Das bringt die heutige GOP ganz gut auf den Punkt: Bedürftigen nicht das Schwarze unter den Nägeln gönnen, jede Essensmarke für Arme als Verschwendung brandmarken, die eigene Kaste aber ungeniert bereichern.
Die Doppelmoral der GOP ist fast grenzenlos, aber eben nur fast, bei manchen Themen geht das nicht.
Der radikale Abtreibungsgegner und Congressman Tim Murphy hat seiner Geliebten ein Kind gemacht und sie gedrängt, das Kind abzutreiben. Das Ganze kam im Scheidungsprozess seiner Geliebten raus. Der gute Christ und Abtreibungsgegner hat inzwischen zwei Ehen zestört und kann als Psychologe sicher einschätzen, was Heuchelei, moralisches Versagen und kognitive Dissonanz über einen Charakter aussagen. Sein Buch von 2002 hat viele Preise gewonnen, bezeichnenderweise mit dem Titel "The Angry Child: Regaining Control When Your Child Is Out of Control". Die beste Kontrolle über ein Kind hat man halt dann, wenn es tot ist.
Nun drängen republikanische Kollegen ihn zum Rücktritt. Sein Distrikt gilt als extrem konservativ, Trump hat dort mit 20% Vorsprung gewonnen, eine Nachwahl sollte also kein Problem für die GOP sein.
Hm, hab meinen aktuellen Überblick über die Nachrichtenlage in einem älteren Thread gepostet; Ihr werdet den Beitrag wohl trotzdem gefunden haben.
Noch etwas mehr als ein Jahr bis zu den Midterms; der Cook Political Report hat erneut seine Einschätzung der politischen Lage gepostet und erneut sieht man die Demokraten etwas stärker als bei der letzten Analyse.
https://politicalwire.com/2017/10/14/democrats-good-shot-winning-house/
Trumps Beliebtheitswerte sind nach wie vor unterirdisch - umso bemerkenswerter, als die wirtschaftliche Lage eigentlich gar nicht so schlecht ist. Was passiert mit seinen Zahlen (und damit auch den Chancen republikanischer Parlamentarier auf die Wiederwahl), wenn der Wirtschaftsaufschwung sich abkühlt?
Natürlich fragen sich Beobachter aber auch, was eigentlich noch passieren muss, um die Loyalität weißer Wähler im ländlichen Raum gegenüber ihrem POTUS ernsthaft ins Wanken zu bringen. Ist die Wut in diesen wirtschaftlich gebeutelten und sich vernachlässigt fühlenden Gegenden sowie der dort verbreitete Glaube an einen orangefarbenen Heilsbringer ein Zustand, der dauerhaft Bestand haben kann? Und können die Demokraten überhaupt irgendetwas dagegen tun?
Does this rural rage become a permanent part of American life? Or does something happen to finally let the air out of it?
The two big explanations for the rise of this rural anger (and the rise of Trump) revolve around economics and race. The modern economy has screwed these folks over and they’re tired of it. Or: they’re badly threatened by the growth of the nonwhite population. Which is it? Almost certainly both, and in any case it doesn’t matter much: both of these things are likely to get worse from their point of view. The nonwhite population share is obviously going to keep growing, and the economy of the future is only going to become ever more tilted toward the highly educated. If working-class whites really are enraged by either or both of these things, they’re only going to get more enraged as time goes by.
That’s especially true if they keep voting for Republicans, who will actively make these things worse while skillfully laying off the blame on “elites” and “Hollywood liberals.” Keeping the rage machine going is their ticket to political power.
How do we prick this bubble? Obama tried to give them cheap health care, and it enraged them. He passed stricter regulation on the Wall Street financiers who brought us the Great Recession, and they didn’t care. He fought to reduce their payroll taxes and fund infrastructure to help the economy get back on track, and they sneered that it was just a lot of wasted money that ballooned the national debt.
At the same time, Obama didn’t try to take their guns away. He didn’t outlaw Christianity or conduct a war on Christmas. He didn’t do much of anything related to abortion. He did promote a number of gay-friendly policies, and praised the Supreme Court decision that legalized same-sex marriage.
