Bürgerschaftswahl Hamburg 2015
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Laut Infratest Dimap - Veröffentlichung vom 11.12. sieht es derzeit nach einer 4-Fraktionen-Bürgerschaft in Hamburg aus. In der Umfrage bekommen SPD - 43% CDU - 24% Grüne - 14% FDP - 2% Linke - 9% AfD - 4% Sonstige - 4% Quelle: http://www.election.de/cgi-bin/showpoll.pl?name=ltw_hh
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Nach Umfrage der Mopo - veröffentlicht am 15.12. - sieht es so aus: CDU 22 % SPD 42 % Grüne 14 % FDP 2 % LINKE 8 % AFD. 6 % Neue Lib. 3 %, Sonst. 3 % Institut: mafo.de
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Es würden 12 Parteien (+ eine Wählervereinigung) mit Landeslisten zur Wahl zugelassen:
http://www.hamburg.de/innenbehoerde/nofl/4427266/2014-12-19-bis-pm-landeslisten/
Zusätzlich kandidieren in den Wahlkreisen einige unabhängige Kandidaten, wie z.B. Herr Scheuerl. Die Freien Wähler
hatten ja schon Anfang Dezember angekündigt, nicht zu kandidieren.
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Bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar werden 71 der 121 Mandate direkt in den Wahlkreisen bestimmt. Dabei sind zwischen drei und fünf Sitze zu vergeben, für die die fünf Wahlkreisstimmen ausschlaggebend sind. ...In der aktuellen Prognose verliert die SPD gegenüber der Bürgerschaftswahl 2011 fünf Mandate, bleibt aber mit 32 klar vorne. Die CDU kann sich von 18 auf 20 Wahlkreissitze verbessern. Die GRÜNEN legen von zwölf auf 15 zu, DIE LINKE von drei auf vier Direktmandate. Die FDP, die vor vier Jahren noch einen Wahlkreissitz gewinnen konnte, geht in der Prognose leer aus.
Quelle: election.de
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Hamburg: Wenn schon am kommenden Sonntag in Hamburg Bürgerschaftswahl wäre, müsste die seit 2011 mit absoluter Mehrheit regierende SPD mit Verlusten rechnen. Aktuelle Umfragen [election.de] lassen derzeit mit Werten von unter 45 Prozent eine Fortsetzung der Alleinherrschaft eher nicht erwarten.
Quelle: election.de
Frage, gibt es dann nach der Wahl einen Koala- Markt hier?
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Frage, gibt es dann nach der Wahl einen Koala- Markt hier?
derzeit sehe ich dafür noch keine notwendigkeit.
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Einen Monat vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg können sich die FDP und die rechtskonservative AfD Hoffnungen auf einen Einzug ins Parlament machen.
Die alleinregierende SPD unter Bürgermeister Olaf Scholz würde ihre absolute Mehrheit mit 42 bis 43 Prozent verlieren, ergaben eine am Mittwoch veröffentlichte Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des NDR sowie eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der «Bild»-Zeitung.
Die FDP mit ihrer Spitzenkandidatin Katja Suding käme nun auf vier Prozent, wenn an diesem Sonntag Wahl wäre. Das reicht zwar noch nicht für einen Verbleib im Parlament, ist aber ein doppelt so hoher Wert wie zuletzt. «Sozialliberal wird angesichts der gebrochenen SPD-Alleinmehrheit zur realistischen Option», sagte Suding.
Die rechtskonservative AfD kommt in den Umfragen auf fünf (Infratest dimap) beziehungsweise sogar sechs Prozent (Insa) - und wäre damit erstmals in einem westdeutschen Landesparlament vertreten. Die CDU verliert laut Infratest dimap im Vergleich zur Dezember-Umfrage zwei Punkte und kommt nun auf 22 Prozent (Insa: 23 Prozent). Die Linken erreichten acht Prozent (Insa: 7 Prozent). Die Grünen blieben bei 14 Prozent.
