Ein Markt zur Gesundheitsreform wär natürlich interessant, da es ja das Top-Thema ist im Moment. Dürfte allerdings schwer zu gestalten sein: Dass irgendeine Gesundheitsreform verabschiedet werden wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Wär ansonsten eine riesige Blamage für die Dems. Die Frage ist, ob das Gesetz noch viel mit den Wahlversprechen zu tun haben wird - da steckt der Teufel aber eher im Detail: Gibt es beispielsweise eine "Public Option", also eine Alternative zu den privaten Krankenversicherungen? Aber auch da wird ja beispielsweise über Modelle wie einen "Trigger" diskutiert, der eine Public Option festschreibt, diese wird aber nur eingeführt, wenn später bestimmte Ziele nicht erreicht wurden.
Man könnte höchstens abwarten, bis ein konkretes Gesetz auf dem Tisch liegt, und dann einfach fragen, ob es verabschiedet werden wird. Wobei so ein Gesetzespaket ja erst dann vorgestellt wird, wenn man glaubt, die nötigen Stimmen beisammen zu haben; die Verabschiedung wäre dann zumindest sehr wahrscheinlich. Keine Ahnung, wie man so einen Makt sinnvoll ausgestalten könnte...
Edit: Crist in Florida ist schon unter Druck: Er hatte ursprünglich für Obamas "Stimulus", also das Gesetzespaket zur Ankurbelung der Wirtschaft, geworben, leugnet das aber nun und erntet Widerspruch von seinem radikaleren Gegner und vom Weißen Haus. Ganz dummer Schachzug.
Das zweite Top-Thema in den Staaten ist natürlich die Arbeitslosigkeit. 787 Milliarden hat Obamas Weißes Haus in die Stützung der Konjunktur investiert, ne Zeit lang sah es so aus, als würde das Paket wirken. Aber jetzt ist die Arbeitslosenquote auf (für die USA) schockierende 10,2% gestiegen. Und niemand weiß, ob es nicht noch schlimmer kommt. Hier eine Grafik, die den Jobverlust als Kurve zeigt im Vergleich zu anderen Rezessionen seit dem Zweiten Weltkrieg. Sieht übel aus:
Aside: Komme heute endlich mal wieder dazu, mir die US-Presse zu Gemüte zu führen. Und was findet man da neben amoklaufenden Militärpsychiatern, exorbitanten Arbeitslosenzahlen und dem ewigen Fingerhakeln der US-Politik? Ihr habt es geahnt: Ein Loblied auf Frankfurt an der Oder (und Ostdeutschland im Allgemeinen), das Mekka innovativer Unternehmen, das Silicon Valley an der polnischen Grenze:
Gerade tagt das Repräsentantenhaus und wird über ein Gesetzespaket zur Reform des GEsundheitswesens abstimmen. Alles Republikaner werden wohl dagegen stimmen, 26 der 258 Demokraten sind ebenfalls öffentlich dagegen. 218 Ja-Stimmen brauchts. Mal schauen...
Erster Abstimmungserfolg für Obama
07. November 2009, 14:59
US-Präsident Barack Obama: "Wir sind der Verabschiedung der Reform näher als jemals zuvor."
Etappensieg: Abgeordnete wollen Vorlage weiter erörtern - Präsident appelliert an Abgeordnete: "Zeit, die Aufgabe zu erledigen"
Washington - In der Debatte über die umstrittene Gesundheitsreform hat US-Präsident Barack Obama einen ersten Etappensieg errungen. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses entschieden am Samstag, die Vorlage des Präsidenten weiter zu erörtern. Das Votum fiel mit 242 gegen 192 Stimmen. Alle 177 Republikaner in der Kongresskammer stimmten dagegen.
Dramatischer Appell
US-Präsident Barack Obama hat einen dramatischen Appell an den US-Kongress gerichtet, die Gesundheitsreform zu verabschieden. "Es ist Zeit, die Aufgabe zu erledigen", betonte Obama am Samstagmittag im Rosengarten des Weißen Hauses. Stunden zuvor hatte der US-Präsident die Fraktion der Demokraten im Repräsentantenhaus besucht, um für sein wichtigstes innenpolitisches Reformprojekt zu werben und die Demokraten zu einen.
