Landtagswahlen im Herbst erste Einschätzung
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Pfui, der Gruener wird ja immer brauner.
Nein, "nie wieder Faschismus" als einigende Formel Deutschlands heißt nicht: "Nur bei Judenfeindlichkeit werden wir einschreiten, wenn andere religiöse, sexuelle, soziale oder sonstige Minderheiten ausgegrenzt, verfolgt oder sonstwas werden, dann darf das ruhig passieren". Nein Faschismus und rechtsextremismuzs, macht sich nicht am antisemitismus fest. Das ist nur eine Spielart. (Gibt sogar eine rechtsextremistische jüdische Partei in Israel.)
Wer hier so einen Mist vorträgt hat den Boden des Grundgesetzes deutlich verlassen. -
Es wird nicht besser bei dir:
Verstehe deinen Einwand nicht: Unstreitig war der Antisemitimus ein (der!) Grundwesenzug der NSDAP und zieht sich als "brauner Faden" durch das Parteiprogramm von 1920. Belegt sind aber auch "Ordern" von Hitler (1925) und Goebbels (1928) antisemitischen Radikalismus und antisemitische Polemik (vorerst) zurückzustellen, um potentielle Wähler nicht abzuschrecken - welcher "Ottonormalwähler" liest (lass) schon Parteiprogramme...
btw. ... tausche doch mal den Begriff "Jude" im NSDAP Programm von 1920 mit "Muslime / Flüchtlinge / Migranten" und im aktuellen AfD Programm genau umgekehrt ... vielleicht kommst du ja dann zu der selben Erkenntnis wie die von der ARD befragten Experten (nach Grueners Definition: alles Holocaust-Relativierer):
"Grausamer und menschenverachtender Bestandteil der NS-Ideologie war die Verfolgung von Juden. Vergleichbare Denkstrukturen sehen die von der ARD befragten Experten teils in einer Migrantenfeindlichkeit in der Bundesrepublik.
„Diese Denkfigur, dass es ein ethnisch-biologisch reines Volk gibt, das eben nicht durch die verfassungsgemäße politische Willensbildung abgebildet ist, die ist wieder da“, warnte Andreas Wirsching vom Institut für Zeitgeschichte. Der Historiker fügte hinzu: „Ich würde sogar sagen, sie war nie ganz verschwunden in der westdeutschen Nachkriegsgeschichte. Sie war aber überwiegend ein intellektuelles und kein Massenphänomen. Als Beleg für die Popularisierung solcher Thesen zitiert der Beitrag unter anderem aus einem Text der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung. „Die ethnisch deutsche Bevölkerung wird in den kommenden Jahrzehnten verdrängt, ausgetauscht gegen raum- und kulturfremde Zuwanderer“, heißt es darin.
Antisemitismusforscher Samuel Salzborn zeigt Parallelen zur Judenverfolgung auf: „Viele Menschen, die heute ganz selbstverständlich staatsrechtlich Deutschen sind, gelten im Verständnis des völkischen Nationalismus nicht als Deutsche, genau hieran will man massive Veränderungen in der Gesellschaft durchsetzen.“
Klar scheint in diesem Lichte tatsächlich: Lange verpöhnte Denkstrukturen wurden zuletzt wieder artikulierbar. Die Adressaten des Zorns mögen andere sein, die Muster funktionieren ähnlich."
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btw. ... tausche doch mal den Begriff "Jude" im NSDAP Programm von 1920 mit "Muslime / Flüchtlinge / Migranten" und im aktuellen AfD Programm genau umgekehrt ... vielleicht kommst du ja dann zu der selben Erkenntnis wie die von der ARD befragten Experten (nach Grueners Definition: alles Holocaust-Relativierer):
Nein. Es ist doch offensichtlich, dass die Forderungen der NSDAP bezüglich der Juden viel weitergehender waren als das, was die AfD fordert...
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das ist ein versuch, die abscheulichen und bislang einzigartigen verbrechen der nationalsozialisten zu verharmlosen. aus meiner sicht eine beleidigung der unzähligen opfer der shoa, weil eine relativierung des von den nazis begangenen systematischen völkermords willkürlich in kauf genommen wird
gähn ... immer wieder "die gleiche Platte" - und die bekommt durch das ständige Wiederholen auch nicht mehr Substanz. Wenn man intelektuell nicht in der Lage ist einer "staatsphilosophischen" Diskussion zu folgen, respektive nicht die Zeit und Lust hat, den ganzen Text im Kontext zu lesen/sehen/verstehen (Thema war die Ideologie und das politische Agieren ("Wolf im Schafspelz" der NSDAP bis zur Machtergreifung 1933 ), sollte man sich vielleicht besser in "Schweigen hüllen"... anstatt reflexartig immer wieder diesen Unsinn zu posten: "Relativieren der Naziverbrechen" - Lächerlich!
ich denke, dieser dissenz kann allein von den betroffenen selbst beschieden werden.
da ich in den kommenden wochen eh einige gespräche wegen eines marktes führen muss, werde ich versuchen, entsprechende stellungnahmen zu bekommen.
