Presidential Election 2016 - Nachbetrachtung
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.) Schauen bei Euch die Grünen auch nur mehr bis zur Staatsgrenze?
Nein! Obwohl es in den meisten Fragen besser wäre sie täten es.
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Trumps Pleiten und Pannen waren hier schon öfter Thema, die Fragwürdigkeit seiner politischen Entscheidungen ebenfalls. Ein Rückzug aus dem internationalen Klimaschutz - allemal ein Grund zur Sorge. In der vergangenen Woche erhöhte der Donald jedoch noch einmal die Schlagzahl auf beängstigende Art und Weise. Er scheint tatsächlich entschlossen, als Präsident in die Geschichtsbücher einzugehen, der die internationale Ordnung nach besten Kräften destabilisiert hat.
Eine Nachricht der vergangenen Woche bezieht sich dabei auf ein Meeting Trumps mit hochrangigen Militärs, das bereits im Sommer stattfand - nach diesem Treffen bezeichnete Außenminister Tillerson seinen Chef bekanntlich als "Moron", also als Idioten. Nun wird auch klar, warum: Trump zeigte sich bei dem Treffen entschlossen zu einer beispiellosen nuklearen Aufrüstung - wenn amerikanische Präsidenten in den Sechzigern so viele schöne Atomwaffen gehabt hätten, warum dann nicht auch er?
At one point in the meeting, a briefer showed the president a graph tracking the dramatic reduction in U.S. and Russian nuclear weapons over the past several decades. That reduction is widely interpreted as a success story about arms-control treaties, the end of the Cold War, and the declining dependence on weapons of catastrophic destruction. But Trump viewed it with alarm, telling the group that he wanted more nukes. Pointing to the graph’s peak year, 1969, when the U.S. had 32,000 nuclear weapons, Trump said he wanted that many nukes now.
Jetzt hat der Donald bekanntlich das Abkommen mit dem Iran als nicht mehr amerikanischen Interessen entsprechend eingestuft, obgleich alle Beobachter der Meinung sind, Tehran halte sich an die Vereinbarung, die damit eine iranische Bombe in weite Ferne rücke. Trump würde das Abkommen offenbar gern terminieren - wie üblich natürlich ohne eine echte Alternative außer taffen Sprüchen.
Dass ein vielleicht nicht perfektes Abkommen mehr zu leisten imstande ist als Machogehabe, das wurde vor etwa 20 Jahren schon einmal demonstriert: Präsident Clinton schloss ein Abkommen mit Nordkorea, die Regierung Bush kündigte es auf, ohne eine bessere Idee zu haben. Wie sich die Geschichte entwickelte, ist bekannt.
What we see here really looks like Bush administration policy on North Korea in the first years of this century. The Clinton administration had a deal too. It was sort of still born. The GOP Congress hobbled it from Capitol Hill and cut off funding for it. There’s evidence – though it wasn’t that rock solid – that the North Koreans started violating the agreement in the late Clinton years. For all that though, the nuclear weapons program we’re now so concerned about and which has produced numerous nuclear weapons, was shuttered.
The Bush foreign policy team decided that deal was appeasement and basically forced a complete breakdown of the deal. They would not tolerate North Korea getting a nuclear weapon. No appeasement, no payoffs, no cowering. Only they had no actual plan for how to do that. In 2006, North Korea detonated its first nuclear device.
So much for that.
The Bush team wouldn’t stand for appeasement, opted for a policy of strength and moral clarity and got a nuclear North Korea. By any possible definition the policy was an abject failure. Might the Clinton approach have failed too? Maybe. But it kept the program shuttered for almost a decade. For all the messiness, that was a success.
