Midterms 2018 (II)
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was wäre wenn umfragen stehe ich persönlich ja skeptisch gegenüber
ABER ;-)
es gab eine umfrage in 2 oder 3 roten staaten mit dem-senatoren (weiss nicht mehr welche)
1.wie würden sie heute wählen
2. wie würden sie heute wählen wenn ihrE senatorIN für/gegen k. stimmen würde
bei der 2. frage verloren die dems immer stimmen gegenüber der ersten, aber wenn sie für k stimmten waren die verluste höher
und mit dem klusterfuck im senat haben diese dems jetzt eine bessere rechtfertigung warum sie gegen k. stimmen
mein tipp für die abstimmung?
50:49 für k. (eine enthaltung) streng nach parteilinien
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Tester und Donelly stimmen gegen K., bleiben nur noch Manchin und Heitkamp bei den Dems und Collins, Murkowski bei der GOP. Alle vier müssten gegen K. stimmen, um ihn zu verhindern.
Edit: Jetzt wird es wieder interessanter: Flake will zustimmen, aber auch eine "schnelle" FBI-Untersuchung, die höchstens eine Woche dauert, und so die finale Abstimmung um eben diese Woche herauszögern. Es ist unklar, ob seine Partei sich darauf einlässt oder einfach trotzdem am Montag abstimmen lässt. Allerdings haben sich Manchin und Murkowski dieser Forderung angeschlossen.
Edit2:
Hoffentlich kommt im November eine Quittung, die sich gewaschen hat.
Ist nicht unwahrscheinlich:
Morning Consult also found that Kavanaugh's net support among Republican women dropped 18 points after the accusations, with 49 percent saying he should be confirmed, and 15 percent opposing his confirmation.
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Jup, jetzt ist es offiziell: eine Woche soll das FBI ermitteln, dann will man abstimmen.
https://politicalwire.com/2018/09/28/senate-republicans-agree-to-delay-kavanaugh -vote/
EDIT
Bin gerade nur am Handy und werde nicht viel posten, aber dieser Artikel ist lesenswert (und halbwegs fair beiden Seiten gegenüber), selbst dann, wenn einen eher der europäische Rechtspopulismus umtreibt als die amerikanische Politik.
Wer sich fragt, warum es für die Regierung so dringlich erscheint, einen Bundesrichter zu ernennen, der dann die konservative Mehrheit im SCOTUS wieder herstellt, findet ein weiteres Motiv im nächsten verlinkten Artikel erklärt: Momentan beschäftigt sich das Gericht mit einem Fall, der - je nach Ausgang - Trump völlig neue Macht verleihen könnte, sich selbst und andere zu begnadigen.
https://www.theatlantic.com/politics/archive/2018/09/trump-pardon-orrin-hatch-su preme-court/571285/
Nochmal EDIT: kurzer Clip für Fans von Pulp Fiction:
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Kurze Nachfrage, da ich das ganze Theater nur peripher verfolgt habe:
Es geht um einen mutmasslichen, über 35 Jahre zurückliegenden Vorfall als Kavanaugh 17 Jahre und Ford 15 Jahre alt waren auf einer Studentenparty (die meines Wissens etwas heftiger ablaufen als hierzulande)?
Wie gesagt, es handelt sich um eine neutrale Verständnisfrage.
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Sie waren noch Schüler. Die Vorwürfe der zweiten Dame betreffen die Unizeit. Nur die Anschuldigungen dieser beiden wird das FBI untersuchen.
Dabei schränkt das Weiße Haus die Befugnisse der Ermittler schon recht drastisch ein, untersagt etwa ganz konkret bestimmte unerwünschte Nachforschungen:
EDIT
Zur Nacht noch ne Karikatur - zu dieser muss man wissen, dass Judge Kavanaugh einst eine recht prominente Rolle in dem Impeachmentverfahren gegen Clinton spielte.
