DEMOKRATIE IN GEFAHR: Rot und Grün wollen Opposition mittels verfassungswidrigem Wahlrecht ausschalten

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  • RE: Wahlrechtsänderung

    Eckhart, 27.03.2023 00:17, Reply to #30
    #31
    gültige Stimmen46442023
    BTW 20212.-StimmenProzenteSitzeStimmen je Sitz
    CDU877547118,9%152577331,081
    SPD1195543425,7%206580361,087
    AfD480390210,3%83578781,084
    FDP531995211,5%92578261,083
    Die Linke22709064,9%39582281,090
    Grüne685220614,8%118580701,088
    CSU24028275,2%45533961,000
    SSW555780,1%1555781,041

    Quelle: Ergebnisse Deutschland - Die Bundeswahlleiterin

    Die anderen Parteien müssen 4,1 bs 9,0% mehr Stimmen je Mandat holen als die CSU.
    Wir hatten bisher ein deutlich zugunsten der CSU verzerretes Wahlrecht.
    Und jetzt hat die CSU Angst, wie alle anderen Klein-Parteien an der 5%-Hürde gemessen zu werden.

  • RE: Wahlrechtsänderung

    gruener (Luddit), 27.03.2023 05:28, Reply to #31
    #32

    Quelle: Ergebnisse Deutschland - Die Bundeswahlleiterin

    Die anderen Parteien müssen 4,1 bs 9,0% mehr Stimmen je Mandat holen als die CSU.
    Wir hatten bisher ein deutlich zugunsten der CSU verzerretes Wahlrecht.
    Und jetzt hat die CSU Angst, wie alle anderen Klein-Parteien an der 5%-Hürde gemessen zu werden.

    das ist blödsinn.

    man kann nicht den idealfall - eine partei gewinnt ausschließlich direktmandate - nehmen und daraus eine benachteiligung aller anderen parteien errechnen. dies ist eine seltene ausnahme, die noch nicht einmal die csu grundsätzlich für sich in anspruch nehmen kann.

    das ist im weiteren kein auf die csu zugeschnittenes wahlsystem, es betrifft alle parteien, die in einem bundesland mehr direktmandate gewinnen als ihnen prozentual gemäß der zweitstimmen zustehen würden.

    im übrigen hätte der ssw sein mandat auch erhalten, wenn (weit) weniger personen für ihn gestimmt hätten.  vermutlich hätten bereits etwa 45.000 stimmen gereicht. u.u. sogar nur knapp über 40.000 stimmen  - die faktische hürde für ein mandat ist an der stelle nicht eindeutig, sondern hängt von diversen faktoren ab. in vielen fällen reichen bereits die srimmen für einen halben sitz, um ein (erstes) mandat zu erlangen.

    offenbar ist das angewandte wahlsystem nicht geeignet, eine genauere oder auch quasi totale egalität herzustellen. ergo müsste es entsprechend nachgebessert werden.

    aber sicher nicht in der art, wie es bei der kürzlich beschlossenen wahlrechtsreform der fall ist.

    viel ist an der stelle eh nicht möglich, denn die obige tabelle belegt, dass im normalfall die mandatsverteilung auf die einzelnen parteien - abgesehen von den 2021er sonderfällen ssw und csu - sehr stringent ist. die frage ist also alleinig, wie man ggf. seltene ausnahmefälle abfedert.

  • RE: Wahlrechtsänderung

    SeppH (!), 27.03.2023 12:50, Reply to #32
    #33

    Die Ampel scheint bereit sein nachzuverhandeln, so gibt es erste Vorschläge, die Sperrklausel auf 4% zu senken. Warum nicht? Wenn die CSU jetzt alles abblockt, ist sie irgendwann wirklich selber Schuld, sollte sie nicht mehr im Bundestag vertreten sein.

  • RE: Wahlrechtsänderung

    Eckhart, 28.03.2023 13:34, Reply to #33
    #34

    Die Ampel scheint bereit sein nachzuverhandeln, so gibt es erste Vorschläge, die Sperrklausel auf 4% zu senken. Warum nicht? Wenn die CSU jetzt alles abblockt, ist sie irgendwann wirklich selber Schuld, sollte sie nicht mehr im Bundestag vertreten sein.

