Die Vereinigten Staaten von Europa
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Die Deutschen müssen
verstehen, dass Banken-Rekapitalisierung,
EU-Einlagensicherung
und Schuldenvergemeinschaftung
nicht optional sind. Es sind essentielle
Schritte, um eine Desintegration
Europas zu verhindern. Sollten die
Deutschen aber nach wie vor nicht
überzeugt sein, müssen sie sich dar -
über im Klaren sein, dass die Kosten
eines Auseinanderbrechens der Währungsunion
astronomisch wären– sowohl
für sie selbst als auch für alle
anderen.
Der deutsche Wohlstand hängt eng mit der Währungsunion
zusammen. Deutsche Exporteure haben durch den Euro Wettbewerbsvorteile.
Und die Euro-Zone ist das Ziel für 42 Prozent
der deutschen Exporte. Die Hälfte dieses Markts in eine Rezession
zu befördern kann nicht in deutschem Interesse sein.
Letztlich hat die Währungsunion immer auch eine weiter -
gehende Integration in eine finanzwirtschaftliche und politische
Union beinhaltet. So hat es Kanzlerin Merkel vergangene Woche
selbst gesagt.Spiegel print
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Wird Merkel wirklich ein Referendum über eine tiefgreifende EU-Reform ansteuern?
Klar ist: Es sind bislang nur Ideen, denn die deutsche Seite ist weiterhin gegen Euro-Bonds. Käme es aber zur echten Fiskalunion, würden die Machtverhältnisse in Europa verschoben - weg von den nationalen Parlamenten und hin zu den Euro-Finanzministern. Das käme einer Revolution gleich.
Aus den Parlamenten dürfte massive Gegenwehr zu erwarten sein. Schließlich geht es dabei um einen tiefen Eingriff in ihr höchstes Gut: das Budgetrecht. Mit dem mächtigen Finanzgremium könnte drohen, was vielen Parlamentariern ein Graus ist - die Rückkehr zur quasi-absolutistischen Herrschaft. Diesmal in Gestalt der Euro-Finanzminister in Brüssel. In vielen Staaten wären Referenden unausweichlich, wohl auch in Deutschland nach Artikel 146 des Grundgesetzes.
Werden die Akteure einen solchen Wurf wagen? Dafür in der aktuellen Stimmungslage Mehrheiten zu gewinnen, dürfte schwer werden.
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Die europäische Währungsunion könne nur funktionieren, wenn der Handlungsspielraum "der nationalen Regierungen und Parlamente eingeschränkt wird", hat der frühere Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, kürzlich festgestellt.
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Wird Merkel wirklich ein Referendum über eine tiefgreifende EU-Reform ansteuern?
Nein!!!
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Deshalb wird Deutschland immer gerade das Nötigste tun, um den Euro zu erhalten. Aber das Nötigste wird die Situation der Schuldnerländer nur verschlimmern. Das Ergebnis wird ein Europa sein, in dem Deutschland als Imperialmacht betrachtet wird - als eine Macht, die vom Rest Europas nicht mehr bewundert und imitiert wird. Stattdessen wird Deutschland gehasst werden, andere Länder werden Widerstand leisten, weil sie die Deutschen als Unterdrücker wahrnehmen.
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Eine ganz normale Reaktion, dass die Transferempfaenger ihre Wohltaeter ("die Reichen", oder eben "Deutschland") hassen. Im Kleinen wie im Grossen.
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Eine ganz normale Reaktion, dass die Transferempfaenger ihre Wohltaeter ("die Reichen", oder eben "Deutschland") hassen. Im Kleinen wie im Grossen.
