Senat 2020
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Bislang haben sich meist die Republikaner selbst ins Bein geschossen bei den Senat Primaries, jetzt könnten die Dems dran sein. Im jungle primary für die special election in Georgia kommen die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen in die Stichwahl. Bei der GOP kämpfen darum die korrupte amtierende Senatorin Kelly Loeffler und der Rechtsaußen Doug Collins. Bei den Dems sind es drei Kandidaten und so wie es aussieht, nehmen die sich gegenseitig so die Stimmen weg, dass sie auf Platz 3, 4 und 5 landen, obwohl 40% der Stimmen an die Dems gehen. Platz 3 dürfte an den schwarzen Referend Warnock, gehen, Platz 4 an Matt Lieberman, den Sohn von Joe Lieberman.
Joe Lieberman sieht sich selbst als (rechten) Demokraten, ist aber so weit rechts, dass er sich für einen Wahlkampf der GOP für Susan Collins einspannen lässt, damit die GOP die Senatsmehrheit behält. Ober er seinem Sohn so helfen will, kurz vor den Primaries? Oder es ist etwas persönliches, schon 2008 hat er sich gegen Biden und Obama gestellt und den republikanischen Kandidaten unterstützt.
Derweil sehen Umfragen den langjährigen Senator, Trump-Arschkriecher und ehemaligen Freund von McCain - Lindsey Graham nur noch 1% vor seinem dunkelhäutigen demokratischen Herausfordere Jaime Harrison, und das im tiefroten South Carolina. Er könnte jetzt wohl ein wenig Unterstützung gebrauchen von seinen Parteifreunden, bekommt aber nur die volle Breitseite von Tucker Carlson, dem Fox News Trumparschkriecher Nr. 2 (nach Sean Hannity).
Sein Vergehen: Er hat angeblich die 18 Interviews Trumps mit Bob Woodward initiert, wo der sich dann um Kompf und Kragen geredet hat. Außerdem würde er Trump nicht genug unterstützen. Mit etwas Glück verweigern ein paar Hardcore-Trumpies Graham nun die Stimme und sichern so den Dems den Senat.
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Joe Lieberman hätte McCain 2008 ja wohl ganz gern als Vize gehabt, bevor er sich für Proto-Trump Sarah Palin entschied. Glaub aber, dass der Filius etwas anders tickt. Blöd ist die Situation natürlich trotzdem.
Zu Graham hat das Lincoln Project jetzt auch ein neues Video - etwas zu fies für meinen Geschmack, aber sei's drum:
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Zu Graham hat das Lincoln Project jetzt auch ein neues Video - etwas zu fies für meinen Geschmack, aber sei's drum:
Demokraten würden für so was gesteinigt werden, für Republikaner ist das eine normale politische Attacke. Seltsamerweise hält sich mein Mitleid mit Lindsey in Grenzen. Wenn man aus opportunistischen Gründen die Arschkriecherei bei doch sehr unterschiedlichen Personen je nach Wetterlage so dermaßen peinlich betreibt und und verändert, ist die Analogie zum parasitären Wirtswechsel nicht ganz unpassend.
Zu Lieberman: Ja, anscheinend sind Vater und Sohn programmatisch doch sehr unterschiedlich, deswegen frage ich mich wirklich, ob der Vater den Sohn so sehr hasst, dass er ihm alle Chancen auf den Senatssitz verbaut, anstatt mit seiner McConnel-Kumpanei wenigstens ein paar Tage zu warten (bis die Primaries vorbei sind). Oder ob Vater und Sohn einig sind, den Demokraten die Chance auf eine Stichwahl zu verbauen. Beide Liebermen sind für die Dems jedenfalls so unnötig wie ein Furunkel am Arsch.
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Wenn die Umfrage halbwegs stimmt, ist Susan Collins Toast. Sie liegt 12% (!) hinter Herausforderin Gideon. Immerhin kann sie sich damit trösten, dass Trump in Maine 20% hinter Biden liegt. Den Staat hat er 2016 nur mit 3% verloren und einen District gewonnen.
https://www.politico.com/news/2020/09/16/quinnipiac-polls-maine-kentucky-electio ns-416218
In South Carolina bahnt sich eine Sensation an, der demokratische Herausforderer Harrison liegt gleichauf mit Lindsey Graham. In South Carolina.
Die Abstände in Arizona (7%), Colorado (5%) und Maine (6-X%) sind schon recht deutlich, fehlt noch ein Sitz für die Dems (+ die Präsidentschaft), um die Senatsmehrheit zu kippen, wenn Alabama verloren wird.
