Präsidentschaftswahl 2020: Wahlabend
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Das neue Gesetz erlaubt Abtreibungen bis zum neunten Monat, wenn die Gesundheit der Mutter gefährdet oder der Embryo nicht lebensfähig ist. Dabei sind die Gesundheitsgefährdungen nicht näher definiert.
Gesundheitsgefährdungen = "Ich fühle mich gestresst vor lauter Unlust auf die Kindsbetreuung"?
Und zu deiner Inhumanität: Was ist z.B. mit der Todesstrafe? Ich verstehe deine moralische Ampel nicht. Niemand will Babies von den Eltern trennen (wobei ich auch noch keine Beweise gelesen habe, dass das wirklich passiert ist). Aber andere Dinge, die die USA machen, insbesondere auch, wo die Demokraten etwas zu sagen haben, sind meines Erachtens schlimmer.
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Georgia:
Der Vorsprung Bidens wächst langsam und stetig jetzt auf 12500 Stimmen. Das Ding ist da gegessen und eine Neuauszählung ebenso sicher wie dessen Ergebnis (keine wesentliche Änderung)
Arizona:
Man zählt das größte County Maricopa in Mini-Schritten (7000 Stimmen täglich) aus, das republikanisch tendiert, beim letzten Schwung war das Ergebnis 50:48 für Trump. Und es kommen auch noch Stimmen aus der studentischen Hochburg Tuscon.
Considering that Trump is currently trailing in Arizona, he needs to do a lot better than that if he wants to win the state’s 11 electoral votes. While ABC News still has not projected a winner in Arizona, analysts generally agree that it has gone from “lean Biden” to “likely Biden” in recent days. Given that Biden now leads statewide by 14,746 votes, Trump would need to win 62 percent or more of the 62,000 uncounted ballots to win.
https://fivethirtyeight.com/live-blog/2020-election-uncalled-races/
Am Ende dürfte dort der Abstand geringer sein als in Georgia, was am Wahltag noch undenkbar war. Aber beide Staaten gehen an Biden.
Alaska:
Noch keine Briefwahlstimmen ausgezählt, aber das sind mehr als anfangs gedacht, bis zu 156 000 (wovon nicht alle gültig sein dürften)
NC:
Auch hier noch nichts Neues, ca. 70 000 Stimmen müssen hier noch geprüft + ev. gezählt werden; => der Staat geht an Trump.
House:
Electoral-vote sieht hier die Dem-Mehrheit sicher, 216:198 sind gecalled (218 ist die Mehrheit), die Dems haben zuletzt einen GOP-Sitz in Georgia erobert. Bei den Ausstehenden sieht man insgesamt eine Mehrheit von 230 zu 205 für die Dems. Kommt es so, hätten die Dems 3 Sitze verloren im Vergleich zu 2018.
https://www.electoral-vote.com/evp2020/Pres/Maps/Nov10.html#item-6
Fazit:
Wie man dieses Ergebnis durch Wahlbetrugsvorwürfe drehen will, ist mir unbegreiflich. In Georgia forderten die beiden GOP-Senatoren den Rücktritt des GOP secretary of state, weil der eine faire und transparente Wahl organisiert hat und auch so auszählen lässt. Wie bekloppt ist das?
Und McConnell will bis zur Georgia-Stichwahl das Wahlergebnis nicht akzeptieren, um die Trump-Wähler nicht zu verärgern. Scheiß auf die Demokratie, mein Posten als Mehrheitsführer ist wichtiger, sagt er sich. Und so soll das bis Januar weitergehen? Fun Fact: Von aktuell 52 GOP-Senatoren haben drei das demokratische Wahlergebnis akzeptiert und Biden gratuliert, Rommney, Collins und Sassee. Plus die formal unabhängige Murkowski. Alle anderen haben den demokratischen Bereich verlassen und liebäugeln mit einem Putsch. Viel Glück, wenn sie dabei selbst von Fox News nur halbherzig unterstützt werden.
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Alle anderen haben den demokratischen Bereich verlassen und liebäugeln mit einem Putsch. Viel Glück, wenn sie dabei selbst von Fox News nur halbherzig unterstützt werden.
Ich nehme FOX-News keinesfalls so wahr, als würden sie halbherzig den Putsch unterstützen.
So wie ich das sehe, arbeiten sie aktiv dagegen. -
Alle anderen haben den demokratischen Bereich verlassen und liebäugeln mit einem Putsch. Viel Glück, wenn sie dabei selbst von Fox News nur halbherzig unterstützt werden.
