Jamaika
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Glaubt irgendjemand, dass er ohne das Wissen von Merkel oder zumindest Seehofer gehandelt hat? Warum tritt er nicht sofort zurück? Warum wird er nicht sofort zurückgetreten?
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Glaubt irgendjemand, dass er ohne das Wissen von Merkel oder zumindest Seehofer gehandelt hat? Warum tritt er nicht sofort zurück? Warum wird er nicht sofort zurückgetreten?
Weil Beides nicht geht, in einer geschäftsführenden Regierung.
Man kann nur aus unabweisbarem Grund entlassen werden. Wie Schäüble und Narles, durch ihre Wahl in nichtvereinbare Ämter.
Eine politische Entlassung ist nicht zulässig. -
Aber es hätte ein klare Aufforderung der Kanzlerin geben müssen, doch bitte selbst schnell zurückzutreten. Wie will sie so irgendeine vertrauensvolle Koalition eingehen?
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Wie ich schrieb, auch zurücktreten ist nicht zulässig in einer geschäftsführenden Regierung.
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Nachdem die Union derzeit regiert als hätte sie die absolute Mehrheit, ...
Eigentlich übt sie nur die Minderheitsregierung, ohne diese formell gebildet zu haben.
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Die gestrige Abstimmung hat eine Vorgeschichte, bei der sich die SPD möglicherweise nicht mit Ruhm bekleckert hat:
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Immer noch besser als Neuwahlen: Bundeskanzlerin Merkel würde laut einem Bericht auch in eine Minderheitsregierung gehen, wenn die Gespräche mit der SPD nicht in eine Koalition münden.
https://www.n-tv.de/politik/Merkel-erwaegt-Minderheitsregierung-article20154704. html
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Immer noch besser als Neuwahlen: Bundeskanzlerin Merkel würde laut einem Bericht auch in eine Minderheitsregierung gehen, wenn die Gespräche mit der SPD nicht in eine Koalition münden.
https://www.n-tv.de/politik/Merkel-erwaegt-Minderheitsregierung-article20154704. html
Klar! Fragt sich nur wie lange
Scheiße es gibt keinen devil mehr!
Kauf dir einen Markt!
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