Sonntagsfrage: Forsa sieht Grün mit 27 % vor CDU ...

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  • RE: Mut zur (Aust'schen) (Halb)Wahrheit ... Too much paranoia?

    gruener (Luddit), 18.06.2019 01:39, Reply to #130

    Der Spiegel hat Deine Frage aufgegriffen:

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angst-vor-den-gruenen-alles-verboten- kolumne-a-1272839.html

    das kommentiere ich mal ebenso spaßbefreit und ironiefrei wie stefan kuzmany vom spiegel - erneut - mit:

    ich gratuliere der grünen landtagsfraktion sowie den grünen ministern und staatssekretären in hessen zum zweiten sieg in folge beim big brother award 2019.

    diese auszeichnung habt ihr euch wahrlich verdient!

    *******

    okay, ich sehe es ja ein. das konterkariert im grunde meine unterstellung, die grünen seien eine verbotspartei. den big brother award gewinnt man nicht, weil man etwas verboten hat, sondern eher, weil man etwas eigentlich verbotenes resp. sich verbietendes erlaubt hat.

    btw: fällt es sehr übel auf, wenn ich schlussendlich festhalte: die afd darf diesen award m.e. noch nicht ihr eigen nennen?

    *******

    nachtrag:

    "In ihrer Verzweiflung über die Erfolge der Grünen greifen ihre politischen Gegner zum alten Klischee der "Verbotspartei" In ihrer Verzweiflung über die Erfolge der Grünen greifen ihre politischen Gegner zum alten Klischee der "Verbotspartei" - und erkennen nicht, dass niemand mehr Angst davor hat.

    den eingangssatz der spiegelkolumne interpretiere ich mal als misslungene satire. denn wäre es keine, könnte es demnächst geboten sein, ein gedicht von niemöller neu zu interpretieren:

    • als sie das rauchen verboten, habe ich geschwiegen, ich war ja nichtraucher.
    • als sie das fleisch-essen untersagten, habe ich geschwiegen, ich war ja vegetarier.
    • als sie den diesel abschafften, habe ich geschwiegen, ich fuhr ja ein e-auto.
    • ...
    • als sie schließlich meine kleinen laster unter strafe stellten, war niemand mehr da, um zu protestieren.

    nachtrag 2:

    wahre extremisten erkennt man u.a. daran, dass sie dem irren glauben verfällen, sie sprächen stets für ausnahmslos alle. ohne eine einzige ausnahme. in dieser verwirrung publizieren sie dann sätze wie: ...und erkennen nicht, dass niemand mehr Angst davor hat. bzw: wer dennoch angst haben sollte, stellt sich bewusst abseits der gesellschaftlichen norm. und so sollte man ihn dann auch behandeln: als out-law, als vogelfrei, als störendes, ja feindliches element. problem: man kann diesen subversiven elementen nicht mehr zurufen: geht doch nach drüben, wenn es euch hier nicht passt! - was also tun?

  • "Wer uns wählt, weiß, dass sich damit Gravierendes ändert"

    FreundvonLI, 18.06.2019 11:43, Reply to #131

    Das klingt wie eine Drohung... Hatten wir nicht schon einmal jemanden, der angekündigt hat, dass man Deutschland in x Jahren nicht wiedererkennen wird? Immerhin spricht Habeck ehrlich von GRR. Ich fürchte jedoch, dass die Wähler, die von der Union zu den Grünen abgewandert sind, das gar nicht aktiv realisieren.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article195454879/Robert-Habeck-Wer-uns-w aehlt-weiss-dass-sich-damit-Gravierendes-aendert.html

  • RE: "Wer uns wählt, weiß, dass sich damit Gravierendes ändert"

    Eckhart, 18.06.2019 12:38, Reply to #132

    Das klingt wie eine Drohung... Hatten wir nicht schon einmal jemanden, der angekündigt hat, dass man Deutschland in x Jahren nicht wiedererkennen wird? Immerhin spricht Habeck ehrlich von GRR. Ich fürchte jedoch, dass die Wähler, die von der Union zu den Grünen abgewandert sind, das gar nicht aktiv realisieren.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article195454879/Robert-Habeck-Wer-uns-w aehlt-weiss-dass-sich-damit-Gravierendes-aendert.html

    Wieso Drohung? Es ist eine Notwendigkeit, das sich gravierendes ändert.
    Sollte er sagen: "Wählt uns, wir wollen in die Regierung, die Posten, wollen aber eigentlich nichts wesentliches ändern."
    Das würde dir vielleicht Sorgen nehmen, aber die Grüne Wählerschaft erwartet Veränderungen, nachdem die GroKo alles aussitzt. Eher ist die Frage, ob sich (in zunächst egal in welcher Koalitionskonstellation) ausreichend vieles wichtiges im Koalitionsvertrag vereinbaren lässt.
    2017 bei den Wahlen vor Jamaika hieß es: Die Grünen braucht man ja eigentlich nicht mehr. Haben ja alle im Programm. Bei den Jamaikaverhandlungen war dann offensichtlich, wem es wichtig war und wem Lippenbekenntnisse reichen.