Quelle dpa
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Umfrage Infratest/dimap vom 29.1. im Auftrag von NDR: SPD - 44 CDU - 20 Grün - 13 Linke - 9 AfD - 6 FDP - 5 sonst. - 3 Ab jetzt könnte ein Koa-Markt eine ganz nette Sache werden. Quelle: http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/wahl/Umfrage-SPD-legt-zu-AfD-und-FDP-drin, umfrage714.html
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Eigentlich wäre die anstehende Hamburg-Wahl nur örtlich von Bedeutung. Doch dieses Mal geht es um mehr. Die SPD wird wohl glanzlos gewinnen, die AfD wird punkten, sogar die FDP darf hoffen – und die CDU hat ein Problem.
Die Bürgerschaftswahl in Hamburg wäre für die Geschicke Deutschlands normalerweise so wichtig wie eine Hafenrundfahrt des Rotary-Cubs Blankenese. Eine gediegene Sache von örtlicher Bedeutung, für die Republik aber reichlich egal. Doch diesmal ist das anders. Das Land ist nach EZB-Geldflut und Griechenextremismus, nach Pegida-Märschen und islamistischen Attentaten aufgewühlt, und es wird 2015 keine wichtigere Wahl mehr geben, denn nur Bremen darf noch an die Urnen.
Der 15. Februar ist also plötzlich wichtig geworden – als ein Gradmesser der politischen Temperatur im Land. Dabei bahnen sich Überraschungen an. Die SPD hatte gehofft, dass sie mit einem triumphalen Wahlsieg des beliebten Bürgermeisters Olaf Scholz die CDU endlich einmal rundherum düpieren und ihre bundespolitische Dauer-Verzwergung bei 25 Prozent Umfragewerten vergessen machen kann.
Doch ganz so triumphal wird der Wahlsieg wohl nicht ausfallen. Scholz drohen deutliche Verluste und die absolute Mehrheit vom vergangenen Mal dürfte ihm entgleiten. Im Rennen um die Kanzlerkandidatur 2017 wirft ihn das zurück, und Gabriel wird am Wahlabend wohl auch deshalb strahlen. Aber der Eindruck, dass die SPD insgesamt brav stagniert, vertieft sich.
Vor allem das wahrscheinlich solide Ergebnis der Linken und deren Wiedereinzug in ein Westparlament dürfte die SPD schmerzen. Denn die Linken schienen bereits auf dem Rückzug aus Westdeutschland; in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind sie aus den Landesparlamenten abgewählt worden.
Ähnliches wäre auch in Hamburg denkbar gewesen, doch Thüringen hat die SED-Nachfolgepartei wieder ins politische Spiel der Republik zurück gebracht. Strategen der SPD ahnen inzwischen, wie nachhaltig der Fehler gewesen ist als Juniorpartner in Erfurt den Linken das bundespolitische Überleben zu sichern.
Wirklich spannend aber wird die Hamburg-Wahl im bürgerlichen Lager. Gleich drei Signalüberraschungen könnte der Urnengang bringen. Erstens hat die schon mausetot geglaubte FDP eine echte Comeback-Chance. Das liegt nicht nur daran, dass Christian Lindner seiner schwer verwundeten Partei neue Farben und – deutlich wichtiger – ein gutes Stück Würde zurück verliehen hat. Auch die ungewöhnlich sichtbare und umtriebige Spitzenkandidatin Katja Suding [handelsblatt.com] spielt dabei eine Rolle.
Vor allem aber könnte die FDP davon profitieren, dass einige CDU-Wähler bei dieser Wahl taktisch FDP wählen, weil die CDU ohnedies nicht gewinnen kann, aber das Überleben der FDP für die politische Kultur für wichtig gehalten wird. Am Ende könnte dieser Leihstimmen-Trend sogar dazu führen, dass Olaf Scholz eine sozial-liberale Koalition bildet – was gut zu Hamburg passt.