None of it really seemed to matter, though. The culture war stuff remained enraging regardless of what Obama did or didn’t do.
Is there an answer? We haven’t found one yet, have we? Sometimes I wonder if there is one.
http://www.motherjones.com/kevin-drum/2017/10/donald-trump-and-the-rage-of-rural -voters/
In alledem steckt natürlich auch eine große Ironie: Normalerweise sind es die Bürger, denen es ökonomisch recht gut geht, welche ein positives Bild von der amtierenden Regierung haben; in den Staaten fällt diese Rolle den Verlierern zu. Bizarr irgendwie...
Im Nachbarthread wird die Behauptung aufgestellt, ich und andere hier würden Trump und die GOP ständig kritisieren, weil sie halt die GOP ist und damit nicht die Partei unserer Wahl. Völlig von der Hand zu weisen ist diese Vermutung natürlich nicht, aber ich glaube auch nicht, dass sie wirklich den Kern trifft. Eine "vernünftige" konservative Kraft in den USA würde den beharrlichen Kritikern hier sicher auch keine Schmetterlinge im Bauch bescheren, aber schon einen Respekt gewährleisten, den zumindest ich Trump und den Radikalinskis im Kongress nicht entgegenbringe.
Habe gerade einen Artikel gelesen, der es meiner Meinung nach auf den Punkt bringt: Die jetzige GOP vertritt aus ideologischen wie auch praktischen Gründen eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die bei einer großen Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung eher unbeliebt ist - dazu gibt es jede Menge Zahlen von Demoskopen.
Um dennoch konkurrenzfähig zu sein, schürt sie weit mehr als vergleichbare konservative Parteien etwa in Europa rassistische Ängste und das Misstrauen gegen Medien und staatliche Institutionen; sie hält die eigene Basis in einem ständigen hysterischen Erregungszustand - "Gott, die Demokraten haben Weihnachten den Krieg erklärt!" - und im Dauerfeuer von unumstößlichen Glaubenssätzen, denn der gesittetere Diskurs über die eigenen wirtschafts- und sozialpolitischen Ziele wäre für die Partei tödlich.
Eine Lösung, die den gegenwärtigen Wahnsinn stoppt? Nun, die GOP müsste wieder zu einem Programm finden, das man vor den Wählern nicht verbergen muss (durch Hysterie, krude Sprüche, Xenophobie): Die Amerikaner wollen in ihrer großen Mehrheit einen Krankenversicherungsschutz, sie wollen überwiegend Wohlhabende über entsprechende Steuern an der Finanzierung des Staates beteiligen, um nur einmal zwei Punkte zu nennen.
The Republican Party under Eisenhower reconciled itself to the popularity of the New Deal, and created an identity for itself that allowed for a positive vision for the role of the state. Right-of-center parties in other democracies have done the same. The United States is the only democracy with a major conservative party so extreme in its hostility to government that it rejects universal health insurance, climate science, or tax increases of any form at any time. And the GOP’s attraction to white racial grievance and authoritarianism is a direct result of being saddled with unpopular economic views. [...]
[L]iberals sometimes fall into the trap of demanding that Republican critics of Trump endorse every element of the Democratic platform. A rational, post-Trump party would surely stake out conservative ground on abortion and other social issues, foreign policy and the military, opposition to single-payer health insurance, and other questions. A more centrist GOP would not need to deflect every economic question by appealing to ethno-nationalism, nor would it be so easily panicked into supporting a Flight 93 strongman to stave off the terrifying nonwhite hordes.
Senator Bob Corker verglich das Weiße Haus mit einem Seniorenheim, in dem ein schwieriger Alter zu betüteln sei, und warnte vor dem Dritten Weltkrieg, jetzt legt Kollege McCain nach.
