Koalition und SPD-Mitgliedervotum
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sag mal, drui,
hast du dummerweise an die spezialdemokraten deine stimme verschenkt oder warum echauffierst du dich so sehr über dinge, die - zumindest für mich - nie in abrede standen?:-)
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denn wie hielt einst der jüngst verstorbene dieter hildebrandt über die deutsche sozialdemokratie fest:
man kann halt keine faust mehr ballen, wenn man seine finger überall drinstecken hat.
(hildebrandts resümee über die deutschen grünen behalte ich aber lieber für mich... bzgl. der sozen könnte ich auch noch martin buchholz zitieren, aber auch da bleiben meine lippen vorerst verschlossen.)
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Ein schwerer Konstruktionsfehler eurer Verfassung scheint mir das überaus große Mitspracherecht des Bundesrats sein sein; den gibt es zwar auch bei uns, nur ist er de facto völlig bedeutungslos, weil ein Beharrungsbeschluss im Nationalrat die Länderkammer schachmatt setzt. -
Schön wärs.
Prinzipiell hast Du zwar recht, aber sämtliche Einschnitte in Länderkompetenzen benötigen eine Zustimmung des Bundesrats (kein Beharrungsbeschluß möglich). Gerade für so wichtige Dinge wie die Verwaltungsreform braucht man also die Zustimmung der Ländervertreter, was man also von vornherein vergessen kann. -
sag mal, drui,
hast du dummerweise an die spezialdemokraten deine stimme verschenkt oder warum echauffierst du dich so sehr über dinge, die - zumindest für mich - nie in abrede standen?:-)
Ich mag manchmal dumm sein, aber so dumm auch wieder nicht. Ich habe natürlich - wenn auch unter Schmerzen - für die Pädophilenpartei gestimmt.
Dennoch weiß ich es zu würdigen, dass die SPD ihre Mitglieder abstimmen lässt, ein gutes Beispiel für innerparteiliche Demokratie. Das sollten die Grünen in Hessen auch machen. Wenn das ohne Druck und Drohungen und bei einem besseren Vertrag geschehen würde, wäre es noch besser. Mich nervt va. die gleichgeschaltete Presse, die jetzt ohne Ausnahme für die Groko schreibt und jeden Dünnpfiff des Vertrags als erste Sahne anpreist.
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Um so schöner ist es dann hinterher, wenn wieder max. vier Jahre auf die Sozialogrokokraten eingeprügelt werden kann, oder. ;-)
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Die letzte Groko ist ja noch nicht so lange her, davor haben viele Leute jetzt noch Alpträume. Offensichtlich sind auch die SPD-Anhänger der Meinung, die CDU hätte bei den Verhandlungen gewonnen. Ob sie auch dementsprechend abstimmen? Konsequentes Handeln wäre ja mal etwas Neues für einen Sozialdemokraten.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-buerger-sehen-cdu-als-gewinner in-der-koalitionsgespraeche-a-936506.html -
Also ich hoffe, dass bei den sozialdemokratischen Parteimitgliedern letztlich doch die Vernunft siegt.
Wenn sie die schwarz-rote Koalition kippen, verantworten sie den Sturz der Parteiführung und wohl auch den Absturz ihrer Partei bei den zwangsläufig folgenden Neuwahlen auf die 20-Prozent-Marke.
Für mich als Außenstehenden mutet es ohnehin mehr als sonderbar an, dass die SPD-Parteimitglieder über den Koalitionspakt abzustimmen haben. Die SPD hat ein Vielfaches an Wählern, von der Gesamtzahl der Wahlberechtigten, deren mehrheitlicher Wunsch nach einer GroKo völlig klar ist, ganz zu schweigen.
In einer repräsentativen Demokratie sollen meines Erachtens VerantwortungsträgerInnen auch wirklich Verantwortung tragen und sie nicht delegieren.
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innerparteiliche demokratie ist aber auch gerade in einer demokratie schön zu sehen
fein wäre so etwas aber, wenn es vor der wahl geregelt wäre (oder im parteistatut)
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Nun ja, vor der Wahl werden eben die (unüberwindlichen) Unterschiede betont, die dann nach der Wahl plötzlich verschwinden. Sonst wählt ja niemand mehr SPD, so immerhin die Dummen und Vergeßlichen. Wobei ich im Koalitionsvertrag nichts Positives erkennen kann, was Merkel nicht auch mit der FDP gemacht hätte, dazu noch Negatives, dass die FDP nicht zugelassen hat, wie Vorratsdaten, Kohleförderung, PKW-Maut und Generationenungerechtigkeit. Mehr innerparteiliche Demokratie würde auch den anderen Parteien gut zu Gesicht stehen, vor allem dem Kanzlerinnenwahlverein oder der Monarchistenpartei aus Bayern.
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TITANIC-Interpretationshilfe [titanic-magazin.de]
Dutzendfach wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD analysiert, viele scheiterten dabei allerdings an Übermüdung, Sprachverschwurbelung oder der fehlerhaften Anwendung der Wortsuchfunktion ("Mindstelohn"). TITANIC erklärt, was wirklich drinsteht.
"Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50???Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt." → 17 Jahre, nachdem die SPD ihn hätte einführen können, 1,7 Jahre, bevor es die CDU ohnehin gemacht hätte: ein schöner Kompromiß.
"Neue Schwerpunkte wollen wir in den nächsten Jahren in den Bereichen der Inklusion im Bildungssystem sowie der beruflichen Bildung und der Frage von Übergängen setzen." → Andrea Nahles und Alexander Dobrindt erhalten beide einen Ministerposten.
"Wir sehen das Zusammenspiel von Nutzenbewertung und anschließenden Preisverhandlungen grundsätzlich als lernendes System, das wir bei Bedarf weiterentwickeln werden." → Placebos für alle, Wunderpillen kosten ein wenig mehr (ca. 500 Euro pro Stück).
"Der Stabilitäts- und Wachstumspakt verlangt eine konsequente Rückführung der gesamtstaatlichen Schuldenstandsquote auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Wir wollen die Quote innerhalb von zehn Jahren von 81 Prozent (Ende 2012) auf weniger als 60 Prozent zurückführen. Bis Ende 2017 streben wir eine Absenkung der Quote auf unter 70 Prozent des BIP an." → Finanzplan: Die Leute mit Zahlen verwirren, Schulden machen und es auf die Konjunktur schieben.
"Die durch die Änderung des Personenstandrechts für intersexuelle Menschen erzielten Verbesserungen werden wir evaluieren und gegebenenfalls ausbauen und die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus nehmen." → "Perverse Personen" werden – nach gewissenhafter Evaluierung – standrechtlich erschossen.
"Wir werden als eine zentrale steuerpolitische Aufgabe den Kampf gegen grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen international operierender Unternehmen entschlossen vorantreiben, uns für umfassende Transparenz zwischen den Steuerverwaltungen einsetzen und gegen schädlichen Steuerwettbewerb vorgehen." → Ein bißchen Spaß muß sein. Auch im Koalitionsvertrag.
Das sagt der Gabriel: "Sie würden hier nicht so Quatschfragen stellen, wenn Sie das Ding gelesen hätten, Frau Slomka. Aber wenn Sie lesen könnten, wären Sie ja nicht beim Fernsehen."
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Ist Richard Deep nicht eigentlich ein JuLi? Das machen also die Spassvögel von der FDP heute, um sich die Zeit zu vertreiben.
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