Amerika sei näher an der Verwirklichung der seit Jahrzehnten überfälligen Gesundheitsreform als je zuvor, betonte Obama. Sie werde den Versicherten "mehr Sicherheit und Stabilität" bringen und endlich Millionen Unversicherte miteinbeziehen. "Dies ist der Wandel, den wir dringend brauchen", sagte Obama. Für Samstagabend war die Abstimmung im US-Repräsentantenhaus vorgesehen.
Kompromiss
Zur Annahme des Entwurfs sind 218 Stimmen erforderlich, so dass von den 258 Vertretern der Regierungspartei nicht mehr als 40 mit Nein stimmen dürfen. Der Präsident und führende Vertreter der Regierung hatten bereits am Freitag mit unentschlossenen Abgeordneten gesprochen, und auch die Führung der Fraktion der Demokraten bemühte sich am Samstag um Zustimmung für einen Kompromiss. Danach soll die geplante staatlich finanzierte Krankenversicherung die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche nicht übernehmen. Abtreibungen müssten dann über privat versichert werden.
Sollte das Gesetzesvorhaben im Repräsentantenhaus scheitern, wäre das eine schwere Schlappe für Obama. Mit der Gesetzesvorlage der Demokraten sollen etwa 36 Millionen US-Bürger Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten. Die Finanzierung soll über eine Art Reichensteuer für besonders vermögende US-Bürger gesichert werden. Zudem verpflichtet der Entwurf die Bürger zu einer Grundsicherung und verlangt mit Ausnahme von Kleinstunternehmen von allen Arbeitgebern, ihre Mitarbeiter zu versichern. Der Senat berät derzeit über einen eigenen Entwurf zur Gesundheitsreform.
Das US-Gesundheitssystem hat ein Volumen von jährlich 2,5 Billionen Dollar. (APA/AP)
Momentan ist glaub ich erst die Abstimmung über den Ablauf der Debatte gelaufen; da stimmten zwar 15 Demokraten gegen die Fraktionslinie, aber es gab doch eine Mehrheit. Jetzt kommt bald die eigentliche Abstimmung; wird auf jeden Fall ne knappe Sache, obwohl es Pelosi wohl gelungen ist, die Abtreibungsgegner unter den Dems einzubinden.
Übrigens, Abtreibung: Palin hat auf einer Veranstaltung davor gewarnt, das Menschenbild der Abtreibungsbefürworter werde bald auch für Senioren und Behinderte dazu führen, dass deren Nützlichkeit für die Gesellschaft erwogen werde; ein Schritt hin zur Euthanasie. Ihre Rede ließ sie sich gut bezahlen. Was ein Traum - irgendwelchen faktenfreien Mist predigen und dafür vergöttert und mit Geld überschüttet werden.
Die endgültige Abstimmung wird frühestens um 18 Uhr Eastern Standard Time erwartet; könnte sich aber auch weit in die amerikanische Nacht hinziehen.
Edit: Ein paar Umfragezahlen, die die Wahlschlappe der Demokraten in der letzten Woche etwas relativieren:
In New Jersey sagten 57% der Wähler, dass sie zufrieden mit Obamas Arbeit als Präsident seien, in Virginia waren es immer noch 48% - und das, obwohl wohl eher die konservativeren Wähler zu den Urnen gingen. Ist also sehr fragwürdig, aus den zwei Wahlschlappen allzu weitreichende Rückschlüsse zur nationalen Stimmung zu ziehen - es lag wohl vor allem an den beiden nicht sehr überzeugenden demokratischen Kandidaten, dass diese Wahlen verloren gingen. Noch dazu haben ja auch die Konservativen verloren - mit NY 23 ist ein Sitz an einen Demokraten gegangen, der seit dem Bürgerkrieg in republikanischer Hand war. Wobei die Rechten natürlich schon fleißig Erklärungen produzieren, warum diese Niederlage in Wirklichkeit ein Sieg war.
> Übrigens, Abtreibung: Palin hat auf einer Veranstaltung davor gewarnt, das
> Menschenbild der Abtreibungsbefürworter werde bald auch für Senioren und
> Behinderte dazu führen, dass deren Nützlichkeit für die Gesellschaft
> erwogen werde; ein Schritt hin zur Euthanasie. Ihre Rede ließ sie sich gut
> bezahlen. Was ein Traum - irgendwelchen faktenfreien Mist predigen und
> dafür vergöttert und mit Geld überschüttet werden.
>
> www.politico.com/news/stories/1109/29267.html
ich glaube, in schdahof ist noch der eine oder andere platz frei.
beim schrillen disput zw. palin und eva g. werden dann selbst gestandene noan richtig narrisch.
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