Midterms 2018 (II)
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RE: Papiertiger
W.I.Uljanow, 11.06.2018 01:02, Reply toEr denkt wie ein altösterreichischer Beamter: non est, quod non est in actis.
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Papiertiger in Asien
Wanli, 13.06.2018 01:50, Reply to
Das war schon eine erstklassige Komödie, die der Donald da rund um das Treffen in Singapur aufgeführt hat; da braucht es gar kein deutsches Satiremagazin. Ein paar Äußerungen des POTUS:
“I think he’s going to do these things,” Trump said. “I may be wrong … I don’t know that I’ll ever admit that, but I’ll find some kind of an excuse.” [...]
“His country does love him,” Trump told ABC News’ George Stephanopoulos. “His people, you see the fervor. They have a great fervor." [...]
Asked about those trapped in Kim’s “network of gulags,” Trump replied, “At a certain point I believe he is going to do things about it. I think they are one of the great winners today. That large group of people that you are talking about. I think they will be one of the great winners as a group.”
Meine Güte, der Donald ist verliebt, und das scheint ihm den Blick etwas zu vernebeln. Er hat seinem Herzblatt ein Treffen spendiert mit Nordkoreas Fahnen neben den amerikanischen, ein Ziel, das die Dynastie schon seit Jahrzehnten anstrebt. Und was gab's im Gegenzug? Weniger Zugeständnisse, als das mörderische Regime anderen amerikanischen Regierungen der Vergangenheit eingeräumt hatte, obwohl die Kim (dem Vater) keinen solchen Propagandaerfolg gegönnt hatten. Und dann im Anschluss verkündet der Donald (ohne vorher Südkorea oder das eigene Pentagon zu informieren), dass demnächst auch keine gemeinsamen Militärübungen mehr stattfinden sollen - einfach so, ohne irgendeine Gegenleistung Kims.
North Korea didn’t give up anything major in the joint statement after the summit. The language is incredibly soft, with North Korea not making any major concessions to the United States. It’s considerably weaker, in fact, than what previous presidents had gotten during multilateral negotiations with the North.
“Each of the four main points was in previous documents with NK, some in a stronger, more encompassing way,” Bruce Klingner, a former CIA deputy division chief for Korea, tweeted on Tuesday. “The [denuclearization] bullet is weaker than the Six Party Talks language.”
So Kim gave up nothing and got both a propaganda win and a pledge from the US to suspend military exercises with South Korea. It’s an incredible diplomatic coup.
https://www.vox.com/2018/6/12/17450974/trump-kim-jong-un-summit-winners
Die Staaten sind zur Lachnummer geworden - außer natürlich für traditionelle Verbündete. Man vergleiche, wie Trump über Kim redet und wie über den Kanadier Trudeau:
So far, Kim Jong Un has gotten a summit that treated him as an equal on the world stage. He’s gotten an end to US-ROK military exercises. He’s gotten the United States to ignore his appalling human rights record. And he’s gotten lots of new leverage in his relationship with China.
Donald Trump has gotten—nothing. Actually, that’s not quite right. He’s gotten less than North Korea has promised other presidents in previous negotiations. There was only the vaguest gesture toward ending its nuclear program. There was no promise of a testing moratorium. There was no promise of a development moratorium. There was no mention of “tangible” or “irreversible” or “permanent,” all of which had been previous US demands.
This. Is. Fucking. Nuts.
If this eventually turns into long-term peace and prosperity on the Korean peninsula, then fine. Everyone can tell me I was just a partisan hack who refused to give Donald Trump his due. But I’m not too worried about that right now. Right now this whole thing looks like the same kind of train wreck dealmaking that produced the Trump Plaza Hotel. God help us when Trump finally figures out what really happened.
https://www.motherjones.com/kevin-drum/2018/06/donald-trump-abandons-south-korea /
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Mal wieder Vorwahlergebnisse
Wanli, 13.06.2018 14:00, Reply to
Gestern wurde wieder gewählt; zwar wurden die Ergebnisse nicht so gespannt erwartet wie kürzlich die in Kalifornien oder West Virginia, aber ganz uninteressant waren sie auch nicht. Zunächst einmal setzt sich die Trumpifizierung der republikanischen Partei fort, in zweierlei Hinsicht: In Virginia tritt für die GOP ein Senatskandidat an, der seine Botschaft ganz auf weiße Wähler zuschneidet, dabei auch mit völkischen Strömungen flirtet (und damit im November wohl chancenlos sein wird).