Without naming Trump, but without needing to, the Arizona senator dismissed “some half-baked, spurious nationalism cooked up by people who would rather find scapegoats than solve problems,” likening it to “any other tired dogma of the past that Americans consigned to the ash heap of history.” Here McCain was comparing the worldview of a president of his own party to communism and fascism — a rebuke even deeper, in a way, than Senator Corker comparing him to a doddering half-wit. Corker attacked Trump’s competence. McCain attacked his intentions.
http://nymag.com/daily/intelligencer/2017/10/john-mccains-final-act-is-war-again st-trump.html
Der Donald ließ das nicht auf sich sitzen, worauf wiederum McCain zurückätzte:
Said Trump: “I’m being very, very nice but at some point I fight back and it won’t be pretty.”
McCain’s answer a short time later was simply: “I have faced tougher adversaries.”
https://politicalwire.com/2017/10/17/trump-issues-warning-mccain/
In den Reihen der GOP-Senatoren fühlen sich mittlerweise also durchaus Schwergewichte berufen, dem Donald offen die Stirn zu bieten mit drastischer Kritik. Die Kehrseite der Medaille: Corker tritt zu Beginn des Jahres 2019 ab (er stellt sich im November 2018 nicht mehr zur Wahl), McCain ist gerade für sechs Jahre bestätigt worden und angesichts seines Gesundheitszustandes ist es fraglich, ob er überhaupt die ganze Legislaturperiode durchhält; dass er 2022 noch einmal antritt, ist wohl äußerst unwahrscheinlich. Diese beiden haben also weniger zu verlieren; ihr Kollege Jeff Flake dagegen dachte wohl nicht an einen baldigen Rückzug aus dem Senat, muss dem angesichts seiner Fehde mit Trump aber wohl doch ins Auge sehen.
Bislang trauen sich also vor allem die aus der Deckung, die politisch nichts mehr zu verlieren haben. Urgestein Orin Hatch soll wohl auch überlegen, zeitgleich mit Corker in Rente zu gehen; sollte er diese Entscheidung tatsächlich treffen, dann können wir vermutlich auch von ihm deutlichere Worte (oder Taten) erwarten. Wer auf eine Wiederwahl hofft, hält sich derzeit aber lieber noch bedeckt.
Wahlkampf am Shenandoah River: Eine erste Einführung gibt's hier, einen Markt haben wir ebenfalls. Passend zum Marktstart heute der Umfragekracher: Laut Monmouth liegen die republikanischen und demokratischen Kandidaten praktisch gleichauf, Gillespie (R) 48, Northam (D) 47.
https://politicalwire.com/2017/10/17/race-virginia-governor-deadlocked/
Deutlich andere Zahlen also als die bisherigen; in anderen Erhebungen der letzten Tage und Wochen hatte Northam immer einen ordentlichen Vorsprung gehabt. Zahlt sich die Schockpropaganda der Gegenseite nun aus oder ist die Umfrage nur ein Ausreißer?
https://www.vox.com/policy-and-politics/2017/10/17/16489982/virginia-governor-po lling
Die Wichtigkeit der Wahl gerade für die Demokraten kann man wohl kaum überbewerten: War man von den bisherigen Nachwahlergebnissen des Jahres 2016 zumindest teilweise enttäuscht (insbesondere von der Niederlage in Georgia 6), konnte man sich doch immer damit trösten, viel besser abgeschnitten zu haben, als das in diesen tiefroten Gegenden normalerweise zu erwarten ist, und im Hinblick auf die nächsten Midterms von einem Kantersieg träumen.
In Virginia ist jetzt aber Schluss mit lustig: Der scheidende Gouverneur ist Demokrat, Hillary holte den Staat im letzten November mit fünf Punkten Vorsprung vor Trump, auch Obama obsiegte hier zweimal - Virginia ist grundsätzlich kein schlechtes Pflaster für Demokraten (mehr). Dann das Chaos in Washington, die Ineffektivität der republikanischen Mehrheitsfraktionen, das bizarre Verhalten des republikanischen POTUS: Wenn Northam da unterliegt, wird das die demokratische Partei bis in die Grundfesten erschüttern.
