Alternative für Deutschland (AfD)
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In Gera sind mittlerweile ein Drittel der Stimmbezirke ausgezählt. Vonarb liegt deutlich vorne
Erfassungsstand 28 von 88 Stimmbezirk/en Wahlberechtigte 18 250 (der erfassten Stimmbezirke) Wähler 6 862 Wahlbeteiligung 37,6 % Ungültige Stimmen 127 Gültige Stimmen 6 735 Nr. Wahlvorschlag Stimmen % Grafik 1 Laudenbach, Dieter (AfD) 2 290 34,0 2 Vonarb, Julian 4 445 66,0 -
Wahlfieber liegt sehr gut mit der Prognose
Neue Zahlen aus Gera:Erfassungsstand 60 von 88 Stimmbezirk/en Wahlberechtigte 52 607 (der erfassten Stimmbezirke) Wähler 20 179 Wahlbeteiligung 38,4 % Ungültige Stimmen 371 Gültige Stimmen 19 808 Nr. Wahlvorschlag Stimmen % Grafik 1 Laudenbach, Dieter (AfD) 6 395 32,3 2 Vonarb, Julian 13 413 67,7 -
Gera ist fast fertig ausgezählt: Vonarb wird neuer OB
Erfassungsstand 86 von 88 Stimmbezirk/en Wahlberechtigte 79 672 (der erfassten Stimmbezirke) Wähler 33 736 Wahlbeteiligung 42,3 % Ungültige Stimmen 599 Gültige Stimmen 33 137 Nr. Wahlvorschlag Stimmen % Grafik 1 Laudenbach, Dieter (AfD) 10 181 30,7 2 Vonarb, Julian 22 956 69,3 -
Doch etwas mehr, als ich dachte, aber es ist ein klares Ergebnis. Deutschland ist lange noch nicht so weit (wenn es überhaupt jemals dazu kommt), dass ein AfD-Mensch hier Exekutivmacht bekommen kann, von systembedingten Ausnahmen (Stadträte in Berlin) einmal abgesehen.
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Merkwürdig, mit keinem Wort wird in dem Artikel die AfD erwähnt. Alle anderen Parteien, sogar die Splitterparteien die auf 6% steigen, jedoch schon.
https://www.n-tv.de/politik/CDU-und-CSU-buessen-an-Beliebtheit-ein-article204430 80.html
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Menschenverachtendes Verbrechen von vermutlich linksextremen Fanatikern bei Potsdam
drui (MdPB), 05.06.2018 21:56, Reply to #385http://www.taz.de/AfD-Chef-beim-Baden-bestohlen/!5510948/
Das ist nicht lustig. Entgegen der TAZ-Meldung ermittelt inzwischen natürlich der Staatsschutz. Auch ein auf Textilien spezialisierter Beamter aus Köpenick wurde zu den Ermittlungen hinzugezogen. Der Hauptmann im 1. Garde-Regiment soll derzeit überlegen, das Zivilrecht bis zur Ergreifung des abscheulichen Täters auszusetzen und den Bürgermeister von Potsdam zu verhaften.
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RE: Menschenverachtendes Verbrechen von vermutlich linksextremen Fanatikern bei Potsdam
FreundvonLI, 08.06.2018 00:27, Reply to #386Genau drui, also schaffen wir den Straftatbestand des Diebstahls direkt ab. Darf ich dich besuchen kommen und deine Wohnung entleeren?
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RE: Menschenverachtendes Verbrechen von vermutlich linksextremen Fanatikern bei Potsdam
gruener (Luddit), 08.06.2018 03:52, Reply to #386Das ist nicht lustig...
vollkommen richtig. leider!
denn so witzig ich es auch finden könnte, prominenten politikern - parteiübergreifend versteht sich - die kleidung beim baden zu mopsen, führt der vermeintliche täter die aktion selbst ad absurdum:
„Nazis brauchen keinen Badespaß“, soll der unbekannte Dieb demnach gerufen haben, ehe er mit den Sachen verschwand.
er hat sich damit unfreiwillig als das geoutet, was er in wahrheit ist: ein selten dämlicher vollkoffer.
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Laut TAZ hat die AfD ein hervorragendes Programm vorgestellt, um den modernen Spitzen- und Breitensport zu fördern. So sollen die Ausgaben für den Spitzensport verdoppelt werden, um endlich wieder ganz vorne zu sein beim Olympia-Ranking. Außerdem sollen traditionelle Sportarten mehr gefördert und im Schulunterricht erzwungen werden - wie das zu meiner Zeit äußerst beliebte Geräteturnen - und das (leider nur gleichgeschlechtliche) Ringen.
http://www.taz.de/Sportpolitik-der-AfD/!5529335/
Ich bin jetzt ernsthaft am überlegen, bei der nächsten Wahl AfD zu wählen, wünsche mir aber noch weitere Sportarten für den Nachwuchs:
- Tauziehen muss wieder olympisch werden! Ein besseres Training für den *AfD-Parteivorsitz ist kaum denkbar!