    Die 4% sollte die CSU sicher schaffen, as ändert aber nichts daran, das die CSU auch in den ganzen Siegerwahlkreisen mit unter 30% Erststimmen vertreten sein will. Da geht dann die Wahlkreisrepräsentanz in Berlin flöten.
    Aber dann hättest du sofort wieder den Popanz mit Überhang- und Ausgleichsmandaten zur Überrepräsentanz der CSU.

    Mein Idee, nicht per 2. Stimme abgesicherte Direktwahlkreise an die jeweils Zweitplatzierte Person weiterzureichen, so wie es auch im bayerischen Wahlgesetz formuliert ist, will ja anscheinend niemand als einfache Lösung, damit jeder Wahlkreis mindestens einen Abgeordneten hat.

  • RE: Wahlrechtsänderung

    ronnieos, 29.03.2023 14:41, Reply to #28
    #35

    Um es klar zu sagen, ich bin der Meinung, dass die Erstplatzierten in einem Wahlkreis auch weiterhin direckt gewählt sein sollten.
    Mal unabhängig von der Linken und der CSU denke ich dass Regionalparteien mit Direktkandidaten auch entsprechend ihrer Stärke vertreten sein sollen. Insofern bin ich für die § Wahlkreisregelung. Von mir aus kann man das auf 5 oder 6 erhöhen, aber sicher nicht mehr.

    Die Paritätsregelung halte ich genauso wie das neue Wahlrecht für verfassungswidrig.

    Ich bin nicht nur ziemlich sicher, ich hoffe auch, dass das neue Wahlrecht in Karlsruhe scheitert

    Aber ich sehe auch die Dringlichkeit einer Wahlrechtsänderung nicht.
    Wir sehe doch, dass der Bundestag arbeitsfähig ist.
    Ok, er ist mit dieser Anzahl an Abgeordneten sehr teuer, aber dieses Argument ist für mich weniger wichtg als einwirklich die Verhältnisse abbildendes Parlament. Sprich lieber teurer als wenige demokratisch.

    Für mich das wichtigste Argument, gegen das Vorhaben der Ampelregierung: eine Wahlrechtsänderung gegen die demokratische Opposition ist für mich vorm Zug undemokratisch.

    Danke sorros!

    Selten hat eine "grüne" Stimme soviel Zustimmung in mir geweckt und [ich kann nich von Seitenhieben absehen] so vernünftig gesprochen.

    Bei der ganzen Diskussion um die Direktmandate der CSU, wird von einem ganz wichtigen und für die Demokratie entscheidenden Punkt abgelenkt die Zahl, der über Partei-Listen gewählten Abgeordneten steigt per Gesetz an [nicht via irgendwelchen Ausgleichen] sondern a priori verbrieft. 53% werden in den Hinterzimmern der Parteien nominiert [jajaja auf Parteitagen abgesegnet, aber Listenverschiebungen sind ungewöhnlich].

    Artikel 20 des GG postuliert

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    Nachgeordnet Artikel 21

    (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

    Aus dem "Mitwirken" entwickelt und verfestigt sich langsam eine Parteiendemokratur.

    ------------------------------------------------------------------------------------

    Ein Ansatz in Richtung Rückkehr zur Achtung des legitimen Souverän, des Volkes, wäre eine Option, bei der man in der Liste, der man seine "Hauptstimme" gibt, eine Präferenzstimme einbaut, mit der man einen oder mehreren Kandidat_**Innen in der Reihenfolge der Liste nach vorne/oben wählen kann.

    Ich wage mal die Behauptung, soviel Freiheit und Demokratie mag vor allen Bündnis90/die Grünen nicht eingehen. Es könnte die hierarchische Weib-Mann-Weib-Mann-Weib-Mann.. Reihenfolgte stören [die übrigens auf jeder Landesliste gilt, was zu einem Frauenanteil von 57-59% führt]. Dabei, liebe Grünen, es wäre keine Drohung, traditionell geben mehr Wählerinnen denn von Wählern euch Stimmen.