In South Carolina erwischt es dagegen einen Ex-Gouverneur und republikanischen Abgeordneten, der dem POTUS gegenüber einen durchweg kritischen Ton angeschlagen hatte; Trump hatte gestern denn auch noch rasch eine Wahlempfehlung für seine Herausforderin abgegeben.
The lesson is clear: it’s easy in the current GOP to be Trumpier than Trump (as Stewart is) but there is dwindling space for those critical of Trump (such as Sanford). As the standard bearer of the GOP, Trump is setting the tone of the party and also encouraging voters to purge anti-Trump voices. Among Republicans, Trump’s approval rating has leaped 22 points since 2016.
https://newrepublic.com/minutes/149024/republican-party-becoming-trumpier-trumpi er-primaries
Bei der Konkurrenz schlagen sich Kandidatinnen wie gehabt sehr gut; in Virginia ging die Kandidatur für alle vier von den Demokraten aufs Korn genommenen republikanischen Wahlkreise an eine Frau.
Weiter erwähnenswert: Die Umfragezahlen haben sich für die Demokraten ja in den letzten Monaten etwas verschlechtert, bei den beiden gestern in Wisconsin abgehaltenen Nachwahlen für das Staatsparlament war davon allerdings nichts zu spüren. Die Demokraten konnten einen der beiden zur Wahl stehenden und eigentlich solide roten Sitze gewinnen und das ähnlich überzeugend wie bei einer vergleichbaren Wahl im Januar.
Caleb Frostman won in Senate District 1, where Trump beat Hillary Clinton by 17 points in 2016.
That followed the January special Wisconsin Senate election of Democrat Patty Schachtner, who came out on top in a district that Trump had also won by 17 points. Walker said at the time it should be a “wake-up call” for Wisconsin Republicans.
But Tuesday didn’t look much better for Scott or his party in the Badger State. Wisconsin is an important battleground in 2018, after Trump’s unexpected victory there in 2016. Walker is back on the ballot, with Democrats gunning to finally topple him, and Democratic Sen. Tammy Baldwin is seeking her first reelection.
You don’t want to speculate too confidently off special elections, but Democrats in Wisconsin have to feel good about what they’ve seen at the ballot box lately.
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Die GOP: Wahnsinn ohne Methode
Wanli, 13.06.2018 20:10, Reply toNein, hier geht's jetzt mal nicht primär um den Donald - da wäre das Fehlen eines methodischen Vorgehens ja gar nicht weiter erwähnenswert. Völlig verwirrt bin ich stattdessen über das Vorgehen des Justizministeriums, dessen neues Projekt mir einfach gar nicht einleuchtet. Es geht mal wieder um das Thema Gesundheit. Bereits in diesem Jahr hatten demokratische Kandidaten bei Nachwahlen dieses zum Eckpfeiler ihres Wahlkampfes gemacht, mit ordentlichen Erfolgen, wie man weiß. Begünstigt wurde das auch dadurch, dass Versicherte nach dem gesundheitspolitischen Hin und Her des letzten Jahres bereits jetzt deutlich mehr für ihre Policen zahlen als noch 2016.
Da die republikanische Steuersenkung die Strafzahlung für Bürger aussetzt, die keine Krankenversicherung haben, werden die Prämien im nächsten Jahr erneut stark steigen, das haben die Assekuranzen bereits angekündigt, zum Teil auch schon mit konkreten Angaben. Pikanterweise werden die Versicherten dann einige Wochen vor den Midterms offiziell von der Erhöhung in Kenntnis gesetzt - optimales Timing für die Demokraten, die Beitragserhöhungen wie die unten exemplarisch geschätzten sicher nach Kräften ausschlachten werden:
Die Grafik oben führt nur die Staaten auf, in denen ältere Bürger wohl am heftigsten gebeutelt werden, anderswo wird es aber auch Heulen und Zähneklappern geben. All das ist bekannt.
