AfD und Recht
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„Hierbei handelt es sich um eine Einzelmeinung, die nichts mit den Positionen der sächsischen AfD zu tun hat“, betonte der Sprecher des Landesvorstands, Andreas Harlaß, gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.
Das Problem der AfD ist die enorme Summe der "Einzelmeinungen", die in diese Richtung gehen und das gesamte Spektrum der Partei durchzieht. Ebenso der Fakt, dass sich trotz formaler Distanzierungen nie etwas zu ändern scheint. So ensteht dann eben der Eindruck, dass diese Distanzierungen rein strategischer Natur sind und die anderen AfD- Mitglieder ähnlich denken, aber nicht ganz so doof sind, das auch öffentlich so zu sagen.
das ist doch ähnlich wie bei den grünen...
ständig distanziert sich die grüne führung formal davon, dass die grünen eine verbotspartei seien. schwuppdiwupp folgt dann eins, zwei tage später die nächste umfrangreiche verbotsforderung. "So ensteht dann eben der Eindruck, dass sich trotz formaler Distanzierungen nie etwas zu ändern scheint" ... "und dass diese Distanzierungen rein strategischer Natur sind und die anderen Grünen-Mitglieder ähnlich denken, aber nicht ganz so doof sind, das auch öffentlich so zu sagen."
man darf daher durchaus schlussfolgern: "Das Problem der Grünen ist die enorme Summe der "Einzelmeinungen", die in diese Richtung gehen und das gesamte Spektrum der Partei durchziehen." (wichtiger hinweis: grammatikalisch nur sinngemäß zitiert)
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„Hierbei handelt es sich um eine Einzelmeinung, die nichts mit den Positionen der sächsischen AfD zu tun hat“, betonte der Sprecher des Landesvorstands, Andreas Harlaß, gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.
Das Problem der AfD ist die enorme Summe der "Einzelmeinungen", die in diese Richtung gehen und das gesamte Spektrum der Partei durchzieht. Ebenso der Fakt, dass sich trotz formaler Distanzierungen nie etwas zu ändern scheint. So ensteht dann eben der Eindruck, dass diese Distanzierungen rein strategischer Natur sind und die anderen AfD- Mitglieder ähnlich denken, aber nicht ganz so doof sind, das auch öffentlich so zu sagen.
das ist doch ähnlich wie bei den grünen...
ständig distanziert sich die grüne führung formal davon, dass die grünen eine verbotspartei seien. schwuppdiwupp folgt dann eins, zwei tage später die nächste umfrangreiche verbotsforderung. "So ensteht dann eben der Eindruck, dass sich trotz formaler Distanzierungen nie etwas zu ändern scheint" ... "und dass diese Distanzierungen rein strategischer Natur sind und die anderen Grünen-Mitglieder ähnlich denken, aber nicht ganz so doof sind, das auch öffentlich so zu sagen."
man darf daher durchaus schlussfolgern: "Das Problem der Grünen ist die enorme Summe der "Einzelmeinungen", die in diese Richtung gehen und das gesamte Spektrum der Partei durchziehen." (wichtiger hinweis: grammatikalisch nur sinngemäß zitiert)
Richtig, ist wie (besonders seinerzeit) bei den Grünen, Piraten und der Linken. Neue Parteien ziehen - auch stark begünstigt durchs Wahlrecht - jede Menge Spinner an. Mir geht zusätzlich der Krawallstil der Nicht-Spinner in der AfD ganz schön auf den Keks, wobei ich Gauland explizit ausnehmen muss, dessen Reden sind m. E. mit Abstand das Beste, was der Bundestag zu bieten hat (Curio ist zwar rhetorisch gut, übertreibt's inhaltlich leider jedoch deutlich und Weidel klingt irgendwie strange).
