wähler.
[also nur dass das klar ist, die Aussage, "diese Menschen, nahe in der unteren Lohngruppe würden nicht mehr "erwirtschaften" kotzt mich noch mehr an !]
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Der eigentlich typische Carokann-Denkfehler ist einer, der sich nun schon seit Jahren wiederholt. Atemlos wird auf einzelne Äußerungen geschaut, Stilkritik betrieben und geglaubt, an solchen Dingen entschieden sich Wahlen. Dem ist (zum Glück) selten so. Ob Steinbrück mehr oder weniger Internet-affin ist, wird auf die Wahlentscheidung der Bürger kaum eine Auswirkung haben, genauso wenig wie "God damn America!" Obamas Wahlchancen zunichte gemacht hat. Wonach sucht der Wähler?
Zunächst mal nach Kanzlerkandidaten, denen er ein gewisses politisches Gewicht zuschreibt, eine Gravitas. Die Leute müssen glauben, dass da jemand eine Exekutive führen kann. Gern genommen: Ministerpräsidenten und Leute, die schon einmal ein Schlüsselministerium innegehabt haben. Kannst ja mal die Liste der letzten Kanzler durchgehen, Carokann, da war das nämlich fast immer der Fall. Einzige Ausnahme natürlich Angie. Und siehe da, die Gute ist 2005 trotz absolut desaströsen Zustands der Regierung - die eigenen Fraktionen hatten ihr gerade das Misstrauen ausgesprochen - nur äußerst knapp vor einer zutiefst verunsicherten, zerstrittenen und von Wahlschlappen gebeutelten SPD durchs Ziel gekommen.
So schlecht geht es Schwarz-Gelb bei weitem nicht, also wird die SPD jemand ins Feld führen müssen, den die Leute als Leadertypen, als Entscheider akzeptieren. Wen gibt es da außer Steinbrück? Wer könnte im Fall der Fälle die FDP in eine Regierung holen, weil er ideologisch ein wenig stärker ins wirtschaftsliberale Lager hineinschillert als der Durchschnittssoze?
Caro hätte gern Thomas Oppermann als Kanzlerkandidaten. Mag ja sein, dass der nen guten Kanzler abgeben würde, das will ich gar nicht mal abstreiten. Aber er würde eben nie gewählt werden, weil ihn erstens kaum jemand kennt und weil er zweitens als ehemaliger niedersächsischer Bildungsminister nicht das politische Gewicht auf die Waage brächte, von dem ich oben sprach und was der Deutsche nun mal von seinen Kanzlerkandidaten verlangt, ob einem das nun passt oder nicht.
Aber selbstverständlich sind sämtliche Argumente für die Katz; wir werden hier noch viele Monate Politikanalysen auf dem Niveau des Goldenen Blatts (oder, wenn man gnädig ist, der BILD) etragen müssen, weil der Dauerposter aus Berlin nie kapieren wird, wie die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland ihre Wahlentscheidungen trifft. Nicht nach dem ein oder anderen Spruch in einem Interview jedenfalls.
Die Forderung nach Mindestlohn ist eine billige politische Rhetorik. So befreit man sich von konstruktiven Massnahmen. Und man hat Sozialabgaben-zahlendes Publikum und Wähler.
Ich stimme Dir ja in vielem zu, aber hierin nicht. Es ist kein Zufall, dass beinahe jedes OECD-Land einen Mindestlohn eingeführt hat - das ist nicht nur eine Frage der Fairness, sondern wahrt auch den Abstand zwischen Hartz und Arbeitslohn; es gibt überhaupt keinen Grund, diesen Schritt nicht zu gehen.
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Ich halte Peer Steinbrück einfach für eine schlechte Wahl. Seine Schwächen habe ich ja im langen Vorlauf dieser Entscheidung, die -wieder einmal- von oben herab getroffen wurde, bereits mehrfach ausgeführt. Viele Kommentatoren haben nun damit begonnen in den letzten Tagen diese Schwächen ins Bewusstsein der Wählerschaft zu heben In der Tat wäre die SPD mit einem im Auftreten konzillianteren Kandidaten wie Oppermann besser beraten gewesen, dessen Fähigkeiten in der SPD notorisch unterschätzt werden. Steinbrück spricht ja die on/offline Bullys an, die den rüpelhaften Ton pflegen, aber auch sehr wehleidig sind. Diese Wehleidigkeit Steinbrücks wird noch für viel unfreiwillige Komik im Wahlkampf sorgen. Wir brauchen keinen auftrumpfenden Rüpel als Bundeskanzler!
Heute abend gibt es im TV Steinbrück bis zum abwinken!
Beginnend um 19.20 bis uns die Augen zufallen
http://programm.daserste.de/Pages/Meldungen/Detail.aspx?id=C95D82A462E20F4C
Der Film „Zuhause sterben", der ursprünglich für 23.30 Uhr im Ersten vorgesehen war, wird nun am 12. November ausgestrahlt. Direkt im Anschluss an die Doku „Steinbrücks Welt" folgt um 0.00 Uhr das Nachtmagazin, das nachfolgende Programm verschiebt sich entsprechend.
Fine music for political ears
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