Midterms 2018 (II)

• RE: Rivers of Blood / Mission SCOTUS

  gruener (Luddit), 08.10.2018 04:29, Reply to #177

  #181
  

  Und Trump setzte noch mal einen drauf: Gegen die Beschwörungen seiner Berater verhöhnte er bei Wahlkampfauftritten Blasey Ford, äffte ihre grob verzerrte Aussage nach. Der Appell an die niederen Instinkte der eigenen Basis war komplett, der Druck auf die eigenen Senatoren dadurch größer, die Reihen zu schließen.
  

  Und mittlerweile - und hier sieht man wirklich, wie krank die politische Lage in den USA mittlerweile ist - glaubt Oberrepublikaner Mitch McConnell, die Vorwürfe gegen Kavanaugh seien für die Republikaner ein Segen gewesen mit Blick auf die Midterms. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

  Was die Zeit nach den Midterms angeht, geht Trump wirklich "all in": Er brüskiert die Demokraten, wo er nur kann, und erhofft sich dadurch die Mobilisierung der eigenen Basis. Wenn das aber schief geht und er später auf eine Zusammenarbeit mit den DEMs angewiesen sein sollte, dann wird's lustig ...

  Und ich höre ihn schon tönen: "Die Demokraten sabotieren all die schönen Dinge, die ich durchsetzen möchte!". Ja, und was werden die "DEMlichen" tun? Sie werden schweren Herzens an das Land denken und den Donald zu einer halbwegs vernüftigen Politik zwingen. Möge sich jeder selber ein Urteil bilden, welche Aussicht nun vorzuziehen ist ...

  sehr schön zusammengefasst!

  ich meine das sowohl positiv als auch in der bitteren negativen konsequenz.

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• RE: Kavanaugh confirmed

  dseppi, 08.10.2018 10:46, Reply to #180

  #182
  

  ich meine mich ganz grob zu erinnern, dass ich zwei republikanische abweichlerinnen angeführt habe.

  Eine davon hat sich nur als Ausgleich für einen abwesenden Senator enthalten. Hätte sie das nicht getan, dann gäbe es eben eine Ja-Stimme mehr, da der betroffene Senator wohl mit abgestimmt hätte. Völlig irrelevant.

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• RE: Kavanaugh confirmed

  dseppi, 08.10.2018 10:55, Reply to #178

  #183
  

  Die progressiven Kräfte demaskieren sich mit ihren hasserfüllten Tiraden nur selber als männerfeindliche Rassisten. Mainstream-Frauen und Non-Whites stösst sowas ab, die wollen nämlich nicht, dass unbewiesenen Anschuldigungen seitens bestimmter gesellschaftlicher Gruppen ausreichen, berufliche und private Existenzen zu zerstören, sie bevorzugen stattdessen rechtsstaatliche Prinzipien.

  1. ist der Senat kein Strafgericht. Hier ging es nicht um eine Strafe für Kavanaugh, sondern um ein Bewerbungsverfahren. Dementsprechend gibt es auch kein "im Zweifel für den Bewerber".

  2. haben sich Zeugen gemeldet, die vom FBI (und vom Senat) gar nicht befragt wurden.

  3. war Kavanaughs Auftritt vor dem Senat ja alles andere als seriös. Selbst wenn man nicht an einen sexuellen Übergriff glaubt, hier finden sich genügend Gründe ihn abzulehnen.

  4. hätte Kavanaugh bei einer Nichtbestätigung seinen vorigen Job behalten. Das ist alles andere als "berufliche Existenz zerstört".

  Sieht man ja auch hier im Forum:

  Wer linksgrüne Dogmen anzweifelt wird aufs Übelste beschimpft, denunziert und persönlich angegriffen.

  Hast Du da Beispiele zur Hand?

  Das ist klassisch linker Sound, wie ich in ja auch selber nur zu gut aus meinen 20 jahren als Linker kennengelernt und erlebt hatte.

  Ich finds immer wieder interessant wer sich hier als links bezeichnet.

  Bürgerliche haben da ganz andere - nämlich deutlich zivilisiertere - Umgangsformen.

