Bundestagswahl Deutschland 2025
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--> In der ersten Wahlphase ist der Bundespräsident gemäß Art. 63 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich
verpflichtet, dem Bundestag innerhalb einer angemessenen Frist einen Wahlvorschlag zu unterbreiten.Das steht dort nirgendwo.
Ist es nicht eher wahrscheinlich, dass die CDU Merz absägt?
Ohne Interpretationen steht eigentlich nur:
Art 63
(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.
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Art 69
(1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.(2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.(3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.xxxxxxxxxx
Aber klar: Einen ewigen Kanzler Scholz kann es nach der Wahl nicht geben. Der ist sofort kein Kanzler mehr, sobald der neue Bundestag antritt. Aber er würde wohl sofort zum geschäftsführenden Kanzler ernannt, falls niemand die Kanzlermehrheit hinter sich vereinen kann. Und Steinmeier müsst sich dann 2 Wochen später dann überlegen, ob er einem Minderheitskanzler die Chance auf Bewährung geben will, oder sofort nochmal Neuwahlen ausrufen lässt.Merz muss jedenfalls in die Verlängerung.....
Der Erste, der scheitert mit Koalitionsvertrag in der Tasche.
Aber wird schon werden im 2. Wahlgang. -
Holla die Waldfee....das hätte ich so nicht erwartet.
Durchgefallen! Merz ist noch NICHT Kanzler!
Durchgefallen! CDU-Chef Friedrich Merz hat im Bundestag nicht die erforderliche Mehrheit bekommen!
JA zu Merz: 310
NEIN zu Merz: 307
Enthaltungen: 3
Der CDU-Chef brauchte dafür die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder – das sind bei 630 Abgeordneten mindestens 316 Stimmen. CDU/CSU (208) und SPD (120) verfügen zusammen über 328 Mandate, also nur über 12 mehr, als sie unbedingt brauchen.
Die Union sei Vollzählig. Ist bekannt, welche 10 Abgeordnete fehlen?
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Die Union sei Vollzählig. Ist bekannt, welche 10 Abgeordnete fehlen?
Die SPD soll auch vollzählig gewesen sein.
"Auch die SPD-Fraktion war beim Zählappell vor der Bundestagssitzung vollzählig."
Somit hätten mind. 18 Abgeordnete aus der Koalition nicht für Merz gestimmt. Gut, dass solche Wahlen geheim ablaufen.
Art 38 GG(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
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- Direkt einen Gegenkandidaten aufstellen für den 2. Wahlgang
- Ankündigen, dass man im 2. Wahlgang für Herrn Merz stimmt
Was wird passieren?
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- Direkt einen Gegenkandidaten aufstellen für den 2. Wahlgang
- Ankündigen, dass man im 2. Wahlgang für Herrn Merz stimmt
Was wird passieren?
Chrupalla hat schon ausgeschlossen für Merz zu stimmen. Hatte man bei Kemmerich aber auch, und dann doch geheim für ihn gestimmt.
Taktische Spielchen mit einer Portion Lüge kann die AfD.
"Gemein" ist es aber von Unionlern und/oder SPDlern schon in geheimen Probeabstimmungen der Fraktionen ohne Abweichler durchzukommen und das freie Gewissen erst bei der Bundestagsabstimmung für sich zu entdecken. -
Könnte man den Markt "Wer wird nach der Bundestagswahl 2025 neuer Bundeskanzler?" wieder öffnen?
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- Direkt einen Gegenkandidaten aufstellen für den 2. Wahlgang
- Ankündigen, dass man im 2. Wahlgang für Herrn Merz stimmt
Was wird passieren?
Chrupalla hat schon ausgeschlossen für Merz zu stimmen. Hatte man bei Kemmerich aber auch, und dann doch geheim für ihn gestimmt.
Taktische Spielchen mit einer Portion Lüge kann die AfD.
"Gemein" ist es aber von Unionlern und/oder SPDlern schon in geheimen Probeabstimmungen der Fraktionen ohne Abweichler durchzukommen und das freie Gewissen erst bei der Bundestagsabstimmung für sich zu entdecken.Es wäre natürlich taktisch schon verlockend jetzt für die AfD zu verkünden Merz zu wählen. Dieser dürfte dann die Wahl nicht annehmen. Glaube ich aber nicht, dass man das machen wird.
So oder so, Merz ist jetzt schon schwer beschädigt, auch wenn er jetzt noch gewählt wird. Er wird immer um die Mehrheit bangen müssen bei jeder Abstimmung. Begeht er jetzt noch den Fehler ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten, werden die Umfrageergebnisse der AfD schnell über 30 steigen ...
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Könnte man den Markt "Wer wird nach der Bundestagswahl 2025 neuer Bundeskanzler?" wieder öffnen?
Glauben Sie denn tatsächlich Merz wird im 2. Wahlgang auch nicht gewählt?
Ich vermute einige der 18 Abweichler vom 1.Wahlgang knicken jetzt ein und geben Merz nun doch ihre Ja Stimme. Konsequent wäre es jedoch, alle 18 Abgeordneten blieben bei ihrer Nein Stimme, so wie im 1.Wahlgang.
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Friedrich Merz ist Kanzler!
Mit JA stimmten: 325
Mit NEIN stimmten: 289
Enthaltungen: 1
618 Stimmen wurden abgegeben.
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Damit also diesmal sogar 12 , die nicht bei dieser Wahl waren. dazu 3, die ungültig wählten, bleiben 615 gezählte Stimmen.
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