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Bei Politico kann man die einzelnen Rennen fürs House und für den Senat vorhersagen. Ich war überrascht, wie schwierig es trotz "blue wave" für die Dems ist, dort die Mehrheit zu erobern und komme nur auf eine extrem knappe Mehrheit von 218 zu 217 für die Dems, aber probiert es selbst mal aus:
https://www.politico.com/election-results/2018/predict-congress/
Es werden nur die Toss-ups und Lean-Rennen abgefragt.
Beim Senat komme ich wieder auf ein 51:49 oder 50:50 für die GOP
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ja erst ab einer landesweiten gewinnmarge von 7-8% haben sie überhaut eine chance (mit glück)
auf der anderen seite fallen ab 11-12% vorsprung die weiteren mandate recht schnell
aber stell dir mal bei uns in den alten 2,5 parteisystemen ( mit schwarz-rot und daneben noch klein die fdp bzw fpö und später halt noch die grünen) einen unterschied von rund 10% zwischen den parteien vor lol ist kaum zu schaffen
im house ist der vorteil grossteils künstlich erschaffen ( obwohl die starke konzentrierung ihrer wähler für die dems in den städten schon 2-3%punkte nachteil bringt)
im senat ist der vorteil für die reps derzeit strukturell bedingt
auch eine erklärung wieso die dems zahnloserer an der macht als die reps sind (sie müssen eine grössere koalition/mehrheit erzielen um an der macht zu bleiben)
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im house ist der vorteil grossteils künstlich erschaffen ( obwohl die starke konzentrierung ihrer wähler für die dems in den städten schon 2-3%punkte nachteil bringt)
im senat ist der vorteil für die reps derzeit strukturell bedingt
auch eine erklärung wieso die dems zahnloserer an der macht als die reps sind (sie müssen eine grössere koalition/mehrheit erzielen um an der macht zu bleiben)
Genau darum geht es in dem folgenden Artikel, der sich mit den Suburbs befasst, in denen die Wahl (zum Repräsentantenhaus) wohl entschieden wird und wo die Demokraten vor der kniffligen Frage stehen, wie links die Kandidaten der Partei sein dürfen, ohne die dortigen Wähler zu verschrecken.
Republicans once competed equally in the cities and in the countryside, because both national parties were really just loose coalitions of state and local parties that spanned the ideological spectrum. In 1960, for example, almost every state was competitive, regardless of how urban or rural it was.
Following the civil rights era in the 1960s and the subsequent cultural backlash of the 1970s, the parties began to align along more consistent cultural lines, and the geographical alignment of the parties shifted, too. Democrats became the party of cosmopolitan values, secularism, and diversity, and therefore the cities. Republicans became the party of traditional values, and therefore the conservative countryside. As a result, the suburbs became pivotal battlegrounds. Districts like PA-4 (outside Philadelphia) and CO-6 (outside Denver), situated at the swing-y intersection between the country and big-city suburbs, earned an increasingly coveted place as the deciders of elections. A suburban vote had become worth more than an urban one.
https://newrepublic.com/article/151148/wont-democrats-move-left-suburbs
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Derweil sind die Verhandlungen über eine neue Freihandelszone zwischen den USA, Mexiko und Kanada abgeschlossen, es ändert sich allerdings nicht wirklich viel: Statt etwa den Amis 3,25% am kanadischen Markt für Milchprodukte zuzugestehen, werden es jetzt 3,6% sein, dafür erhalten die Kanadier unter anderem Zugeständnisse beim Klagerecht von Investoren gegenüber Regierungen.
Eines ändert sich natürlich - der Name: Nafta heißt jetzt USMCA (US-Mexico-Canada Agreement).
https://newrepublic.com/minutes/151468/meet-new-nafta-almost-old-nafta-different -name
Substanziell tut sich also wenig, aber im Wahlkampf wird der Donald die winzigen Veränderungen natürlich als glorreichen Triumph für America First verkaufen. Die entsprechende Pressekonferenz war dementsprechend schon von Lügenmärchen geprägt.
Der Link auf die Politico-Unterseite funktioniert bei mir übrigens nicht.
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So, habe mich mal etwas eingelesen.
