MP-Wahl in Thüringen
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Die Vorabsprache mit Ramelow fand sie ok und liess sich vorschlagen.
Nachdem die Sesselkleber der CDU-Fraktion sich so aufführen hat sie nun zurückgezogen.
CDU-Thüringen hat offensichtlich intern das Primärziel unregierbarkeit ausgerufen....Ergänzung:
Das nachfolgende Statement ist ein Netzfund.
"Realitätsverlust sitzt im Erfurter Landtag. Die CDU ist nur unter einer Bedingung bereit, das Wahlergebnis in Thüringen vom 27.10.2019 zu akzeptieren. Wenn die CDU die Regierung stellt. �
Die CDU will eine Regierung der „bürgerlichen Mitte“ neben FDP mit Grünen und SPD. Egal ist ihr, dass der CDU für diesen Plan im Parlament die Mehrheit fehlt.Die CDU will eine Regierung mit der Linkspartei verhindern, weil dieser die Landtagsmehrheit fehlt. Egal ist, dass die Linke mit Bodo Ramelow die Landtagswahl 2019 gewonnen hat.
Die CDU will sich von Links und Rechts abgrenzen, weil sie mit politischen Extremisten nicht zusammenarbeitet. Trotzdem kooperiert sie mit der AfD für Thomas Kemmerichs MP-Wahl.
Die CDU will selbst den Ministerpräsidenten in einer Minderheitsregierung stellen. Dann greift sie für notwendige Mehrheiten aber gerne auf Stimmen der Linkspartei (oder AfD?) zurück.
Die CDU will so lange Neuwahlen in Thüringen verhindern, bis Umfragewerte wieder verbessert sind. Egal ist ihr dabei, dass Wähler erkennen: Der CDU geht es bloß um Posten, nicht um Inhalte.
Die CDU blockiert jede konstruktive Lösung in Thüringen. Sie bewegt sich nur zum eigenen Vorteil und ignoriert Wahlergebnisse. Die CDU hat offensichtlich abgewirtschaftet - nur in Thüringen?"
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Ein Trauerspiel. Wer hätte noch vor Monaten gedacht, dass die CDU die Blockadepartei Nr. 1 wird? Dreijährige verhalten sich vernünftiger.
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Ein Trauerspiel. Wer hätte noch vor Monaten gedacht, dass die CDU die Blockadepartei Nr. 1 wird? Dreijährige verhalten sich vernünftiger.
Von der Blockpartei zur Blockadepartei..... ade CDU.
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Es ist vermessen, der CDU die Schuld zu geben, wenn CL ihr so in den Rücken fällt. Ich darf daran erinnern, dass die CDU konstruktiv eine Person in einer regulären Wahl zum MP gewählt hat. Diese Wahl wurde, anders als in Demokratien üblich, nicht akzeptiert.
Ich bin aber zuversichtlich, dass die aktuelle Kriese (sic!) bald gelöst sein wird. Der Kriesenlöser läuft sich ja schon länger warm.
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Die CDU will eine Regierung mit der Linkspartei verhindern, weil dieser die Landtagsmehrheit fehlt. Egal ist, dass die Linke mit Bodo Ramelow die Landtagswahl 2019 gewonnen hat.
Die Regierung Ramelow wurde abgewählt - seine Koalition hat die Wahl klar verloren. Hätte Ramelow die Wahl gewonnen, wäre er erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Die SED/Linke wurde lediglich stärkste Partei.
Die CDU will sich von Links und Rechts abgrenzen, weil sie mit politischen Extremisten nicht zusammenarbeitet. Trotzdem kooperiert sie mit der AfD für Thomas Kemmerichs MP-Wahl.
Dass die AfD, deren Wahlziel die Abwahl Ramelows war, im entscheidenden Wahlgang den Kandidaten gewählt hat, der die besten Chancen gegen Ramelow hatte, ist keine Kooperation.
Es ist ohnehin absurd, dass selbst vermeintlich bürgerliche Medien einen Radikalen, der durch die 'Richtigen' gewählt wurde, einem Gemäßigten, der durch die 'Falschen' gewählt wurde, vorziehen.
