Bundestagswahl Deutschland 2025
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Es ist unfassbar, wie sehr diese unsägliche Frau versucht, ihrer Partei zu schaden. All die Probleme, die das Land heute hat, gehen zu einem guten Teil auf sie zurück. Das ist ihr aber egal, da (grüne) Ideologie für sie wichtiger ist. Leider hat sie immer noch großen Einfluss in der Partei. Man kann nur hoffen, dass Herr Merz bei seinem Kurs bleibt.
Absolut, die ganzen Probleme gehen auf diese Kuh zurück. Was aber noch schlimmer ist: Mitten im Wahlkampf gegen den Kandidaten der eigenen Partei zu schießen. Merz hängt völlig angezählt in den Seilen, von Kanzlerformat wie gruener es ihm bei Präsentation seines 5-Punkte-Plans noch attestierte kann keine Rede mehr sein. Merz hat die eigenen Reihen nicht im Griff, Leute wie Günther und Merkel stechen ihm gnadenlos den Dolch in den Rücken.
Zudem hat er noch ein weiteres Problem: Das hysterische, völlig unangemessene Gekreische von Rot und Grün zeigt doch dem Wähler offenkundig, das Merz (der mit diesen Parteien, mit denen offenkundig kein Staat zu machen ist, koalieren will) NIEMALS sein Programm durchbekommen wird. Das heißt dem Wähler ist nun ganz klar und deutlich klar gemacht worden, eine andere (Migrations-) Politik gibt es nur wenn man AfD wählt. Ich gehe daher wirklich von einem Steigen Richtung 25% aus.
Schaut man sich an, was heute in dem Land los ist traut man seinen Augen nicht. Linksgrün marschiert vor das Konrad-Adenauer-Haus und fordert das Verbot der CDU, Holocaustüberlebende geben ihr Bundestverdientkreuz zurück. Warum? Weil die Union einen eigenen Antrag im Bundestag eingebracht hat. So weit ist unsere Demokratie mittlerweile gesunken. Mich würde allerdings aufgrund des (irrationalen) und in Wahrheit wirklich DEMOKRATIEFEINDLICHEN Gebarens der linksgrünen öffentlichen Medienblase nicht wundern, wenn die Union einknicken wird wie eine verwelkte Blume.
Derweil werden weiter ohne jeglichen Protest Messer gewetzt und im öffentlich-rechtlichen Hessischen Rundfunk die jüdische Sicherheitsexpertin Haya Schulmann ohne jegliches Schuldgefühl von einer türkischen Moderatorin antisemitisch beleidigt: Auf die Frage der türkischstämmigen Moderatorin woher ihr Vorname kommt und ihrer Antwort 'Israel' reagierte die Moderatorin mit einem widerlichen "Bäääääh" und streckte die Zunge heraus. Die Redation spricht daraufhin von einem "MISSVERSTÄNDNIS". So sieht also auch im Übrigen der Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland aus.
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PrognosUmfragen auf Twitter:
"Die AfD zieht mit der CDU/CSU gleich: Die Blitzprojektion nach der gestrigen Bundestagsabstimmung zeigt Zuwächse bei AfD und DIE LINKE. Letztere liegt erstmals seit 2021 über 5%. Ob diese erste Reaktion sich verstetigt, bleibt zunächst offen."
"Die Graphik enthält leider einen Fehler, tatsächlich entfallen auf andere Parteien nur 15%, nicht 17%."
PS:
Sollten Linksextremisten jetzt CDU Gebäude und CDU Politiker angreifen, dann wird die Linkspartei mit Sicherheit die 5% Hürde verfehlen.
Die mediale Berichterstattung kann sich dann ganz schnell und ganz gewaltig gegen Linksextremismus wenden.
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Sogar eine klare Mehrheit der SPD Wähler sind für dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen.
Wenn die SPD darauf nicht reagiert, könnten noch mehr Wähler von der SPD zur AfD wechseln.
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3456.html
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Ablauf der Wahl des Bundeskanzler nach der Wahl
Kritischer Analyst (!), 30.01.2025 22:11, Antwort auf #223Ich denke, angesichts der aktuellen Lage, ist es sinnvoll, sich mal darüber Gedanken zu machen, wie es nach der Wahl im Bundestag weitergehen würde. Ich habe da leider auf X vernehmen müssen, dass sich da einige nicht so ganz mit unserem Grundgesetz auskennen. Die Beiler verzapft da nämlich, sie sei mit unserem Chef, gruener, im Austausch und es laufe darauf hinaus, dass Scholz und Habeck als geschäftsführende Minderheitsregierung einfach weiterwurschteln.
Das ist so NICHT möglich, ein "Ramelow-Szenario" ist augeschlossen. Denn nach Artikel 63 GG muss ein neuer Kanzler gewählt werden. Es gibt drei Wahlphasen:
--> In der ersten Wahlphase ist der Bundespräsident gemäß Art. 63 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich
verpflichtet, dem Bundestag innerhalb einer angemessenen Frist einen Wahlvorschlag zu unterbreiten. In der ersten Wahlphase ist zur Wahl des Bundeskanzlers die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Bundestages – sog. absolute Mehrheit oder Kanzlermehrheit, Art. 121 GG – erforderlich.Kommt keine Mehrheit zustande, gibt es einen zweiten Wahlgang:
--> Erreicht der Vorgeschlagene nicht die erforderliche Mehrheit, so geht die Initiative für Wahlvorschläge in der zweiten Wahlphase nach Art. 63 Abs. 3 GG auf den Bundestag über. Liegen mehrere solcher Wahlvorschläge vor, sind innerhalb der zweiten Wahlphase, für die der Bundestag – gerechnet vom Scheitern der ersten Wahlphase an – 14 Tage Zeit hat, beliebig viele Wahlgänge möglich. Gewählt ist derjenige Kandidat, der (zuerst) die erforderliche Kanzlermehrheit erreicht.