Ich nehme FOX-News keinesfalls so wahr, als würden sie halbherzig den Putsch unterstützen.
So wie ich das sehe, arbeiten sie aktiv dagegen.Was für ein Putsch denn?
Es ist Trumps gutes Recht, gerichtlich gegen Wahlfälschungen vorzugehen.
Putsch wäre es, wenn Wahlergebnisse nur noch dann angefochtet werden können, wenn sie der Linken nicht in den Kram passen. Nach der Wahl Trumps hat man ja sehen können, dass ein großer Teil der Linken über 4 Jahre lang nicht wirklich in der Lage war, das Ergebnis einer rechtsmäßigen Wahl zu akzeptieren.
Auch in der fortwährenden Beschönigung von Plünderungen und Gewalt in diversen amerikanischen Metropolen manifestiert sich eindrucksvoll, wie wenig die progressiven Linken mit freiheitlich-demokratischem Rechtsstaat am Hut haben.
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Das ganze Gerede über Putsche ist wirklich Quatsch. T schmollt halt ein bisschen und ein Teil der GOP will es sich mit ihm nicht verscherzen. Aber es glaubt doch niemand, dass er nachher aus dem Weißen Haus herausgetragen werden muss.
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Ich nehme FOX-News keinesfalls so wahr, als würden sie halbherzig den Putsch unterstützen.
So wie ich das sehe, arbeiten sie aktiv dagegen.Halbherzig ist wohl der falsche Ausdruck: Ein Teil von Fox (va. die Meinungsmagazine, Laura Ingram ausgenommen) unterstützt den Putsch von ganzem Herzen, ein anderer (News-Abteilung) bleibt rational. Murdock hat noch kein klares Signal gegeben, aber es ist anzunehmen, dass er sich von Trump nicht mehr viel verspricht.
Fakt: Biden werden finanzielle und organisatorische Mittel zur Machtübergabe (transition) vorenthalten und er wird nicht über die nationale Sicherheit gebrieft. Das gab es noch nie in den USA. Und sie befinden sich auf einem neuen Höhepunkt (wenn auch nicht Gipfel, denn von da an gehts bergab) der Pandemie. Es gab auch schon Aufrufe aus der GOP, dass "rote" Gouverneure dafür sorgen, selbst die Wahlmänner zu bestimmen, die dann Trump wählen sollen, selbst wenn Biden den Staat gewonnen hat. Das nennt man Putsch. Auch das Militär wird vorbereitet, der Verteidigungsminister entlassen, ein islamophober General, der Obama einen Terroristen genannt hat, in Stellung gebracht. Der Justizminister lässt ohne Grundlage gegen Wahlfäschungen ermitteln, ohne dass das Ergebnis formal festgestellt wurde, was klar gesetzeswidrig ist. Der für Wahlfälschungen zuständige Direktor im Ministerium ist deshalb zurückgetreten, weil er sich nicht strafbar machen will.
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Es gab auch schon Aufrufe aus der GOP, dass "rote" Gouverneure dafür sorgen, selbst die Wahlmänner zu bestimmen, die dann Trump wählen sollen, selbst wenn Biden den Staat gewonnen hat. Das nennt man Putsch.
Das wird nicht passieren. Da geht die Phantasie mit Dir durch.
Auch das Militär wird vorbereitet, der Verteidigungsminister entlassen, ein islamophober General, der Obama einen Terroristen genannt hat, in Stellung gebracht.
Das Militär wid sich nicht an einem Putsch beteiigen.
Das Heimatschutzministerium mit seinen Truppen vielleicht, aber nicht das Militär und nicht das FBI. -
Es gab auch schon Aufrufe aus der GOP, dass "rote" Gouverneure dafür sorgen, selbst die Wahlmänner zu bestimmen, die dann Trump wählen sollen, selbst wenn Biden den Staat gewonnen hat. Das nennt man Putsch.
Das wird nicht passieren. Da geht die Phantasie mit Dir durch.
Nö ! - es ist nicht Drui´s "Phantasie", sondern die Einschätzung vieler ! politischer Beobachter, dass Trump`s "Spielen auf Zeit" genau auf diesem Kalkül begründet ist:
Man muss wissen, dass die "Wahlmänner" nicht in allen Bundesstaaten an das Wahlvotum verpflichtend gebunden sind und auch schon 2016 - 10 !!! "Wahlmänner" konträr ! dem jeweiligen Wählerwillen gestimmt haben (5 davon nicht für Clinton, sondern für Trump, 2 für Clinton anstelle von Trump) ...
in anderen Staaten ist die Gesetzeslage so, dass wenn das ergebnis nicht rechtzeitig offiziell festgestellt wird, bestimmen die Parlamente die "Wahlleute" ... mehrheitlich republikanische Parlamente werden dann ....
