So, die Vorwahlen sind ja eigentlich durch, in den US-Medien wird praktisch nicht mehr über die noch ausstehenden Wahlgänge berichtet, denn der Sieger steht längst fest: Mag Ron Paul auch noch der ein oder andere Streich zuzutrauen sein, es wird Mitt Romney sein, der gegen Obama antritt. Zeit, die US-Threads mal wieder etwas zu bündeln. Zunächst die Linkliste:
Deutschsprachige Neuigkeiten bietet etwa die Frankfurter Rundschau mit ihrem US-Blog:
http://www.fr-online.de/weblog--countdown-fuer-obama/11777598,11777598.html
Die ZEIT hatte zu den Vorwahlen sehr hübsch aufbereitete Informationen und ich bin sicher, dass sie das Niveau bis zum November halten kann:
http://www.zeit.de/themen/politik/us-wahl-2012/index
Auch der Standard ist allemal einen Besuch wert:
http://derstandard.at/r1313024167982/US-Praesidentenwahl-2012
Unverzichtbar natürlich die Umfragenübersicht (und diverse andere Features) auf RCP:
http://www.realclearpolitics.com/elections/
Weitere aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte:
http://www.politico.com/2012-election/
Dazu natürlich die Analyseseite 538:
http://fivethirtyeight.blogs.nytimes.com/
Zwei weitere eher nüchtern-analytische Seiten seien Euch ebenfalls ans Herz gelegt:
http://plainblogaboutpolitics.blogspot.de/
Erwähnenswert auch noch die Berichterstattung der linken New Republic,
lesenswert auch die Kolumne Jonathan Chaits:
http://nymag.com/author/jonathanchait
So, denn man los - wenn WaFi mag, könnte man einen der Märkte zur Novemberwahl auch jetzt schon starten (man kann den Namen des Republikaners ja bis zum Parteitag offen lassen).
Unter republikanischen Parteistrategen gilt Rob Portman als wahrscheinlichste Nummer Zwei des republikanischen Tickets. Aber auch Mike Huckabee wird nach wie vor gehandelt:
Huck could possibly add 1-2% to Mitt Romney across the Midwest, cover Mitt’s flank in the south, drive vital turnout in the Florida panhandle, help draw a bridge to women, and max out evangelical support.
There’s not another Veep possibility who could do all that.
He’s already been vetted, has been on the national stage continuously since 2008, has charmed the media repeatedly without compromising his core beliefs (even Joy Behar says he’s her favorite Republican!), and has been digested deeply enough by voters to assure suburbanites that he won’t become the pastor-in-chief. In other words, it’d be hard to turn him into an extreme Bible-thumper. Instead, he’s more like Thumper.
The thing that would hurt him in a primary – his fiscal record – wouldn’t be a liability in the general election; in fact, his sense of compassion could overcome Romney’s cold persona and help assuage fears that Mitt would outsource apple pie and replace it with more profitable Entenmann’s donuts.
Huckabee ticks every box.
http://gop12.thehill.com/2012/05/huckabee-veep-chatter-heats-up.html
Wanli solls recht sein, er hatte ja schon immer etwas übrig für den (anderen) Mann aus Hope, Arkansas.
Präsident Obama hat sich jahrelang geweigert, sich klar zur Schwulenehe zu positionieren, die in immer mehr Staaten legalisiert wird:
Jetzt allerdings gab er ein Interview zum Thema, in dem er seine eigene Position - an der es eigentlich bereits vorher keinen Zweifel gegeben hatte - auch öffentlich machte: Er unterstützt das Recht Homosexueller zu heiraten.
http://nymag.com/daily/intel/2012/05/obama-gay-marriage-video.html
Das wird natürlich Konsequenzen für den Wahlkampf haben: In der Vergangenheit hatten Republikaner die Schwulenehe gern als "wedge issue" eingesetzt, um - oft erfolgreich - umkämpfte, gesellschaftspolitisch aber eher konservative Wählergruppen wie die weiße Arbeiterschicht oder Latinos ins eigene Lager zu ziehen. 2004 etwa fanden dank republikanischer Initiativen diverse Volksbefragungen zu diesem Thema zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl statt, die konservative Basis strömte dadurch elektrisiert etwa in Ohio in Rekordzahlen in die Wahllokale und bescherte Buch seine zweite Amtszeit. Doch hat sich die Stimmung in der Bevölkerung in den vergangenen Jahren gewandelt; im nicht übermäßig liberalen North Carolina etwa setzt man in diesem Jahr ein entsprechendes Referendum über die Schwulenehe bewusst nicht zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl an.
