Alternative für Deutschland (AfD)
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Also ich finde deutlich signifikanter ist das CDU und SPD 7% verlieren, die die Grünen gewinnen. Und die AfD seit einigen Umfragen gleichbleibt und immer mal 1% zwischen der AfD und den Freien Wählern hin-und hergeht.
Nach meiner Meinung hat die AfD ihren Zenit erreicht.
Und die Grünen graben auch im Osten das Parteiensystem um.Nun ja, ich würde mir das ja wünschen und gebe Dir Recht, dass sich die Grünen nun auch im Osten etablieren, wenn auch auf halbem westlichen Niveau, aber anders als im Westen konnte die AfD im Osten bislang immer noch zulegen und ich bin mir da nicht sicher, ob wir den Zenit sehen. Dazu kommt, dass die ostdeutschen AfD-Landesverbände (ev. mit Ausnahme Berlins) deutlich weiter rechts stehen als die westdeutschen. Der thüringische Landesverband kann nicht anders als rechtsradikal und völkisch genannt werden, steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und kommt trotzdem auf 20% Zustimmung in der Bevölkerung. Dazu kommt der Effekt auf die ostdeutschen CDU-Landesverbände, die immer weiter nach rechts rücken, AfD-Positionen übernehmen bis hin zu Putin-Unterwerfungsgesten von Ministerpräsidenten. Ich denke, mit den nächsten Landtagswahlen wird sich die deutsche Teilung verfestigen, der Osten wird im Gegensatz zum Westen noch rechter bzw. rechtsradikaler und es wird bald keinen Ministerpräsidenten mehr links von der Mitte geben. Ich könnte jetzt spekulieren, dass sich bis zum Herbst noch viel ändern kann, aber die Groko hat nun mehr oder weniger ausgeschlossen, dass sie bis dahin irgendetwas ändern wird.
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Dazu kommt der Effekt auf die ostdeutschen CDU-Landesverbände, die immer weiter nach rechts rücken, AfD-Positionen übernehmen bis hin zu Putin-Unterwerfungsgesten von Ministerpräsidenten.
Da tust Du dem Kretschmer Unrecht.
Das Sanktionsproblem ist nun mal für die ostdeutschen Unternehmen bedeutender als für die westdeutschen. Deshalb ist das ein Thema, daß die dortigen MP's schon immer kritisch gesehen haben. Das ist keine Reaktion auf die AfD oder die Linke, die da ja genauso drückt.
Und der Kretschmer ist die einzige Garantie dafür, daß die CDU in Sachsen nicht mit der AfD koaliert. -
Und der Kretschmer ist die einzige Garantie dafür, daß die CDU in Sachsen nicht mit der AfD koaliert.
So wie Frau Merkel vom Vorsitz der Union abtreten musste, kann es auch mal ganz schnell Herrn Kretschmer treffen, wenn er sich weiter einer mögliche Koalition mit der AfD verweigert und lieber über 3er bzw. sogar 4er Koalitionen nachdenkt.
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Und der Kretschmer ist die einzige Garantie dafür, daß die CDU in Sachsen nicht mit der AfD koaliert.
So wie Frau Merkel vom Vorsitz der Union abtreten musste, kann es auch mal ganz schnell Herrn Kretschmer treffen, wenn er sich weiter einer mögliche Koalition mit der AfD verweigert und lieber über 3er bzw. sogar 4er Koalitionen nachdenkt.
Naja da hat er nach meiner Einschätzung einen Lutherischen Punkt.
Aber ich halte es für sehr unwahrscheinlich, daß die CDU in dieser Runde mit der AfD zusammengeht.
Es wird dasselbe Problem sein wie bei der SPD sein. Die CDU braucht Trauerzeit bevor sie als zweitstärkste Kraft in eine Koalition mit der AfD geht. Und außerdem wird die Bundespartei das nicht zulassen. Vielleicht zum letzten Mal.
Wobei ich immer noch darauf setze, daß Merz oder Spahn an die Spitze kommen, dann wird die AfD noch schneller wieder kleiner.
Ich bin ja keiner der die AfD immer verteufelt hat, aber in den letzten Monaten wird sie in den ostdeutschen Landesverbänden schon zunehmend extrem rechtsradikal. -
Übrigens muss man nicht unbedingt einen Rechtsruck in den Ost-Ländern sehen, nur weil die AfD stärkste Partei in Umfragen ist. Gegenüber 2018 hat die AfD in manchen Umfragen bis zu 4% verloren, allerdings die CDU halt noch mehr.