Set aside all the policy ins and outs with the President’s decision today and this looks almost exactly the same. The Trump team thinks it’s a terrible deal, a giveaway, appeasing a rogue regime. In its place they have no plan at all.
http://talkingpointsmemo.com/edblog/trump-has-no-plan-on-iranian-nukes#more-1089 138
Und natürlich hat dieses Zeichen auch Konsequenzen für die Nordkoreakrise: Wie will man dem nordkoreanischen Diktator jetzt noch vermitteln, man könne über das Atomwaffenprogramm des Landes verhandeln? Ganz einfach: Trump will das gar nicht und brüskiert erneut den eigenen Außenminister, der von entsprechenden Gesprächen berichtet hatte:
Lange sah es so aus, als würde Trump als Witzfigur in die Geschichtsbücher eingehen, aber möglicherweise wird sein Vermächtnis ein viel sinistereres sein.
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In den letzten Wochen sind drei außergewöhnlich zerstörerische Tropenstürme über amerikanisches Territorium hinweggefegt; im Falle der ersten beiden wurde recht schnell viel Geld bewilligt und föderale Hilfe wurde in Marsch gesetzt. Der dritte Hurrikan, Maria, traf allerdings nicht das amerikanische Festland, sondern Puerto Rico. Dessen Einwohner sind amerikanische Staatsbürger, zahlen Steuern - aber sie dürfen in Kongress- und Präsidentschaftswahlen halt nicht mitwählen, außerdem sind sie halt nicht so richtig - weiß.
Dementsprechend fällt Trumps Reaktion auf die Zerstörung in Puerto Rico dann auch anders aus als im Fall von Texas oder Florida: Niemand erkenne an, was er schon für die Insel getan habe, aber langsam sei es mal Zeit, die Hilfsaktionen herunterzufahren.
Dabei ist die Situation auf der Insel immer noch prekär: Es fehlt an Lebensmitteln und Trinkwasser, der Großteil der Einwohner ist immer noch ohne elektrischen Strom, das Gesundheitssystem ist völlig überfordert und Krankheiten breiten sich aus.
Doch für Donald sind offenbar nicht alle Amerikaner gleichermaßen seiner Aufmerksamkeit und Hilfe würdig...
Ach ja, die fleischgewordene Abrissbirne geht jetzt auch daran, im Alleingang das verhasste ObamaCare zu sabotieren - nachdem diverse Alternativen im Kongress gescheitert sind, geht es jetzt nur um pure Zerstörung, indem für die Balance des Systems wichtige Zuschüsse gekappt werden.
President Trump’s move late Thursday to cut off critical federal payments to insurers sent shock waves through the healthcare system Friday, threatening widespread disruption to markets nationwide and igniting new legal and political battles over the Affordable Care Act.
Caught in the middle are millions of Americans likely to see their insurance premiums shoot higher as the administration intensifies its effort to dismantle the 2010 healthcare law, often called Obamacare.
Insurers have said that markets in some parts of the country could collapse, leaving many consumers who don’t get insurance on the job with no choices for health plans. And state insurance regulators predicted premiums in the individual market nationally would rise by 12% to 15% next year because of the cutoff.
http://www.latimes.com/politics/la-na-pol-trump-healthcare-impact-20171013-story .html
Selbstredend sind auch Trumps "Parteifreunde" wenig begeistert von den jüngsten Erlassen, die dazu führen dürften, dass Versicherungsprämien ihrer Wähler drastisch steigen werden, sie vielleicht sogar ihren Versicherungsschutz verlieren.
https://politicalwire.com/2017/10/14/trump-health-care-attacks-worry-republicans /
Viele Berater scheinen mit ihrem Latein am Ende angesichts eines unberechenbaren Präsidenten; Stabschef John Kelly trat letzte Woche mit einem bemerkenswerten Statement vor die Presse:
I don't believe -- and I just talked to the president -- I don't think I'm being fired today. And I'm not so frustrated in this job that I'm thinking of leaving.
http://abcnews.go.com/Politics/chief-staff-john-kelly-im-quitting-today-fired/st ory?id=50435201
Ein einstiger Vertrauter Trumps, Senator Bob Corker, Chef des Auswärtigen Ausschusses im Senat, warnt inzwischen öffentlich vor Trump, bezeichnet ihn als Gefahr für den Weltfrieden: In Washington weiß man mittlerweile sehr gut, mit was für einem Irren man es zu tun hat im Weißen Haus, aber noch lässt ihn die republikanische Mehrheit in beiden Kammern halt doch gewähren.