    -------------------------------------------------------------------------------------

    Anzahl Parlamentarier: Gerne wird das Argument bemüht, mit der Reform eher "mißbraucht", die Anzahl sei zu hoch. Zwei Vergleiche

    • Frankreich leistet sich 577 Abgeodnete - das sind per capita mehr als hierzuland, dito Grossbritannien mit 650 im House of Commons
    • In unseren 16 Landesparlamenenten leisten wir uns aktuell 1897 Abgeordnete. Willkürlich herausgegriffen 97 Abgeornete im 2 Mio Land Saschsen-Anhalt oder 84 im 0,6 Mio Stadtstaat Bremen.

    Wieviele Parlamentarier im Bundestag sitzen, no me importa, no me interesa.... deberían trabajar, aber sie sollen ihrer AUFGABE bewußt sein und sie WAHRNEHMEN.

    • RE: Wahlrechtsänderung

      gruener (Luddit), 30.03.2023 02:29, Reply to #35
      #36

      UPS

      das post von sorros habe ich übersehen....

      daher mit arger verspätung: volle zustimmung!

      ----------------------------

      ich begreife weiterhin eines nicht:

      man könnte nämlich auch erklären: stimmt, wir haben eines der größten parlamente auf erden. ja und? ... wir nehmen das prinzip der demokratie so ernst, dass wir uns nicht um die anzahl der parlamentarier scheren. diesen luxus gönnen wir uns - ganz im sinne einer funktioniereden demokratie.

      denn: wir denken dabei auch an die kleinen parteien. wir wollen, dass selbst parteien mit nur 5 % stimmenanteil eine fraktion bilden können, die voll handlungsähig ist. wir wissen: das arbeitspensum auf landes- und bundesebene ist gewaltig und nur ab einer bestimmten mandatsanzahl zu bewältigen. das gilt umso mehr, da die kleinen parteien häufig oppositionsparteien sind - und wer die opposition benachteiligt, schadet bekanntlich der demokratie.

      -----------------------------

      toll, dass jetzt wieder einmal das bundesverfasssungsgericht die kuh vom eis holen muss. solange verfassungswidrige fehlentscheidungen keine direkten konsequenzen für die verantwortlichen zeitigen, stärkt dies eher die allgemeine politikverdrossenheit.

    • RE: Wahlrechtsänderung

      Eckhart, 30.03.2023 10:15, Reply to #35
      #37

      .....
      Bei der ganzen Diskussion um die Direktmandate der CSU, wird von einem ganz wichtigen und für die Demokratie entscheidenden Punkt abgelenkt die Zahl, der über Partei-Listen gewählten Abgeordneten steigt per Gesetz an [nicht via irgendwelchen Ausgleichen] sondern a priori verbrieft. 53% werden in den Hinterzimmern der Parteien nominiert [jajaja auf Parteitagen abgesegnet, aber Listenverschiebungen sind ungewöhnlich].

      .....

      Ich kann da nur für die Grünen sprechen, aber du hast offensichtlich noch nie einen Grünen Listenparteitag verfolgt.
      Das Prozedere geht stundenlang, ein Hauen und Stechen um die aussichtsreichen Plätze.
      Da geht es nicht nur um Frauenstatut mit Reissverschluss, sondern manche setzen auf Regionalproporz, auf Vertretungswürdige Spezialgebiete, auf Jugend usw. usf. Eine Listenwahl ohne große Überraschung habe ich jedenfalls noch nicht erlebt.
      Natürlich wird auch im Vorfeld versucht Delegierte anderer Kreisverbände zu überzeugen, damit der eigene Kandidat auf dem Parteitag auch Chancen hat, sprich Netzwerkarbeit geleistet. Aber zumindest bei BW-Grüns gibt es keine Vorgabeliste die abgenickt wird, sondern einen erbitterten Kampf um die Plätze. Normalerweise sind das alles Wahlkreiskandidaten, die also in jedem Fall unter hohem Einsatz Wahlkampf betreiben werden, die aber eben fast ausschliesslich die Chance haben über Liste einzuziehen.
      Ok, das hat sich bei der letzten Wahl ja etwas verschoben, z.B. mit Cem Özdemir als Direktabgeordneten.

    • RE: Wahlrechtsänderung

      drui (MdPB), 30.03.2023 15:05, Reply to #36
      #38

      ich begreife weiterhin eines nicht:

      man könnte nämlich auch erklären: stimmt, wir haben eines der größten parlamente auf erden. ja und? ... wir nehmen das prinzip der demokratie so ernst, dass wir uns nicht um die anzahl der parlamentarier scheren. diesen luxus gönnen wir uns - ganz im sinne einer funktioniereden demokratie.

