Die Bundesregierung zerstört den Kohlekompromiss
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Die Bundesregierung zerstört den Kohlekompromiss
sorros, 17.01.2020 23:19Die Bundesregierung hat den Kohlekompromiss de facto aufgekündigt.
Es war eine stetige Emissionsminderung von 2023-2030 vereinbart.
Es war ein substanzieller Zwischenschritt 2025 vereinbart, um 10 Mio t CO2 Minderung bis 2030 zu erreichen.
Von beidem hat sich die Bundesregierung verabschiedet.
Die KWSB-Empfehlung zur substanziellen Emissionsminderung in 2025 war eine Bedingung für die Umweltseite ohne den der Kompromiss nicht zustande gekommen wäre.
Dieser konstituierende Teil des Kompromiss ist weg.
Ein stetiger Abbau der Braunkohlekapazitäten auf eine Emissionsminderung von 10 Mio. t CO2 (auch die 10 Mio t bis 20130 waren ein Kompromiss). Auch dieser Teil des Kompromisses ist weg.
Dies waren die Knackpunkte in der finalen Nachtsitzung der Kommission.
Ohne diese Punkte wäre die Kommission gescheitertDie Kombination durchgängig sehr später Stilllegungszeitpunkte mit relevanten Stilllegungsprämien führt dazu, daß sich Stilllegungen die sich durch den steigenden CO2-Preis des EU ETS ergeben müssten, wirtschaftlich nicht mehr notwendig ja noch nicht einmal mehr sinnvoll sind.
Neben der Zerstörung des durch die Kohlekommission errreichten gesellschaftlichen Konsensee hat die Bundesregierung aber auch den weiteren Weg zur Einhaltung der Parisziele massiv erschwert.
Sie hat mal wieder politisches Vertrauenskapital in großem Umfang vernichtet.Warum soll in zukünftigen Kommissionen jemand unübersehbar schwierigen Kompromissen zustimmen, wenn die Bundesregierung genau den Kompromiss-Knackpunkt in der Umsetzung konterkariert?
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Erstellt unter Nutzung von Tweets von Felix Matthes Mitglied der Kohlekommission.