AfD Sympathisanten - tobt euch bitte hier aus!!!
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A group of independent experts appointed by the UN human rights council has said Israeli attack on the Iranian consulate in Damascus violated international law.
“All countries are prohibited from arbitrarily depriving individuals of their right to life in military operations abroad, including when countering terrorism,” said the experts. “Killings in foreign territory are arbitrary when they are not authorised under international law,” they said.
The experts said Israel does not appear to have been exercising self-defence on 1 April because it presented no evidence that Iran was directly committing an “armed attack” on Israel or sending non-state armed groups to attack it. The experts noted that Israel has not provided any legal justification for the strike or reported it to the Security Council, as required by Article 51 of the United Nations Charter.
“Israel’s attack consequently violated the prohibition on the use of armed force against another state under Article 2(4) of the Charter,” the experts said.
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A group of independent experts appointed by the UN human rights council has said Israeli attack on the Iranian consulate in Damascus violated international law.
“All countries are prohibited from arbitrarily depriving individuals of their right to life in military operations abroad, including when countering terrorism,” said the experts. “Killings in foreign territory are arbitrary when they are not authorised under international law,” they said.
The experts said Israel does not appear to have been exercising self-defence on 1 April because it presented no evidence that Iran was directly committing an “armed attack” on Israel or sending non-state armed groups to attack it. The experts noted that Israel has not provided any legal justification for the strike or reported it to the Security Council, as required by Article 51 of the United Nations Charter.
“Israel’s attack consequently violated the prohibition on the use of armed force against another state under Article 2(4) of the Charter,” the experts said.
Krasse Satire!
Hier nochmal die Fakten:
"Das Kriegsvölkerrecht unterscheidet Kombattanten und Nicht-Kombattanten.
Und Kombattanten sind alle, die sich an kriegerischen Handlungen gegen ein anderes Land beteiligen.
...
Auf den konkreten Fall übersetzt bedeutet das, dass wenn die iranischen Generäle dort waren, um Angriffe der Hisbollah auf Israel zu unterstützen, befehlen oder koordinieren, sie dadurch automatisch zu einem legitimen Ziel werden.
Man darf davon ausgehen, dass Israel das gerichtlich nachweisen könnte. Denn sonst hätte Israel ja gar nicht gewusst, wer sich dort befindet und was die da machen. Offenbar kannte Israel aber sogar das Stockwerk, in dem die Leute sich aufhielten.
Man kann also davon ausgehen, dass sie die Iraner abgehört haben.
Israel hat also nicht Syrien angegriffen, auch nicht durch einen eventuellen Überflug. Weil es mit Syrien ja eh in einem nie beendeten Kriegszustand ist. Seit 1967, seit Syrien Israel angegriffen hat. Und sich einer Anerkennung Israels verweigert.
Israel hat auch nicht den Iran angegriffen, sondern sich gegen die Angriffe des Irans gewehrt. Und das ist völkerrechtlich legitim.
Ob Israel das nun auf syrischem, iranischem oder ivorischem Boden getan hat, spielt gar keine Rolle."Schreibe nicht ich (oder irgendein böser rechter Schwurbler), sondern ein mit der Materie vertrauter knallharter Linker, dem ich in vielen Fragen alles andere als nahe stehe.
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Zum einen ist das, was bisher dazu vorgebracht wurde seitens des VS, ein Witz:
Vieles sind einfach wahre Aussagen, durchaus überspitzt formuliert. Wer das mit der drohenden Machtergreifung der N.S.D.A.P 1932 vergleicht, betreibt Hetze. In den 30ern war politische Gewalt an der Tagesordnung und die Justiz war auf dem rechten Auge blind. Heute ist eher das Gegenteil richtig: Die Linke wird mit verfassungsfeindlichen Aussagen salonfähig.
Zum anderen hat links grün gar kein Interesse an einem AfD-Verbot. Es läuft doch toll für sie aktuell im Bundestag. Nach einem AfD-Verbot könnte eine moderate Rechtspartei groß werden, die mit der Union koalieren könnte. Links grün wäre dann ganz schnell marginalisiert. Die aktuelle Brandmauer hilft ihnen sehr.
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Zum einen ist das, was bisher dazu vorgebracht wurde seitens des VS, ein Witz:
Vieles sind einfach wahre Aussagen, durchaus überspitzt formuliert. Wer das mit der drohenden Machtergreifung der N.S.D.A.P 1932 vergleicht, betreibt Hetze. In den 30ern war politische Gewalt an der Tagesordnung und die Justiz war auf dem rechten Auge blind. Heute ist eher das Gegenteil richtig: Die Linke wird mit verfassungsfeindlichen Aussagen salonfähig.
Zum anderen hat links grün gar kein Interesse an einem AfD-Verbot. Es läuft doch toll für sie aktuell im Bundestag. Nach einem AfD-Verbot könnte eine moderate Rechtspartei groß werden, die mit der Union koalieren könnte. Links grün wäre dann ganz schnell marginalisiert. Die aktuelle Brandmauer hilft ihnen sehr.