Am wahrscheinlichsten (in der Reihenfolge): North Carolina (+4% Dem), Georgia (gleichauf), South Carolina (gleichauf), Alaska (gleichauf), Kansas (+2% GOP), Montana (+3% GOP). Texas, Georgia Special und Kentucky scheinen sicher für die GOP zu sein. Wenn's blöd für sie läuft, verlieren sie 8 Senatssitze wegen ihrem durchgeknallten Präsidenten und fehlendem Rückgrat republikanischer Senatoren. Wenn's blöd für die Dems läuft, fehlt ein Sitz zur Mehrheit. Vielleicht wird dann Mitt Romney Senats-Mehrheitsführer?
https://www.electoral-vote.com/evp2020/Senate/Maps/Sep16.html
Ich habe deshalb meine REP-Aktien abgestoßen, zu riskant sie bei 49 noch zu halten, wenn zwischen 45 und 51 alles passieren kann.
Frage an den Grünen zum Markt:
1) Marktschluss 4.11: Dürfte nicht zu halten sein, da die Auszählungen teilweise Wochen dauern dürften, noch ohne wahrscheinliche juristische Verfahren und Neuauszählungen.
2) Was passiert, wenn vor Marktschluss Senatoren den Caucus wechseln? Die Marktfrage lautet: Wie setzt sich der US-Senat nach den Wahlen 2020 zusammen? Dann zählt ein Überläufer für die glückliche Partei?
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lindsay rennt ja um sein leiberl
(sein neuester schwenk- da er die tax-returns seines gegners haben will ist er jetzt auf einmal für die herausgabe der steuerberichte von politikern)
hier ein wahlkampfvideo seines gegners
die letzte umfrage die ich gesehen haben stellt ein TIE zwischen den beiden fest (und trump führt einige %punkte vor biden)
der andere senator ist übrigens schwarz und republikaner
es wäre wirklich erstaunlich wenn SC von 2 schwarzensenatoren vertreten würde
persönlich kann ich einfach nicht daran glauben dass SC einen dem in den senat schickt
aber:
- harrison hat mehr wahlkampfspenden eingesammelt
- hat inzwischen langjährige rep. unterstützer auf seiner seite
- führt anscheinend den besten wahlkampf aller senatskandidaten
- und lindsey hat viele verärgert
wäre wirklich spannend wenn eine mögliche senatsmehrheit der dems über sc geht
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Ja, das wird spannend. Harrison wirkt wirklich recht symphatisch, wenig ideologisch verbissen, er hat eine "Tellerwäsche"- Erfolgsgeschichte (was Amis immer begeistert) und spricht konservative values an (harte Arbeit, Familie, Recht, klare Kante). Aber ob das reicht? Normalerweise läge er in SC mindestens 20% hinter dem Amtsinhaber.
Hier nochmal der spot:
Hier Jaimie auf MSNBC, über Lindsey Graham:
https://www.youtube.com/watch?v=Je457JOBfAY
Lindsey Graham 2016 bei Trever Noah, nachdem er sich für Ted Cruz entschieden hat (ab 2:20 geht es über Trump):
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Harrison hat neben ganz guten Umfragezahlen auch viel mehr Geld eingetrieben als sein Kontrahent; zudem will ihn jetzt auch das DSCC (das den einzelnen SenatskandidatInnen der Demokraten weitere Mittel aus einer zentralen Kriegskasse zuweist und sein Geld nicht für hoffnungslose Fälle aus dem Fenster wirft) mit einer siebenstelligen Summe fördern.
Was ich nicht verstehe: Trump wird South Carolina mit sehr großer Wahrscheinlichkeit gewinnen; 538 sieht Bidens Chance auf einen Sieg hier glaube ich bei etwa 10%. Warum scheint sein treuester Lakai Lindsey Graham dann in Schwierigkeiten zu stecken? Wer wählt denn Trump und gleichzeitig einen demokratischen Senatskandidaten?
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Wie auch immer: 538 hat jetzt auch ein Modell zum Ausgang der Senatswahl online; die Demokraten sind hier knapp favorisiert:
https://projects.fivethirtyeight.com/2020-election-forecast/senate/
Man kann natürlich auch die Prognosen für einzelne Sitze abrufen; mich erstaunt, dass 538 in Maine ein so knappes Rennen sieht und Graham in South Carolina zumindest hier der glasklare Favorit ist. Hier die unvollständige Liste, ein paar wenig spannende Rennen sind weggeschnippelt. Das i zeigt an, wer den Sitz momentan hält.
