EU für MWSt-Senkung
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> > > Den 19%-Satz habe ich aus Unwissenheit unterschlagen, davon höre ich
> zum
> >
> > > ersten mal. Wobei es dann auch noch einen 7%-Satz geben müßte, damit
>
> > > wären wir schon auf 5 Sätzen ...
> >
> > Nein, zum Glück nicht.
>
> Und wie ist das erklärbar? Gelten in den Zollfreizonen jetzt die deutschen
> Sätze oder nicht?
Es gilt das österreichische Umsatzsteuergesetz, und dieses regelt, dass sich die Steuer für die Gebiete Jungholz und Mittelberg auf 19% ermäßigt. (grob vereinfacht, da Jungholz und Mittelberg mehrfach im Ustg auftauchen)
Dass die Ermäßigung auf 19% halt grad "zufällig" der deutsche Normalsteuersatz ist, ist letztlich dann doch nicht ganz zufällig.
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> Ob die Einführung von 5% auf Lebensmittel tatsächlich EU-widrig gewesen
> wäre (womit letztlich das BZÖ den Rückzieher argumentiert hat) ist so
> klar nun auch wieder nicht.
>
Aber Hauptsache, man konnte wieder der "bösen" EU die Schuld geben, dass eine MwSt-Senkung verhindert worden wäre.
Während gerade die EU eine - generelle, wenn auch temporäre - Mwst Senkung vorschlägt.
Witzig, eigentlich. -
Das war halt eine Husch-Pfusch-Aktion. Würde man so etwas anständig planen und nicht mitten im Wahlkampf ankündigen, gäbe es sicher Wege. Wie ernst es damit war sieht man am besten daran, daß man seither von der glorreichen Idee nichts mehr gehört hat, obwohl ihr Erfinder in Kürze zum Bundeskanzler ernannt wird.
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> Das war halt eine Husch-Pfusch-Aktion. Würde man so etwas anständig planen
> und nicht mitten im Wahlkampf ankündigen, gäbe es sicher Wege. Wie ernst
> es damit war sieht man am besten daran, daß man seither von der glorreichen
> Idee nichts mehr gehört hat, obwohl ihr Erfinder in Kürze zum
> Bundeskanzler ernannt wird.
Wobei, da fällt mir gerade was auf/ein. Könnte das wirklich so sein? Haben da die Roten wieder einmal gemeinsame Sache mit dem Franzosen (EU-Präsidentschaft) und der EU - wie seinerzeit bei den Sanktionen - gemacht, und versuchen die Idee der Mwst-Senkung auf diesem Weg nach österreich zu bringen?
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> > > Den 19%-Satz habe ich aus Unwissenheit unterschlagen, davon höre ich
> zum
> >
> > > ersten mal. Wobei es dann auch noch einen 7%-Satz geben müßte, damit
>
> > > wären wir schon auf 5 Sätzen ...
> >
> > Nein, zum Glück nicht.
>
> Und wie ist das erklärbar? Gelten in den Zollfreizonen jetzt die deutschen
> Sätze oder nicht?
Ja, Wolli, in den von mir in einem weiter oben angeführten Post gelten die deutschen MWSt-Sätze. Grund ist der, dass es sich dabei um deutsche Wirtschftsgebiete handelt. -
> Wobei, da fällt mir gerade was auf/ein. Könnte das wirklich so sein? Haben
> da die Roten wieder einmal gemeinsame Sache mit dem Franzosen
> (EU-Präsidentschaft) und der EU - wie seinerzeit bei den Sanktionen -
> gemacht, und versuchen die Idee der Mwst-Senkung auf diesem Weg nach
> österreich zu bringen?
Ich glaube, Du überschätzt den Einfluß unserer Roten ein wenig. Die Idee haben die Engländer belebt, die - ganz im Sinne von klotzen statt kleckern - die Mehrwertssteuer um 2,5 Prozentpunkte auf das von der EU erlaubte Mindestlevel von 15% senken werden. Und das nicht auf ein paar ausgewählte Landwirtschaftsprodukte, sondern für alles was das Herz begehrt.
Die Franzosen waren gar nicht so begeistert. Sarkozy hat eine Senkung für Frankreich gleich ausgeschlossen, und Merkel will auch nicht die gerade erst um 3 Prozentpunkte angehobene Steuer wieder absenken. -
> Zunächst vorweg: Ob die Mwst-Senkung auf Lebensmittel
> - sinnvoll
> - sozial treffsicher
> - beim Kunden angekommen
> - ein Körberlgeld für den Handel
> wäre, kann man trefflich diskutieren, ich selber habe keine abschliessende
> Meinung.
>
>
> > Den 19%-igen Steuersatz zu erwähnen, ist wohl "urwitzig":
>
> Nein, nicht "urwitzig", sondern "der Vollständigkeit halber", und wie Du
> siehst, sind die 19% auch nicht allen bekannt.
Gut, einigen wir uns auf "der Vollständigkeit halber" ;-)
"Urwitzig" habe ich deshalb geschriben - sorry - da der 19%ige Steuersatz innerhal Österreichs (ohne den deutschen Wirtschaftsgebieten) keine Anwendung findet.
>
> > Du weißt, dass
> > dieser Steuersatz nur in den deutschen Wirtschaftsgebieten Kleinwalsertal
>
> > und Jungholz gültig ist, da die 19% jener MWSt-Satz sind, welcher dem
> > deutschen Normalsteuersatz entsprechen.
