eu-wahl
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Die christdemokratisch-konservative Europäische Volkspartei (EVP) kann einer aktuellen Wahlprognose zufolge ihren Vorsprung gegenüber den Sozialdemokraten (SPE) in Umfragen bei der EU-Wahl ausbauen. Wie das gesamteuropäische Projekt "PollWatch" am Mittwoch mitteilte, könnte die EVP derzeit mit 216 Sitzen rechnen, die Sozialdemokraten kommen auf 205.
Dies würde bedeuten, dass der EVP-Spitzenkandidat und frühere luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker gute Chancen hätte, nächster EU-Kommissionspräsident zu werden. In der letzten Umfragewoche vor den Wahlen hätten die Sozialdemokraten in Frankreich und Polen an Unterstützung verloren, während die zur EVP gehörenden Parteien in Spanien, Rumänien und Polen zulegen konnten, erklärte "PollWatch".
In Österreich sehen die Wahlforscher SPÖ und ÖVP gleichauf bei jeweils 24 Prozent und fünf Mandaten. Dahinter liegen die Freiheitlichen mit 19 Prozent und vier Sitzen. Die NEOS (14 Prozent) werden laut "PollWatch" die Grünen (13 Prozent) überholen, beide Parteien kommen demnach auf zwei Mandate. Basis der Prognose ist eine Gallup-Umfrage vom 1. Mai.
Die von der FPÖ, dem französischen Front National und dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders angestrebte Fraktion rechtsgerichteter und rechtsextremer Parteien wird sich laut der Prognose ausgehen. Die erforderlichen Parteien aus mindestens sieben Ländern könnten demzufolge mit 38 Sitzen rechnen. Dazu zählt "PollWatch" die FPÖ, den Front National von Marine Le Pen in Frankreich, Wilders "Partei für die Freiheit" PVV, die Lega Nord in Italien, den Vlaams Belang in Belgien, die Schwedendemokraten und die nationalistische SNS in der Slowakei.
Die Liberalen werden demnach drittstärkste Kraft bleiben, gefolgt von der Linksfraktion (GUE), während sich die Konservativen und Reformisten (ECR), die Grünen und die Rechtsfraktion Europa der Freiheit und Demokratie (EFD) ein Rennen um den fünften Platz liefern würden. Rechts von der EVP könnte es letztlich drei verschiedene Gruppierungen mit ungefähr 40 Sitzen geben, nämlich die neue Rechtsaußenfraktion, die ECR und die EFD, prognostizieren die Wahlforscher. (APA, 7.5.2014)
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Wie kommen Sie eigentlich darauf, daß das die beiden aussichtsreichsten Kandidaten sind?
Die Sozis werden europaweit im besten Fall 28-29% bekommen, die Christdemokraten und Konservatinen höchsten 30-32%.
Dann wird der Rat einen Vorschlag für den Komissionspräsidenten machen und ich wette keiner der Beiden wird vorgeschlagen. Damit das zwingend passiert (vor Allem weil Angie Juncker nicht will) bräuchte einer der Beiden mindestens 40%.
Der Rat wird irgendeinen Kompromisskandidaten ausmauscheln.
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Wie kommen Sie eigentlich darauf, daß das die beiden aussichtsreichsten Kandidaten sind?
Die Sozis werden europaweit im besten Fall 28-29% bekommen, die Christdemokraten und Konservatinen höchsten 30-32%.
Dann wird der Rat einen Vorschlag für den Komissionspräsidenten machen und ich wette keiner der Beiden wird vorgeschlagen. Damit das zwingend passiert (vor Allem weil Angie Juncker nicht will) bräuchte einer der Beiden mindestens 40%.
Der Rat wird irgendeinen Kompromisskandidaten ausmauscheln.
Ganz einfach - weil man in den öst. Medien so tut, als würde der Ausgang der Wahl auch diese Frage entscheiden.
Und ich nehme nicht an, dass man die WählerInnen so plump betrügen will.
Ich zähle im übrigen zu jenen, die keinen schwachen Kompromisskandidaten wollen, und die überdies eine EU, die nach der Pfeife Deutschlands bzw. dessen Kanzlerin tanzt, kategorisch ablehnen.
http://derstandard.at/1397522671040/Othmar-Karas-koennte-Johannes-Hahn-als-EU-Ko mmissar-ersetzen
P.S.: Abgesehen davon halte ich die Werte an der öst. Wahlbörse für einen schlechten Scherz. Die AfDler kaufen ganz offensichtlich auf Teufel komm raus die Papiere ihrer Schwesterpartei FPÖ zusammen.