Sepp, der Witz ist, dass die wahren Extremisten gar kein Hehl daraus machen wer sie sind und was sie wollen. Realsatire ist, dass den VS das anscheinend überhaupt nicht interessiert, obwohl da die Sachen ganz klar und unverhohlen in die Kamera gesprochen werden. Ich darf die erst vor wenigen Tagen gemachte Äußerung zitieren:
„Ich sage es ganz klar: In den heutigen Zeiten muss man radikal sein“, sagte Reichinnek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Der Sozialstaat werde „immer weiter ausgehöhlt, der Reichtum von wenigen explodiert“. Auch dadurch sei die Demokratie „ernsthaft bedroht“. „Wer das verhindern will, der darf den Kapitalismus nicht stützen, er muss ihn stürzen. Er muss sich dagegenstemmen und die Systemfrage stellen, ganz klar.“
Und Merz lässt vor solchen Leuten die Hosen runter und biedert sich denen an. Der VS ist nicht ernstzunehmen, wenn er dagegen nichts unternimmt.
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Gutenberg beschreibt es sehr realistisch. Wenn Union und SPD die Probleme in Deutschland nicht lösen, dann kommt die AfD auf 35%.
Persönlich rechne ich in ca. 2-3 Jahren mit einem Scheitern der aktuellen Regierung unter Merz. Eine Mitte/Links Politik ist nicht das, was die Menschen in Deutschland wollen und diese wird die Probleme in Deutschland niemals lösen können.
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„Ich sage es ganz klar: In den heutigen Zeiten muss man radikal sein“, sagte Reichinnek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Der Sozialstaat werde „immer weiter ausgehöhlt, der Reichtum von wenigen explodiert“. Auch dadurch sei die Demokratie „ernsthaft bedroht“. „Wer das verhindern will, der darf den Kapitalismus nicht stützen, er muss ihn stürzen. Er muss sich dagegenstemmen und die Systemfrage stellen, ganz klar.“
Und Merz lässt vor solchen Leuten die Hosen runter und biedert sich denen an. Der VS ist nicht ernstzunehmen, wenn er dagegen nichts unternimmt.
Ich empfehle jeden die ausgezeichnete Analyse von Prof.Patzelt, besonders im Hinblick auf den Unterschied zwischen radikal und extrem.
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Und Merz lässt vor solchen Leuten die Hosen runter und biedert sich denen an.
Und wird von ihnen als Klassenfeind bezeichnet.
Tja, selber Schuld, würde ich sagen.
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Zum einen ist das, was bisher dazu vorgebracht wurde seitens des VS, ein Witz:
Vieles sind einfach wahre Aussagen, durchaus überspitzt formuliert. Wer das mit der drohenden Machtergreifung der N.S.D.A.P 1932 vergleicht, betreibt Hetze. In den 30ern war politische Gewalt an der Tagesordnung und die Justiz war auf dem rechten Auge blind. Heute ist eher das Gegenteil richtig: Die Linke wird mit verfassungsfeindlichen Aussagen salonfähig.
Zum anderen hat links grün gar kein Interesse an einem AfD-Verbot. Es läuft doch toll für sie aktuell im Bundestag. Nach einem AfD-Verbot könnte eine moderate Rechtspartei groß werden, die mit der Union koalieren könnte. Links grün wäre dann ganz schnell marginalisiert. Die aktuelle Brandmauer hilft ihnen sehr.
Sepp, der Witz ist, dass die wahren Extremisten gar kein Hehl daraus machen wer sie sind und was sie wollen. Realsatire ist, dass den VS das anscheinend überhaupt nicht interessiert, obwohl da die Sachen ganz klar und unverhohlen in die Kamera gesprochen werden. Ich darf die erst vor wenigen Tagen gemachte Äußerung zitieren:
„Ich sage es ganz klar: In den heutigen Zeiten muss man radikal sein“, sagte Reichinnek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Der Sozialstaat werde „immer weiter ausgehöhlt, der Reichtum von wenigen explodiert“. Auch dadurch sei die Demokratie „ernsthaft bedroht“. „Wer das verhindern will, der darf den Kapitalismus nicht stützen, er muss ihn stürzen. Er muss sich dagegenstemmen und die Systemfrage stellen, ganz klar.“
Und Merz lässt vor solchen Leuten die Hosen runter und biedert sich denen an. Der VS ist nicht ernstzunehmen, wenn er dagegen nichts unternimmt.
Die Begriffe Kapitalismus und Soziale Marktwirtschaft stehen übrigens nicht im Grundgesetz.
Man kann auf dem Boden der Verfassung durchaus die Systemfrage stellen.Eigentum verpflichtet steht z.B. drin. Und individuelle Freiheitsrechte. Vereinigungsfreiheit usw. usf.
Aber Vermögenssteuer oder Erbschaftsteuergestaltung, alles möglich. Und zu Kohls Zeiten war der Spitzensteuersatz noch über 50%....
Ist alles grundgesetzkonform möglich.
Von Klassenfeindrethorik halte ich aber überhaupt nichts. Aber tragfähige Schultern stärker belasten, damit Einkommens- und Vermögensscheere nicht immer weiter radikal auseinanderklaffen. Das halte ich auch für richtig. -
Aber Vermögenssteuer oder Erbschaftsteuergestaltung, alles möglich.
So wie die DDR, die sich demokratisch nannte und eine Körperschaftssteuer hatte, deren Spitzensteuersatz 95% betrug?
https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6rperschaftsteuer_(DDR)
Man kann alles irgendwie rechtfertigen. Wichtig sind ausschließlich die faktischen Machtverhältnisse.
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Stefan Homburg beschreibt es treffend.
Sehr bemerkenswert auch das bisher so nicht bekannte Detail von der SPD bzgl. 2.Wahlgang, den Klingbeil verhindern wollte, weil die AfD ihre Zustimmung dafür gegeben hat. Unfaßbar!
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