    Z.B. Wird Deutschland bis 2030 zu 60 Milliarden an die EU überweisen für verfehlte Klimaziele. Anstatt mit dem Geld klimarelevante Änderungen anzuschieben. Scholz hat die ersten Beträge schon zurückgestellt. Lieber Strafzahlungen als Handlungen. Diese Lethargie muss aufgelöst werden.

  • RE: Mut zur (Aust'schen) (Halb)Wahrheit ... Too much paranoia?

    M, 18.06.2019 13:38, Reply to #131

    Schade, mit der Antwort kann ich nicht viel anfangen.

    Kleine Nachfrage noch:

    ich gratuliere der grünen landtagsfraktion sowie den grünen ministern und staatssekretären in hessen zum zweiten sieg in folge beim big brother award 2019.

    diese auszeichnung habt ihr euch wahrlich verdient!

    Auf https://bigbrotherawards.de steht hingegen:

    Der BigBrotherAward 2019 in der Kategorie Behörden & Verwaltung geht an den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU).

    Während:

    Der BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Politik geht an die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen im hessischen Landtag. Die beiden Regierungsfraktionen erhalten den Negativpreis für ihr geplantes neues Verfassungsschutzgesetz und für die geplante Novellierung des hessischen Polizeigesetzes.

    Woher die Änderung?  Warum sind die Grünen nicht mehr dabei?
  • RE: "Wer uns wählt, weiß, dass sich damit Gravierendes ändert"

    FreundvonLI, 18.06.2019 22:31, Reply to #133

    Wieso Drohung? Es ist eine Notwendigkeit, das sich gravierendes ändert.

    Eine gewisse Abgabe auf Flugreisen ist mir egal. Aber wenn der potentielle künftige Kanzler ernsthaft über Vermögenssteuer und Enteignungen nachdenkt, sollte es Alarmstufe Rot in vernünftigen Kreisen heißen. Das Endergebnis einer solchen Politik heißt Mauer und Schießbefehl.

  • RE: "Wer uns wählt, weiß, dass sich damit Gravierendes ändert"

    Eckhart, 18.06.2019 23:02, Reply to #135

    Wieso Drohung? Es ist eine Notwendigkeit, das sich gravierendes ändert.

    Eine gewisse Abgabe auf Flugreisen ist mir egal. Aber wenn der potentielle künftige Kanzler ernsthaft über Vermögenssteuer und Enteignungen nachdenkt, sollte es Alarmstufe Rot in vernünftigen Kreisen heißen. Das Endergebnis einer solchen Politik heißt Mauer und Schießbefehl.

    Was für ein Blödsinn.
    Vermögenssteuer gibt es in (fast) allen kapitalistisch geprägten Ländern. Es ist ein Instrument der Umverteilung. Das kann man maßvoll einsetzen oder bleibenlassen. Mauern bauen wollen dagegen Rechtsextreme.

    Und aktuell laufen mehrere 100 Enteignungsverfahren zugunsten von Bundesstraßenbau.
    Zugunsten von KOhlekonzernen werden immer wieder hunderte Bewohner von ihrem Grund vertrieben und enteignet, zugunsten des Allgemeinwohles, viel CO2 in die Luft zu blasen. Es wird in der BRD laufend und vielfältig enteignet.
    Laut GG verpflichtet Eigentum. Letztlich kann man also z.B. durchaus Grundbesitzer zugunsten des Allgemeinwohls verpflichten ihre erschlossenen Grundstücke selbst zu bebauen oder an Bauwillige verkaufen.
    Und wenn alte Omas auf die Straße gesetzt werden von Immobilienkonzernen, dann kann man durchaus überlegen, ob diese Immokonzerne ihrer Verantwortung nachkommen, selbst wenn die AfD fest an der Seite der Konzerne gegen kleine Mieter stehen.

  • RE: "Wer uns wählt, weiß, dass sich damit Gravierendes ändert"

    FreundvonLI, 18.06.2019 23:32, Reply to #136
    Mauern bauen wollen dagegen Rechtsextreme.

    Das heißt, die Ulbrichts und Honeckers dieser Welt sind Rechtsextreme, alles klar.

  • RE: "Wer uns wählt, weiß, dass sich damit Gravierendes ändert"

    Eckhart, 19.06.2019 09:53, Reply to #137
    Mauern bauen wollen dagegen Rechtsextreme.

