Midterms 2018
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Für die Republikaner ist das schon ein ziemlicher Alptraum, bin sicher, dass man schon darüber nachdenkt, den Mann aus dem Amt zu jagen - und das wäre eine politische Entscheidung, Anwälte könnten ihm da nicht helfen. Aber sie bräuchte halt schon Eier und irgendjemand müsste den ersten Schritt tun. Und jeder Politiker weiß, dass Königsmörder auch dann nicht beliebt sind, wenn ein Königsmord von vielen herbeigesehnt wird.
Auf der anderen Seite kann eine große Partei es sich auch nicht leisten, mit rechtsextremen Splittergruppen assoziiert zu werden. In den letzten Tagen sind diverse Mitglieder aus Trumps wirtschaftspolitischem Beraterkreis zurückgetreten, unter anderem die CEOs von Intel und Merck, beide sicher keine Linken. In der Wirtschaft scheint sich die Überzeugung durchzusetzen, dass man sich mit diesem Präsidenten nicht mehr zeigen kann. Mal sehen, wann seine Parteifreunde zu einer ähnlichen Einsicht gelangen.
Der nächste Marsch der Rechtsextremisten kommt bestimmt, dann sicher erneut mit MAGA-Kappen neben Hakenkreuzen. Wie lange will man da noch beschwichtigen?
https://newrepublic.com/article/144319/charlottesvilles-faces-hate
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Für die Republikaner ist das schon ein ziemlicher Alptraum, bin sicher, dass man schon darüber nachdenkt, den Mann aus dem Amt zu jagen - und das wäre eine politische Entscheidung, Anwälte könnten ihm da nicht helfen.
Also bei Nixon und dann bei Clinton waren bei den Amtsenthebungsverfahren, Leigionen von Anwälten beschäftigt.
In den Untersuchungen bei den Zeugenbefragungen etc.
Warum sollte das diesmal anders sein?
Und wie lange läuft so ein Verfahren im schnellsten Fall. -
Es gäbe da einmal die Amtsenhebung nach dem fünfundzwanzigsten Verfassungszusatz: Vizepräsident und die Hälfte des Kabinetts erklären, der Präsident könne die Amtsgeschäfte nicht mehr ausüben, Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern schließen sich dem Urteil an: Mike Pence wäre neuer Präsident. Anwälte kämen nicht ins Spiel, alles könnte sehr schnell gehen.
https://en.m.wikipedia.org/wiki/Twenty-fifth_Amendment_to_the_United_States_Cons titution
Bei einem Impeachmentverfahren dagegen müsste zunächst das House dieses einleiten, normalerweise gestützt auf die Ermittlungsergebnisse eines Sonderermittlers; dann würde der Senat quasi als Gericht fungieren samt Zeugenbefragungen; hier wären dann auch Anwälte mit im Spiel. Für eine Amtsenthebung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Senat.
https://en.m.wikipedia.org/wiki/Impeachment_in_the_United_States
Ganz lesenswert: Donald Trumps für einen Präsidenten ungewöhnliches Verhältnis zu seiner “Basis“.
https://newrepublic.com/article/144358/trumps-fan-service-base-tearing-america-a part
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Es gäbe da einmal die Amtsenhebung nach dem fünfundzwanzigsten Verfassungszusatz: Vizepräsident und die Hälfte des Kabinetts erklären, der Präsident könne die Amtsgeschäfte nicht mehr ausüben, Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern schließen sich dem Urteil an: Mike Pence wäre neuer Präsident. Anwälte kämen nicht ins Spiel, alles könnte sehr schnell gehen.
Es gibt da auch ein paar Signale aus dem Militär:
Nearly all of the nation's top military leaders unequivocally condemned racism in public messages Wednesday, posing a stark and unusual contrast to President Donald Trump’s remarks that both white supremacists and counterprotesters were equally to blame for the violent clashes in Charlottesville, Va., over the weekend.
(...)
He said he believes the generals' recent statements condemning racism are not intended to take on Trump directly but to ensure that the controversy does not harm morale.
Man könnte es aber auch so interpretieren, dass das Militär bereit wäre für einen anderen Präsidenten und zudem bereit, die Institutionen vor einem rassistischen Präsidenten zu schützen. Er hat mit dem Transgender-Vorstoß ja bereits gezeigt, wohin die Reise gehen könnte und weitere "Säuberungen" a la Erdogan anstreben. Wenn die USA ein Putsch-Land wäre, müsste Trump sich Sorgen machen.
Und die GOP muss sich fragen, wie lange sie den Weg mit Trump noch gehen möchte. Die staatlichen Institutionen setzen sich ab, das Militär setzt sich ab, die Wirtschaftsbosse setzen sich ab, die Trump-Unterstützer sind merkwürdig leise und der rechtsradikale Bannon gibt ein siegessicheres Interview.
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Für die Republikaner ist das schon ein ziemlicher Alptraum, bin sicher, dass man schon darüber nachdenkt, den Mann aus dem Amt zu jagen - und das wäre eine politische Entscheidung, Anwälte könnten ihm da nicht helfen.
Also bei Nixon und dann bei Clinton waren bei den Amtsenthebungsverfahren, Leigionen von Anwälten beschäftigt.
In den Untersuchungen bei den Zeugenbefragungen etc.
Warum sollte das diesmal anders sein?