  Hast Du gesehen, wie Trump sich über Ford lustig gemacht hat? Oder seine vergangenen Tiraden gegen Clinton?

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• RE: Kavanaugh confirmed

  drui (MdPB), 08.10.2018 12:09, Reply to #183

  #184
  

  Die Siegesfeiern der GOP werden nicht wahnsinnig lange anhalten. Der SC mag jetzt zwar eine eindeutige konservative Färbung haben, aber das wird sich nicht zwingend in dementsprechende Entscheidungen umsetzen lassen. Ansonsten wird er als Parteiwerkzeug der Extremisten wahrgenommen und sinkt in seiner Zustimmung auf unter 40%. Die Wahrheit über eventuelle sexuellen Übergriffe und tatsächliche Lügen unter Eid wird nicht durch eine Senatsabstimmung verschwinden, das Thema wird für lange Zeit va. Frauen mobilisieren und der neue SC-Richter wird in seinem unterirdischen Ansehen weiter sinken und den gesamten SC mit runterziehen.

  Ich glaube auch nicht, dass die GOP nun besser mobilisieren kann als vor der Sache, das wäre vielleicht der Fall gewesen, wenn K. abgelehnt worden wäre, so mobilisiert es die Verlierer, die Frauen. Auch solche, die nicht zwingend den Demokraten nahestehen, wie z.B. Taylor Swift, die nun in Tennessee Bredesen unterstützt gegen seinen weiblichen Gegenkandidaten:

  https://thehill.com/blogs/in-the-know/in-the-know/410338-taylor-swift-breaks-sil ence-on-politics-supports-democrats-in

  Die Träume der GOP über eine "red wave" sind Fieberträume, die Umfragen geben das nicht her. Electoral Vote sieht den Senat bei 50:50, und da hat Blackburn noch 5% Vorsprung vor Bredesen und und Cruz 4% vor O`Rourke, das ist besser für die Dems als vor der Wahl Kavenaughs. Es gibt Frauen, die ihre Rache eher kalt servieren, va. die gebildeten in den Vorstädten, die immer regelmäßig zur Wahl gehen.

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• RE: Kavanaugh confirmed

  Wanli, 08.10.2018 19:38, Reply to #184

  #185
  

  Die Siegesfeiern der GOP werden nicht wahnsinnig lange anhalten. Der SC mag jetzt zwar eine eindeutige konservative Färbung haben, aber das wird sich nicht zwingend in dementsprechende Entscheidungen umsetzen lassen. Ansonsten wird er als Parteiwerkzeug der Extremisten wahrgenommen und sinkt in seiner Zustimmung auf unter 40%.

  Hm, Dein Optimismus in allen Ehren, aber so eine Kleinigkeit ist ein strikt parteiischer Supreme Court nun wirklich nicht. In den letzten Jahren haben die Richter schon einige extrem wichtige Entscheidungen gefällt und in Zukunft dürften sie eher noch mutiger werden und sich an Kontroversen herantrauen, die man bisher lieber ignoriert hat.

  Under Chief Justice John Roberts, the court’s conservatives had already made great strides in structurally tilting the American democratic system in the Republican Party’s favor. Roberts and his colleagues have weakened public-sector unions, watered down campaign-finance laws, gutted the Voting Rights Act of 1965, and refused to rein in extreme partisan gerrymandering. With Kavanaugh on the court, conservative legal activists will now go where Kennedy would not let them. The next few years will see aggressive campaigns to roll back abortion rights and affirmative-action policies in higher education, to widen religious exemptions to the few civil-rights laws that protect gay and lesbian Americans, and to hamstring the federal government’s power to regulate the national economy.

  Roberts, the court’s new median (not swing) justice, may block some of the most extreme post-Kavanaugh campaigns, but he likely will side with most of them. The result will be profound and unpopular changes in American life, all wrought by a Supreme Court majority built through minority rule. If Democrats retake the White House and Congress, they could rescind any of Trump’s executive orders and rewrite all legislation passed by Republicans. But they won’t have the same power over the justices. Faced with what will likely be a hostile Supreme Court for the next generation, liberals and the American left will have two options: play by the rules set by a judicial body they view as illegitimate, or resort to unprecedented measures to change it. Whatever path they choose, this country will never be the same.

  https://newrepublic.com/article/151597/brett-kavanaugh-confirmed-supreme-court-p oint-no-return

  Ich glaube auch nicht, dass die GOP nun besser mobilisieren kann als vor der Sache, das wäre vielleicht der Fall gewesen, wenn K. abgelehnt worden wäre, so mobilisiert es die Verlierer, die Frauen.