EDIT
Bei der Special Election in Georgia kommt der GOP der (abstruse) Wahlmodus entgegen; die Chancen stehen gut, dass am Ende zwei Republikaner in die Stichwahl gegeneinander einziehen.
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warum 538 das so sieht? nun sc ist grundsätzlich wenig elastisch (538 terminus) d.h. es gibt kaum wechselwähler (grossteil der weissen sind stramme reps und grossteil der schwarzen sind dems und kaum freie radikale in der mitte die zwischen den parteien potentiel schwanken bzw. zum überreden sind)
aber: die art und weise wie l. erst der beste freund von mccain war und auf trump schimpfte und dann gleich trump in den allerwertesten kroch (und auf sein geheiss praktisch auf das noch offene grab von mccain pisste) hat viele seine wähler verärgert
--> südstaaten (doppel)moral : sowas macht man öffentlich einfach nicht
gut möglich dass manche trump wählen und beim senatsrennen nicht abstimmen
ich glaube dass am ende doch noch genügend wähler heim ins rep-reich kommen, aber wer weiss
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Was auf dem Spiel steht
Nach Ruth Bader Ginsburgs Tod bietet sich den Republikanern die Möglichkeit, einen sechsten konservativen Richter am Obersten Gerichtshof zu installieren. Die dann erreichte Zweidrittelmehrheit sollte ausreichen, um alle größeren Reformen zukünftiger demokratischer Regierungen der nächsten zehn oder mehr Jahre zu blockieren oder zumindest deutlich zu verkomplizieren - Medicare4all, einen Green New Deal, eine Reichensteuer - und die sowieso schon sehr verständnisvolle Haltung des Gerichtshofs bei Einschränkungen des Wahlrechts zu zementieren. Zudem würde eine Abschaffung des Rechts auf Abtreibung sehr wahrscheinlich.
Auf dem Spiel steht natürlich auch der letzte Rest demokratischen Anstands der GOP. 2016 ließ Mitch McConnell einen Sitz am Supreme Court ein Jahr lang vakant: Die WählerInnen sollten doch erstmal im November abstimmen und damit mitentscheiden über die Besetzung des Obersten Gerichts. Obama hatte einen ziemlich zentristischen und auch nicht mehr ganz jungen Richter nominiert, aber auch das brachte die Blockade der GOP nicht ins Wanken, die den freien Sitz 2017 dann mit dem knackig-konservativen Neil Gorsuch besetzen konnte. Wenn man jetzt einen blutjungen Konservativen durchpeitscht, ist die Heuchelei natürlich offensichtlich.
Vor der Novemberwahl
Um einen konservativen Richter zu ernennen, braucht man im Senat 50 Stimmen, die GOP stellt 53 SenatorInnen. Zwei davon haben aufgrund der unübersehbaren Heuchelei einer zügigen Abstimmung bereits abgewunken:
Most recently, earlier Friday (before the news broke), Sen. Lisa Murkowski (R-AK) reportedly told Alaska Public Media that she wouldn’t vote to confirm any new justice until after Americans decide who the next president will be.
Last month, Sen. Susan Collins (R-ME) told the New York Times’s Jonathan Martin that she would not vote to confirm a new justice in October because that would be “too close” to November’s election. She added that, should Trump lose, she wouldn’t vote to confirm a new justice in the lame-duck session, either.
Ein weiterer potenzieller Abweichler ist Mitt Romney, der ja durchaus besorgt scheint ob des Verfalls politischer Kultur - und wer für die Amtenthebung des POTUS der eigenen Partei stimmt, könnte auch das Rückgrat haben, jetzt die Parteilinie zu verlassen.
https://www.vox.com/2020/9/18/21446245/ginsburg-senate-replacement-confirmation- vote
Und dann gibt es natürlich noch etliche SenatorInnen, die ihren Sitz verteidigen müssen. Für Gardner in Colorado, Tillis in North Carolina oder McSally in Arizona käme die Abstimmung mit ihrem deutlichen Geschmäckle vor der Wahl sehr ungelegen.
Schlussendlich: Wenn der Sitz bis zur Wahl frei bleibt, dann wird vielerorts das zentrale Thema plötzlich das Abtreibungsrecht sein. Lindsey Graham oder Mitch McConnell zum Beispiel würde das wunderbar in die Karten spielen, denn die Wahlkampfbotschaft in ihren sozial sehr konservativen Heimatstaaten wird dann einfach sein:
Wählt mich und rettet Millionen ungeborene Kinder.
With the death of Supreme Court Justice Ruth Bader Ginsburg today, Republicans now have the opportunity to replace her with a nominee whose anti-abortion credentials are impeccable. This means that everything has changed and Roe v. Wade is no longer a sleeper. It’s now the primary issue of the 2020 election.