Davor kennt der Wahlkalender den safe harbor day, der auf den 36. Tag nach dem Wahltermin fällt - also auf den 8. Dezember. Das Wahlgesetz erlaubt die Auszählung bis zu diesem Tag. Dann müssen also die Stimmen einen "sicheren Hafen" erreicht haben. Die Bundesstaaten zertifizieren am 8. Dezember ihr Ergebnis, die Wahlleute werden bestimmt - in der Regel von den Parteien selbst. Das bedeutet aber auch: Ohne Zertifizierung am 8. Dezember gibt es keine Wahlleute und keine Abstimmung am 14. Dezember. Zumindest nicht nach dem herkömmlichen Verfahren. Nach dem 8. Dezember ist kein Hafen mehr sicher. Quelle: SZ siehe unten ...
https://www.dw.com/de/untreue-wahlleute-m%C3%BCssen-b%C3%BC%C3%9Fen/a-54072315
... kommt es recht selten vor, dass Wahlleute anders abstimmen als von ihnen erwartet wird. Zwischen 1796 und 2016 scherten lediglich 180 Wahlleute aus der Reihe. Den Ausgang einer Präsidentschaftswahl hat dies noch nie verändert.
Allerdings zeigten sich einige der Obersten Richter bei der Anhörung zu den Fällen aus Washington und Colorado besorgt, in der Zukunft könnte dies theoretisch der Fall sein. Dann drohe "Chaos". Das Urteil fiel knapp vier Monate vor der Präsidentschaftswahl am 3. November, bei dem Amtsinhaber Trump vom Demokraten Joe Biden herausgefordert wird.
also nix "Phantasie", sondern eine durchaus mögliche reale Groteske eines "veralterten" "korrupten" Wahlsystems, indem es augenscheinlich möglich ist Vertreter von "Millionen Wählerstimmen" einfach zu "kaufen" ... denn darauf läuft es letztendlich hinaus ...
https://www.arte.tv/de/videos/091091-000-A/u-a/
Edit:
Nun sprechen einige Medien sogar von einem erwarteten Trump "Putsch" .... mit Hilfe der "Wahlmänner"...
https://www.derstandard.at/story/2000121619271/podcast-wie-trump-an-der-macht-bl eiben-koennte
https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtslage-von-wegen-sicherer-hafen-1.510726 5
... Trump und sein Team fahren eine Strategie, die sich ganz auf den Terminkalender konzentriert. Offenbar weiß der Präsident, dass er nicht mehr genug Stimmen erhalten kann. Also nutzt er die Lücken, die Verfassung und die Wahlgesetze bieten.
Im ersten Schritt diskreditiert Trump das Wahlergebnis, meldet rechtliche Zweifel an und unterwirft das Verfahren seiner Taktung. Das geschieht schon seit Monaten: Die Ressourcen für die Auszählung wurden ausgedünnt, das Briefwahlverfahren in Zweifel gezogen oder behindert, die Argumente gegen eine langwierige Auszählung wiederholt. Große Teile der Bevölkerung teilen inzwischen Trumps Sicht, dass das Verfahren außer Kontrolle geraten sei. All das erweitert den Spielraum für mögliche Prozesse und Anfechtungsverfahren. Nachzählungen des Ergebnisses in ganzen Bundesstaaten sind besonders langwierig - sensible Verfahren, die mit viel Getöse begleitet und in die Grauzone der Unrechtmäßigkeit gerückt werden können.
Je mehr Verfahren angestrengt werden, desto höher die Chance, dass die Bundesstaaten kein offizielles Ergebnis feststellen und damit wie vorgesehen am 8. Dezember ihr Wahlergebnis zertifizieren und die Wahlleute benennen können.
Danach wandert die Aufmerksamkeit weg von der Urne und hin zu den Gesetzesbüchern. Den Paragrafen zufolge werden die Wahlleute eigentlich von der siegreichen Partei entsandt, allerdings gibt es seit der Auszählungsauseinandersetzung zwischen George W. Bush und Al Gore aus dem Jahr 2000 ein Urteil des Obersten Gerichts, wonach die Bundesstaaten dieses Recht an sich nehmen können. Für diesen Ermächtigungsakt kommen die Kongresse oder die Gouverneure infrage. Die Parlamente in den umkämpften Bundesstaaten - Pennsylvania, Georgia, Arizona, Michigan und Wisconsin - sind allesamt republikanisch dominiert, von den Regierungen zumindest ein Teil. Sie könnten feststellen, dass die Ergebnisse nicht den Willen der Wähler wiederspiegeln. Stattdessen würde die im Staaten-Kongress abgebildete Mehrheit entscheiden - also die Republikaner.
