Presidential Election 2016 - Nachbetrachtung

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  • RE: Äpfel und Birnen

    Prabhu, 11.06.2017 02:18, Reply to #290

    Du gehst leider nicht wirklich auf meine Argumente ein. Merkel hat unzweifelhaft die kognitiven Fähigkeiten und die Charakterfestigkeit, um eine Regierung zu führen - ob sie damit das Land in die richtige oder falsche Richtung bewegt, ist dann Gegenstand der politischen Debatte, Ansichtssache.

    1. Charakterfestigkeit möchte ich unserer Bundeskanzlerin absprechen. Ihr Regierungsstil ist von einer seltsamen Mischung aus Ausrichtung an dem jeweiligen Mehrheitswillen und einem diffusen Moralisierungsbestreben gekennzeichnet. Einen festen Charakter hingegen hat jemand, der sein Handeln an Prinzipien ausrichtet und diese nicht aufgrund externer Ereignisse über den Haufen wirft.

    2. Ich finde es nicht in Ordnung, dass du Donald kognitive Fähigkeiten absprichst. Mir ist bekannt, dass du in diesem Thread versuchst, seine Präsidentschaft in sehr einseitiger Weise äußerst negativ darzustellen. Sei dir sicher, dass dir das nicht bei allen Lesern gelingt, außerdem sollte man bei den Fakten bleiben. Nur weil man nicht über alle Feinheiten der globalen Politik bestens informiert ist, ist man nicht dumm. Wer einen Riesenkonzern leitet und es schafft, eine Präsidentschaftswahl gegen größtmögliche Widerstände zu gewinnen, kann nicht dumm sein.

    Zudem hast Du die unangenehme Angewohnheit, eine an sich ja nicht falsche Tatsache anrüchig wirken zu lassen. Ein deutscher Kanzler hat tatsächlich in mancherlei Hinsicht mehr Macht als ein amerikanischer Präsident, aber das war eine bewusste Entscheidung der Mütter und Väter des Grundgesetzes, die sich hier halt an der Elective Dictatorship Großbritanniens und nicht am Präsidialsystem der USA orientierten.

    Nein. Das Grundgesetz sah eine klare Gewaltenteilung vor. Der Bundeskanzler hat zwar Richtlinienkompetenz, aber Exekutive und Legislative sind getrennt und übrigens war es einmal Konsens, dass die Medien eine Art vierter Gewalt im Staate sind. Beides ist in der Zeit der Kanzlerschaft Merkels nicht mehr in dem Maß gegeben, wie es einmal war.

    Kann man falsch oder (wie ich) richtig finden, hat aber rein gar nichts mit der Eignung Merkels für das Amt zu tun.

    Wer dazu beiträgt, die Gewaltenteilung auszuhebeln, ist nicht dafür geeignet, deutscher Bundeskanzler zu sein.

  • RE: Äpfel und Birnen

    drui (MdPB), 11.06.2017 02:59, Reply to #290

    Wanli, es bringt nichts. Er macht den USA-Thread zum AFD-Anti-Merkel-Thread und bringt Dich noch zu absurden Rechtfertigungen, warum eine von uns wohl nicht sonderlich geliebte Kanzlerin keine Gewaltenteilung und freie Presse in Deutschland abgeschafft hat.

  • RE: Äpfel und Birnen

    Prabhu, 11.06.2017 03:11, Reply to #292

    Wanli, es bringt nichts. Er macht den USA-Thread zum AFD-Anti-Merkel-Thread und bringt Dich noch zu absurden Rechtfertigungen, warum eine von uns wohl nicht sonderlich geliebte Kanzlerin keine Gewaltenteilung und freie Presse in Deutschland abgeschafft hat.

    "Der USA-Thread"? Das bestreite ich. Das ist bislang im Wesentlichen Wanlis (und von mir aus auch dein) "Wir sammeln alles, was uns Negatives zu Donald einfällt"-Thread. Da das hier aber kein Anti-Trump-Forum, sondern eine Wahlbörse ist, nehme ich mir die Freiheit heraus, dem Thread eine etwas ausgewogenere Note zu geben. Von der AfD war hier nirgendwo die Rede, also bleibe doch bitte bei den Fakten.

  • Demokratie 101

    Wanli, 11.06.2017 03:32, Reply to #293

    In der Tat, es bringt nichts. Wer glaubt, der Donald habe einen "Riesenkonzern" geleitet, wer einen Mann, der alle halbe Stunde seine Meinung ändert, für geistig stabiler hält als Merkel, wer über Vetternwirtschaft, Korruption und Behinderung der Justiz großzügigst hinwegsieht, der hat einfach nicht unvoreingenommen nachgedacht und macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt.