  Mitch McConnell glaubt, die ganze Aufregung werde schon bald verpufft sein - hoffen wir, dass er nicht recht behält.

  http://nymag.com/daily/intelligencer/2018/10/mcconnell-gop-court-stacking-will-o utlast-kavanaugh-outrage.html

  Außerdem möchte er vor den Midterms noch schnell weitere konservative Richter ernennen lassen - entweder die Demokraten machen mit, oder die üblichen Senatsferien vor den Wahlen werden halt gestrichen; sollen die um ihre Wiederwahl kämpfenden Demokraten doch schauen, wie ihnen das schmeckt.

  EDIT

  Die republikanische Führung hat sich mittlerweile auf eine Deutung der gegensätzlichen Aussagen Kavanaughs und Blasey Fords geeinigt. Sie ist so bizarr, dass man sie eigentlich nur glauben kann, weil es politisch opportun ist:

  Collins and her Republican colleagues settled on the one scenario which checks all the political boxes but at the cost of being ridiculously implausible. [...]

  The real point here is that no one can really believe this. Only the most casual cynicism gets you to this argument. It is a poll-tested, built-in-a-lab argument that is driven purely by political needs and can’t possibly be the product of actual belief or reasoning based on the evidence at hand.

  https://talkingpointsmemo.com/edblog/unpacking-senate-gops-ludicrous-theory-of-t he-case

  Die Auswirkungen des Falls Kavanaugh auf die Midterms? Hier die republikanische Hoffnung:

  

  Team Blau baut dagegen eher auf dieses Szenario:

  

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• RE: Kavanaugh confirmed

  drui (MdPB), 08.10.2018 23:56, Reply to #185

  #186
  

  Hm, Dein Optimismus in allen Ehren, aber so eine Kleinigkeit ist ein strikt parteiischer Supreme Court nun wirklich nicht. In den letzten Jahren haben die Richter schon einige extrem wichtige Entscheidungen gefällt und in Zukunft dürften sie eher noch mutiger werden und sich an Kontroversen herantrauen, die man bisher lieber ignoriert hat.

  Es ist keine Kleinigkeit, aber auch kein Grund zur liberaler Hysterie. Wenn ein juristisches System zu weit von der allgemeinen Moral- und Rechtsauffassung agiert, verliert es massiv an Legitimität, daher lässt sich oft beobachten, wie sich Richter anpassen. Abtreibungen werden in den nächsten 10 Jahren in den USA nicht verboten werden, allenfalls eingeschränkt, und dann werden sicher auch die blauen Bundesstaaten darauf reagieren und die roten Bundesstaaten unter Druck setzen. Außerdem dürfte auf ein reaktionäres Justizsystem das politische System reagieren, gut für die Dems. Die Frauen, die die GOP jetzt verliert, werden schon deshalb nicht so schnell zu ihr zurückkehren, weil der SC, bei dem alle konservativen Richter Männer sind, sie ständig daran erinnern wird, dass und wie die GOP den "war against women" führt. Die allgemeine Meinung in den USA ist trotz Trump und aufkommendem Rassismus z.B. deutlich liberaler in Sachen Homosexualität, Home-Ehe, Konsum leichter Drogen, Gesundheitsvorsorge und Gefängnisreformen als vor 20-30 Jahren, das wird der SC nicht umdrehen können. Es ist auch nicht auszuschließen, dass in wenigen Jahren ein konservativer Richter zurücktritt oder stirbt oder nach links driftet. Sicher nicht die beiden von Trump ernannten und der andere Triebtäter, aber vielleicht einer von den anderen beiden.