http://andrewsullivan.thedailybeast.com/2012/05/what-a-difference-eight-years-ma ke.html
Eigentlich wollte Mitt Romney - anders als weiland Bush - solche sozialpolitischen Fragen denn auch gern aus dem Wahlkampf heraushalten und sich ganz auf die wirtschaftliche Lage konzentrieren; das wird nach der klaren Kante Obamas zum neben der Abtreibung heißesten gesellschaftspolitischen Eisen nicht mehr so ganz funktionieren. Das Thema ist ein hoch emotionales, aber noch scheint unklar, wem der klare Kontrast zwischen beiden Positionen wohl eher nützen wird. Eine gründliche Abwägung möglicher Auswirkungen lege ich Euch hiermit ans Herz:
http://gop12.thehill.com/2012/05/gay-marriage-decision-and-2012-election.html
Gut möglich, dass Obamas Interview einst als der wahlentscheidende Moment gelten wird - aber welcher Seite er zugute kommen wird, darüber kann man momentan nur spekulieren.
Hier weiteres aufgeregtes Geschnatter zum Thema:
http://andrewsullivan.thedailybeast.com/2012/05/obama-evolves-reax-iii.html
Andere sind eher in Party-Stimmung:
Noch ein wenig mehr zur Nachricht der Woche, was den amerikanischen Wahlkampf angeht.
Linke Publikationen zeigen sich wenig überraschend in Feierlaune: Zum ersten Mal stellt sich ein amtierender Präsident hinter die Forderung nach vollständiger rechtlicher Gleichstellung homosexueller Paare.
http://www.tnr.com/article/politics/103263/gay-marriage-obama-equalty-same-sex-r ights
Geteilt sind die Meinungen darüber, ob Obamas Äußerungen größere Auswirkungen auf die Wahl haben werden. Manche Kommentatoren sagen voraus, dass es in Staaten wie Ohio schwieriger werden wird für den POTUS. Andere sehen dagegen eher Romney in die Ecke getrieben:
Nach dem faktischen Ende der Vorwahlen hat Romney erkennbar keine Lust, Themen wie die Schwulenehe, die Legalisierung von Marihuana oder das Schicksal der Kinder illegaler Zuwanderer zum Thema zu machen, wie sich auch an diesem kurzen Interview-Schnipsel sehen lässt: Der republikanische Kandidat wird sichtlich ungehalten, als er nach solchen Themen gefragt wird, er möchte einzig über die Wirtschaft reden.
Doch das wird schwieriger, da eines der von Romney ungeliebten gesellschaftspolitischen Themen jetzt nicht nur in den Medien rauf und runter diskutiert wird, sondern auch die christliche Rechte im eigenen Lager martialische Pech-und-Schwefel-Reden vom Stapel lässt, auf die Mitt irgendwie reagieren muss:
Thus far, the de facto GOP nominee has been content to robotically cite his opposition to gay marriage and his support for a constitutional ban. But his heart is rarely in it. Indeed, he's been pretty determined to duck the issue since Sunday [...] Unfortunately for Romney, the one thing Obama’s announcement deprives him of is opportunities to duck the issue. Given the way it’s energized conservatives—Tony Perkins of the Family Research Council was quick to thunder that “today’s announcement almost ensures that marriage will again be a major issue in the presidential election”—Romney now faces enormous pressure to amplify his position. Conservatives will ask about it constantly. They will insist on highlighting it in the party platform and at this summer’s convention.
http://www.tnr.com/blog/the-stump/103262/gay-marriage-the-real-risk-romney
Allerdings gibt es auch Stimmen, die prophezeien, im Endeffekt werde der gegenwärtige Theaterdonner kaum Auswirkungen auf das Ergebnis im November haben:
http://electionate.com/2012/05/09/gay-marriage-unlikely-to-hurt-obama-in-2012/
Ob orchestriert oder nicht - ausgerechnet jetzt werden auch Vorwürfe laut, Mitt Romney habe in seiner Highschoolzeit Mitschüler ziemlich aggressiv gemobbt, angeblich auch deshalb, weil sie schwul waren.
