Auch das Verfassungsgericht hat das Ziel bereits fixiert, ohne das es im GG bisher stand.
Alles Ignoranten der gesetzlichen und vertraglichen Festlegungen und Urteile der Vergangenheit? Das Klimaschutzgesetz von 2019 (GroKo) ist als zu wenig ambitioniert vom Verfassungsgericht 2021 kassiert worden, weil zu wenig Klimaschutz die Freiheit künftiger Generationen unzulässig beschränkt (wesentlicher Tenor).
Die Union in Gänze hat sich auch damals schon zur Klimaneutralität bis 2045 bekannt und das auch in international gültigen Verträgen in Merkels Kanzlerschaft so unterschrieben. Das Einzige was einen also jetzt wundern kann, ist das sich Fritze Merz an internationale Zusicherungen und Verfassungsrechtlich gebotene Auflagen, sowie an diesen Teil des Wahlprogrammes der Union halten will. Oder kann hier irgendjemand ein Zitat mit Quelle belegen, das die Union bzw. Merz irgendwann gesagt hat, er wolle 2045 als Ziel streichen und alle nationalen Gesetze und internationalen Vereinbarungen aufkündigen, in denen das bereits rechtsgültig fixiert ist?
Hier übrigens ein Auszug aus dem gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU zur Wahl im Februar 2025. In diesem Bereich hält sich also Merz ans Wahlprogramm.
Die letzte Hoffnung ist jetzt Hubert Aiwanger, wobei das eigentlich keine Hoffnung ist, da die FW ggf. schnell aus der bayerischen Staatsregierung entfernt sind.
Zu dem Thema habe ich soeben einen Markt auf Wahlfieber entdeckt. Ohne dass er groß angekündigt worden ist.
Bayern wird n.m.E zustimmen. Selbst wenn Aiwanger wirklich den Mut hätte bei NEIN zu bleiben, fliegt er am Montag raus und die CSU macht geschwind noch eine Koalition in Bayern mit der SPD (die zu diesem Szenario schon ihre Zustimmung signalisiert hat).
Die FW könnten aber bei einem NEIN bei der nächsten Landtagswahl in Bayern ganz massiv profitieren und für schwere Verluste bei der CSU verantwortlich sein. Sogar bundesweit wäre dann für die FW der Sprung über die 5% Hürde recht wahrscheinlich. Aber wie gesagt, Aiwanger hat den Mut dazu nicht und wird einknicken. Er erkennt die historische Chance für die FW leider nicht.
PS:
Das Orderbuch für diesen Markt ist durch mich bereits voll befüllt. Einen Kauf/Verkauf gab es jedoch noch nicht. (Selftrades sind ja nicht möglich)
Aiwanger wird von seinen Landräten, Bürgermeistern und Kommunalos bedrängt unbedingt zuzustimmen. Denn die kommunale Ebene ist notorisch unterfinanziert und die können die zusätzlichen(!) Mittel dringend brauchen.
Für eine 2/3-Mehrheit braucht es (mindestens) 489 JA-Stimmen. Die Abstimmung ist geheim.
Union, SPD und Grüne verfügen über 520 Mandate.
Ob es darüber hinaus Ja-Stimmen geben könnte, ist m.E. unklar, aber nicht unmöglich.
---------------
Man darf an dieser Stelle nicht vergessen zu erwähnen, dass AfD und Linke die Abstimmung verhindern könnten. Betonung auf "könnten". Durch eine gemeinsame Forderung nach sofortiger Einberufung des neu gewählten Bundestages. Darauf hat u.a. das BVerfG explizit hingewiesen.
Bislang fand ich sie in den letzten Jahren einfach nur schrecklich, aber spätestens jetzt hat DIE LINKE bei mir völlig verschissen. Wetten, dass sie in den nächsten Wochen und Monaten wieder Brandreden gegen die neue Regierung halten werden anstatt beschämt den Mund zu halten.
Für eine 2/3-Mehrheit braucht es (mindestens) 489 JA-Stimmen. Die Abstimmung ist geheim.
Union, SPD und Grüne verfügen über 520 Mandate.
Ob es darüber hinaus Ja-Stimmen geben könnte, ist m.E. unklar, aber nicht unmöglich.
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Man darf an dieser Stelle nicht vergessen zu erwähnen, dass AfD und Linke die Abstimmung verhindern könnten. Betonung auf "könnten". Durch eine gemeinsame Forderung nach sofortiger Einberufung des neu gewählten Bundestages. Darauf hat u.a. das BVerfG explizit hingewiesen.
Bislang fand ich sie in den letzten Jahren einfach nur schrecklich, aber spätestens jetzt hat DIE LINKE bei mir völlig verschissen. Wetten, dass sie in den nächsten Wochen und Monaten wieder Brandreden gegen die neue Regierung halten werden anstatt beschämt den Mund zu halten.
Wundert sich das ernsthaft? Und wenn ein Komet auf die Erde zurasen würde und ein gemeinsames Gesetz den Menschen helfen würde, die Kommunisten würden nicht mit den "Faschisten" stimmen. Inhalte und Fakten interessieren die Reichinnek nicht, dafür reicht die Kapazität ihres Hirs auch nicht aus.
Derweil rückt die AfD immer näher an die Union heran, CDU/CSU 27 AfD 23 vermeldet Güllner. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die AfD die Union überholt. Dem Blackrock-Würtchen traue ich die notwendige Wende nicht zu.
Merz kassiert nächstes Versprechen: Es soll kein Klimageld geben – „derzeit nicht auf der Tagesordnung“
Auszug aus dem link: "Noch in einer der letzten Debatten mit seinem Vorgänger Olaf Scholz (SPD) hatte es Friedrich Merz (CDU) klar ausgesprochen: „Es wird eine entsprechende Kompensation für alle Haushalte geben mit dem sogenannten Klimageld“, sagte der noch-nicht-Kanzler beim TV-Duell in der ARD. Die Kompensation soll für die CO₂-Bepreisung kommen, die in den kommenden Jahren deutlich steigen dürfte.
Auf Adenauers Spuren ist er jedenfalls "Geschwätz von gestern "...... Politikverdrossenheit von morgen.
Ab Donnerstag könnte Hubert Aiwanger nicht mehr entlassen werden, da der Bayerische Landtag der Entlassung zustimmen müsste und keine Sitzung mehr geplant ist. Der Mann könnte zum Held werden.