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Es ist ohnehin absurd, dass selbst vermeintlich bürgerliche Medien einen Radikalen, der durch die 'Richtigen' gewählt wurde, einem Gemäßigten, der durch die 'Falschen' gewählt wurde, vorziehen.
Findest du dich eigentlich nicht selber lächerlich, wenn du Ramelow einen "Radikalen" nennst?
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Es ist ohnehin absurd, dass selbst vermeintlich bürgerliche Medien einen Radikalen, der durch die 'Richtigen' gewählt wurde, einem Gemäßigten, der durch die 'Falschen' gewählt wurde, vorziehen.
Findest du dich eigentlich nicht selber lächerlich, wenn du Ramelow einen "Radikalen" nennst?
Die Werte-Union der CDU (!) bezeichnet Herrn Ramelow als "linksradikalen Gegenkandidaten"
Die Werte-Union bewerte es positiv, „dass nun wieder ein Landesvater aus dem freiheitlich-demokratischen Spektrum das Bundesland regiert, und begrüßt ausdrücklich, dass Bodo Ramelow abgewählt wurde“, hieß es in einer Erklärung am Mittwochabend. „Die anhaltenden Versuche, Kemmerichs linksradikalen Gegenkandidaten Bodo Ramelow als `moderat` oder sogar `bürgerlich` darzustellen“, weise man zurück.
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CDU-Absage an Thüringer ÜbergangsregierungCSU-Chef Söder stichelt gegen Schwesterpartei
CSU-Chef Söder kann die Absage der Thüringer CDU für eine Übergangsregierung unter Führung von Ex-Ministerpräsidentin Lieberknecht nicht nachvollziehen. Die Schwesterpartei habe sich damit keinen Gefallen getan.....
Gar mancher hier im Forum wird wohl auch Söder und Lieberknecht zum linksradikalen mainstream der Republik zählen.....
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Gar mancher hier im Forum wird wohl auch Söder und Lieberknecht zum linksradikalen mainstream der Republik zählen.....
Nö, aber Söder ist natürlich ein Wendehals. Du erinnerst dich doch sicher an die Zeit vor seinem MP-Amt, als er als harter Hund galt, der Seehofer von rechts überholen wollte. Was ist davon übrig geblieben?
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Ohne die Tolerierung von Ramelow bzw ohne Neuwahlen gibt es in Thüringen nur mehr Chaos. Gerade dieses Chaos nutzt den Extremisten auf beiden Seiten.
Ramelow selbst und darin liegt sein Erfolg gehört eben nicht zu den Extremisten.
Er ist ein biederer aber angenehmer Sozialdemokrat, nur eben weil erfolgsorientiert in Thüringen bei den Linken.
Er wird bei Neuwahlen noch deutlich dazu gewinnen und das stärkt die Linke.
Seine Regierung an sich hat das nicht getan (siehe thüringische Europa-Ergebnisse)
Also ein sehr ungewolltes Ergebnis der CDU-Strategie.
Das Kind ist im Brunnen und es hilft nicht ihm gute Ratschläge zuzurufen.
Ramelow ist keine Beispiel für zukünftige Erfolge der Linkspartei, wie Kretschmann leider keine Beispiel für zukünftige Erfolge der Grünen ist.
Wobei die Grünen im Aufenblick einen anderen aber ebenfalls bürgerlichen und damit erfolgreichen Weg zu finden scheinen.
Aber es führt in diesem Jahr kein Weg an Ramelow in Thüringen vorbei und die CDU nähert sich mit jeder Volte weiter der 5% Klausel.
Natürlich war das Angebot von Ramelow tricky, aber die Antwort der CDU war saudoof.
Schlau wäre gewesen zu sagen, wir nehmen das Angebot an, aber nicht mit dem Staatskanzleiminister von den Linken. Da muß ein Parteiloser oder ein Sozi hin.
Dem hätte sich Ramelow weder entziehen können noch wollen.
Er hätte eine parteilosen ihm nahe stehenden Menschen genommen und alles wäre gut gewesen.
Mit Lieberknecht hätte die CDU die Verluste um 2-3 % vermindert und hätte dann als Opposition einigermaßen seriös arbeiten können.
Statt dessen schadet sie aus lauter Blödheit weiter der Demokratie und noch mehr sich selber.
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