    Exkurs zur Bundesrepublik und der Gewaltenteilung:

    Gewaltenteilung ist heute ein Erkennungszeichen jeder wirklichen Demokratie. In erster Linie müssen die Gerichte von der Regierung unabhängig sein und sich nur nach den Gesetzen richten. [...]

    Exekutive und Legislative stehen sich jedoch in einer parlamentarischen Republik wie der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr als Gegenspieler gegenüber. Im Gegenteil: Sie sind personell miteinander verflochten (Gewaltenverschränkung): Eine Parlamentsmehrheit, die Regierungskoalition, wählt einen Abgeordneten zum Regierungschef (Bundeskanzler), der trotzdem zugleich weiterhin Abgeordneter bleibt. Die Regierungskoalition sieht natürlich keine Veranlassung, "ihre" Regierung in erster Linie zu kontrollieren, sie unterstützt sie vielmehr wo sie kann. Denn diese Regierung soll ja die politischen Programme und Vorstellungen der Parlamentsmehrheit in praktische Politik umsetzen.

    Die Rolle des Gegenspielers und im Wesentlichen auch die Rolle des Kontrolleurs der Regierung ist dadurch vom Parlament als Ganzem auf die Opposition übergegangen. Insofern ist diese ein unentbehrliches Element des demokratischen Systems.

    http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16434/gewaltenteilung

    QED. Ist auch schon seit knapp siebzig Jahren so...

  • Gewaltenteilung

    Prabhu, 11.06.2017 03:55, Reply to #294

    wer über Vetternwirtschaft, Korruption und Behinderung der Justiz großzügigst hinwegsieht

    Wo habe ich das getan?

    Exkurs zur Bundesrepublik und der Gewaltenteilung:

    Vielen Dank für den Link. Ich bin jedenfalls nicht der einzige, der bei unserer Bundeskanzlerin Bedenken anmeldet. Hier geht es genau um das Thema, immerhin auf der Seite einer ehemaligen Bundestagsabgeordneten:

    http://vera-lengsfeld.de/2017/05/03/trump-und-merkel-in-den-usa-funktioniert-gew altenteilung-besser/

    "Aber bei den wichtigsten Projekten wurde er von Gerichten oder vom Repräsentantenhaus ausgebremst. Funktionierende Gewaltenteilung in den USA Beispiel Einreisestopp: Gleich zwei Mal wurden seine Dekrete zum Einreisestopp für Personen aus einigen arabischen und afrikanischen Ländern von Bundesrichtern kassiert. Beispiel Gesundheitsreform: Anders als im Deutschen Bundestag, wo die Abgeordneten nur theoretisch ausschließlich ihrem Gewissen verantwortlich sind, praktisch aber nach Fraktionszwang abstimmen, folgten die Abgeordneten Trump nicht in ausreichender Zahl."

    "Die Macht Angela Merkels ist faktisch viel größer, obwohl der Präsident in den USA formal gesehen mehr Befugnisse hat als der Kanzler in Deutschland."

    "Unverhohlen wurde das Recht immer wieder gebeugt und gebogen. Widerstand aus dem Parlament: Fehlanzeige. Nur einzelne Abgeordnete protestierten. Und die rechtlich hervorragend begründeten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht waren erfolglos, weil die politisch zahmen Karlsruher Richter die Rechtsverbiegung sanktionierten."

    Nennt mir doch einfach mal konkrete Beispiele aus der Prä-Merkel-Zeit, bei denen die Gewaltenteiligung so dermaßen missachtet wurde.

  • RE: Äpfel und Birnen - aber Merkel nicht

    gruener (Luddit), 11.06.2017 04:02, Reply to #293

    Wanli, es bringt nichts. Er macht den USA-Thread zum AFD-Anti-Merkel-Thread und bringt Dich noch zu absurden Rechtfertigungen, warum eine von uns wohl nicht sonderlich geliebte Kanzlerin keine Gewaltenteilung und freie Presse in Deutschland abgeschafft hat.

    "Der USA-Thread"? Das bestreite ich. Das ist bislang im Wesentlichen Wanlis (und von mir aus auch dein) "Wir sammeln alles, was uns Negatives zu Donald einfällt"-Thread. Da das hier aber kein Anti-Trump-Forum, sondern eine Wahlbörse ist, nehme ich mir die Freiheit heraus, dem Thread eine etwas ausgewogenere Note zu geben. Von der AfD war hier nirgendwo die Rede, also bleibe doch bitte bei den Fakten.

    dennoch hat eine debatte über merkel in diesem thread nur wenig zu suchen.

    ausnahme: mutti äußert sich dezidiert zu us-themen oder bereist die usa. oder langt dem donald eine auf irgendeinem g-x treffen...

    für eventuelle trump-lobhudeleien eröffne ich gerne ein weiteres forum. ich befürchte aber, dieses alsbald wieder wegen allgemeiner nichtbeachtung schließen zu müssen.

    womit klar sein dürfte: der beratungsresistente twitter-king im oval office ist selbst mir mittlerweise ein graus. words fail, um dessen quarakter ansatzweise zu beschreiben.