    Das heißt, die Ulbrichts und Honeckers dieser Welt sind Rechtsextreme, alles klar.

    Der aktuell größte Möchtegern-Mauerbauer ist wohl Trump.
    Orban hat einen sehr dichten Zaum hinbekommen. Und die AfD hat sich vielfach entsprechendes für Deutschland gewünscht. Teilweise mit Schießbefehl garniert.
    Ich denke es ist klar, wer sich aktuell in Nachfolge von Ulbricht und Honecker präsentiert.
    Üblicherweise werden die Grünen eher mit (zu) offenen Grenzen assoziiert, jetzt also Mauerbauer? Können sich die Rechstaussen nicht mal festlegen, was sie so alles den Grünen unterstellen wollen?

  • RE: Mut zur (Aust'schen) (Halb)Wahrheit ... Too much paranoia? - bzgl. der Grünen

    gruener (Luddit), 20.06.2019 05:16, Reply to #123

    Ich bin aus Wien, und möchte aber tatsächlich eine Begründung!  Ich finde #113 von drui recht plausibel, mich würde aber Ihre (gut begründete) Meinung interessieren.

    Noch etwas Wichtiges: ich weiß natürlich nicht, ob die Grünen tatsächlich als Verbotspartei wahrgenommen werden, oder ob das nur in diversen Foren gestreute Meinung ist.

    ich bin diesbezüglich noch eine antwort schuldig. ich habe es nicht vergessen.

    in einem post, das beinahe unmittelbar auf das deinige folgte, habe ich den soziologen und politikwissenschaftler claus offe zitiert. offe fasste einst den grünen forderungs- und wünschkatalog wie folgt zusammen: die grünen "Forderungen zeichneten sich dadurch aus, daß sie wenig komplex und kaum längerfristig angelegt sind; daß sie in der Form einer radikalen Phraseologie vorgetragen werden; daß sie sich auf wenige Politikbereiche .... konzentrieren und beschränken; und daß sie entweder die Unterlassung staatlicher Interventionen und Initiativen einklagen ... oder - in einer damit nicht ganz konsistenten Weise - gerade einen extremen Gebrauch von staatlichen Zwangsmitteln (z.B. Forderungen nach Verboten) oder Finanzmitteln (zur Förderung bestimmter Gruppeninteressen, Technologien und Wirtschaftsformen) verlangen."

    offe gehörte , sofern ich es richtig erinnere, einst zu den gründungs"vätern" der grünen partei. seine sicht ist somit nicht allein eine von außen, sondern auch eine von innen. ähnliche festhaltungen finden sich übrigens auch in schriften anderer politikwissenschaftler. in der analyse ehemaliger grüner aktivisten wird diese thematik ebenso erwähnt.
    damit dürfte klar sein, dass die frage der "verbotspartei" nicht allein in diversen online-foren aufgeworfen wird, sondern dass diese längst einzug in die politische wissenschaft gefunden hat.
    offe erweitert zudem den gängigen "verbotsbegriff" sinnvoll, indem er ihn generell auf "staatliche Zwangsmittel" ausdehnt. damit sind auch maßnahmen erfasst, die nicht unbedingt auf den ersten blick unter rigorose "verbote" fallen würden, diesen aber im endeffekt sehr nahe kommen. (sofern bei näherer betrachtung überhaupt ein unterschied ausgemacht werden kann)

    falls dich das thema näher interessiert, bin ich gerne bereit - wissend, dass du aus österreich kommst und somit der direkte zugriff auf viele bücher etwas beschränkt ist  - bei der beschaffung entsprechender wissenschaftlicher literatur (joachim raschke u.a.) behilflich zu sein.

  • RE: Mut zur (Aust'schen) (Halb)Wahrheit ... Too much paranoia? - bzgl. der Grünen

    M, 20.06.2019 09:09, Reply to #139

    Danke, interessant!  Eine Quelle für das Zitat von Offe (zwecks Kontextfeststellung und Zeit) wäre natürlich grandios.

    Interessant finde ich vor allem, dass man mit dieser Formulierung, und zusammmen mit Druis Antwort) zumindest ansatzweise begründen kann, warum "alte konservative" (wie die ÖVP und vermutlich CSU/CDU) und auch rechtspopulistische Parteien (wie die FPÖ und vermutlich die AFD) möglicherweise weniger als Verbotsparteien wahrgenommen werden.  Dies steht ja, zumindest in Österreich und meiner Meinung nach, In recht krassem Widerspruch zum tatsächlichen Abstimmungsverhalten der Abgeordneten.

    Herzlichen Dank auch für das Bücherangebot, bin aber kein Politikwissenschaftler und möchte darauf achten mich nicht zu verlieren.

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