Neu ist, dass das Justizministerium jetzt eine Klage gegen Obamacare in Texas unterstützt, die die Verfassungswidrigkeit des Gesetzeswerkes nach der Annulierung der oben erwähnten Strafsteuer behauptet; ein besonderer Dorn im Auge sind den Juristen des Ministeriums und diverser Einzelstaaten dabei die Bestimmungen, dass Versicherungsunternehmen niemanden aufgrund einer vor Vertragsbeginn diagnostizierten Erkrankung abweisen und die Prämien nicht individuell dem Gesundheitszustand der Versicherungsnehmer anpassen dürfen. Beide Bestimmungen sind in der Bevölkerung höchst populär bis weit in die Reihen der Republikaner hinein. Warum versucht man sie jetzt zu kippen und die eh schon prekäre Lage der GOP Gesundheitsthemen betreffend noch weiter zu verschärfen? Selbst die eigenen Senatoren laufen Sturm dagegen:
Republicans, who repeatedly promised last year that protections for pre-existing conditions would be preserved even as they voted to repeal the ACA, are panicking about the administration’s move, with an eye on its impact on this fall’s midterm elections.
“Everybody I know in the Senate, everybody, is in favor of maintaining coverage for pre-existing conditions,” Senate Majority Leader Mitch McConnell (R-KY) insisted to reporters on Tuesday. “There is no difference of opinion about that whatsoever.”
Versucht das Ministerium hier, den eigenen Parlamentariern die Wiederwahl zu verhageln? Sind die verantwortlichen Juristen so beinharte Ideologen, dass ihnen wahltaktische Erwägungen völlig fremd sind? Bei dieser Regierung kann man oft genug nur staunen - aber vielleicht kann mir ja einer von Euch erklären, warum das alles ein brillanter Move ist...
Leichter nachvollziehen ist das bei der jüngsten Schurkerei, ahem, kreativen Idee von Senatschef McConnell: Im August gibt's in diesem Jahr statt der üblichen vier Wochen nur eine Woche frei. Da haben die demokratischen Senatoren, die eine Wiederwahl anstreben, halt mal deutlich weniger Zeit für den Wahlkampf als üblich.
That will take time away from the campaign trail for senators on the ballot in November, and the change will have a lopsided effect on Democrats. There are 26 Democratic-held seats on the ballot this fall, compared to just nine for Republicans. And while seven incumbent Democrats are seen as competitive by analysts including the non-partisan Cook Political Report, just one Republican is. That’s Senator Dean Heller, a Nevada Republican.
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Care-less
Wanli, 23.06.2018 11:51, Reply to
Eine sadistische Freude beim Leid von Kindern?
Vielleicht ist es wirklich das. Ich glaube, dass eine zahlenmäßig nicht ganz unbedeutende Minderheit, selbst frustriert und gebeutelt, einfach eine perverse Befriedigung daraus zieht, dass für minderwertig erachtete Menschen leiden. Ob Trump selbst versucht, diese seine Basis vor den Midterms auf Betriebstemperatur zu bringen, oder ob er einfach aus dem Bauch raus agiert und selbst Freude daran hat, seine Macht gegenüber Schwächeren zu demonstrieren (ein Charakterzug, der sich ja schon in seiner Business-Vergangenheit beobachten ließ): Vermutlich spielt beides eine Rolle.
Trump verwendet ja schon seit langem eine deftige, brutale Sprache, wenn er über Farbige spricht; letztendlich konnte man diese Züchtigungsphantasien aber immer als rhetorisches Bonbon für die Basis verbuchen. Die Bilder und Berichte der letzten Tage verdeutlichen jetzt, dass den Hetzreden tatsächlich Taten folgen.
The Trump presidency is a surreal experience in part because it is so difficult to discern the reliability of the president’s rhetoric as a guide to action. The family-separation crisis is an important moment in Trump’s presidency because it collapses the chasm between word and deed. The brutal vision of the American state Trump has been painting for three years has finally materialized before our eyes.
http://nymag.com/daily/intelligencer/2018/06/the-genesis-of-trumps-family-separa tion-policy.html
Photos (and videos) make a bigger impression than words, and images of terrified toddlers being ripped from their mothers are powerful. Even more so in campaign ads with the caption "Your congressman refused to vote to stop this."
http://www.electoral-vote.com/evp2018/Senate/Maps/Jun20.html#item-2
Ob die Dämonisierung und Demütigung von illegalen Immigranten sich bei den Midterms insgesamt auszahlt, darf natürlich bezweifelt werden. Die republikanische Mehrheitsfraktion im House ist ja gerade daran gescheitert, ein Gesetz unter anderem zum zukünftigen Schicksal der "Dreamers" zu verabschieden; damit steigt jetzt wieder die Wahrscheinlichkeit, dass ein Bündnis aus Demokraten und moderaten Republikanern eine Abstimmung über einen Gesetzesentwurf erzwingt, der dieser Gruppe einen dauerhaften Aufenthaltstatus und mittelfristig die Einbürgerung ermöglicht.