Die gleichen Umfragen auf Landtagsebene wird anderswo so diskutiert:WARUM KEINER DEN LINKSRUCK IM OSTEN BEMERKT HAT – UND DEN NIEDERGANG DER AFD
Analyse
Ich halte den Ausdruck "Linksruck" für übertrieben. Aber es gibt doch gute Gründe, die AfD bereits übern Horizont hinweg zu sehen. Und die AUfstellungen in dem Link sind schon interessant.
Und weil vorhin stand, es könnte eventuell im Osten keinen Linken Landeschef mehr geben: In Brandenburg wäre nach aktueller Umfrage Rotrotgrün drin. Und mit noch 2% mehr für grün sogar ein Grüner MP. Da würde die Republik aber staunen. ;-) -
Wichtig:
dieses post schrieb ich, bevor ich durch aktuelle ndr-nachrichten kenntnis nehmen durfte von einem ebenso aktuellen interview. (das die nächsten tage bestimmt thema sein dürfte)
Übrigens muss man nicht unbedingt einen Rechtsruck in den Ost-Ländern sehen, nur weil die AfD stärkste Partei in Umfragen ist. Gegenüber 2018 hat die AfD in manchen Umfragen bis zu 4% verloren, allerdings die CDU halt noch mehr.
Die gleichen Umfragen auf Landtagsebene wird anderswo so diskutiert:WARUM KEINER DEN LINKSRUCK IM OSTEN BEMERKT HAT – UND DEN NIEDERGANG DER AFD
womit wir denn einmal mehr den bereich der zahlenprostitution betreten.
und da es bekanntlich sehr spaßig ist, mit den diversen zahlen zu spielen, hier meine version:
Warum niemand den kryptisch-völikischen Ruck im Osten bemerken will - und den Niedergang der politischen Mitte...
... allein bezogen auf drei bundesländer, die im herbst 2019 das volk zur urne rufen
zunächst zu den verlierern:
links verliert in allen drei ländern - links ist allein die partei "die linke"
cdu und spd verlieren kräftig - ihr anteil halbiert sich zum teil
nun zu den gewinnern:
zulegen können neben der fdp - die moderat prozente erweitert - zwei parteien, die zusammenfassend kryptisch-völkischen ideen anhängen. beide probanten dürften ihren stimmenanteil aus den letzten wahlen (mehr als) verdoppeln.
bei diesen parteien gilt es im grundgedanken zu differenzieren zwischen primär:
- ökologisch-populistisch
- konservativ-populistisch
beiden strömungen ist überaus gemein - neben dem angeführten grundgedanken -, dass deren forderungen sich dadurch auszeichnen, "daß sie wenig komplex und kaum längerfristig angelegt sind; daß sie in der Form einer radikalen Phraseologie vorgetragen werden; daß sie sich auf wenige Politikbereiche .... konzentrieren und beschränken; und daß sie entweder die Unterlassung staatlicher Interventionen und Initiativen einklagen oder - in einer damit nicht ganz konsistenten Weise - gerade einen extremen Gebrauch von staatlichen Zwangsmitteln (z.B. Forderungen nach Verboten) oder Finanzmitteln (zur Förderung bestimmter Gruppeninteressen, Technologien und Wirtschaftsformen) verlangen."
(entnommen einer anerkannten wissenschaftlichen publikation über eine der betroffenen parteien ... aber welcher?)
in zahlen bzw. prozente ausgedrückt (im gerundeten durchschnitt über drei länder):links --- minus 3, 5 %demokratische mitte --- minus 14 %in summe: minus 17,5 %populistisch ---- plus 18 %******
man merke: mit zahlen lässt sich immer genau das erstellen, was einem gerade gefällt oder ind en kram passt...
nachtrag - 15 min. später:
damit niemand glaubt, ich stünde an der stelle ganz allein in der wüste....
... dieses post wird in kürze ergänzt mit den essentials eines interview mit einem spd-interimsvorsitzenden.
bzw: das schreibe ich doch lieber in ein weiteres post:
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Was Grüne und AfD gemein haben - da kommt Stimmung auf!
gruener (Luddit), 14.06.2019 04:44, Reply to #486... ist mir glatt ein neues post wert
schäfer gümbel in einem gestrigen interview mit dem tagesspiegel:
Von der Schwäche der SPD profitieren vor allem die Grünen. Warum ist das so?