Kann mir nicht vorstellen, dass Kavanaugh gewählt wird - unabhängig von der erbärmlichen Inszenierung der Demokraten ist der Mann charakterlich absolut ungeeignet für ein hohes Amt (erinnert sehr an die Clintons).
Sowohl für Senat als auch für das Repräsentantenhaus erwarte ich einen Durchmarsch der Demokraten - es sei denn, die Mehrheit der Wähler beisst in den sauren Trump-Apfel, damit die in der realen Welt überwiegend erfolgreiche Politik seiner Administration fortgesetzt wird. Aber da an der Wahlurne Emotionen und nicht rationale Erwägungen ausschlaggebend sind, würde mich das überraschen.
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Vermutlich morgen wird der FBI seinen Bericht über die Kavanaugh-Untersuchung dem Senat vorlegen, öffentlich wird sie nicht vorgestellt, aber das ist eigentlich auch egal, da sie sicher schnell geleakt wird. Ich bin inzwischen der Überzeugung, dass die Untersuchung eine Farce ist.
Sie dauert nicht eine Woche, sondern lediglich drei Tage. Dabei wurden - unvorstellbar aber wahr - weder der Beschuldigte K. noch die Klägerin Ford interviewt. Auf Anweisung vom Weißen Haus und dem GOP-Senatsführer wurden dem FBI quasi alle Maßnahmen untersagt, die Kavanaugh belasten könnte.
Der Verantwortliche für die Untersuchung ist der FBI-Chef (und Republikaner) Wray, der wie der Beschuldigte Kavanaugh in der Yale Law School ausgebildet wurde und wie er der Federalist Society angehört, dem Elite-Club der Extrem-Konservativen, der sicherstellt, dass die GOP nie einen unabhängigen Richter vorschlägt, der z.B eine differenzierte Meinung zu Abtreibungen, Waffenrecht, Gerrymandering oder anderen wichtigen GOP-Themen hätte, und garantiert, dass niemand von der Parteilinie abweicht. Der Kontrolleur von FBI-Chef Wray ist - abgesehen von Trump und McConnel - Deputy Attorney General Rod Rosenstein, ebenfalls Mitglied in der Federalist Society (und Republikaner) und er hat mit Kavanaugh zusammengearbeitet in der Impeachment-Farce von Ken Starr gegen Bill Clinton. Alle sind im selben Club, kennen sich gut und werden sich nicht gegenseitig ans Bein pinkeln.
Consider who is in charge of the FBI’s investigation: Director Chris Wray, who attended Yale Law School with Kavanaugh (he was two years behind him) and, like Kavanaugh, joined the conservative Federalist Society while there. During the George W. Bush administration, Wray worked as a political appointee in the deputy attorney general’s office while Kavanaugh served as a deputy white House counsel—positions in which they would have regularly dealt with each other.
Wray himself is supervised by another former Federalist Society member, Deputy Attorney General Rod Rosenstein. Rosenstein’s ties to Kavanaugh run even deeper—they worked together on Ken Starr’s investigation of Bill Clinton in the 1990s, and Rosenstein attended the first day of Kavanaugh’s confirmation hearings.
Wer eine Vorstellung haben möchte, wo das FBI schnell zu eher belastenden Fakten kommen könnte, sollte diesen Artikel lesen, wo K.'s Herausgeber und wohl auch Freund (oder jetzt Ex-Freund) zum Schluss kommt, Kavanaugh nicht als SC-Richter empfehlen zu können, ohne eine feste Meinung über Schuld oder Unschuld von ihm zu haben:
But my bottom line is the opposite of the one Flake expressed in his statement: Faced with credible allegations of serious misconduct against him, Kavanaugh behaved in a fashion unacceptable in a justice, it seems preponderantly likely he was not candid with the Senate Judiciary Committee on important matters, and the risk of Ford’s allegations being closer to the truth than his denial of them is simply too high to place him on the Supreme Court.
https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2018/10/why-i-wouldnt-confirm-brett-ka vanaugh/571936/
Vielleicht irre ich mich ja, aber es würde mich überraschen, wenn es bei dieser Farce zu irgendedetwas Belastendem kommen würde. Aber es gibt auch noch die Presse.
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