Und dann wird es spannend im dritten Wahlgang:
--> Kommt auch in der zweiten Wahlphase keine Kanzlerwahl zustande, so schließt sich unmittelbar die dritte Wahlphase (Art. 63 Abs. 4 GG) an. In dieser Phase hat der Bundestag unverzüglich (unter Beachtung der Einladungs- und Beratungsfristen an einem der nächsten Tage nach Ablauf der 14-Tagefrist) einen neuen Wahlgang zu veranstalten, in dem gewählt ist, wer die relative Mehrheit der Stimmen erhält (d.h. mehr Stimmen als jeder einzelne der Mitbewerber). Erreicht der Gewählte nur die relative Mehrheit, hat der Bundespräsident ein auf sieben Tage befristetes Wahlrecht zwischen der Ernennung des Gewählten als Minderheitskanzler oder der Auflösung des Bundestages (Art. 63 Abs. 4 Satz 3 GG).
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--> In der ersten Wahlphase ist der Bundespräsident gemäß Art. 63 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich
verpflichtet, dem Bundestag innerhalb einer angemessenen Frist einen Wahlvorschlag zu unterbreiten.Das steht dort nirgendwo.
Ist es nicht eher wahrscheinlich, dass die CDU Merz absägt?
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RE: Ablauf der Wahl des Bundeskanzler nach der Wahl
Kritischer Analyst (!), 31.01.2025 00:24, Antwort auf #225Das steht dort nirgendwo.
Nicht direkt, aber es ergibt sich aus den Pflichten des Bunddespräsidenten. Es steht ja auch im Text:
Käme der Bundespräsident seiner nach der ganz herrschenden Lehre in der Staatsrechtswissenschaft bestehenden Verpflichtung zum Vorschlag eines Kandidaten nicht nach, wäre dies mit einem Organstreitverfahren oder der Präsidentenanklage vor dem Bundesverfassungsgericht angreifbar. Im Übrigen hätte er nach der ganz überwiegenden Auffassung im Schrifttum in diesem Falle sein Recht, einen Kandidaten vorzuschlagen, verwirkt, sodass der Bundestag unmittelbar in die zweite Wahlphase gemäß Art. 63 Abs. 3 GG eintreten könnte.
Ist es nicht eher wahrscheinlich, dass die CDU Merz absägt?
Absolut. Aber sie müssten halt jemanden präsentieren. Da kämen natürlich die grünen U-Boote Günther oder Wüst in Frage, die von SPD und Grünen gewählt werden könnten.
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--> In der ersten Wahlphase ist der Bundespräsident gemäß Art. 63 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich
verpflichtet, dem Bundestag innerhalb einer angemessenen Frist einen Wahlvorschlag zu unterbreiten.Das steht dort nirgendwo.
Ist es nicht eher wahrscheinlich, dass die CDU Merz absägt?
Ohne Interpretationen steht eigentlich nur:
Art 63
(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.
....
Art 69
(1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.(2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.(3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.xxxxxxxxxx
Aber klar: Einen ewigen Kanzler Scholz kann es nach der Wahl nicht geben. Der ist sofort kein Kanzler mehr, sobald der neue Bundestag antritt. Aber er würde wohl sofort zum geschäftsführenden Kanzler ernannt, falls niemand die Kanzlermehrheit hinter sich vereinen kann. Und Steinmeier müsst sich dann 2 Wochen später dann überlegen, ob er einem Minderheitskanzler die Chance auf Bewährung geben will, oder sofort nochmal Neuwahlen ausrufen lässt. -
Absolut. Aber sie müssten halt jemanden präsentieren. Da kämen natürlich die grünen U-Boote Günther oder Wüst in Frage, die von SPD und Grünen gewählt werden könnten.
Was spricht dagegen, insbesondere wenn die Familien der CDU-Abgeordneten von der Antifa bedroht werden?
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Absolut. Aber sie müssten halt jemanden präsentieren. Da kämen natürlich die grünen U-Boote Günther oder Wüst in Frage, die von SPD und Grünen gewählt werden könnten.
Das wäre in der Tat denkbar. Die Frage ist aber, wieviele Unionsabgeordnete dieses Manöver bei einer geheimen Wahl mittragen würden.
Für mich kaum vorstellbar, dass Günther oder Wüst einen derartigen Verrat ohne anschliessende Neuwahlen durchziehen könnten. Und dann wäre da ja immer noch Söder im Hintergrund.
Die Neuwahlen möchte ich sehen, bei denen Deutschland sich zwischen den Blockflöten der Grünen Nationalen Masseneinwanderungs-/Islamisierungs-/Deindustrialisierungsfront und der AfD entscheiden muss. Da bleibt kein Wechselwähler, der auch nur halbwegs bei Sinnen ist, beim Altparteienkartell.
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