Malen wir den Teufel mal nicht an die Wand, die Monmouth-Zahlen müssen erstmal bestätigt werden, Obama wird noch in den Wahlkampf eingreifen, die Demokraten ihr letztes Hemd für die Wahlkampffinanzierung opfern. Aber wenn die Wahl in die Hose geht, dann sind erstmal Fusel und Flennen angesagt: Misty taste of moonshine, teardrop in my eye.
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EDIT: Derweil einigen sich in Washington republikanische und demokratische Senatoren, die Zuschüsse für Obamacare zu sichern; Trump hatte letzte Woche angekündigt, sie zu streichen, was eine drastische Erhöhung der Beiträge ausgelöst hätte. Ob der überparteiliche Vorstoß zur Abstimmung kommt und dann auch eine Mehrheit findet, bleibt abzuwarten. Trump begrüßte die Initiative, die nur zustande kam, um seine Anordnung zu konterkarieren...
http://talkingpointsmemo.com/dc/alexander-murray-csr-deal-trump
EDIT 2: Noch ein erbauliches Betthupferl: FOX News mag demokratische Präsidenten ja eigentlich ganz gern, da gut fürs Geschäft. Man kann nach Lust und Laune gegen sie agitieren, als Kontrast ein wunderbares konservatives Utopia zeichnen weit perfekter als alles, was real existierende Politiker der GOP jemals schaffen könnten.
Der späte Bush war schlecht für das Netzwerk, die Obamazeit dagegen eine Bonanza.
In Anbetracht dessen erklärt FOX Hillary Clinton jetzt zur “Schattenpräsidentin“, berichtet atemlos und jederzeit schwer empört von allem, was die Politrentnerin tut und sagt. Sicher schön für sie, zumindest in den roten Gegenden der USA doch irgendwie Präsidentin zu sein.
https://www.salon.com/2017/10/17/fox-news-is-obsessed-with-shadow-president-hill ary-clinton/
Der Meister hält es ähnlich, “crooked Hillary“ geistert ein knappes Jahr nach ihrer Niederlage immer noch regelmäßig durch seine Twitterwelt (und, sehr zum Ärger seiner Mitarbeiter, durch seine Monologe im Weißen Haus).
Gestern hat eine Umfrage den Demokraten Angst gemacht, heute gruselt es die Konkurrenz: Eine neue Erhebung sieht beide Senatskandidaten in Alabama gleichauf, bei jeweils 42 Prozent. Unter den Befragten, die angaben, sich sehr für den Urnengang zu interessieren, lag der Demokrat sogar einen Punkt vorn.
https://www.salon.com/2017/10/18/alabama-democrats-have-a-shot-at-beating-roy-mo ore/
Vorsicht ist natürlich geboten vor voreiligen Schlüssen; bis zur Wahl sind es noch knapp zwei Monate und der Republikaner hat sich gerade erst in einer emotional geführten Vorwahl durchgesetzt. Vielleicht sitzen einige Anhänger des unterlegenen Luther Strange einfach noch im Schmollwinkel, überwinden ihre Enttäuschung aber in den nächsten Wochen. Allerdings schlug der Republikaner Moore seinen d demokratischen Konkurrenten bei der Wahl zum vorsitzenden Richter des Obersten Gerichtshofs Alabamas vor fünf Jahren auch nur mit zwei Prozent Vorsprung.
Gut für Moore, dass er mittlerweile Wahlempfehlungen von Rand Paul und Mike Lee ergattern konnte; ob seine radikalen Bemerkungen (das Knien vieler Footballstars bei der Hymne etwa sei illegal) ihm schaden oder nützen werden, bleibt abzuwarten.
Sind schon zwei recht interessante Märkte, die wir da eingerichtet haben.
EDIT:
Wow, die Demoskopen sind sich wirklich nicht einig mit Blick auf Virginia. Quinnipiac sieht Northam dort heute 14 Punkte vor Gillespie.
https://politicalwire.com/2017/10/18/northam-big-new-virginia-poll/
EDIT 2: Letzten Freitag ordnete Trump an, die unter Obamacare vorgesehenen Subventionszahlungen einzustellen, dann einigten sich Senatoren beider Parteien darauf, die Zuschüsse gesetzlich festzuschreiben und Trump lobte diesen Versuch, seine Anordnung zu konterkarieren. Einen Tag später kritisiert er die Übereinkunft nun. Konfusius, wie er leibt und lebt.
https://slate.com/business/2017/10/trumps-excuse-for-sabotaging-obamacare-is-inc oherent.html
Warum rebellieren nicht mehr Republikaner gegen einen Präsidenten, der ihnen auf Schritt und Tritt das Leben schwer macht und seinem Amt erkennbar nicht gewachsen ist?