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es bleibt allerdings ein diskussionsstil, der antritt, um denjenigen, der eine andere auffassung vertritt, zu diskreditieren, zu beleidigen und zu entwürdigen.
wenn mir unterstellt wird, ich hätte ob meiner äußerungen "den Boden des Grundgesetzes deutlich verlassen", keimt in mir der gedanke, ob wirklich die afd resp. sogar radikale kräfte innerhalb der afd das eigentliche problem oder schlussendlich die eigentliche gefahr für unsere demokratie darstellen.
siehe dieses post:
Pfui, der Gruener wird ja immer brauner.
Nein, "nie wieder Faschismus" als einigende Formel Deutschlands heißt nicht: "Nur bei Judenfeindlichkeit werden wir einschreiten, wenn andere religiöse, sexuelle, soziale oder sonstige Minderheiten ausgegrenzt, verfolgt oder sonstwas werden, dann darf das ruhig passieren". Nein Faschismus und rechtsextremismuzs, macht sich nicht am antisemitismus fest. Das ist nur eine Spielart. (Gibt sogar eine rechtsextremistische jüdische Partei in Israel.)
Wer hier so einen Mist vorträgt hat den Boden des Grundgesetzes deutlich verlassen.ich erwähne erneut, dass beide kontrahenten scheinbar mitglieder der partei bündnis 90/die grünen sind.
schlussendlich wäre es sinnvoll, wenn einjeder den folgenden text aufmerksam lesen würde: https://www.merkur.de/politik/ard-magazin-vergleicht-1929-mit-2018-und-afd-mit-n sdap-zr-10381081.html
dessen conclusio deckt sich nicht unbedingt mit den ausschnitten, die hier offen zitiert worden sind.
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Dass Walter Lübcke noch leben würde, wenn es die Migrationspolitik in dieser Form nicht gegeben hätte, ist übrigens fast trivial. ....
Trivial? Er war seit Jugendzeiten rechtsextrem. Hat Körperverltzungen und Brandanschlag hinter sich. Wahrschienlich auch die eine oder andere Beteiligung an Straftaten, von der es keine Kenntnis gibt. Der hat seine Waffenbunker teilweise bereits vor 2015 angelegt.
Er ist, wie viele andere auch, ein wandelndes Pulverfass. Und ein AfD Europaparlamentarier redet von "Wir schiessen uns den Weg frei". Das hat schon was von "Führer befiehl, wir folgen dir". Es gibt Verantwortung für die geistigen Brandstifter.Dies Statement lege ich ab in die Schublade der (un)freiwilligen Freud'schen Verschreiber.
Sein Autor war in Gedanken schon beim nächsten Post.
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Dass Walter Lübcke noch leben würde, wenn es die Migrationspolitik in dieser Form nicht gegeben hätte, ist übrigens fast trivial. ....
Trivial? Er war seit Jugendzeiten rechtsextrem. Hat Körperverltzungen und Brandanschlag hinter sich. Wahrschienlich auch die eine oder andere Beteiligung an Straftaten, von der es keine Kenntnis gibt. Der hat seine Waffenbunker teilweise bereits vor 2015 angelegt.
Er ist, wie viele andere auch, ein wandelndes Pulverfass. Und ein AfD Europaparlamentarier redet von "Wir schiessen uns den Weg frei". Das hat schon was von "Führer befiehl, wir folgen dir". Es gibt Verantwortung für die geistigen Brandstifter.Dies Statement lege ich ab in die Schublade der (un)freiwilligen Freud'schen Verschreiber.
Sein Autor war in Gedanken schon beim nächsten Post.
Nicht beim nächsten posting.
Mit "Er" war/ist der Täter Stephan E. gemeint. Entschuldige wenn das missverständlich war.
Und er war eben nicht radikalisiert dank Merkels Flüchtlingspolitik schon ein radikalextremistischer Straftäter schon über 20 Jahre vorher. -
Wer Islam- und Ausländerfeindlichkeit relativiert, der sollte wirklich nochmal ins Grundgesetz schauen, wenigstens mal den Artikel 1, damit der Leseaufwand nicht zu groß ist.
Gruener, du darfst ja anderer Meinung sein, aber unser deutsches staatliches Fundament ist ein anderes. -
Wer Islam- und Ausländerfeindlichkeit relativiert, der sollte wirklich nochmal ins Grundgesetz schauen
Gilt das auch für Feindlichkeit gegenüber Deutschen?
