Demokratiedefizite

• Demokratiedefizite

  drui (MdPB), 17.03.2017 09:51

  #1
  

  Ich fange mal vorne an: Die Grundlage der Demokratie sind Volkssouveränität, Freiheitsrechte und Gewaltenteilung. Das wichtigste Instrument dafür freie, gleiche, geheime Wahlen, bei denen jeder Bürger die gleichen Stimmrechte hat.

  Eigentlich ganz einfach, aber derzeit hat va. die CDU/CSU einige Probleme damit:

  Der ehemalige CDU-Stadtrat Holger Gebhardt muss zwei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Das Gericht befand ihn der Wahl- und Urkundenfälschung für schuldig. Es bescheinigte ihm eine hohe kriminelle Energie. Das Landgericht ist sich sicher, dass es Hintermänner in der CDU gab.

  (...)

  Die Staatsanwaltschaft hatte Gebhardt vorgeworfen, bis zu 1.000 Stimmen bei der Kommunalwahl 2014 manipuliert zu haben. Vor Gericht wurden 299 Fälle von Urkundenfälschung, 150 Fälle von Wahlfälschung und zehn Fälle von versuchter Wahlfälschung verhandelt.

  (...)

  Im Laufe des Prozesses hatte der Angeklagte von Druck aus CDU-Kreisen berichtet. Namen nannte er aber nicht. In der Politik wird deshalb der Ruf nach einer Aufklärung im Landtag immer lauter.

  http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/stendal/urteil-briefwahl-manipulation-stendal-e rwartet-100.html

  Naja. Ist halt das Gebiet der Ex-DDR, wie siehts denn im demokratisch gefestigten Westberlin aus?

  Aktuell hat Heilmann allerdings genug damit zu tun, um die CDU-Bundestagskandidatur in Steglitz-Zehlendorf zu kämpfen. Dort waren bei einer Mitgliederbefragung um die Jahreswende rund 350 gefälschte Abstimmbögen aufgetaucht. Für die macht eine vom CDU-Landesvorstand eingesetzte Untersuchungskommission Heilmanns Gegenkandidaten Karl-Georg Wellmann, seit 2005 der örtliche Bundestagsabgeordnete, zumindest als Mittäter verantwortlich und empfiehlt Strafanzeige.

  http://www.taz.de/Berliner-CDU/!5389769/

  Und in Bayern?

  Die Anklage legt dem CSU-Mitglied, das bei der besagten Kommunalwahl sowohl für den Stadtrat als auch für den Kreistag kandidierte, und einer anderen Person, die 2013 und 2014 über 400 vornehmlich rumänische Erntehelfer beschäftigte, Wahlfälschung, Urkundenfälschung, Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt und Verleiten zur Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt zur Last.

  http://regio-aktuell24.de/wahlbetrug-in-geiselhoering-landgericht-eroeffnet-haup tverfahren-nur-teilweise/15113

  Die Nachwahl hat die CSU dann trotzdem gewonnen, Wahlfälschungen gehören in Bayern zur Folklore.

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• RE: Demokratiedefizite

  gruener (Luddit), 18.03.2017 02:32, Reply to #1

  #2
  

  derartige kriminelle energie ruft förmlich nach einer neuen, länderübergreifenden, wenn nicht gar - mit blick auf die evp - eu-weiten, dem us-amerikanischen ncis nachempfundenen ermittlungseinhait - daher sogleich von mir in weiser internationaler voraussicht gänzlich ungermanisch, dabei die spezialdemokraten ob der doppeldeutigkeit des ersten buchstabens vorsorglich mitumfassend, getauft:

  UCIS = Unionist Criminal Investigative Service

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