- Taubenschießen muss wieder olympisch werden! Natürlich auf echte Tauben wie 1900 in Paris, dann kann sich ua. Beatrix von Storch gezielter auf das Abknallen von Flüchtlingskindern vorbereiten.
- Hindernisschwimmen muss wieder olympisch werden! (Siehe *AfD-Parteivorsitz)
- Die Reinheit des Volkes lässt sich natürlich nur dann verteidigen, wenn die deutsche Jugend insbesondere die klassischen antiken Sportarten erlernt, also: Boxen, Ringen, Stockfechten, Pankration, Speerwerfen, (Er)schießen, Bogenschießen, Gewichtheben, Fuchsjagd und Dolchstoßen.
- Zur Koordination der Sportinitiative soll der Nationale Reichsbund für Leibesübungen eingesetzt werden.
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Deutschland braucht keinen Radikalenerlass für Wutbürger
gruener (Luddit), 01.09.2018 03:04, Reply to #389bei meinen kurzen recherchen zu schweden stieß ich auch auf den folgenden des chefredakteurs der neuen zürcher zeitung, den ich einmal in gänze zitere. er ist einfach lesenswert - wie es leider immer notwendiger wird, ins ausland zu schauen, um qualifizierte berichte zu innenpolitischen deutschen themen zu lesen:
Deutschland braucht keinen Radikalenerlass für Wutbürger
Die öffentliche Meinung ist allzeit empörungsbereit. Ein Pegida-Demonstrant pöbelt ein Fernsehteam an, die Dresdner Polizei hält die TV-Crew anschliessend länger fest als nötig, und sofort beginnt eine Debatte, als seien die Grundfesten des Staates in Gefahr.
Deutschland hat kein Vertrauen in seine Demokratie. Ein sächsischer Schreihals genügt, um die unselige Forderung nach Berufsverboten wieder aufleben zu lassen.
- Der Pegida-Demonstrant krakeelte: «Hören Sie auf, mich zu filmen. Ich habe das Recht, Sie festzusetzen, kurzzeitig!» Der Mann mit Hut in den Deutschland-Farben machte auch sonst einen derangierten Eindruck – und stellte sich als Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Sachsen heraus. Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki meinte deshalb, eine Anstellung im LKA sei «unvereinbar mit der Teilnahme an Demonstrationen bei Pegida». Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» applaudierte ihm eilfertig, die «Süddeutsche Zeitung» setzte noch eins drauf. Apodiktisch erklärte sie, wer mit Pegida gegen das «System» anrenne, habe im Polizeidienst nichts verloren und auch nichts in der zugehörigen Verwaltung. Tatsächlich verlor der Mann mit der Mütze am Donnerstag seinen Job.
- Die Gepflogenheit der Berufsverbote kennt man aus den siebziger und achtziger Jahren. Damals hiess es, wer mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gegen den Kapitalismus anrenne, habe im öffentlichen Dienst nichts verloren.
- Es blieb nicht bei empörten Worten. Die Koalition aus SPD und FDP (der auch Kubicki angehört) verabschiedete 1972 den Radikalenerlass, der vor der Einstellung als Beamter oder Mitarbeiter in der Verwaltung eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vorsah.
- Damit sollte verhindert werden, dass die fünfte Kolonne Moskaus und Ostberlins den Staat unterwanderte. Rund anderthalb Millionen Bewerber wurden bis zur definitiven Abschaffung des Radikalenerlasses nach der Wiedervereinigung überprüft, wohl über tausend Personen wurde eine Beschäftigung verwehrt – vom Briefträger bis zum Universitätsprofessor. Und etliche wurden entlassen.
- Diese Hexenjagd soll heute wiederholt werden? Berufsverbot für Pegida-Anhänger, vielleicht auch noch für AfD-Mitglieder? Es wäre ein Irrweg – ein Verstoss gegen demokratische Prinzipien und schlimmer noch: eine Dummheit. Der aufgebrachte Sachse hat sein Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrgenommen und mit mehr Nachdruck als notwendig sein Recht am eigenen Bild reklamiert. Das allein ist wohl kaum verfassungsfeindlich. Der Mann gehört, soweit bekannt, weder einer verbotenen Organisation an, noch hat er ein Delikt begangen.
- Bestraft werden soll also nach den Vorstellungen des Liberalen Kubicki, der linksliberalen «Süddeutschen Zeitung» und der liberalkonservativen «FAZ» alleine die Gesinnung. Das wäre eine getreue Kopie des Radikalenerlasses, der nun wirklich kein Ruhmesblatt für die westdeutsche Demokratie darstellt. Bestraft wird allerdings immer nur eine Gesinnung: In den siebziger Jahren ging es gegen links, heute gegen rechts. Das gesunde Volksempfinden neigt nicht zur Differenzierung.
- Zwar gibt es heute durchaus eine Art Gesinnungsstrafrecht, wenn Islamisten bereits für die vermutete Bereitschaft, sich einer Terrororganisation anzuschliessen, belangt werden können. Allerdings muss man annehmen, dass von diesen Personen eine unmittelbare Gefahr ausgeht. Der schlichte Mann mit dem traurigen Hütchen hingegen bedroht weder Leib noch Leben seiner Mitmenschen.
- Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass der Sachse regelmässig Pegida-Demonstrationen besucht hat oder sonst in einschlägigen Kreisen verkehrt, ist das noch kein Grund für ein Berufsverbot, vor allem dann nicht, wenn er im Landeskriminalamt einer subalternen Tätigkeit nachgeht.
- Beim Radikalenerlass verstörte vor allem seine Masslosigkeit. Nicht nur Lehrer, die ihre Schüler indoktrinieren können, gerieten ins Fadenkreuz, sondern auch Sekretärinnen und Friedhofsgärtner. Ein mit Pegida sympathisierender Polizeipräsident wäre tatsächlich schwer vorstellbar – aber ein Sachbearbeiter in der Buchhaltung des LKA, zuständig für Fahrtkostenabrechnungen?
- Indem der Staat nach 1972 völlig unverhältnismässig gegen tatsächliche oder vermeintliche Verfassungsfeinde vorging, verprellte er auch viele Menschen, denen nichts ferner lag, als in Bonn ein Ulbricht-und-Honecker-Regime zu errichten. Unzählige Demonstrationen, an denen «Hopp, hopp, hopp – Berufsverbote stopp» skandiert wurde, waren die Folge. Und mancher Teilnehmer, der auch damals nichts anderes als sein Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrnahm, erhielt einen Eintrag beim Verfassungsschutz.
- Der Staat sollte heute nicht dieselbe Dummheit begehen, sondern genau zwischen rechten Wutbürgern und ernstzunehmenden Gegnern unterscheiden. Das gilt auch für die Demonstrationen nach dem Totschlag in Chemnitz, an denen aufgebrachte Einwohner wie gewalttätige Chaoten teilnahmen. Durch unbedachte Härte gegen die falschen Personengruppen produziert der Staat die Feinde, die er anschliessend bekämpfen muss. Inzwischen ist es Mode geworden, im Umgang mit Rechtsextremismus Radikalität zu fordern, die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli tat dies genauso wie der «FAZ»-Redaktor Patrick Bahners. Der Rechtsstaat aber ist nie radikal, sondern verhältnismässig und besonnen. Alles andere ist präpotentes Geschwätz, das besonders ärgerlich ist, wenn es von einer Politikerin stammt, die eigentlich für die Werte des Rechtsstaates einstehen sollte.
- Die Erfahrung der Weimarer Republik, die in Hitlers Machtergreifung gipfelnde Hilflosigkeit der Demokraten gegenüber Nationalsozialisten und Kommunisten, brachte den Begriff der «wehrhaften Demokratie» hervor. Nicht noch einmal sollte sich der Verfassungsstaat kampflos ergeben, und so wurden in den fünfziger Jahren die neonazistische Sozialistische Reichspartei und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) verboten. Was in der jungen Bundesrepublik sinnvoll gewesen sein mag, hat heute in dieser Schärfe jeden Sinn verloren. So lehnte das Bundesverfassungsgericht gleich zweimal, 2003 und 2017, Verbotsanträge gegen die NPD ab.
- Die deutsche Demokratie ist stabil und nach siebzig Jahren eine grosse Erfolgsgeschichte, in der man tödliche Herausforderungen wie den RAF-Terrorismus überwand. Pegida-Wirrköpfe, NPD-Anhänger und «Reichsbürger» können sie nicht ernstlich gefährden. Um den gewaltbereiten braunen und roten Sumpf unter Kontrolle zu halten, braucht es keine Gesinnungspolizisten. Hierfür genügen das Strafrecht und ein professioneller Verfassungsschutz, der seine Aufgaben kennt und nicht Gespenster jagt.
- Notwendig ist auch eine durchsetzungsfähige Polizei. Davon war an den Silvesterkrawallen in Köln und den Ausschreitungen in Chemnitz nichts zu sehen, in beiden Fällen waren die Einsatzkräfte überfordert. Dafür braucht die Polizei allerdings auch die nötige Unterstützung, die sie jedoch nur selten erhält. Nach der Pegida-Demonstration fegte ein Empörungssturm über die Dresdner Polizei hinweg, obwohl ihr Fehlverhalten – eine übertrieben lange Personenkontrolle beim TV-Team – vergleichsweise geringfügig war. Nur eine Polizei, die auf Rückendeckung von Zivilgesellschaft und Politik zählen kann, wird gegen Chaoten von links und rechts entschlossen vorgehen. In Dresden wie in Chemnitz ist sie jetzt der Prügelknabe der Nation.
- Die Deutschen misstrauen noch immer ihrer Fähigkeit zur Demokratie. Sie sind, und das ehrt sie angesichts ihrer Geschichte, wachsam bis an die Grenze der Paranoia, eingedenk der Warnung Bertolt Brechts: «Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.» Es ist an der Zeit, dass die Demokraten selbstbewusster werden. Die Ausschreitungen in Köln und Chemnitz machen Angst, die Pegida-Demonstrationen offenbaren dumpfes Gedankengut, aber der pluralistische Rechtsstaat wird damit fertig. Auch in Deutschland.
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