  Ein Problem wird die Rechtsprechung bezüglich Gerrymendering und Voter supression sein, aber da müssen die Dems jetzt eben möglichst viele Gouverneursposten zurückgewinnen und mittelfristig auch die State Senates. Und schließlich, sollten die Dems mittelfristig House und Senat erobern und beschließen, GOP-like schmutzig zu agieren, können sie auf Trumps Abwahl warten und dann die Zahl der SC-Richter auf 15 erhöhen und 6 ultra-liberale Richterinnen ernennen. Ich bilde mir ein, das irgendwo mal gelesen zu haben, kann aber keine Quelle nennen.

  Edit:

  Noch ein netter Artikel über Texas, Ted Cruz und O'Rourke. Was mir vorher nicht bekannt war:

  One of his stock lines is that Texas is not a conservative state or a liberal state – it is a non-voting state. Trump won Texas by nine points in 2016, but he and Hillary Clinton were trounced by the army of Texans who stayed home.

  Just 43% of registered voters went to the polls – one of the worst turnouts in the nation – and the proportion of young people who participated was substantially lower. If O’Rourke could tap into that potential among young, as well as low-income and Hispanic Texans who tend to lean Democratic yet vote sporadically, then what seemed to be a pipe dream a few months ago could be within his grasp.

  https://www.theguardian.com/us-news/2018/oct/06/beto-o-rourke-ted-cruz-texas-ele ction-battle-can-he-do-it

  Die 4% Vorsprung in Umfragen sind somit nichts, worauf sich Cruz ausruhen könnte. Es kommt auf die Mobilisierung der Nichtwähler, der jungen, weiblichen und Latino-Wähler an, ob O'Rourke es schaffen kann. Trump hat den Staat nur mit 9% Vorsprung gewonnen.

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• Haley 2024

  Mirascael, 09.10.2018 22:56, Reply to #186

  #187
  

  Kann man schon mal Anteile horten? =]

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• RE: Kavanaugh confirmed

  Wanli, 09.10.2018 23:03, Reply to #186

  #188
  

  Es ist keine Kleinigkeit, aber auch kein Grund zur liberaler Hysterie.

  Nun, der Supreme Court ist schlicht sehr, sehr mächtig. Beispiele gefällig (Hervorhebung von mir)?

  Neither Congress nor the states can pass laws that legalize or outlaw abortion. The Supreme Court won’t let them. Likewise, Congress has tried to pass various forms of campaign finance reform for more than 40 years, but every time the Supreme Court wipes them out. Gay marriage is the law of the land because the Supreme Court says so. Congress tried to renew the Voting Rights Act, but the Supreme Court killed it—almost literally for no reason except that they were tired of it. Cities can no longer regulate handguns because after 200 years of silence, the Supreme Court suddenly decided it didn’t want cities to regulate handguns. They’ve wiped out affirmative action; prohibited states from banning interracial marriage; restricted police interrogation by insisting on the presence of counsel; banned prayer in public schools; elected a president in 2000; ruled that schools don’t need to be equally funded; and are almost certainly about to embark on a long line of rulings favoring corporations and restricting the regulatory power of the EPA and other agencies.

  Some of these are decisions you probably like. Some you don’t. More to the point, though, is that I could go on and on with examples like these.

  https://www.motherjones.com/kevin-drum/2018/10/heres-whats-really-wrong-with-the -supreme-court-its-too-damn-powerful/

  Zu dieser Machtfülle kommt noch, dass ein Richter wie Kavanaugh wohl locker 30 Jahre im Amt sein wird und dass die Zusammensetzung des Gerichtshofes halt ne ziemliche Lotterie ist: Wenn Du als Präsident Glück hast, sterben in Deiner Amtszeit ein paar Richter (oder ziehen sich aufs Altenteil zurück) und Du hast im Senat die Stimmen, um Deine Lieblingsjuristen ins Amt zu hieven. Heute natürlich einfacher als noch vor zwei Jahren, da man dafür nur noch fünfzig und nicht mehr sechzig Stimmen im Senat braucht.

  Und schließlich, sollten die Dems mittelfristig House und Senat erobern und beschließen, GOP-like schmutzig zu agieren, können sie auf Trumps Abwahl warten und dann die Zahl der SC-Richter auf 15 erhöhen und 6 ultra-liberale Richterinnen ernennen. Ich bilde mir ein, das irgendwo mal gelesen zu haben, kann aber keine Quelle nennen.