>
> Ja, ich weiss. Das interessante an den 4 Steuersätzen (ich bleibe dabei,
> dass es in Österreich 4 Steuersätze gibt) ist ja die rechtliche Grundlage.
> 2 davon (20% und 10%) entsprechen der Mwst-Richtlinie, die beiden anderen
> (12% und 19%) kommen als Ausnahmeregelung für Österreich aus dem
> Beitrittsvertrag.
Und wo gibst du den Steuersatz von 0% hin, welcher zB. für Exporte (nicht ig. Lieferung usw.) sondern eben Exporte, wie AT-CH oder AT-US anzuwenden ist?
>
> Nun läßt die Mwst-Richtlinie 3 Steuersätze zu, weshalb argumentiert
> wurde, dass ein neuer 5%iger Steuersatz zum Verlust des 12%igen Satzes
> führen müsse - es seien ja nur 3 erlaubt. Nun wir haben aber 4, damit ist
> die Argumentation nicht mehr schlüssig.
Mit dieser Argumentation bin ich deiner Meinung, wenn man/frau den 0%-Steuersatz, welcher ja auch zur EU-Richtlinie zu zählen ist, nicht mitzählt.
>
> Ob die Einführung von 5% auf Lebensmittel tatsächlich EU-widrig gewesen
> wäre (womit letztlich das BZÖ den Rückzieher argumentiert hat) ist so
> klar nun auch wieder nicht.
Imho wäre er dann nicht EU-widrig gewesen, wenn man Lebensmittel auf 5% gesenkt hätte (also Grundnahrungsmittel, welche dzt. mit 10% besteuert sind), andere Artikel, welche dem 10%igen Steuersatz unterliegen, wie zB. Zeitungen aber mit 20% besteuert. Denn was rechtfertigt die Tatsache, dass Lebensmittel gleich hoch besteuert sind, wie Zeitungen? WSei nur als Beispiel erwähnt.
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> Wobei, da fällt mir gerade was auf/ein. Könnte das wirklich so sein? Haben
> da die Roten wieder einmal gemeinsame Sache mit dem Franzosen
> (EU-Präsidentschaft) und der EU - wie seinerzeit bei den Sanktionen -
> gemacht, und versuchen die Idee der Mwst-Senkung auf diesem Weg nach
> österreich zu bringen?
>
Von den EU-Sanktionen zur MWSt-Sanktionen.............die Roten sind schuld, oder wie?
Dabei hätte ich jetzt einmal gerne den Beweis für Deine Behauptung, welche du hier ins Forum setzt. Oder kannst du die Behauptung, dass "die Roten wieder einmal gemeinsame Sache mit den Franzosen (EU-Präsidentschaft) und der EU - wie seinerzeit bei den Sanktionen - "
vielleicht gar nicht beweisen? Und ist dies nicht nur eine Erfindung von Schüssel und Co. seinerzeit gewesen? Mehr war es wohl nicht!
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> Dabei hätte ich jetzt einmal gerne den Beweis für Deine Behauptung, welche
> du hier ins Forum setzt.
ROTFL. Ein paar offenbar richtig eingestreute Reizwörter, und es funktioniert.
1. Ich habe nix behauptet, sondern eine Frage gestellt. (Könnte es sein ...)
2. Frei nach Toni Polster: Du verstehst ironie auch nur dann, wenn man sie dir erklärt? -
> Und wo gibst du den Steuersatz von 0% hin, welcher zB. für Exporte (nicht
> ig. Lieferung usw.) sondern eben Exporte, wie AT-CH oder AT-US anzuwenden
> ist?
In meinem Verständnis gibts den nicht. Für mich ist ein Unterschied, o etwas steuerflichtig (steuerbar) mit Steueratz von 0% ist, oder gar nicht steuerbar ist. Nachdem das Umsatzsteuerrecht die Steuerpflicht - im groben - am Ort der Lieferung (Vermögensübergang) definiert, ist eine Lieferung ins Ausland - in Österreich - gar nicht steuerbar.
Die Aussage, dass eine derartige Lieferung "steuerfrei" sei, gilt auch nur eingeschränkt, solange man nicht "steuerfrei in Österreich" sagt. In aller Regel ist eine solche Lieferung "nur" im Empfängerland steuerpflichtig (a la Einfuhrumsatzsteuer).
> Imho wäre er dann nicht EU-widrig gewesen, wenn man Lebensmittel auf 5%
> gesenkt hätte (also Grundnahrungsmittel, welche dzt. mit 10% besteuert
> sind), andere Artikel, welche dem 10%igen Steuersatz unterliegen, wie zB.
> Zeitungen aber mit 20% besteuert.
Klar, gibt es viele Möglichkeiten, die 5% einzuführen, und - in den Augen der Kritiker - EU-konform zu sein.
> Denn was rechtfertigt die Tatsache, dass
> Lebensmittel gleich hoch besteuert sind, wie Zeitungen?
Aus dem Thread lernend, sag ichs gleich vorweg dazu.
[Ironie]
Wenn sich die auflagenstärkste Zeitung des Landes so eindeutig auf die Seite einer Partei schlägt, dann verteuern wir sie, in dem wir den Steuersatz für Zeitungen erhöhen.
[Ironie off]
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