2019: mögliche Neuwahlen im UK rücken näher
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Theresas Traum
Wanli, 07.09.2019 12:44, Antwort aufJe mehr ich darüber nachdenke, desto mehr glaube ich, dass die breite Öffentlichkeit die Brexit-Verhandlungen betreffend einer Inszenierung aufgesessen ist, mich eingeschlossen.
Man hat nach dem Referendum in einer groß angelegten Untersuchung Wähler beider Lager nach den Gründen für ihre Wahlentscheidung gefragt; in beiden Lagern war der Befund relativ eindeutig. Zunächst die Austrittsbefürworter:
Auch bei den Befürwortern der EU-Mitgliedschaft ist der Befund recht klar:
Klar ist auch: Beide Lager sind annähernd gleich groß. Warum da nicht versuchen, beiden Seiten Rechnung zu tragen? Und hier kam die nach dem Referendum zur Premierministerin gekürte Theresa May genau recht.
Die Dame hatte vorher ja sechs Jahre als Innenministerin gewirkt und redlich versucht, sich einen Ruf als Hardlinerin im Umgang mit illegalen Immigranten zu erarbeiten, denen sie düster "a really hostile environment" in Aussicht stellte; sie ließ Lieferwagen durch englische Städte rollen mit folgender Botschaft:
https://en.wikipedia.org/wiki/%22Go_Home%22_vans
Auf der anderen Seite warb May vor dem Referendum für den Verbleib Großbritanniens in der EU:
But in my view - for reasons of security, protection against crime and terrorism, trade with Europe, and access to markets around the world - it is in the national interest to remain a member of the European Union.
https://www.itv.com/news/update/2016-02-20/theresa-may-to-campaign-for-britain-t o-remain-in-eu/
Hier ein nützlicher Überblick über ihre damaligen Argumente gegen den Austritt:
Der von ihr ausgehandelte Brexit-Deal war nun der Versuch, die Herzensangelegenheiten der Leave- wie auch der Remainwähler unter einen Hut zu bringen. Ersteren konnte man das Ende der Personenfreizügigkeit (Ausnahme: Nordirland) bieten, als zusätzliches Bonbon hätte man dann ab Anfang 2021 medienwirksam EU-Bürger deportieren können, damit auch der letzte EU-Hasser den Eindruck gewinnt, dass es den "bloody foreigners" jetzt mal richtig gezeigt wird.
Abgesehen davon hätte sich für die Wirtschaft wenig geändert: Durch den Backstop hätten auch in Großbritannien weiterhin die Regularien der EU gegolten, die City hätte daher beispielsweise ihre Finanzdienstleistungen problemlos weiter in sämtlichen EU-Ländern feilbieten können.
Wie lange dieser Zustand Bestand gehabt hätte, hätte zudem in der Hand in der britischen Regierung gelegen: Der Backstop erlischt, wenn an der innneririschen Grenze die Voraussetzungen dafür geschaffen sind, Grenzabfertigungen vorzunehmen, ohne den Verkehrsfluss zu unterbrechen - "Invisible Border" heißt das Stichwort. Das ist grundsätzlich machbar, aber eine echte technologische Herausforderung: Autobahnmaut hoch zehn. Downing Street hätte die nötigen Entwicklungen schneller vorantreiben können oder langsamer; bei Bedarf hätte man die Implementation bestimmt locker über zehn oder mehr Jahre strecken und hoffen können, dass sich die Öffentlichkeit bis dahin mit Großbritanniens neuem Status (halb drin, halb draußen) anfreundet.
Die ganzen Brexitverhandlungen waren meiner Meinung nach also kein erbarmungsloses Tauziehen, sondern letztendlich eine Inszenierung: Die EU gab May das Ende der Einwanderung von EU-Bürgern einerseits, auf der anderen Seite den benötigten Vorwand (= Backstop), den es brauchte, um größeren wirtschaftlichen Schaden für die Wirtschaft (letztlich der ganzen EU) abzuwenden.
Letztlich muss ich meine Meinung über May jetzt auch ein wenig revidieren: Sie hat wohl tatsächlich versucht, einen staatstragenden Kompromiss durchzusetzen, unter tätiger Mithilfe der EU sowie der irischen Regierung. Blöd halt, dass ein Gutteil ihrer Parteifreunde nicht in der Stimmung für Kompromisse ist.
EDIT
Besagter Kompromiss wäre vielleicht auch den eher europhilen Schotten noch zu verkaufen gewesen, insbesondere wenn man die regionale Entscheidung über die nach wie vor vorgesehenen Aufenthaltstitel für EU-Bürger an die Regierung in Edinburgh delegiert hätte.