Die Rechten seien der „Krebs unserer freien Gesellschaft“, der „klare Gegenmaßnahmen“ erfordere, twitterte die Öko-Unternehmerin Sina Trinkwalder. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz nannte diese Zeitung einen „rechtsradikalen Ölfleck“, der das „demokratische Grundwasser versaut“. Der abgehalfterte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, dem zur angestrebten Zweitkarriere als politischem Vordenker die natürlichen Voraussetzungen fehlen, will die rechten Diskursorte „ausgehoben“ wissen.
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/akute-panik-der-etablierten/
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... eine inakzeptable Verharmlosung der schrecklichsten Jahre deutscher Geschichte
gruener (Luddit), 01.07.2019 03:24, Reply to #137Wer Islam- und Ausländerfeindlichkeit relativiert, der sollte wirklich nochmal ins Grundgesetz schauen, wenigstens mal den Artikel 1, damit der Leseaufwand nicht zu groß ist.
Gruener, du darfst ja anderer Meinung sein, aber unser deutsches staatliches Fundament ist ein anderes.1977 schrieb der Lyriker Erich Fried einige in diesem Kontext leider sehr passende Zeilen im Nachwort zu seinem Band "So kam ich unter die Deutschen". Der genannte Band erschien auf dem Höhepunkt des sogenannten "Deutschen Herbstes", der geprägt war vom Terror einiger selbsternannter Linksextremisten u.a. aus den Reihen der RAF.
Forderungen wurden damals laut, zum Teil auch in die Realität umgesetzt und wurden von großen Teilen der bundesrepublikanischen Bevölkerung begrüßt, in Abwehr gegen ein drohendes Unheil und weiteren Terror die demokratischen Rechte massiv einzuschränken, Verdächtige und Sympathisanten diverser inidvidueller Freiheiten zu berauben, da sie sich ja nach Lesart der Mehrheit außerhalb der Gesetzgebung und des Grundgesetzes bewegten. All dies geschah vermeintlich, um die Demokratie und den Rechtsstaat zu schützen und zu verteidigen.
Fried schrieb ebenda auf Seite 113: " ...was man heute mehr und mehr annimmt, ist, dass diese angebliche Bedrohung der Bundesrepublik durch Linksextremisten nur ein Vorwand ist, um den Rechtsstaat zu Tode zu schützen. Dieses Wort stammt nicht von mir, sondern von dem bekannten konservativen Bonner Rechtsanwalt Hans Dahs, der in der angesehenen Neuen Juristischen Wochenzeitschrift über die sogenannten Terrorgesetze geschrieben hat: Wenn der Gesetzgeber auf dem eingeschlagenen Weg fortschreitet, wird er den freiheitlichen Rechtsstaat zu Tode schützen."
Zum Glück bewegen wir uns noch lange nicht wieder auf einem ähnlichen Level, wenngleich verglichen mit 1977 die Freiheiten des Individuums längst weiter eingeschränkt worden sind. Dennoch sind gewisse Parallelen erkennbar, beizeiten noch verhältnismäßig harmlose, sofern man denn den Vorwurf, jemand bewege sich bereits dann sogleich außerhalb des Grundgesetzes, wenn er den Vergleich "Was für die Nazis die Juden waren, sind für AfD und FPÖ die Muslime" (aus welchem Grunde auch immer) nicht teilen will, noch als harmlos ansehen möchte.
Nun mag dies eine typisch deutsche Reaktion sein im Umgang mit extremistischen Anschlägen und dessen Verarbeitung - egal von welcher politischen Seite, die sich auch in diesem Forum niederschlägt, pikanterweise primär aus einem grünen Umfeld. Es geht allerdings auch anders. Der ehemalige norwegische Ministerpräsient und heutige NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärte 2011 nach den Anschlägen des rechtsextremistischen Massenmörders Breivik: „Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“
Der User GrouchoMarx hat vor einigen Tagen in diesem Thread Ergebnisse einer aktuellen Infratest Dimag Umfrage gepostet - interessanterweise gab es nicht eine einzige Reaktion darauf - wonach eine knappe Mehrheit der Ostdeutschen einer Regierungsbeteiligung der AfD auf Länderebene nicht länger ablehnend gegenübersteht.
Allein diese eine Umfrage beschreibt das ganze derzeitige Dilemma: Klar ist es möglich (unabhängig davon, ob es klug oder sinnstiftend ist), einzelne Personen ob unliebsamer, unbequemer oder abweichender Äußerungen außerhalb des Grundgesetzes zu verordnen und als "Braune" oder "(Latent-)Nazis" abzustempeln, aber das funktioniert nicht mehr bei einem Großteil der Gesamtbevölkerung. So gewinnt man nicht eine einzige "Schlacht" gegen den (Rechts-)Populismus. Eine solche Einstellung lässt zudem Schlimmes ahnen. Ein entsprechend schlechtes, aber eben tyisches Beispiel dafür hat in einem völlig anderen Zusammenhang (Stichwort: Merkels wiederholtes Zittern) vor dem Wochenende die grüne Bundessprecherin Anna Lena Baerbock abgeliefert.
