GEG - Wumms - BVerfG grätscht Lesung und Abstimmung ab
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https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilantrag-heizungsgesetz-100.html
Die Bundesregierung bekommt ihr Gebäudeenergiegesetz nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause durch den Bundestag.
Wie das Bundesverfassungsgericht erklärte, werde dem Deutschen Bundestag »aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf« nicht mehr in dieser Sitzungswoche durchzuführen.
Fachleute hatten schon bei der Sitzung des Klima- und Energieausschusses am Montag geklagt, dass ihnen die endgültige Formulierung erst am Freitag zuging.
Handwerkliche und politische Fehler im Überfluss.
Kein Ruhmesblatt für den Minister, die Geschäftsführer der Fraktionen, das Bundestagspräsidium und auch den Kanzler.
Man wird nun böse mit dem Finger auf den CDU Abgeordneten zeigen, der nichts anderes einklagt als sein Recht.
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In der dem Kanzler eigenen Sprache: ein WUMMS aus Karlsruhe
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RE: GEG - Wumms - BVerfG grätscht Lesung und Abstimmung ab
gruener (Luddit), 06.07.2023 00:13, Reply to #1dazu "sage" ich denn mal:
https://www.youtube.com/watch?v=xpTKtlnL2gQ
wobei:, ich könnte mich im grunde entspannt zurücklehnen: ich habe 2021 keine der ampel-parteien gewählt. es stellt sich allerdings die frage: kriegen sie in der ampel eigentlich noch irgendetwas vernünftig gebacken? oder gefallen sie sich gar in der rolle des bestänfigen versagers?
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Wenn man dann noch das infame neue Wahlrecht berücksichtigt, ist es schon lustig, dass ausgerechnet die Herrschaften der Ampel sich ernsthaft anmassen zu glauben, sie hätten die Definitionshoheit zu bestimmen, wer Demokrat ist und wer nicht.
Was für selbstherrliche, verlogene und korrumpierte Stümper da teilweise dilettieren. Kein Stück besser als der Höcke-Flügel der AfD und moralisch mindestens genauso verdorben.
Vielen von denen dürften Verfassung und Demokratie in Wahrheit einen Scheissdreck interessieren, und zwar gerade diejenigen, die ständig was von Nazis brüllen.
Dass ich mich nochmal ein Stück weit nach der spiessigen, bleiernen BRD zurücksehnen würde, hätte ich auch nicht für möglich gehalten.
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Heilmann wörtlich auf der Pressekonferenz.
".. wenn man ehrlich ist, leiden die Gestzesverfahren des dt. Bundestages, auch schon in der letzten Legislaturperiode, an mangelnderSorgfalt insbesondere durch überhöhtes Tempo ausgelöst."
Heilmann war heute wenig in Feier- oder gar Triumpflaune (wie zB die AfD - oder Merz). Er ist ehemalige Berliner Justizsenator und Jurist, hat sehr sachlich analysiert und argumentiert, ohne Häme, - und so nebenbei der Merkelregierung einen mitgegeben.
Wahrscheinlich hat er mit seiner Anmerkung, er hätte der Ampel eigentlich einen Gefallen getan, sogar recht.
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