http://andrewsullivan.thedailybeast.com/2012/05/romney-a-gay-basher-in-high-scho ol.html
EDIT:
Zumindest Intrade sieht das ganze Thema recht gelassen: Der Kurs der WTA-Aktie zu Obamas Wiederwahl reagierte kaum.
http://marginalrevolution.com/marginalrevolution/2012/05/gay-marriage-politics.h tml
Kein schlechter Fischzug: In den 90 Minuten nach Obamas Interview flossen über 1 Million Dollar in die Wahlkampfkassen des Präsidenten. Jetzt ist der Mann auf dem Weg zu George Clooney, der einen Fundraiser für ihn organisiert hat - das Event soll 15 Millionen einbringen, mehr als jeder andere Fundraiser bis dato.
Romney's great-grandparents were polygamists; one of his his great-great-grandfathers had twelve wives and was murdered by the husband of the twelfth. For Romney to say that the definition of marriage has remained the same for 3,000 years is disproved by his own family. It's untrue. False. A lie.
http://politicalwire.com/archives/2012/05/10/why_romney_might_not_want_to_define _marriage.html
Nach dem faktischen Ende der Vorwahlen hat Romney erkennbar keine Lust, Themen wie die Schwulenehe, die Legalisierung von Marihuana oder das Schicksal der Kinder illegaler Zuwanderer zum Thema zu machen, wie sich auch an diesem kurzen Interview-Schnipsel sehen lässt: Der republikanische Kandidat wird sichtlich ungehalten, als er nach solchen Themen gefragt wird, er möchte einzig über die Wirtschaft reden.
Als (ehemaliger?) Bully und Mobber kann er jetzt wohl schwer gegen Obamas Schwulenehestatement wettern ohne als homophob zu gelten.
Vielleicht macht er es trotzdem, um die Rechten zu mobilisieren, dann verliert er aber viele Frauenstimmen (die der Schwulen sind sowieso weg). Romney macht wirklich fast jeden möglichen Fehler und dann kommt auch noch Pech dazu. Sollte er dennoch nicht haushoch verlieren, dann muss man an dem Verstand der amerikanischen Wähler zweifeln. Wie hat Priol das formuliert? Die hätten auch ein rechtsextremes einarmiges Oppossum zum Kandidaten gewählt. Jedenfalls ist es doch sehr schön, dass die Amerikaner offensichtlich keine größeren Probleme haben als juristische Privilegien von Bürgern mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen zu diskutieren.
unserereins bekommt ja nun nicht jeden tag einen brief vom us-präsidenten. aber gestern war es nach längerer funkstille mal wieder an der zeit.
in einem kurzen schreiben begründete obama seinen schritt:
Thomas!
Today, I was asked a direct question and gave a direct answer:
I believe that same-sex couples should be allowed to marry.
I hope you'll take a moment to watch the conversation, consider it, and weigh in yourself on behalf of marriage equality:
http://my.barackobama.com/Marriage
I've always believed that gay and lesbian Americans should be treated fairly and equally. I was reluctant to use the term marriage because of the very powerful traditions it evokes. And I thought civil union laws that conferred legal rights upon gay and lesbian couples were a solution.
But over the course of several years I've talked to friends and family about this. I've thought about members of my staff in long-term, committed, same-sex relationships who are raising kids together. Through our efforts to end the "Don't Ask, Don't Tell" policy, I've gotten to know some of the gay and lesbian troops who are serving our country with honor and distinction.
What I've come to realize is that for loving, same-sex couples, the denial of marriage equality means that, in their eyes and the eyes of their children, they are still considered less than full citizens.
Even at my own dinner table, when I look at Sasha and Malia, who have friends whose parents are same-sex couples, I know it wouldn't dawn on them that their friends' parents should be treated differently.
So I decided it was time to affirm my personal belief that same-sex couples should be allowed to marry.
I respect the beliefs of others, and the right of religious institutions to act in accordance with their own doctrines. But I believe that in the eyes of the law, all Americans should be treated equally. And where states enact same-sex marriage, no federal act should invalidate them.
If you agree, you can stand up with me here.