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Ich befürchte daher, dass ich ab- resp. jenseits des Grundgesetzes nach (primär) grüner Lesart einen alten Bekannten wiedertreffen werde: Wolfgang Kubicki.
In einem FAZ-Gastbeitrag schrieb er jüngst - auszugsweise zitiert gemäß einer Presseaussendung der FDP:
Im Strafrecht haben wir dankenswerterweise die Unschuldsvermutung. Nur ein Gericht kann die Schuld eines Angeklagten im Rahmen eines ordentlichen rechtsstaatlichen Verfahrens feststellen. Wenn es aber darum geht, im Bereich des Politischen Schuldige für eine Straftat zu benennen, scheinen einige zu meinen, dieses Prinzip einfach aus den Angeln heben zu dürfen. Wenn man in der falschen Partei ist, trägt man nun „Mitschuld“ an dem Mord. Dies ist nicht nur unseriös, es ist zudem unverantwortlich. Denn es verschärft die gesellschaftliche Spaltung, die man selbst beklagt.
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Wenn wir Hass und Hetze durch Rechtspopulisten und Rechtsextreme beklagen, tun wir gut daran, auch unser eigenes Verhältnis zu Hass und Hetze zu hinterfragen. Denn es ist in unserer Debattenkultur offenbar etwas anderes, wenn Alexander Gauland die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, „in Anatolien entsorgen“ will, während Martin Schulz unter tosendem Beifall seiner SPD-Fraktion Gauland auf den „Misthaufen der Geschichte“ wünscht. Beides ist kein guter Stil und geschmacklos, bleibt strafrechtlich jedoch ohne Konsequenz, weil es von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Wenn wir Demokraten aber mit gutem Beispiel vorangehen wollen, dann sollten wir uns nicht einer ähnlichen Wortwahl wie diejenigen bedienen, die wir als Feinde unserer Demokratie brandmarken. Anders formuliert: Wir haben es nicht nötig, die Populisten mit ihren Waffen zu bekämpfen. Unsere aufgeklärte Demokratie hat bessere Mittel zur Verfügung. Argumentation statt Pöbelei zum Beispiel.
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Zudem müssen wir uns die Frage stellen, ob die Strategie der Abgrenzung wirklich verfängt. In diesem Zusammenhang ist häufig von „Haltung“ die Rede, nach dem Motto: „Wer nicht für uns ist, ist ein Nazi“. Abgesehen davon, dass die Gleichsetzung der AfD mit den Nationalsozialisten eine inakzeptable Verharmlosung der schrecklichsten Jahre deutscher Geschichte darstellt, führt sie zur Ausgrenzung großer Teile der Bevölkerung.
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Von Peter Tauber ist zu lesen: „Die politische Rechte kann man nicht integrieren oder einbinden.“ Wenn das stimmen sollte, wären nur noch Vertreter der politischen Mitte und der Linken akzeptable politische Kräfte. Wer so redet, gibt unsere freiheitliche Demokratie auf.
Kubicki beschreibt das, was ich in den letzten Wochen in diesem Forum auch erleben durfte.
Die vielleicht wichtigste Passage seines Gastbeitrags scheint mir aber die folgende zu sein:
Wäre es nicht sinnvoller, den Problemen auf den Grund zu gehen, die AfD-Wähler bewegen, anstatt ihnen zu sagen, dass sie nicht dazugehören? Wenn politische Parteien Menschen ausgrenzen, die von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch machen, aber anscheinend nicht das „Richtige“ wählen – dann werden sie sie auch nicht zurückholen. Das kann man politisch natürlich wollen, dann sollte man aber nicht gleichzeitig beklagen, dass die Spaltung der Gesellschaft voranschreitet.
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Witzig kannst du schon sein.
Wenn die CDU einen Anti-Koaltionsbeschluss mit der AfD fasst, weil Ihnen diese nicht ausreichend auf dem Grundgesetz verortet ist, dann behauptest du darin eine primär grüne Lesart des Grundgesetzes.Wo steht denn im Grundgesetz überhaupt irgendwas von Koalitionen, und erst recht, dass man verpflichtet ist, mit rechtspopulisten und rechtsextremisten zusammenzuarbeiten, die einen am Infostand schon mal den Tod wünschen und als Europaparlamentarier sich den Weg freischiessen wollen?
Bei dir hat jeder alles frei. Wieviele Tote pro Jahr lässt du durchgehen, bevor man deiner Meinung nach drüber nachdenken dürfte, mit jemandem nicht zusammenzuarbeiten?
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