      Man kann und sollte nicht so tun, als ob ein ausufernd großes Parlament (das größte demokratisch gewählte der Welt) kein Problem wäre. Der Reichstag ist nicht auf diese Größe ausgelegt, ebenso wenig sind es die Abgeordnetenbüros, die Zahl der Angestellten und die Infrastruktur. Nicht alle Abgeordneten sind in Berlin so abwesend wie die hauptamtliche Buchautorin und Millionärin Wagenknecht. Jeder einzelne Abgeordnete mehr kostet dem Steuerzahler monatlich (neben den Diäten) Hunderttausende Euro mehr an Folgekosten. Zudem würde die Zahl der Abgeordnete vermutlich weiter wachsen, je weniger Prozent die CSU (oder eine andere Regionalpartei) anteilsmäßig gewinnt bei Gewinn nahezu aller Direktmandate. Die Zahl könnte rein mathematisch auch auf über 1000 Abgeordnete wachsen. Wollt ihr den Reichstag mit zig Milliarden umbauen und dessen Größe verdoppeln? Oder digitale Abstimmungen vom Homeoffice aus?

      Ich bleibe dabei: Ohne Wahlkreisreduzierung gibt es keine gute Lösung. Und eine Abschaffung des Grundmandats, der Überhang- und Ausgleichsmandate bei gleichzeitiger Reduzierung der Wahlhürde auf 4% (und möglichst der Beibehaltung der Direktmandate bei Wahlkreisreduzierung) wäre mmn demokratischer als das aktuelle Wahlrecht. Und außerdem besser für kleine Parteien, mit denen man zukünftig rechnen muss. Bilden z.B. Parteien wie Tierschutz, Volt und FW eine Listenverbindung, könnte diese auch bundesweit über 4% kommen. Ich persönlich fände es auch äußerst undemokratisch, wenn 20-30% des Wählerwillens wegen der 5%-Hürde ohne Grundmandat nicht im BT vertreten sind, und dieses Szenario droht.

    • RE: Weniger Demokratie wagen- kleine Ergänzung

      ronnieos, 02.04.2023 19:09, Reply to #8
      #39

      Dei spanische Regierung verfolgt seit Jahren die Vertreter der katalanischen Unabhängikeitsbewegung und inhalftiert sie, weil diese es wagten, ein unerwünschtes Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten. Aber keine Sorge: Die Regierenden in Spanien sind gänzlich ehrenwert und pro EU.

      Die Geschichte ist schlecht erzählt.

      • Das Unabhängigkeitreferendum ist nicht "unerwünscht", es ist schlicht nicht verfassungskonform. Es gibt nur zwei Optionen: Referendum in ganz Spanien oder Parlamentsbeschluß für eine Unabhängigkeit.
      • Die "Rebellen" um Puigdemont wurden nicht wegen des Referendums "verfolgt", sondern formal wegen Zweckentfremdung von öffentlichen Mitteln, und da er die Unabhängikeit verkündet hat - wurde aber gleichzeitig ausgesetzt.
      • ... man kann die Geschichte lange erzählen ..... jedenfalls
      • Heute ist Puigdemont Mitglied de EU Parlamentes
      • .. und man sollte nie vergessen. Katalonien hat eine sehr lange Tradition, im Ringen um Unabhängigkeit. Fakt ist, es ist keine Bewegung, die vom ganzen katalonischenVolk ausgeht. Seit  Jahrzehnten halten sich Befürworter - Kämpfer für einen unabhängigen Staat Katalonien und Anhänger des Verbleibs die Waage. Die Umfragen sind weitgehend im 40%-40% Bereich.
      • Desweiteren Spanien hat "Autonome Regionen", die teilweise Abkommen mit der Zentralregierung verhandeln können. Katalonien hat nach Navarra [das hat historische Gründe] die zweitbesten Bedingungen.

      ------------------------------------------------

      selbstverständlich wird diese Episode von verschiedenen Katalonen sehr unterschiedlich dargestellt.

      Zum Referendum selbst. Es gab eine 90%-ige Zustimmung bei 43% Wahlbeteiligung. Dies war so erwartet, da die Befürworter für den Verbleib dem Referendum fernblieben.

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