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nun, die afd hat - ähnlich wie die linke zwecks klärung selbiges efolgreich genutzt hat - noch die möglichkeit, sich von eben diesen spinnern zu befreien. die alternative lautet: man lobt die spinner parteiintern nach oben. das wäre dann die öko-variante.
wir sollten nicht vergessen: es gibt - neben den glücklicherweise längst verendeten srp, dg und aud - nur eine einzige partei in deutschland, in der es anti-demokraten jeglicher colour - also von vermeintlich links bis ganz rechts - (wiederholt) an die spitze geschafft haben, nachdem die betroffenen personen auf wundersame art und weise zuvor zu gestandenen demokraten verklärt worden waren, die "jederzeit gewähr böten und seit geburt geböten hatten, (r)einzutreten in die freiheitliche und so weiter - na, sie ... wissen schon".
daher gilt auch, dass es einer bestimmten partei durchaus gestattet wäre - was der fdp anfang des jahrtausends übel angelastet wurde -, folgendes anzugehen: nämlich ihr ureigenes projekt "18". - im zweifel wäre dieses maximal eine harmlose hommage in erinnerung an einen großen übervater und ehemaligen "vorsitzenden".
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ach ja: neulich im grünen altersheim bei den grünen blut-und- boden-öko-veteranen...
a: weißt du, woran ich neulich wieder einmal gedacht habe?
B. nein. aber erzähl!
a: wie damals alles angefangen hat - er nimmt einen kräftigen schluck aus seinem abgestandenen "weißt du noch: S..., da hatte ich mal ein lager" ... bier - als wir uns damals erstmals trafen, um alles zu besprechen und vorzubereiten. ...
b: wo denn?
a: auf dem bauernhof der ... - er schlägt sich vergeblich an den hinterkopf - ach, mein schlechtes öko-gedächtnis!
b: wen meinst du?
a: ach, die lebt immer noch, doitsches unkraut vergeht nicht! ist mittlerweile weit über 90... aber ihr name... den habe ich vergessen.
b: meinst du etwa die rechte eu-kandidatin, die wegen holocaust-leugnung länger einsitzt?
a: ja, genau die! - er gerät ins schwärmen - ja, das waren noch richtige öko-zeiten. damals, ende der 70er. mensch, waren wir da schon vorausschauend grün. wir wollten sogar die demokratie abschaf... äh .. einschränken, zum wohle der natur. und der herbert hat alles in kluge, verständliche worte gefasst.
b: ein planet wird geplündert?
a: ja doch! - sinnierend, leicht wirr: - zum glück für uns. und ich konnte noch rechtzeitig mein porsche-aktien-paket abstoßen... investiere nun in immobilien. meine mieten steigen und steigen ... dank ezb und eu. dank niedrigzinspolitik. ... wenn dass der fassbinder noch erlebt hätte... den müll, die stadt und der tod hätte der nie so verfasst.
b: war schon ziemlich klug von dir, der partei anfang 2002 einzureden, sie solle dem wunsch von schröder, hedge-fonds zuzulassen, bitteschon nachkommen..
a: sonst säßen wir, du und ich, wohl kaum hier ... im grünen wohlfühlaltersheim auf den balearen.
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Ja der hier von so vielen hochgelobte politische Diskurs a la AfD. So gebildet und wahrheitsliebend. Eine solche politische Elite wünschen sich hier gruener und Co.
Oder ist dieser Nürnberger Stadtrat der AfD auch nur einer der tagtäglich seine Ergüsse als "Einzelfall" postet?
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Die AfD-BT-Fraktion fordert von MdB Michael Roth per Abmahnung die Unterlassung der in der Welt getätigten Aussage die AfD sei der „politische Arm des Rechtsterrorismus“.
Roth verweigert die Unterlassung und äußert heute auf Twitter:
Gestern erhielt ich eine Abmahnung von der Kanzlei Höcker Rechtsanwälte, weil ich in der Welt die AfD als „politischen Arm des Rechtsterrorismus“ bezeichnet habe. Die AfD-BT-Fraktion fordert von mir, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Das werde ich ganz sicher nicht tun. ...
"Ich stehe zu meiner Aussage und werde sie nicht zurücknehmen: „Im Deutschen Bundestag sitzt der politische Arm des Rechtsterrorismus - die AfD.“"
Mal sehen, ob die AfD klagt und wenn ja, wie das Urteil ausgeht. Spannernd könnte ggf. auch die Klageabwehrschrift werden - sie müsste wahrscheinlich u.a. auch eine Zusammenstellung von Verbindungen von AfD und Rechtsterrorismus enthalten. Dürfte eine interessante Materialsammlung werden.