Die Grünen versuchen im Moment, alles Elend dieser Welt zu reduzieren auf die Frage des Klimawandels. Das halte ich für falsch. Die AfD erklärt, die Migrationsfrage zum Übel der Welt. Auch das halte ich für grundfalsch. Beides verkürzt Politik in grotesker Weise.
Hat die SPD Angst vor den Grünen?
Ich habe überhaupt keine Angst vor den Grünen. Die Grünen stehen für Kapitalismus mit gutem Gewissen. Den Grünen ist die soziale Frage schnurzegal. Sie spielt überhaupt keine Rolle in ihrer Programmatik. Sie präsentieren sich als fortschrittliche Kraft, aber sie sind keine fortschrittliche Kraft. Ich erlebe sie in politischen Prozessen eher als autoritär.
Das müssten Sie belegen.
Sie sind in den vergangenen zwei Jahren in eine programmatische Beliebigkeit abgeglitten. Es gelingt ihnen, im Moment gar keine Position mehr zu vertreten und sich so zum Objekt politischer Heilserwartungen zu stilisieren. Ich sage Ihnen voraus: Das wird spätestens dann klar werden, wenn die Grünen im Bund in politische Verantwortung kommen. Dann müssen sie konkret werden – und darauf sind sie nicht vorbereitet. Sie reden etwa beim Kohleausstieg nur über Jahreszahlen. Aber sie liefern gar nichts – nicht beim Netzausbau, nicht bei der Technologieentwicklung, nicht in der Industriepolitik.
******
ja doch!
langsam - viel zu spät, aber noch nicht gänzlich zu spät - kommt echt stimmung auf. die parteipolitische lethargie weicht womöglich doch noch einer angriffslust.
aber, müssen es denn ausgerechnet die spezialdemokraten sein, die mir diesbezüglich den rücken stärken ... eine sch...welt ist das grad'!
dennoch: thorsten, weiter so! gib ihnen saures!
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Ich sehe das so, dass die AfD im Westen klar den Zenit überschritten hat, dort aber eine einstellige Prozentpartei über 5% bleibt, zumindest für die nächsten 5 Jahre. Im Osten wird sie zur rechtspopulistischen Volkspartei wie in Polen oder Ungarn, nur eben nicht reaktionär-christlich gefärbt, sondern atheistisch- völkisch. Ich tröste mich aber damit, dass der Osten immer stärker entvölkert wird, weil Nicht-Rechte, Nicht-Politisch-Desinteressierte, Menschen mit Migrationshintergrund und junge intelligente Frauen nur noch wenige ostdeutsche Inseln finden, in denen man noch mit akzeptabler Lebensqualität leben kann.
In Ostdeutschland leben so wenige Menschen wie seit 1905 nicht mehr. Gleichzeitig zählt das Gebiet der alten Bundesrepublik so viele Einwohner wie niemals zuvor in der Geschichte.
Die AfD ist besonders dort stark, wo viele Menschen gegangen sind und wenig zugezogen. Das hat nicht nur ökonomische und strukturelle Gründe, sondern eben auch kulturelle. Wer möchte schon in so einem spießigen, reaktionären Umfeld wohnen, wo grantige Rentnergreise alles dominieren. Die Bevölkerung wird immer älter, der Geburtenrate immer niedriger. Vielleicht beherrscht dann die AfD den Osten in ein paar Jahrzehnten mit absoluter Mehrheit, aber nur über ein Reich mit der Bevölkerungszahl der Saarlandes, weil die Alten langsam wegsterben und die stolzen jungen Volksdeutschen keine Frauen zur Fortpflanzung mehr finden. Ich weiß, dass klingt jetzt furchtbar zynisch, wessihaft und arrogant, aber das ist der demographische Trend der letzten30 Jahre.
Grüners Befürchtung, dass die Grünen im Osten stark zulegen oder gar eine ökopopulistische Volkspartei werden könnten, teile ich nicht. Die Grünen werden hauptsächlich von Frauen und Menschen unter 30 gewählt, und das sind eben genau die, die den Osten verlassen.
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bei diesen parteien gilt es im grundgedanken zu differenzieren zwischen primär:
- ökologisch-populistisch
- konservativ-populistisch
beiden strömungen ist überaus gemein - neben dem angeführten grundgedanken -, dass deren forderungen sich dadurch auszeichnen, "daß sie wenig komplex und kaum längerfristig angelegt sind; daß sie in der Form einer radikalen Phraseologie vorgetragen werden; daß sie sich auf wenige Politikbereiche .... konzentrieren und beschränken; und daß sie entweder die Unterlassung staatlicher Interventionen und Initiativen einklagen oder - in einer damit nicht ganz konsistenten Weise - gerade einen extremen Gebrauch von staatlichen Zwangsmitteln (z.B. Forderungen nach Verboten) oder Finanzmitteln (zur Förderung bestimmter Gruppeninteressen, Technologien und Wirtschaftsformen) verlangen."