Thank you,
Barack
GOP12 hat wieder einen interessanten Beitrag zu dem etwas widersprüchlichen Bild, das seine demokratischen Gegner von Mitt Romney zeichnen:
Persönlichkeit
Auf der einen Seite charakterisieren Sie ihn gern als steif und linkisch, so gar nicht volkstümlich. Auf der anderen Seite werden jetzt auch Geschichten verbreitet, die den jungen Romney als mobbenden Draufgänger darstellen. Noch eklantanter sind die Widersprüche allerdings bei Romneys
Politischer Identität
Hier können sich die Dems bislang überhaupt nicht entscheiden, ob Romney nun ein feuerspuckender Rechter ist oder ein Opportunist, der gar keine echten Überzeugungen hat. Im Wahlkampf hat man kaum die Gelegenheit, ein sehr differenziertes Bild zu zeichnen, Team Obama sollte sich also tunlichst für eine Variante entscheiden.
http://gop12.thehill.com/2012/05/democrats-are-blowing-it-on-romney.html
Und eine klare Strategie wird es brauchen: In Head-2-Head-Pols gegen Obama hat sein Gegner in den letzten Tagen deutlich an Boden gutgemacht.
When Lyndon Johnson endorsed path-breaking civil rights legislation in the mid-1960s, he knew that he was irrevocably changing the Democratic Party. As he was affixing his signature to the Civil Rights Act of 1964, he reportedly remarked to an aide that he was “signing away the South for 50 years.” President Obama’s decision to endorse gay marriage may yield a similar outcome by weakening beyond repair his party’s links with less educated, socially conservative white voters. [...]
One thing is clear: Obama’s decision aligns the Democratic Party with the demographic future of the country. Young adults overwhelmingly support gay marriage, and they’re sure to win the fight by outliving their older adversaries. The only question is whether the future is now. There’s reason to believe it may not be: In 2008, Obama received 20 percent of the conservative vote, accounting for about 7 percentage points of his overall 53 percent share of the popular vote. (By contrast, McCain received only 10 percent of the liberal vote, accounting for only 2 points of his overall share.) Conservative democrats, in other words, provided the decisive margin in the last election—a margin that it’s not clear can be compensated for with additional liberals.
http://www.tnr.com/article/politics/103288/obama-gay-marriage-election-ohio-west -swing-states
Hübsche Grafik zum legislativen Flickenteppich in den Staaten:
http://www.guardian.co.uk/world/interactive/2012/may/08/gay-rights-united-states
Ein republikanischer Demoskop - einer der Architekten von Bushs Wahlsieg 04 - hat ein jetzt an die Öffentlichkeit gelangtes Memo an die Spitzen der GOP verfasst: Langfristig sei man in der Frage der Schwulenehe auf der Verliererstraße, die republikanische Position müsse korrigiert werden. Er schlägt schon einmal Formulierungen vor, mit denen etwa Konservative überzeugt werden könnten, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare eine höchst konservative Idee sei...
http://andrewsullivan.thedailybeast.com/2012/05/top-gop-pollster-to-gop-reverse- on-gay-issues.html
Auch der Spiegel steigt auf das Thema ein, stellt einige Kandidaten und Kandidatinnen vor. Lobenswert; dass man Huckabee hier völlig ignoriert, findet Wanli aber weniger vorbildlich.
Ausführlicher die Washington Post:
Man kann selbst mal Romneys Denkprozesse nachvollziehen (Lieber ein Etablierter oder ein Tea-Party-Populist? Männlich und weiß oder mal was Unkonventionelleres? Ein Kandidat aus einem Swing-State?) und kriegt dann einen Idealkandidaten vorgeschlagen; dazu Informationen zu vielen momentan gehandelten Namen. Aus bereits erwähnten Gründen nicht unbedingt markt-tauglich, aber ein wenig in den Fingern jucken tut es mich schon...
http://www.washingtonpost.com/wp-srv/special/politics/pick-vice-president-for-ro mney-game/
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Germany / Austria / Switzerland
All national and state elections as well as selected local, mayoral and party elections
Europe
Almost all national elections as well as selected presidential, regional and local elections and votes.
USA
All presidential, senatorial and house elections (including mid-term and most presidential primaries/caucusses) as well as important special and state elections.
UK
All national and state elections as well as important special, local and mayoral elections and votes.
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