    *****

    ergo: lass es gut sein!

  • RE: Äpfel und Birnen - aber Merkel nicht

    Prabhu, 11.06.2017 04:24, Reply to #296
    dennoch hat eine debatte über merkel in diesem thread nur wenig zu suchen.

    Ich darf kurz einwerfen, dass ich Merkel als Beispiel für einen Politiker nannte, der Fehler gemacht hat, aber trotzdem fest im Sattel sitzt. Einen ausführlicheren Vergleich habe ich nicht anfangen.

    für eventuelle trump-lobhudeleien eröffne ich gerne ein weiteres forum. ich befürchte aber, dieses alsbald wieder wegen allgemeiner nichtbeachtung schließen zu müssen.

    Das verstehe ich nicht; es gibt doch nicht nur eine Person in Deutschland, die Trump etwas differenzierter sieht.

    womit klar sein dürfte: der beratungsresistente twitter-king im oval office ist selbst mir mittlerweise ein graus. words fail, um dessen quarakter ansatzweise zu beschreiben.

    *****

    ergo: lass es gut sein!

    Es sei dir freigestellt, Trump nicht zu mögen; über seinen Charakter habe ich mich übrigens gar nicht geäußert. Aber beispielsweise die Kündigung des Pariser Abkommens differenziert zu bewerten, halte ich für prinzipiell absolut notwendig in einem Thread wie diesem.

  • RE: Äpfel und Birnen - aber Merkel nicht

    gruener (Luddit), 11.06.2017 04:43, Reply to #297
    dennoch hat eine debatte über merkel in diesem thread nur wenig zu suchen.

    Ich darf kurz einwerfen, dass ich Merkel als Beispiel für einen Politiker nannte, der Fehler gemacht hat, aber trotzdem fest im Sattel sitzt. Einen ausführlicheren Vergleich habe ich nicht anfangen.

    für eventuelle trump-lobhudeleien eröffne ich gerne ein weiteres forum. ich befürchte aber, dieses alsbald wieder wegen allgemeiner nichtbeachtung schließen zu müssen.

    Das verstehe ich nicht; es gibt doch nicht nur eine Person in Deutschland, die Trump etwas differenzierter sieht.

    das wäre allerdings einen thread wert... wäre dies hier ein forum, das primär von klinischen psychologen frequentiert wird.

    Es sei dir freigestellt, Trump nicht zu mögen; über seinen Charakter habe ich mich übrigens gar nicht geäußert. Aber beispielsweise die Kündigung des Pariser Abkommens differenziert zu bewerten, halte ich für prinzipiell absolut notwendig in einem Thread wie diesem.

    m.e. gehört auch eine diesbezügliche debatte in das allgemeine politische forum. es tangiert nicht allein die usa.

  • RE: Äpfel und Birnen - aber Merkel nicht

    Prabhu, 11.06.2017 04:54, Reply to #298

    Ok ok. Maybe, I am wrong, but: Warum wird dieser Thread dann nicht geschlossen oder umbenannt in "Wir kotzen uns über Donald aus"? Mit der Wahl 2016 hat das alles doch nichts mehr zu tun.

  • RE: Äpfel und Birnen - aber Merkel nicht

    gruener (Luddit), 11.06.2017 05:25, Reply to #299

    Ok ok. Maybe, I am wrong, but: Warum wird dieser Thread dann nicht geschlossen oder umbenannt in "Wir kotzen uns über Donald aus"? Mit der Wahl 2016 hat das alles doch nichts mehr zu tun.

    ach, das ist im grunde ganz einfach:

    um trump zu ermöglichen, brauchte es eine ebenso korrupte gegenbewegung, namentlich democratic party. diese hat wahrlich alles unternommen - incl. manipulativer verhinderung von bernie sanders, um trump ins oval office zu befördern.

    das trump zum abkotzen ist, steht wohl außer frage.... nicht so sehr aber, wer ihn dahin gebracht hat, wo er jetzt unheil und schaden bewirken darf.

    es ist wie beim britischen.... stopp. denn das gehört nicht in dieses forum.

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