Gequirlte Scheisse in der Grundthese, zumindest soweit es die Grünen betrifft.
"wenig komplex und kaum längerfristig angelegt"
Ich bin als Junger Mann im Dezember 1990 bei den Grünen eingetreten, eine Woche nach dem Rauswurf aus dem Bundestag, nach dem einheitsduseligen blühenden-Landschaften-Wahlkampf von Kohl.
Untergegangen sind die West-Grünen damals mit dem Thema: "Alle reden von Deutschland, wir vom Klima". Das war 1990, vor 29 Jahren. Ja, die Grünen Populisten mit den wenig komplexen Themen und nicht längerfristig denkend? Das Klimwandelthema ist doch heute immer noch so komplex, das erhebliche Teile der Bevölkerung aber auch der poltisch Aktiven, es immer noch Leugnen können, auch wenn der Stand schwerer wird. Klimawandel ist halt eine Sache von Trends und Korridoren, weil gemessen werden immer nur fluktuierende Wetterdaten. Fakt ist dann höchstens die CO2 konzentration auf jährlich neuen Tops. Und die steigenden Durchschnittswerte an Temperaturen, was aber wieder "nur" Wetter ist.
Das Grüne Motto seit Gründertagen: "Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt" ist auch nicht langfristig gedacht? Für das Gros der Parteien, die bis zum nächsten Haushalt oder maximal zum Ende der Legislatur bzw. der nächsten Wahl denkt, ist verantwortliche Politik für die Enkel einfach ausserhalb der üblichen Denkweise. Für die meisten Grünen die ich kenne, aber die Handlungsmaxime. "Was ist heute zu tun, damit die Welt und unsere Heimat in 20 oder 40 Jahren lebens- und liebenswert ist?" Äusserst komplex und vielschichtig. Dnek nur mal an Verkehrswende mit neuem verschränkten Mobilitätsmix oder dezentrale Energiewende. Einfach ist da gar nichts. Aber deutsche Denker und Ingenieure sollten es können.
Ach, und zur SPD mit TSG aus Hessen.
Als Interimschef muss er halt auskeilen. Und die SPD hat am meisten an Grüne verloren. Klar haut er da drauf. Aber bei uns vor Ort fand auch die SPD die letzten Jahrzehnte den sozialen Wohnungsbau z.B. für überflüssig, während unsere Räte (erfolglos) Aktivitäten unserer städtischen Wohnungsgeselllschaft angemahnt hatten, weil jedes Jahr Wohnungen aus der Sozialbindung rausfallen. Jetzt haben wir elends lange Wartelisten und steigende freie Mieten. Und die SPD jammert "Hätt mer doch früher ...." -
RE: Was Grüne und AfD gemein haben - da kommt Stimmung auf!
drui (MdPB), 14.06.2019 10:58, Reply to #487TSG hat ja in einigen Punkten Recht, aber das klingt etwas komisch:
Sie sind in den vergangenen zwei Jahren in eine programmatische Beliebigkeit abgeglitten. Es gelingt ihnen, im Moment gar keine Position mehr zu vertreten und sich so zum Objekt politischer Heilserwartungen zu stilisieren. Ich sage Ihnen voraus: Das wird spätestens dann klar werden, wenn die Grünen im Bund in politische Verantwortung kommen.
Zumindest aus dem Mund eines SPD-Spitzenkandidaten und Oppositionsführers mit dem klaren Ziel, hessischer Ministerpräsident zu werden, der dann aber nur auf dem 3. Platz landet, nach den Grünen, die mit der Last angetreten sind in Regierungsverantwortung und Junior-Partner der CDU zu sein.
Ich sage voraus, in Deutschland gewannen und gewinnen sehr oft gerade die Parteien, die Einigkeit simulieren und Heilserwartungen mit programmatischer Beliebigkeit koppeln. Die Kanzlerin ist das beste Beispiel dafür. Und nicht die Parteien, die in Interviews genau das Thema umschiffen, bei dem sie versagt haben und nicht bereit sind, an dem Versagen etwas zu ändern.
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