Vollkommen richtig! -
Was ist denn die alternative zur aktuellen deutschen politik? -
Dass die deutschen nicht nur praktisch im alleingang die bizpigs finanzieren, sondern bald auch noch frankreich? Von der eigenen bevölkerung verlangen, dass sie erst mit 67 in pension gehen darf, während politiker a la hollande ihre verantwortungslosen wahlversprechen umsetzen und das pensionsantrittsalter wieder auf 60 absenken? -
Es ist für die deutsche regierung sekundär, ob sie in den anderen eu-ländern geliebt oder gehasst wird. Sie ist in erster linie dem bundestag verpflichtet, welcher das deutsche volk repräsentiert. Und sie kann in zentralen fragen nicht am deutschen volk vorbeiregieren. Was dieses in seiner mehrheit denkt, werden wir vermutlich ohnehin mittelfristig in einer volksabstimmung sehen. In österreich jedenfalls, da bin ich mir sicher, ist eine zustimmung der bevölkerung zu einer fiskal- und bankenunion völlig auszuschließen. Das verantwortliche regierungspersonal ist außerstande, ein derartiges projekt gegen den massiven widerstand der rechten zu kommunizieren.
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Die Bundeskanzlerin hat erklärt, daß es solange sie Lebt keine Haftungsgemeinschaft, sprich keine Eurobonds geben wird. Alea iacta est! Endlich hat Sie eine grundsätzliche Überzeugung nicht nur gefunden, sondern auch offenbart. Sie hat Ihr Schicksal mit einem politischen Grundsatz gefunden. Nun hat sie die Chance nicht nur eine erfolgreiche, sondern auch eine große Kanzlerin zu werden! Und Sie hat ihre Grundmelodie für den Wahlkampf angestimmt! Und die doofen Sozis und meine strunzdumme Partei hanben ihr die Bühne für das Konzert aufgebaut!
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Die Bundeskanzlerin hat erklärt, daß es solange sie Lebt keine Haftungsgemeinschaft, sprich keine Eurobonds geben wird. Alea iacta est! Endlich hat Sie eine grundsätzliche Überzeugung nicht nur gefunden, sondern auch offenbart. Sie hat Ihr Schicksal mit einem politischen Grundsatz gefunden.
Oder sie hat Selbstmordgedanken. Eurobonds sind eine Definitionsfrage, viele Experten sehen im Rettungsfonds schon welche und da wird sicher noch mehr folgen, von daher könnten Muttis theatralischen Worte als leeres Geschwätz entlarvt werden. Die Frage ist doch eigentlich eher, ob man durch vernünftige Konjunkturspritzen in Europa wieder auf die Beine kommt, die soziale Sicherheit und die soziale Balance gerade in der Krise erhält, möglichst schnell die Banken entschuldet, entpolitisiert und entmachtet, die Kapitalflucht stoppt und das Vertrauen wieder herstellt. Letzteres ist wohl der Schlüssel. Dass Europa im Schussfeld liegt ist ja eher das Werk angelsächsicher Spekulanten, es könnten mit mindestens genauso vielen Argumenten auch die USA, Japan, Russland oder China sein.
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Der Gipfel LIve hier:
Mighty Mrs Merkel is not the driver, but the driven,' said Die Zeit editor Josef Joffe. 'She has drawn so many lines in the sand, and abandoned them all.'
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muss sich endlich bewegen.
Ich habe noch ein kleines Maß an Resthoffnung, dass es auf dem Gipfel doch noch einen Ausgleich zwischen der deutschen und der italienisch-französischen Position gibt - dass Merkel die Bankenunion akzeptiert und François Hollande die politische.
Was wir am Donnerstag in jedem Fall brauchen, ist ein großen Wurf. Damit wäre die jetzige akute Phase der Krise beendet. Wir hätten Zeit gewonnen, eine echte politische Union von Grund auf zu entwickeln. Für die deutsche Öffentlichkeit - und meine Leser hier auf SPIEGEL ONLINE - käme so eine Einigung als ein Schock, nach allem, was Merkel bislang öffentlich gesagt hat.
Wenn es aber zu keinem oder nur zu einem faulen Kompromiss kommt, dann sollte man sich darauf vorbereiten, dass der Euro nicht mehr lange halten wird. Insbesondere Italien wird sich dann auf einen Austritt vorbereiten.
Ich rate dazu, das anschließende Spektakel am besten aus großer Entfernung zu betrachten.
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