Wird das Einfallstor über die Landesparlamente nicht genutzt, kommt immer noch kein Wahlleute-Gremium zustande. Dann geht die Rechtsauseinandersetzung in die dritte Runde und in Washington würde das Repräsentantenhaus den Präsidenten wählen. Dort stellen zwar die Demokraten die Mehrheit, aber die Rechtsgrundlage für dieses Notverfahren, aufgeschrieben im "Wahlzählungsgesetz", ist mehr als schwammig, oder in den Worten eines Gesetzeskommentators: verwirrend und hässlich. Sicher ist lediglich: Nun wäre der letzte, aber für Trump besonders erfolgversprechende Weg zum Supreme Court frei.
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Alle anderen haben den demokratischen Bereich verlassen und liebäugeln mit einem Putsch. Viel Glück, wenn sie dabei selbst von Fox News nur halbherzig unterstützt werden.
Ich nehme FOX-News keinesfalls so wahr, als würden sie halbherzig den Putsch unterstützen.
So wie ich das sehe, arbeiten sie aktiv dagegen.Was für ein Putsch denn?
Es ist Trumps gutes Recht, gerichtlich gegen Wahlfälschungen vorzugehen.
Alle Gerichte haben diese Murks-Betrüge bisher abgewiesen. Biden nennt es peinlich. Manchen hier im Forum gefällts.....
+++ 10:04 Angeblicher Zeuge hat Wahlbetrugsfall frei erfunden +++
Ein Postmitarbeiter, der von den Republikanern als wichtiger Zeuge für einen Fall von Wahlbetrug präsentiert worden war, hatte seine Aussage frei erfunden. Wie die "Washington Post" berichtete, gab der Mann aus Erie in Pennsylvania vergangene Woche an, ein Vorgesetzter habe ihn aufgefordert, Briefwahlumschläge rückzudatieren. Eine interne Untersuchung der Post ergab, dass das frei erfunden war. Der Mitarbeiter habe das zugegeben. Allerdings sammelt ein unter dem Namen des Postarbeiters vom konservativen Projekt Veritas eingerichtete Spendensammelseite weiter Geld für ihn. Spender, die offenbar weiter seinem ursprünglichen Vorwurf glauben, preisen ihn dort als "Patrioten" und "Helden". Bislang sind weit mehr als 100.000 Dollar eingegangen.
www.n-tv.de
gefunden unterhalb von
https://www.n-tv.de/politik/US-wahl-2020/12-54-Abgeordnete-empfiehlt-Kollegin-Se cond-Hand-Kleidung--article22141063.html -
Es gab auch schon Aufrufe aus der GOP, dass "rote" Gouverneure dafür sorgen, selbst die Wahlmänner zu bestimmen, die dann Trump wählen sollen, selbst wenn Biden den Staat gewonnen hat. Das nennt man Putsch.
Das wird nicht passieren. Da geht die Phantasie mit Dir durch.
Auch das Militär wird vorbereitet, der Verteidigungsminister entlassen, ein islamophober General, der Obama einen Terroristen genannt hat, in Stellung gebracht.
Das Militär wid sich nicht an einem Putsch beteiigen.
Das Heimatschutzministerium mit seinen Truppen vielleicht, aber nicht das Militär und nicht das FBI.+++ 18:54 CNN: Seit Montag vier Top-Positionen im Pentagon mit Trump-Getreuen besetzt +++Die Entlassung von US-Verteidigungsminister Mark Esper sorgte für Schlagzeilen, doch nun weist CNN daraufhin, dass auch noch drei weitere zivile Führungsfiguren entlassen worden oder selbst zurückgetreten seien. Alle seien mit Trump-Loyalisten ersetzt worden. Einer von ihnen soll Verschwörungstheorien verbreitet haben und Ex-Präsident Obama einen Terroristen genannt haben. Die Personalentscheidungen bereiteten manchen Sorge darüber, "was als nächstes kommt".
https://www.n-tv.de/politik/US-wahl-2020/18-54-CNN-Seit-Montag-vier-Top-Position en-im-Pentagon-mit-Trump-Getreuen-besetzt--article22141063.html
Lauter Leute, die nichts gegen einen Armee-Einsatz im inneren haben und diverse Demokraten sowieso für Terroristen halten. Und gegen Terroristen kann man ja Krieg führen.
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