Und wie lange läuft so ein Verfahren im schnellsten Fall.Ich fürchte, die Amtsenthebung wird erst dann in Angriff genommen, wenn es bereits zu spät ist, d. h. wenn der Donald richtigen Schaden angerichtet hat. Die Typen von der GOP hängen einfach zu sehr an der Macht, als dass sie den Königsmörder geben würden. Wäre schön, wenn (nur) ein republikanisches Debakel bei den Midterms der Anlass wäre.
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Vox macht sich schon einmal Gedanken über die republikanische Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2020. Wird natürlich einen riesigen Unterschied machen, ob der Donald dann noch im Amt ist und noch einmal antritt; da sind natürlich absolut entscheidende Fragen noch offen. Trotzdem ganz interessantes Gedankenspiel.
https://www.vox.com/mischiefs-of-faction/2017/8/15/16147526/republican-challenge -trump
EDIT: Zu den Spekulationen über eine mögliche Amtsenthebung wäre zu sagen, dass ein Handeln nach dem fünfundzwanzigsten Verfassungszusatz sehr kurzfristig möglich wäre, politisch aber noch größeren Mut erfordert als das klassische Impeachment, da man dem POTUS hier eben nicht konkretes Fehlverhalten nachweist, sondern letztlich einfach konstatiert, dass eine Kabinettsmehrheit und die allermeisten Abgeordneten glauben, der Bursche habe nicht alle Latten am Zaun. Wäre der Öffentlichkeit vielleicht etwas weniger leicht zu vermitteln, vom Prozedere her - den nötigen Willen vorausgesetzt - aber unkomplizierter.
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EDIT: Zu den Spekulationen über eine mögliche Amtsenthebung wäre zu sagen, dass ein Handeln nach dem fünfundzwanzigsten Verfassungszusatz sehr kurzfristig möglich wäre, politisch aber noch größeren Mut erfordert als das klassische Impeachment, da man dem POTUS hier eben nicht konkretes Fehlverhalten nachweist, sondern letztlich einfach konstatiert, dass eine Kabinettsmehrheit und die allermeisten Abgeordneten glauben, der Bursche habe nicht alle Latten am Zaun. Wäre der Öffentlichkeit vielleicht etwas weniger leicht zu vermitteln, vom Prozedere her - den nötigen Willen vorausgesetzt - aber unkomplizierter.
Das wäre eine realistische Variante, wenn der Vize offensiv ins Amt will, die Kabinetskollegen überzeugt, und eine ausreichende Mehrheit bei den Abgeodneten organisiert. Gleichzeitig müsste es er die Aktion möglichst lange geheim halten. Die Frage bleibt, ob Mike Pence zum einen Willens ist, um soetwas durchzuziehen, und ob er ausreichend Vertrauen bei den Abgeorndeten genießt. Die Demokraten könnten da durchaus einen hohen Preis verlangen, denn deren Vertrauen in Pence dürfte sich in Grenzen halten.
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Vielleicht hast Du Recht. Andererseits: Die USA sind das Land des Kapitalismus. Die öffentliche Meinung und das Geld bestimmen die Richtung, wenn Wirtschaftsbosse und Börsen Trump für eine Gefahr halten, dann kann es auch schneller gehen als gedacht. Noch hoffen da Einige auf Steuersenkungsgeschenke, Infrastrukturausgaben und Deregulierung. Aber je mehr Trump richtung völkischem Rechtspopulismus rückt, desto kritischer werden die CEOs. Bannon möchte übrigens gerne die Steuern für Reiche erhöhen, Handelsabkommen kündigen und einen Handelskrieg mit China ausfechten.
Edit:
Es könnte eine Situation entstehen, in der Trump GANZ SCHNELL entfernt werden muss, dann bleibt eigentlich nur die Variante 25 übrig. Pence müsste dann vermutlich einen Deal mit den Demokraten abschließen, z.B. deren Beteiligung am Kabinett und Garantien zur politischen Beteiligung an wichtigen Themen (Krankenversicherung, Steuern, Supreme Court). Ich denke, es liegt an Pence, und ich traue es ihm nicht zu, er müsste schon von Patrteifreunden massiv zum Putsch gedrängt werden. Beim Kabinett sehe ich da weniger Probleme. Ich denke da würde schon jetzt eine Mehrheit gegen Trump stimmen.
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Kann Trump das nicht aktiv durch Kabinettumbesetzungen verhindern?
Die Bestimmung war ja auch nicht für Fälle gedacht, in denen der Präsident sich noch aktiv wehrt – dafür gibt es ja das Impeachment.
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Berufungen ins Kabinett bedürfen der Zustimmung des Senats; ob man da mittlerweile noch gewillt ist, dem Donald in solchen Fragen entgegenzukommen, darf schon bezweifelt werden.
Und besagter Zusatzartikel deckt beides ab: Einerseits eine Feststellung, der POTUS sei für eine Zeit unfähig, seinen Amtsgeschäften nachzugehen, zum Beispiel aufgrund von gesundheitlichen Problemen (das kam schon öfters vor und bedarf dann auch nicht der Zustimmung des Kongresses, sofern der Präsident dagegen keinen Einspruch einlegt), andererseits eben die Amtsenthebung gegen den Willen des Amtsinhabers, bislang noch niemals praktiziert, soweit ich weiß, wobei es gegen Ende der zweiten Amtszeit des an Alzheimer erkrankten Ronald Reagan zumindest Überlegungen in diese Richtung gab.
Morgen mehr dazu...
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