Die CDU wirkt blutleer und ausgeschwemmt
Das zweite mit Spannung erwartete Ergebnis betrifft die AfD. Nach den hitzigen Debatten um Pegida wird die Hamburg-Wahl eine Art politische Wetterscheide. Hamburg ist das Heimatrevier der AfD-Granden Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel [handelsblatt.com]. Sollte die AfD hier an der Fünfprozent-Hürde scheitern, dann wäre die selbst ernannte Alternative schlagartig keine rechte Alternative mehr. Ginge der Aufstieg der konservativen Protestpartei aber weiter, und gelänge ihnen erstmals der Einzug in ein Westparlament - dann wäre die Pegida-Afd-Bewegung auf dem Weg zu einer republikverändernden Größe.
Das dritte und vielleicht am besten verborgene Drama spielt sich in der CDU ab. Denn der Union droht in Hamburg nicht weniger als ein Debakel. Das katastrophale und über Jahre hinweg als historisch einmalig abgetane Tief der vergangenen Wahl droht sich zu wiederholen. Und das ausgerechnet in der Geburtsstadt von Angela Merkel.
Sollte die Union wirklich – wie es Umfragen voraus sagen – nur bei 20 bis 23 Prozent der Stimmen landen, dann wäre das ein Desaster mit internationaler Signalwirkung, denn auch das Ausland schaut nach den Attentaten von Paris, den Demonstrationen von Dresden und den Griechenland-Turbulenzen genau auf das Abschneiden der Kanzlerin-Partei.
Sollte die AfD tatsächlich ins Parlament einziehen, dann lägen zwischen CDU und AfD nunmehr 15 Prozentpunkte Unterschied. Ein fatales Bild für die Union. Denn es würden sich unangenehme Fragen stellen: Ist die Union auf dem Weg zum Scheinriesen? Hat sie ihre innere Balance verloren? Ist der konservative Parteiflügel abgesprengt und auf dem Weg zur AfD?
Seit Monaten rumort es bereits in der CDU, dass der Linksschwenk von Angela Merkel und der Großen Koalition viele Stammwähler entfremde. Mindestlohn, Rente mit 63, Mietpreis-Bremse, Doppelpass, Frauenquote, Migrations-Politik, EZB-Schuldensozialismus – die Merkel-Regierung würde lauter sozialdemokratische Projekte durchsetzen, die klassischen Kernthemen der Union wie Sicherheit, Wirtschaft, Werte, Familie, Religion spielten dagegen kaum noch eine Rolle.
Auch die Reaktion der Kanzlerin („Der Islam gehrt zu Deutschland“) auf die Pegida-Demonstrationen und die islamistischen Aggressionen wird unter den konservativen CDU-Anhängern missmutig betrachtet. Merkel habe einem bedingungslosen Multikulturalismus das Wort geredet, die Ängste des Bürgertums und sein kultureller Selbstbehauptungswillen würden hingegen zusehends missachtet. Die Konservativen, die Wirtschaftsliberalen und Christlichen fühlen sich in der CDU marginalisiert. Sie aber waren über Jahrzehnte die emotionalen Kraftfelder der Union.
Die heutige Partei wirkt für alte Unions-Haudegen blutleer und ausgeschwemmt wie eine Volkshochschulgruppe für mittige Graumalerei. Wenn daneben zugleich eine neue konservative Partei vital punktet, dann wird die CDU nach Hamburg noch wünschen, es sei alles so harmlos wie auf einem Rotary-Abend.
Quelle: Handelsblatt vom 30.01.2015
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Ähnliches wäre auch in Hamburg denkbar gewesen, doch Thüringen hat die SED-Nachfolgepartei wieder ins politische Spiel der Republik zurück gebracht.
So kann man es natürlich auch sehen. Die SPD hat in Hamburg aber nicht gerade durch außerordentlich sozialdemokratische Politik geglänzt und sich eher den reichen Kaufleuten angebiedert. Dazu ein Law-and-Order-Programm und die Ausweisung der "Gefahrengebiete", das international für Aufsehen (und Fremdschämen) führte. Die CDU wird von der SPD und von der AFD rechts überholt und die vorzeigbare Katja Suding kommt von links, kein Wunder, dass sie da nicht viel holen kann.
Da ist das Thüringen-Argument doch sehr schwach, als ob einen Hamburger interessiert, was in Erfurt los ist, wobei: Dort kostete der Neubau für Philharmonie und Theater "nur" nur 60 Millionen €...
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