Ergo: Es ergibt für die GOP eine Menge Sinn, Bader Ginsburgs Sitz bis zur Wahl nicht zu besetzen.
Nach der Wahl
Nach der Wahl bleiben zwei Monate bis zum Beginn der nächsten Senatslegislaturperiode (mit möglicherweise veränderten Mehrheitsverhältnissen) - wobei der Sieger der Wahl in Arizona seinen Sitz wohl schon Ende November einnehmen wird. Verwundbare Senatoren wie Gardner werden ihre Wahl entweder gewonnen oder verloren haben und könnten abstimmen, wie sie wollen. Ein Votum im November wäre also ein ziemlich geschickter Schachzug - natürlich auch eine Travestie, falls bei der Wahl tatsächlich ein Präsident Biden und eine demokratische Mehrheit das Ergebnis wären, aber einen Mitch McConnell würde das wohl kaum jucken.
Den Demokraten bleiben kaum Optionen, das zu verhindern; man wird die öffentliche Meinung zu massieren suchen, um einige Republikaner zur Revolte zu bewegen und potenziell guten Willen zu schaffen für radikale Maßnahmen im Falle eines Wahlsieges - zum Beispiel eine Aufstockung des Supreme Courts auf elf RichterInnen oder die Einführung von Amtszeiten / einer Altersgrenze für RichterInnen.
For liberals, then, the best strategy is likely the following:
- Behind the scenes, Democratic senators should quietly make it clear that confirmation of a Republican nominee does indeed mean war. But they should do it in a way that keeps it out of the public eye.
- Publicly, Democrats should hold their noses and appeal to voters in the middle by talking about how abortion is a heart-rending decision, but one that should be left up to a woman and her doctor.
- At the same time, Democrats should try to figure out a way to bait conservatives into going full lunatic over abortion. This would go a long way toward turning off a lot of people.
Does it make any sense that an election that a few hours ago seemed to be about everything at once has suddenly condensed into one that will probably end up being decided by 46 days of arguments about abortion above all else? Of course not. But that’s the situation we’re in.
EDIT
538 mit mehreren relevanten Aspekten - wobei ich über Punkt fünf nur müde lächeln konnte.
EDIT 2
Lindsey Graham schwört im Jahr 2018 Stein und Bein, man werde kurz vor einer Wahl nicht noch flott einen Richter bestätigen, falls sich die Gelegenheit ergebe. Hm.
https://twitter.com/ShaneGoldmacher/status/1307112644705497088
Derweil hat PredictIt bereits eine klare Favoritin für die Nomination zur Obersten Richterin: Amy Coney Barrett.
https://www.predictit.org/markets/detail/4930/Who-will-be-Trump's-next-Supreme-C ourt-nominee
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RE: Nach Ruth Bader Ginsburgs Tod: Senat im Scheinwerferlicht
drui (MdPB), 19.09.2020 14:55, Reply to #79Ich sehe da schwarz. Außer Murkowski wird kein(e) GOP-Senator/in gegen eine - wahrscheinlich sehr konservative und sehr junge Richterin stimmen. Collins ist stets "concerned" und stimmt dann stets mit Trump, außerdem wäre ihr Sitz definitiv weg, wenn sie dagegen stimmen würde, kein GOP-Anhänger würde noch für sie stimmen. Rommney ist ein streng gläubiger Mormone und wird sich die Gelegenheit nicht nehmen lassen ohne "Roe gegen Wade" jegliche Abtreibung in den USA zu verbieten. Der Duck von Fox News etc. auf die GOP-Senatoren wird enorm und unwiderstehbar sein.
Damit wächst auch der Druck auf einen ev. Präsidenten Biden, die Zahl der SC-Richter zu erhöhen, bzw. der Druck auf einen extrem konservativen SC, es nicht zu weit zu treiben mit dem Unmöglichmachen der Legislative und Exekutive. Eine Judikative kann nicht auf Dauer konträr zu gesellschaftlichen Entwicklungen agieren, aber kurz- und mittelfristig wird das eine sehr harte Zeit für viele Frauen, Minderheiten und die Demokratie in den USA.
Edit:
EV hat ein interesanntes Detail: Da die Senatswahl in Arizona eine Art special election ist (die aktuelle Senatorin wurde kommisarisch eingesetzt), wird der neue demokratische Senator schon am 30.11. eingeführt. McConnel könnte also schon vorher die Wahl ansetzen, wenn er keine Stimme verlieren will.
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