Der EuGH: Das Besatzungsgericht

• Der EuGH: Das Besatzungsgericht

  SeppH (!), 18.10.2024 19:39

  #1
  

  https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-10/italien-gericht-inhaftierung-migrant en-albanien-unzulaessig

  Diese Entscheidung passt zu den Entscheidungen des EuGH, das sich mittlerweile wie ein Besatzungsgericht aufführt. Hinz und Kunz bekommt Anspruch auf Asyl in der EU, sch*** egal, ob die EU darauf ausgelegt ist oder nicht. Halb Afghanistan könnte bald in die EU kommen, da die Frauen dort schlecht behandelt werden. Was ist mit den Frauen im Iran oder in Nordkorea?

  Das ist Wahnsinn. Das Asylrecht in Deutschland beispielsweise war ursprünglich für eine überschaubare Gruppe an politisch Verfolgten gedacht, nicht für die halbe Welt.

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• Tusk macht es doch vor wie es geht

  Kritischer Analyst (!), 19.10.2024 14:11, Reply to #1

  #2
  

  https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-10/italien-gericht-inhaftierung-migrant en-albanien-unzulaessig

  Diese Entscheidung passt zu den Entscheidungen des EuGH, das sich mittlerweile wie ein Besatzungsgericht aufführt. Hinz und Kunz bekommt Anspruch auf Asyl in der EU, sch*** egal, ob die EU darauf ausgelegt ist oder nicht. Halb Afghanistan könnte bald in die EU kommen, da die Frauen dort schlecht behandelt werden. Was ist mit den Frauen im Iran oder in Nordkorea?

  Das ist Wahnsinn. Das Asylrecht in Deutschland beispielsweise war ursprünglich für eine überschaubare Gruppe an politisch Verfolgten gedacht, nicht für die halbe Welt.

  Aber Sepp dafür gibt es doch eine einfache Lösung. Ausgerechnet der ehemalige EU-Ratspräsident Tusk zeigt wie geht. In erster Linie auf das eigene Land und die eigene Aufnahmefähigkeit schauen und auf die EU scheißen. Ganz einfach, ganz simpel. Und die Claqueure erzählen uns immer wie schwierig das sei mit EU-Recht, Menschenrechtskonvention, bla bla bla. Nein, Tusk macht einfach ernst und fertig. Es kommt einfach KEINER mehr rein. Zack, zack, zack. Es geht, man muss nur wollen:

  Polen will die illegale Migration begrenzen und dafür das Recht auf Asyl zumindest vorübergehend aussetzen. Das sei eines der Elemente seiner neuen Migrationsstrategie, sagte der liberalkonservative Regierungschef Donald Tusk der Nachrichtenagentur PAP zufolge. "Ich werde die Anerkennung dieser Entscheidung in Europa einfordern." Details nannte er nicht.

  Auf einem Parteitag seiner Bürgerkoalition (KO) betonte Tusk, dass der Staat die 100-prozentige Kontrolle darüber zurückgewinnen müsse, wer nach Polen komme und in den EU-Mitgliedsstaat einreise.

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