Fußnote am Rande: Tausende von Kindern illegaler Immigranten wurden in Pflegefamilien gesteckt, sollen jetzt wieder mit ihren leiblichen Eltern zuammengebracht werden. Das könnte sich hinziehen, denn die Behörden hielten es nicht für nötig, festzuhalten, welches (Klein-)Kind denn nun welcher Familie zugewiesen wurde. Und der kurze offizielle Erlass, mit dem Trump die Beendigung dieser Politik ankündigte, enthielt gleich mal einen Rechtschreibfehler. Typische Züge dieses Weißen Hauses: handwerkliche Inkompetenz und eine Scheißegal-Attitüde.
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Man kann dem Donald immerhin zugutehalten, dass er die fromme Rhetorik der Rechten - "Focus on the Family" - rapide entsorgt und das sichtbar macht, was einen Gutteil des Parteivolkes tatsächlich umtreibt: einen Kult der Stärke und Brutalität, Verachtung von Frauen und Minderheiten. In Nevada setzte sich bei den parteiinternen Vorwahlen ein Bordellbetreiber durch, der bereits mit seinem Magnum Opus "The Art of the Pimp" auf den Spuren des New Yorker Megalomanen gewandelt war und diesem nun dafür dankt, seine politische Karriere ermöglicht zu haben.
Hof himself credits president Donald Trump for opening politics to pimps. “Trump is the trailblazer,” Hof enthuses. “He is the Christopher Columbus of honest politics.” The procurer added that “I’m kind of rich, I’m kind of famous, and I’m surrounded by hot chicks. I don’t give a damn what anybody says about me.” Hof has been accused by multiple women of sexual assault—one claiming he “raped and battered [her] daily.” Hof denies those accusations.
Evangelikale Pastoren im Wüstenstaat feiern den Zuhälter: Willkommen in der GOP des 21. Jahrhunderts.
https://newrepublic.com/minutes/149322/evangelicals-boldly-back-ex-pimp-state-se nator-nevada
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Derweil nimmt ein Handelskrieg immer deutliche Konturen an; die USA erheben Strafzölle, die betroffenen Länder wie die der EU, China, Russland oder Indien kündigen im Gegenzug Zölle in gleicher Höhe auf amerikanische Produkte an, darauf beginnt man im Weißen Haus an weiteren Zöllen zu basteln.
Vor den Midterms ist das nicht nur in der Sache fragwürdig, sondern auch politisch dämlich, zumal die Europäer und Chinesen schlau genug sind, die Zölle auf Produkte aus Staaten zu erheben, in denen Donalds "Parteifreunde" enge Wahlen zu gewinnen haben: Orangen aus Florida, Bourbon aus Tennessee, Motorräder aus Wisconsin, Hirse aus Texas.
Experten errechneten, dass sich der Schaden für Iowas Schweinebauern bereits zu Beginn des Monats auf über eine halbe Milliarde Dollar belief.
Die amerikanische Wirtschaft erlebt seit 2010 einen kontinuierlichen Aufschwung, mittlerweile hat man landesweit beinahe Vollbeschäftigung. Jede andere Regierung würde damit werben, aber der POTUS erzählt den Bürgern stattdessen, wie mies die Lage amerikanischer Arbeiter sei, und tut alles, um den Aufschwung abzuwürgen. Muss man nicht verstehen; es darf einen natürlich trotzdem freuen.
EDIT
Einige Prognoseseiten sind hier schon allgemein bekannt; der konservative Weekly Standard hat jetzt auch eine eingerichtet. Sie ist neu (und wohl auch noch im Aufbau), ihre Qualitäten kann man also noch nicht so recht einschätzen. Die Wahrscheinlichkeit einer republikanischen Mehrheit im Senat nach den kommenden Midterms wird momentan auf 68,9% veranschlagt. TWS sieht die republikanischen Sitze in Nevada, Arizona und Tennessee als besonders gefährdet sowie die demokratischen in North Dakota und Indiana.
https://www.weeklystandard.com/swingseat-senate-election-model/