So is Donald Trump really leading the country toward World War III?
That is the warning that lingers from the broadside delivered by Bob Corker (Tenn.) during his Twitter war with Trump. Most Americans already take for granted much of what the Republican senator said — that the president peddles falsehoods online and has to be corralled by the “adults” around him. But the notion offered by the silver-haired, sober-minded chairman of the Foreign Relations Committee that Trump might launch a catastrophic war invites sleepless nights even for those who have already resigned themselves to four years of domestic chaos.
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Lieber Wanli, Duhast wie immer einen kundugen post geschrieben.
Allein ich glaube nicht mehr an die Rationalität auch nur in Teilen der Reps.
Okay McCain aber das ist es dann auch und wer weiß wie lange der noch lebt.
Und diese autortäre Bande scheint ja auch die meisten relevanten Positionen für lange Zeit zu besetzen und die Wahlkreise am Ende so zu schneiden, daß sie auch noch mit 35% der Wähler Mehrheiten bekommen. -
Allein ich glaube nicht mehr an die Rationalität auch nur in Teilen der Reps.
Grenzenlosen Optimismus würd ich nun auch nicht verbreiten wollen; mein letzter Post sollte ja auch noch einmal verdeutlicht haben, welche unmittelbare Gefahr vom Donald ausgeht. Und ich glaube natürlich schon, dass auch republikanische Politiker größtenteils kapiert haben, dass der Donald dem Land Schaden zufügt; sie wissen aber auch genau, dass es für sie sehr riskant ist, auf Distanz zum Spinner im Weißen Haus zu gehen. Einer, der das getan hat, ist ja Senator Jeff Flake - und bei dem sieht es doch so aus, als werde er bei den nächsten parteiinternen Vorwahlen einer Trump-treuen Herausforderin unterliegen.
Aber immerhin meldet sich mit Corker nun ein weiterer Republikaner mit überdeutlicher Kritik zu Wort; vielleicht ist ja wirklich irgendwann das Maß voll? Man wird doch noch hoffen dürfen...
Und diese autortäre Bande scheint ja auch die meisten relevanten Positionen für lange Zeit zu besetzen und die Wahlkreise am Ende so zu schneiden, daß sie auch noch mit 35% der Wähler Mehrheiten bekommen.
Im Moment befasst sich der Oberste Gerichtshof mit einer Klage gegen Gerrymandering. Konservative Richter sind dort zwar in der Mehrheit, aber einer von ihnen scheint tatsächlich Zweifel an der weitverbreiteten Praxis zu haben.
The background of the case in the Supreme Court, Gill v. Whitford, is this: In 2010, Wisconsin’s map of electoral districts was redrawn by the Republican state legislature. In 2012, Republican candidates in the statehouse won 48 percent of the vote but 60 of the 99 legislative seats. Democrats won 51 percent that year but only received 39 seats.
“Republicans had figured out a way to lock in a legislative majority basically no matter what happens. You could have a democratic wave bigger than you’d had in 40 years and Republicans would keep the state legislature,” Ezra said.
Ezra explains that in the past, the Supreme Court has ruled on gerrymandering but never could come up with a solution to the problem. This case seems to be different, he says, because, “It does seem like for the first time that there is a manageable standard. It looks like there might be a 5-4 majority for it, and this is in front of the Supreme Court in a pretty robust way.”
https://www.vox.com/2017/10/11/16453534/supreme-court-huge-blow-gerrymandering
Es könnte also durchaus sein, dass diese antidemokratische Praxis demnächst deutlich beschnitten wird - hoffen wir das Beste!
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Kleine Fußnote zum allgegenwärtigen Wahnsinn der republikanischen Administration: Das Justizministerium ermöglicht den Kauf von Feuerwaffen mittlerweile Bürgern, die von der Polizei mit Haftbefehl gesucht werden. Da ist die Waffenlobby halt doch wichtiger als Law and Order...
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Lieber Wanli, Duhast wie immer einen kundugen post geschrieben.
Allein ich glaube nicht mehr an die Rationalität auch nur in Teilen der Reps.