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Ganz einfach - weil man in den öst. Medien so tut, als würde der Ausgang der Wahl auch diese Frage entscheiden.
Und ich nehme nicht an, dass man die WählerInnen so plump betrügen will.
Ich zähle im übrigen zu jenen, die keinen schwachen Kompromisskandidaten wollen, und die überdies eine EU, die nach der Pfeife Deutschlands bzw. dessen Kanzlerin tanzt, kategorisch ablehnen.
Naja wir bekommen in der Politik öfter das was wir ablehnen, egal welchem Teil des Spektrums wir zuneigen.
In Deutschland tuen große Teile der Medien auch so, als ginge es um die Frage des Komissionspräsidenten.
Auch die meisten Parteimitglieder glauben das, also ist e keine plumpe Lüge sondern ein von den Marketingexperten der großen Blöcke induzierter Irrtum.
Der Komissionspräsident wird vom Parlament nur gewählt. Vorgeschlagen wird er von Rat. Für eine Mehrheit braucht es die Stimmen beider Großer oder das Bündnis eines der beiden Blöcke, mit nahezu allen Anderen, denn keiner der beiden Blöcke kann sich auf alle seine Landesgruppen verlassen.
Am Ende haben die Regierungen den entscheidenden Einfluß, denn es gibt nur wenige Parlamentarier, die sich mit Ihren Parteien zu Hause anzulegen wagen!
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Das verstehe ich alles sehr gut.
Die Argumentation in Österreich, die sich in der Berichterstattung durchzieht, ist nur derzeit die, dass es sich die Staats- und Regierungschefs diesmal nicht mehr leisten werden können, wieder einen No-name als Kommissionspräsidenten einzusetzen. Sondern diesmal wirklich jemanden, der sich (zumindest symbolisch) "der Wahl gestellt hat".
Über den riesengroßen Frust, der entstehen würde, wenn man wieder nach der "Schmecks"-Methode vorgeht, brauche ich wohl nicht lange zu philosophieren.
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In Deutschland tuen große Teile der Medien auch so, als ginge es um die Frage des Komissionspräsidenten.
Nun ja, nur die Medien, die vom überalterten Wahlvolk eh nicht gelesen werden. Die Union druckt nicht den EU-Kommissionspräsidenten auf ihre Plakate, auch nicht den völlig unbekannten niedersächsischen Mc-Dingsbums als nationalen Spitzenkandidaten oder Öttinger als Kommissar - sie drucken Merkel mit den gleichen inhaltslosen Floskeln wie bei der Bundestagswahl. Keine inhaltlichen Aussagen, keine Innenpolitik, kein Widerspruch zum Freidrehen der bayerischen Populisten der CSU - die Antwort auf alle Fragen zu Gott, Universum und den ganzen Rest bleibt Merkel. Und das wird wieder funktionieren, und sollte das der EVP eine knappe Mehrheit sichern (mit Berlusconi und der rechtsextremen Fidesz), dann bin ich mal gespannt, ob ein Junker wirklich gewählt wird. Da bräuchte der bald vorbestrafte Luxemburger schon eine sehr große Mehrheit, denn auf einige Feinde in den eigenen Reihen kann er zählen. Aber der rein symbolische Posten ist ja sowieso völlig unwichtig.
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Für die Wochenzeitung News, mit 800 höherer Sample als Gallup (400)
24 ÖVP
23 SPÖ
21 FPÖ
14 NEOS
12 GRÜ
6 SONST
Gegenüber der Umfrage vom Feber ÖVP +4, SPÖ -1, FPÖ -2, NEOS +2, GRÜ -1
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das parlament muss zustimmen und die parlamentsfraktionen haben sich in den letzten jahren durchaus von den nationalen parteien emanzipiert
ein stärkeres/selbstbewusteres eu-parlament tut uns durchaus gut
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Unique für Heute, 800 Befragte
25 ÖVP -1
24 SPÖ unveränd.
20 FPÖ +2
13 NEOS -1
12 GRÜ -1
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umfrage fgw wahlen für zdf/ politbarometer
FG Wahlen CDU/CSU 38 % 09.05.2014 SPD 27 % GRÜNE 12 % FDP 3 % DIE LINKE 8 % AfD 6 % Sonstige 6 %
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