  Das stimmt; die Größe des SCOTUS ist nicht in der Verfassung verankert, die kann theoretisch verändert werden. Wie ich die Demokraten aber kenne, werden sie sich das nicht trauen - im Vergleich zur GOP sind die Blauen da einfach (zu) zahm.

  Auch über die Bestallung der Richter auf Lebenszeit steht übrigens nichts in der Verfassung...

  If one takes the textualist view of Article III that today’s roster of conservative justices hold so dear, establishing term limits for justices would not require a constitutional amendment, just an act of Congress. If such a law would pass and be signed by the president—although this president is admittedly unlikely to do it—the nation would not only return a degree of civility to a process that has careened hopelessly out of control, but we could once again begin to choose members of the nation’s highest and most powerful court on the basis of their achievements, rather than just their longevity.

  https://newrepublic.com/article/151620/says-supreme-court-justices-get-lifetime- tenure

  EDIT

  Haley 2024

  Haley 2020? ;-)

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• RE: Haley 2024

  sorros, 09.10.2018 23:21, Reply to #187

  #189
  

  Kann man schon mal Anteile horten? =]

  Ich horte dann schon mal Anteile von Michelle! Das wird lustig

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• RE: Kavanaugh confirmed

  drui (MdPB), 10.10.2018 04:02, Reply to #188

  #190
  

  Zu dieser Machtfülle kommt noch, dass ein Richter wie Kavanaugh wohl locker 30 Jahre im Amt sein wird und dass die Zusammensetzung des Gerichtshofes halt ne ziemliche Lotterie ist: Wenn Du als Präsident Glück hast, sterben in Deiner Amtszeit ein paar Richter (oder ziehen sich aufs Altenteil zurück) und Du hast im Senat die Stimmen, um Deine Lieblingsjuristen ins Amt zu hieven. Heute natürlich einfacher als noch vor zwei Jahren, da man dafür nur noch fünfzig und nicht mehr sechzig Stimmen im Senat braucht.

  Dann spiele ich wieder mal den Optimisten: Alkoholiger sterben 20 Jahre früher!

  Yes, we drank beer. My friends and I, the boys and girls. Yes, we drank beer. I liked beer. Still like beer. We drank beer. The drinking age, as I noted, was 18, so the seniors were legal, senior year in high school, people were legal to drink, and we, yeah, we drank beer, and I said sometimes... sometimes probably had too many beers, and sometimes other people had too many beers.We drank beer. We liked beer. You know, we... whatever the chart says, a blood-alcohol chart.

  Focus 10 Gründe, warum Alkohol-Exzesse schlecht sind für Jugendliche, die relevanten für Kavanaugh:

  1 Gehirnzellen sterben unwiederbringlich ab
  
  Das Gehirn ist erst im Alter von 17 bis 18 Jahren ausgereift. Alkoholbremst dieses Wachstum und zerstört Gehirnzellen. Anders als beim Erwachsenen regenerieren sie sich nicht.

  4 Der Absturz kommt ohne Vorwarnung
  
  5 Betrunkene halten sich für unverwundbar

  8 Das Gehirn wird auf Sucht programmiert

  9 Alkohol führt zum Verlust der Kontrolle
  
  Beim exzessiven Trinken begibt man sich in eine emotionale Ausnahmesituation. Wer zu Aggressionen neigt, rastet schneller aus und hat sich nicht mehr unter Kontrolle. Dann sind Prügeleien und heftige Streitereien vorprogrammiert.
  
  10 Das Problembewusstsein geht verloren

  https://www.focus.de/familie/lernen/forschung/10-gruende-warum-alkohol-und-wetts aufen-fuer-jugendliche-so-gefaehrlich-sind-wissen_id_2524732.html

  538 spekuliert über die Folgen einer blauen Monsterwelle: Ein 16% Dem-Vorsprung würde dann gerade wegen Gerrymendering bis zu 85 Sitze kippen.

  https://fivethirtyeight.com/features/a-big-blue-wave-could-overwhelm-the-gops-ad vantage-in-the-house/

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