Als Nazi bzw. Neonazi (im Prinzip ein antiquierter Begriff, weil die Nazis fast ausgestorben sind und die geschichtlich bedingte Unterscheidung zwischen alten und neuen Nazis keinen Sinn mehr macht) darf man nach Gerichtsurteilen u.a. Höcke, Andreas Albrecht Harlaß und Jörg Urban bezeichnen. Siehe dazu auch: https://www.watson.de/deutschland/politik/652776847-afd-diese-politiker-duerfen- als-neonazis-bezeichnet-werden-sagen-gerichte
Aber Rechtsterrorismus ist noch ein anderer Begriff, der nun der Klärung harrt.
Interessant finde ich auch, dass die Partei die so vehement Meinungsfreiheit fordert, so empfindlich reagiert, wenn andere Meinungsfreiheit praktizieren (und sich vor Gericht damit auch meist durchsetzen).
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RE: AfD und Recht - Höcke scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz
Bergischer, 24.10.2019 19:29, Reply to #20... womit dem "AfD Flügel" das Attribut "rechtsextrem" nun auch vom Kölner Verwaltungsgericht offiziell attestiert wird.
(Anm. Verfassungsschutzchef) "Haldenwang habe im weiteren Interview über eine andere Führungsfigur des "Flügels" gesprochen, Andreas Kalbitz, der einst Kontakte zu rechtsextremen Gruppen wie der "Heimattreuen Deutschen Jugend" hatte.
"Für mich ist nicht erkennbar, dass er sich von seiner Vergangenheit distanziert hat", sagte der Verfassungsschutzchef dem SPIEGEL. Und weiter: "Er ist wie Höcke ein führender Kopf des 'Flügels' innerhalb der AfD, den wir vor mehreren Monaten als Verdachtsfall eingestuft haben. Wir sehen nichts, was uns von dieser Einschätzung abbringen würde, im Gegenteil: Der 'Flügel' wird immer extremistischer."
Auch wenn der von Höcke angegriffene Satz kurz vor einer Landtagswahl geäußert wurde, sei er verhältnismäßig, argumentierte das Verwaltungsgericht. Er sei auch inhaltlich gerechtfertigt, wie Redeauszüge von Vertretern des AfD-"Flügels" zeigten, die der Verfassungsschutz vorgelegt habe."
Quelle: SPON
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RE: AfD und Recht - Höcke scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz
FreundvonLI, 24.10.2019 19:41, Reply to #116... womit dem "AfD Flügel"
Das Problem ist allerdings, dass der Flügel nicht klar abgrenzbar ist, es ist keine Partei in der Partei.
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Die AfD-BT-Fraktion hat die Abmahnung gegen den SPD-MdB Roth zurückgezogen. Er darf also weiter ausführen, dass die AfD der politische Arm des Rechtsterrorismus ist. Angeblich aus Fürsorgegründen für die Anwaltskanzlei dürfte die Entscheidung eher der Furcht vor einer gerichtlichen Niederlage geschuldet sein.
AfD knickt gegen SPD-Mann ein
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Der Soziologe Matthias Quent hat gerichtlich erwirkt, dass die AfD-nahe Postille Der Wahlhelfer wegen Falschbehauptung nicht weiter verbreitet werden darf.
Text von Quendt dazu:
https://threadreaderapp.com/thread/1187707860949569536.html
Berichterstattung in div. Medien, u.a.:
Kurz vor Landtagswahl in Thüringen - Gericht verbietet Verbreitung dubioser Wahlbroschüre
Thüringen: Gericht stoppt Verbreitung von AfD-naher Wahlbroschüre
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Jetzt ist sie schon verteilt.Und die AfD hat wieder 100tsde Euro profitiert mit nicht deklarierter, also illegaler Wahlkampfmittel.
Natürlich wissen sie wieder nicht bescheid.
Auch wenn es die persönlichen schweizer Spezis, Urlaubs- und ehemaligen Studentenkumpel sind, die sowas finanzieren.
Der AfD ist das einhalten der Gesetzgebung sowas von scheissegal. Kein WUnder will sie das System abschaffen, denn sie ist halt ein Systemfeind.
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