Okay McCain aber das ist es dann auch und wer weiß wie lange der noch lebt.
Und diese autortäre Bande scheint ja auch die meisten relevanten Positionen für lange Zeit zu besetzen und die Wahlkreise am Ende so zu schneiden, daß sie auch noch mit 35% der Wähler Mehrheiten bekommen.Also ich meine ja gelesen zu haben, dass sich die Demokraten bei einigen der von ihnen initiierten Gerrymanderings selbst ins Knie geschossen haben...
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Allein ich glaube nicht mehr an die Rationalität auch nur in Teilen der Reps.
Ich schließe mich da Wanli an. Natürlich ist es schwer, auch nur einen Funken an Verstand bei der GOP zu entdecken, aber in Sachen Atomkrieg gibt es ihn (noch, teilweise). Trump steuert zentral auf einen Atomkrieg gegen Nordkorea zu, und wenn er genug Zeit hätte und der Iran Atombomben, auch gegen den Iran. Bei Nordkorea würde er ihn in seiner Denke derzeit auch "gewinnen", in Form von einer völlig zerstörten koreanischen Halbinsel, über 50 Millionen Toten und atomar verseuchter Gebiete bis nach Japan und China. Laut der nur teilweise glaubhaften Vanity Fair haben die 3 Generäle, Kelly, Mattis und MacMaster schon Pläne, wie sie Trump mit physischer Gewalt an einem Atomkrieg aus einer Laune heraus hindern könnten, legal können sie es nicht. Bislang ging man immer davon aus, dass ein ziviler Präsident vernünftiger ist als kriegslüsternde Generäle, Trump ändert das. Der Kongress wird aber nicht schnell genug ein Gesetz ausarbeiten können, dass Trump diesbezüglich zähmt, damit bliebe einzig eine (schnelle) Amtsenthebung Trumps durch das Kabinett übrig (zwei Drittel, wenn ich mich nicht täusche; schwierig zu erreichen, bei den Vollpfosten dort). Also faktisch nur noch die physische Gewalt durch einen der Generäle.
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@Mirascael
Weiß nicht, was Du da genau gelesen hast, denn Gerrymandering ist ziemlich klar ein republikanisches Hobby:
election.princeton.edu/2012/12/30/gerrymanders-part-1-busting-the-both-sides-do-it-myth/
Sieht man ja auch daran, dass Demokraten die Praxis gern vom Obersten Gerichtshof verboten sehen würden und darüber hinaus in den Einzelstaaten dafür eintreten, Wahlkreise durch unabhängige Kommissionen festlegen zu lassen.
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Weiß nicht, was Du da genau gelesen hast, denn Gerrymandering ist ziemlich klar ein republikanisches Hobby:
Ja klar, wenn man aus ideologischen Gründen auf einem Auge blind ist, stellt sich das natürlich so dar. Den Tatsachen entspricht das jedoch nicht.
Zitate amerikanischer Politker BEIDER Parteien zum Gerrymandering
Hier ein Beispiel, wo sich die Demokraten spektakulär verkalkuliert haben:
Fazit:
Gerrymandering ist nicht per se böse und unmoralisch . Es ist nur dann böse und unmoralisch, wenn die Republikaner davon profitieren.
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Es ist nur dann böse und unmoralisch, wenn die Republikaner davon profitieren.
Es geht nicht um Moral, es ist undemokratisch.
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Mirascael, Dein Beispiel eines Gerrymanders durch Demokraten stammt aus dem Jahr 1992 und Dein einziger Kronzeuge ist NEWT GINGRICH. Daraus zu schließen, im Jahr 2017 würden beide Seiten gleichermaßen manipulieren, finde ich etwas gewagt - die von mir verlinkte Untersuchung der Uni Princeton bestätigt das übrigens.
Sagt ja keiner, dass Demokraten in der Vergangenheit nicht auch Wahlen manipuliert hätten (Chicago Machine und so), aber heute ist das doch eher eine Spezialität der Gegenseite - deutlich erleichtert übrigens durch moderne Computertechnologie.
Kauf dir einen Markt!
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