Die nach wie vor wahrscheinlichste Erklärung ist wohl, dass sie Ärger mit der eigenen Basis befürchten. Politico hat eine andere Theorie: Wenn es überhaupt etwas gibt, worauf sich fast alle republikanischen Abgeordneten einigen können, dann wohl eine Steuersenkung für Firmen und Superreiche, an der man momentan ja auch engagiert strickt. Trump brauche man noch, um diese Herzensangelegenheit zu unterzeichnen, danach könne man reinen Tisch machen und ihn abservieren. Mal schauen, ob es wirklich so kommt.
Wieso kann man das nicht mit Pence genauso durchdrücken?
Ich glaube, ihr unterschätzt die innerparteiliche Macht Trumps und Bannons. Sie können immer noch die Mehrheit der republikanischen Primaries gewinnen und Karrieren medial zerstören, und selbst wenn ein Senator wie Arizonas Flake die Primary gewinnt, werden Trump-Fans dann seine Niederlage gegen den demokratischen Kandidaten besiegeln. Pence selbst wird nicht mehr als Alternative angesehen. Dafür ist er zu devot in Trumps Hintern gekrochen, spätestens als er sich von Trump zum Kasper in Football-Stadien hat machen lassen. Er ist außerdem medial extrem schwach, eine Witzfigur, deren extreme Homophobie sogar vom Präsidenten herausgestellt wird. Ich wüsste auch nicht, wie man ohne Rückrat mehr als ein paar Wochen als Übergangspräsident durchhalten kann.
Faktisch hat Trump die Mehrheit im bereits Senat verloren mit seiner Feindschaft gegen Corker, McCain, Flake und Collins. Nun steht auch in Frage, wie lange der kranke und anscheinend senile Senator aus Mississippi gesundheitlich durchhält, meinem Einduck nach nicht so lange wie McCain.
On one amendment, Cochran voted “yes” despite being told by an aide to vote “no.” The staffer tried to get the senator to switch his vote, but Cochran kept flashing the “thumbs up” sign, even walking over to the clerk tallying the vote and doing so. GOP floor staffers repeatedly told him the leadership wanted a "no" vote. Several more moments passed before Cochran realized he was voting the wrong way and then changed his vote.
http://www.politico.com/story/2017/10/18/thad-cochran-says-not-retiring-senate-2 43918
Ich bin auf die Umfragen nächste Woche gespannt und darauf, ob Trumps wiederholte Beleidigungen von Gold Star-Familien sich auf seine Beliebtheit auswirken, im Wahlkampf hat ihm das zumindest kurzfristig geschadet. Bevor seine Beliebtheit nicht unter 30% fällt (und dafür gibt es keine Anzeichen) traut sich die Mehrheit der GOP nicht, ihn loszuwerden. Und bei den Steuern sehe ich einen sehr großen, unbegründeten Optimismus bei der GOP. Wie soll ihnen da irgendetwas gelingen, ohne das Budget zu ruinieren, die Milliardäre finanziell zu beteiligen und die ärmeren (roten) Bundesstaaten zu ruinieren? Spätestens im Senat werden die Vorschläge einen langsamen Tot sterben. Ironischerweise sehe ich höchstens ein Wahlversprechen, das die GOP und Trump jetzt noch durchsetzen können und das ist der Bau eines kleinen Mäuerchens an der Grenze zu Mexico.
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Germany / Austria / Switzerland
All national and state elections as well as selected local, mayoral and party elections
Europe
Almost all national elections as well as selected presidential, regional and local elections and votes.
USA
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UK
All national and state elections as well as important special, local and mayoral elections and votes.
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